Salzkörner

Montag, 31. August 2015

Freiheit beim Sterben

Vier Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe

In der Bundestagsdebatte über die Regelung der Suizidbeihilfe haben vier Abgeordnetengruppen vor der Sommerpause Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am 6. November 2015 in zweiter und dritter Lesung entscheiden wird. Diese Entwürfe sollen hier kurz vorgestellt werden. Der Familienbund der Katholiken unterstützt wie das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ein strafrechtliches Verbot der auf Wiederholung angelegten Suizidbeihilfe.

Um die Zielrichtung der Gesetzentwürfe zu verstehen, ist es erforderlich, sich die gegenwärtige Rechtslage vor Augen zu führen. In Deutschland ist der Suizid straflos. Aus der allgemeinen Regel, dass eine Beihilfe nur dann strafbar sein kann, wenn auch die unterstützte Haupttat strafbar ist (§ 27 StGB), folgt, dass auch die Suizidbeihilfe straflos ist. Eine Beihilfe liegt nur dann vor, wenn der Suizident das zum Tode führende Geschehen beherrscht (z. B. das vom Helfer übergebene tödliche Medikament einnimmt) und freiverantwortlich (d. h. ohne Zwang und bei klarem Verstand) handelt. Anderenfalls liegt keine straflose Suizidbeihilfe, sondern eine strafbare Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) vor.

Während das Strafrecht somit derzeit keine Einschränkung hinsichtlich der Suizidbeihilfe vorsieht, ergibt sich eine solche für Ärzte aus dem ärztlichen Standesrecht. Zehn von siebzehn Landesberufsordnungen regeln, dass ein Arzt keine Suizidbeihilfe leisten darf. Sieben Landesberufsordnungen enthalten keine oder eine andere Regelung zur Suizidbeihilfe. Bei Verstoß gegen das ärztliche Standesrecht drohen Sanktionen.

Autonomie des Patienten

Bei dieser für Ärzte bestehenden Einschränkung setzt der Gesetzentwurf von Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) an. Dieser Entwurf ist der einzige, der die bestehende Rechtslage weiter liberalisieren möchte. Der Entwurf sieht vor, in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine neue Vorschrift einzufügen, die Ärzten die Suizidbeihilfe unter genau definierten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt: Der volljährige und einwilligungsfähige Patient muss an einer unumkehrbar zum Tode führenden Erkrankung leiden, umfassend über die Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt sein und die ärztliche Suizidbeihilfe ernsthaft und endgültig wünschen, wobei diese Voraussetzungen von zwei Ärzten festgestellt werden müssen ("Vier-Augen-Prinzip"). In der Begründung verweist der Entwurf vor allem auf die zu schützende Autonomie des Patienten und darauf, dass die Palliativmedizin "in der Praxis in sehr wenigen Fällen an Grenzen" stoße. Bei einer als unerträglich empfundenen Schmerzbelastung müsse ein Patient die Möglichkeit haben, mithilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden. In dem vorgeschlagenen Gesetzestext bleibt die Erlaubnis der Suizidbeihilfe aber nicht auf die Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Palliativmedizin an Grenzen stößt, sondern wird weiter gefasst.

Die anderen drei Gesetzentwürfe wollen die Suizidbeihilfe ganz oder teilweise strafrechtlich verbieten und sprechen sich damit für eine restriktivere Rechtslage aus. Am weitesten geht der Gesetzentwurf der Abgeordneten Patrick Sensburg (CDU) und Thomas Dörflinger (CDU). Er sieht ein generelles strafrechtliches Verbot der Suizidbeihilfe vor. Der Entwurf der Abgeordneten Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) möchte hingegen nur die gewerbsmäßige – d. h. auf Wiederholung angelegte und mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführte – Suizidbeihilfe strafrechtlich verbieten. Dem Entwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) liegt eine vermittelnde Position zugrunde. Strafrechtlich verboten werden soll nicht nur die gewerbsmäßige, sondern jede geschäftsmäßige, d. h. jede auf Wiederholung angelegte Suizidbeihilfe – unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder nicht. Suizidbeihilfe, die nicht im Rahmen eines auf Wiederholung angelegten Angebots geleistet wird, z. B. durch Angehörige oder andere besonders nahestehende Personen, soll jedoch straflos bleiben. Nach dem Brand-Entwurf wären auch mehrere straflose Einzelfälle der Suizidbeihilfe denkbar, wenn jeweils nicht die Absicht besteht, wiederholt tätig zu werden.

Psychischer Druck

Die drei sich für eine restriktivere Rechtslage aussprechenden Entwürfe begründen die Notwendigkeit eines strafrechtlichen Verbots mit Gefahren für die Freiheit und das Leben der Patienten. Der Künast-Entwurf sieht bei einer kommerziellen Suizidbeihilfe die Gefahr, dass kranke Menschen einseitig beeinflusst und subtil psychisch unter Druck gesetzt werden könnten, sich für einen Suizid zu entscheiden. Der Brand-Entwurf sieht bei allen Formen der auf Wiederholung angelegten Suizidbeihilfe die Gefahr der "gesellschaftlichen Normalisierung" des Suizids. Insbesondere alte und kranke Menschen könnten sich zum Suizid gedrängt fühlen. Der Suizid könne schlimmstenfalls sogar als "sozial geboten" erscheinen, um die eigene Familie oder die Gesellschaft zu entlasten. Der Sensburg-Entwurf verweist in seiner Begründung darauf, die soeben beschriebenen Gefahren ließen sich nur durch ein ausnahmsloses strafrechtliches Verbot der Suizidbeihilfe ausräumen.

Den Gesetzentwürfen liegen unterschiedliche Werteverständnisse zugrunde. Während für den Hintze-Entwurf der Schutz der Freiheit des Patienten eine ausdrückliche Erlaubnis der ärztlichen Suizidbeihilfe erfordert, ergibt sich für die Entwürfe von Brand und Sensburg aus dem Anliegen des Freiheitsschutzes das Erfordernis eines strafrechtlichen Verbots der Suizidbeihilfe. Für den Hintze-Entwurf gehört zur Freiheit auch das Recht, sich im Angesicht einer ausweglos zum Tode führenden Krankheit für den Suizid zu entscheiden und hierfür ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Für die Entwürfe von Brand und Sensburg ist nicht ein etwaiger Freiheitsgewinn durch die Eröffnung der zusätzlichen Option der Inanspruchnahme ärztlicher Suizidbeihilfe leitend, sondern die Gefährdung der Freiheit, die sich aus einer gewandelten gesellschaftlichen Erwartungshaltung gegenüber Sterbenden ergeben würde. Der Künast-Entwurf sieht relevante Gefahren für die Freiheit des Patienten nur bei dauerhaften und auf Gewinnerzielung angelegten Angeboten und steht ansonsten mit seiner Betonung der Autonomie des Individuums auf der Ebene der Werte dem Hintze-Entwurf näher als den Entwürfen von Brand und Sensburg.

Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist offen. Klar erscheint lediglich, dass sich der Sensburg-Entwurf mit seinem auch Einzelfälle der Suizidbeihilfe erfassenden strafrechtlichen Verbot nicht durchsetzen wird. Es ist zu erwarten, dass sich die Unterstützer dieses Entwurfs am Ende der größeren Gruppe um Brand anschließen werden. Offen ist, ob auch die Anhänger der Entwürfe von Hintze und Künast ihre Stimmen vereinen werden. Zwar liegt beiden Entwürfen ein ähnliches Werteverständnis zugrunde. Auf der Ebene der Einzelregelungen unterscheiden sich die Entwürfe aber deutlich.

Der Familienbund der Katholiken teilt in der Debatte die Auffassung, dass Angebote einer organisierten, auf Wiederholung angelegten Suizidbeihilfe keine Freiheitserweiterung, sondern eine Gefahr für das Leben und die Freiheit der Patienten darstellen. Er unterstützt daher den Brand-Entwurf. Dieser stellt mit seinem Verbot jeder auf Wiederholung angelegten Suizidbeihilfe eine sorgsam abgewogene, vermittelnde Lösung zwischen der an bestimmte Voraussetzungen gebundenen ausdrücklichen Erlaubnis (Hintze) und dem generellen Verbot der Suizidbeihilfe (Sensburg) dar. Da der Einsatz von Strafrecht im freiheitlichen Staat nur das letzte Mittel (ultima ratio) sein kann, muss gelten: So viel Strafrecht wie nötig, aber so wenig Strafrecht wie möglich. Die Gefahr eines gesellschaftlichen Wertewandels, der Sterbenden einen "sozialverträglichen Suizid" nahelegen oder sie gar in diese Richtung drängen könnte, besteht nur bei der Etablierung von auf Wiederholung angelegten Suizidbeihilfeangeboten in einem solchen Maße, dass ein strafrechtliches Verbot dieser Angebote verfassungsrechtlich und politisch gerechtfertigt ist. Zudem erscheint es auch vor dem Hintergrund, dass es – wie der Hintze-Entwurf richtigerweise formuliert – "in sehr wenigen Fällen" dazu kommen kann, dass die Palliativmedizin an Grenzen stößt, weder sachgerecht, die Suizidbeihilfe im Zivilrecht als normale "Behandlungsoption" zu regeln, noch angemessen, diese ausnahmslos unter Strafe zu stellen.

 

 

 

Autor: Matthias Dantlgraber Wissenschaftlicher Referent in der Bundesgeschäftsstelle des Familienbundes der Katholiken

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