Salzkörner

Montag, 9. März 2015

Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur

Ein Beschluss des Diözesanrates Berlin

Deutschland diskutiert über die Notwendigkeit eines reformierten Zuwanderungsgesetzes und den angemessenen Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen. Der Anspruch, dem Asylrecht und dem Flüchtlingsschutz auch in der Praxis gerecht zu werden, erfordert politische Entscheidungen, aber auch konkretes Handeln auf kommunaler Ebene.

In Berlin wurde dies in den letzten Monaten besonders deutlich aufgrund der Konflikte und Krisen rund um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. Dieser Protest markiert, zumindest in Berlin, eine Zäsur in der Debatte. Erstmals diskutieren nun Flüchtlinge mit an "Runden Tischen" und treten mit eigener Stimme für das Recht auf Asyl, Zuwanderung und Migration ein. Wie in anderen Städten gibt es in Berlin Diskussionen rund um die Bereitstellung neuen Wohnraumes für Flüchtlinge. Diese Situation hat den Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin dazu bewogen, im vergangenen November Stellung zu beziehen.

Reaktionen

Die Erklärung des Diözesanrates wurde an relevante politische Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene verschickt und hat bereits einige Stellungnahmen hervorgerufen. Selten war die Resonanz auf einen Beschluss des Diözesanrates derartig groß. Von den Landesregierungen meldeten sich aus Berlin der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, und die Staatssekretärin für Arbeit, Integration und Frauen, Barbara Loth, sowie die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Diana Golze, aus Brandenburg. Alle würdigen das Engagement des Diözesanrates für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und für Willkommensinitiativen. Sie nennen verschiedene Maßnahmen, die sie selbst in diesem Zusammenhang ergriffen haben oder planen. Teilweise werden auch vom Diözesanrat vertretene Positionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich unterstützt.

Auf kommunaler Ebene reagierten mehrere Integrationsbeauftragte der Berliner Bezirke sowie die Integrationsbeauftragten der Stadt Potsdam und des Landkreises Märkisch-Oderland im Land Brandenburg. Im Dezember kam es zu einem Gespräch vor Ort mit dem Integrationsbeauftragten des Bezirks Reinickendorf, Oliver Rabitsch. Hier befindet sich derzeit die größte Flüchtlingsunterkunft Berlins (mit 600 Personen). Sein Wunsch an die Kirchengemeinden ist es, Informationen weiterzugeben und zur Sensibilisierung für das Thema Flüchtlinge beizutragen.

Zuspruch kommt auch von Engagierten außerhalb kirchlicher Netzwerke. So lud die Gruppe "Interreligiöser Dialog Charlottenburg-Wilmersdorf" ein, den Beschluss des Diözesanrates vorzustellen. Sie unterstützt ihn ausdrücklich. Auf ihre Initiative hin hat sich nun der Koordinierungskreis des "Berliner Forum der Religionen" ebenfalls damit befasst.

Neue Herausforderung Kirchenasyl

Die im Antrag enthaltenen Forderungen und Bewertungen erhalten dieser Tage neue Aktualität. Seit Januar dieses Jahres beurteilt die für Asylsuchende zuständige Behörde, das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Kirchenasyl neu: Schutzsuchende im Kirchenasyl gelten nun als "flüchtig". Das betrifft in deutschlandweit etwa 200 aktuellen Kirchenasylen 169 Menschen. Trotz geringer Zahl regt sich Widerstand. Eine empörte Kirchenbasis, vor allem in Bayern, sieht sich im Korrektiv und nicht im Bruch des Rechtsstaates.

Aufruf

"Das biblische Gebot ‚Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst‘ (Lev 19,34) ist eine direkte Aufforderung für uns und unsere Gemeinden", heißt es in der Erklärung, die hier in Auszügen dokumentiert werden soll.

Auszüge

1. Seit Papst Franziskus zu Beginn seines Pontifikats auf Lampedusa Zehntausende auf der Flucht ertrunkene Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer beweint hat, sind ungezählte weitere Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben. Die Abschottung der europäischen Grenzen zwingt Menschen, die ernsthafte Fluchtgründe haben, auf lebensgefährliche Routen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Treten Sie auf europäischer Ebene dafür ein, dass Flüchtlinge auf sicheren und legalen Wegen nach Europa kommen können! …

2. Die europaweiten Asylregelungen führen dazu, dass Zehntausende Schutzbedürftige in Europa hin- und hergeschoben, Familien auseinandergerissen werden und sich die Flucht verlängert, statt die Asylsuchenden entscheiden zu lassen, wo sie ihr Asylverfahren führen wollen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Beenden Sie dauerhaft die Praxis, Asylsuchende zu inhaftieren, nur um sie in ein anderes europäisches Land zurückzuschieben! Sorgen Sie dafür, dass in jedem Einzelfall familiäre, kulturelle und soziale Bindungen, … ernsthaft geprüft und berücksichtigt werden.

3. Bundesweit haben bereits viele Kirchengemeinden ihre Räume für Flüchtlinge geöffnet, die von anderen europäischen Ländern als Schutzbedürftige anerkannt wurden, von dort jedoch aus schwer wiegenden Gründen weiter geflohen sind. Europäische Ungleichheiten dürfen nicht auf dem Rücken von Schutzbedürftigen ausgetragen werden, …

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Flüchtlinge, die innerhalb Europas als schutzberechtigt anerkannt werden, auch vergleichbare Freizügigkeitsrechte erhalten wie EU-Bürgerinnen und -Bürger.

4. Viele Menschen leben mit ihren Familien seit langem in Deutschland … , ohne jedoch aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu haben – viele Kinder und Jugendliche haben ihr ganzes Leben mit der Angst vor der Abschiebung verbracht.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Gestalten Sie die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete großzügig, und dann setzen Sie sie zügig um! …

5. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört Bewegungsfreiheit. Doch Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete unterlagen bislang in Deutschland der sogenannten Residenzpflicht, … Das ist in Europa einmalig. …

Dass die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu wohnen, ab dem vierten Aufenthaltsmonat nur noch für Asylsuchende und Geduldete gelten soll, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist ein Fortschritt … Gerade diese Wohnsitzauflage hindert sie aber in der Praxis oft, an einen Ort umzuziehen, an dem sie leichter Arbeit finden könnten. … Daher fordern wir die Bundesregierung auf: Ermöglichen Sie den Wohnsitzwechsel zur Arbeitsaufnahme und in Härtefällen!

6. Das Asylbewerberleistungsgesetz hat Familien und Einzelne zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums verurteilt, bis das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. In vielen Fällen ist der Zugang zu medizinischer Versorgung über die Grundversorgung hinaus nur durch ehrenamtliche und spendenfinanzierte Einrichtungen möglich.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Gewähren Sie Asylbewerberinnen, Asylbewerbern, Menschen mit humanitären Aufenthaltstiteln und Geduldeten gleichberechtigten Zugang zu bestehenden Sozialleistungen einschließlich der medizinischen Versorgung sowie zu Sprachkursen (inklusive Kinderbetreuung)! Wir begrüßen, dass Asylsuchende nach drei Monaten Aufenthalt Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. 15 Monate lang soll aber noch die sogenannte "Vorrangprüfung" gelten, nach der eine Stelle nur angetreten werden darf, wenn kein arbeitsloser Deutscher oder EU-Bürger dafür zur Verfügung steht. Wir fordern die Bundesregierung auf: Lassen Sie die Vorrangprüfung insgesamt fallen, …

7. … Dass Asylsuchende ihre Unterkunft nicht wählen dürfen, bringt die Verpflichtung mit sich, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass sich Menschen ohne Angst in ihrer Umgebung bewegen können. …

8. Kirchengemeinden und kirchliche Orte im Erzbistum und in der Landeskirche ermutigen wir, den Kontakt zu Flüchtlingen zu suchen, …

Wir bitten Kirchengemeinden, im Notfall auch die Möglichkeit eines Kirchenasyls ernsthaft zu prüfen.

 

 

 

 

 

Autor: Lissy Eichert UAC & Dr. Maria-Luise Schneider Sachausschuss "Migration und Integration" des Diözesanrates Berlin

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