Salzkörner

Montag, 31. Oktober 2011

Für mehr Vertrauen und Verantwortung in Europa

Die Eurokrise als Chance nutzen

Die gegenwärtige Eurokrise muss als Chance genutzt werden, den europäischen Gemeinschaftsgedanken nach innen und außen zu bekräftigen und die Integration weiter zu vertiefen. Dazu gehört die Besinnung auf die gemeinsamen europäischen Wurzeln und eine Stärkung des Bewusstseins für die Vorteile, die Gemeinschaft und die gemeinsame Währung hervorgebracht haben und immer noch hervorbringen.

Unsere europäische Gemeinschaft steht vor großen Herausforderungen. Seit mehr als 18 Monaten rettet sich die europäische Politik von einem Krisengipfel zum nächsten Treffen, hangelt sich Griechenland von einem Rettungspaket zur nächsten Kredittranche und regiert die deutsche Politik von einer Wahl zum nächsten Stimmungstest. Ein Ende dieser Überbrückungstaktik ist notwendig, damit das Fundament der Europäischen Union – der Gemeinschaftsgedanke – nicht weiter aufweicht. Denn bereits jetzt hat das Vertrauen in die Solidarität und Eigenverantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten und in die europäische Überzeugung der Politik in Europa stark gelitten.
Bereits am Anfang der Europäischen Union stand der Gemeinschaftsgedanke. Schon zur Gründung der Montanunion, der Beginn des europäischen Gemeinschaftsprojektes, sah man in der gemeinsamen Verfolgung wirtschaftlicher Interessen die Möglichkeit, Frieden zu erhalten und den Lebensstandard zu heben.

Verantwortung und Vertrauen

Heute, 61 Jahre nach der Veröffentlichung des Schuman-Plans, wissen wir, dass wir von der fortlaufenden Integration und Erweiterung sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich profitiert haben. Frieden, Freiheit, Freizügigkeit und Wohlstand wären ohne die Europäische Union in diesem Maße nicht denkbar. Der Gemeinschaftsgedanke, der in der Union tief verankert ist, setzte aber von Anfang an zwei Dinge voraus: Verantwortung und Vertrauen. Die Mitgliedsstaaten versprachen Solidarität für die Gemeinschaft bei gleichzeitiger Eigenverantwortung. Umgekehrt vertrauten die Bürger in die Eigenverantwortung und die Solidarität eines jeden Mitgliedsstaates.

Aufweichung des Verantwortungsgedankens

Die Staatschuldenkrise, wie wir sie derzeit erleben, ist in erster Linie eine Vertrauenskrise. Sie begann mit der Aufweichung der Maastrichtkriterien, die den Verantwortungsgedanken, der in der Europäischen Union und noch viel mehr in der Währungsunion von Anfang an angelegt war, zugunsten einer lockereren Schuldenpolitik in den Hintergrund treten ließ. Darüber hinaus erforderte die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlreiche Konjunkturprogramme, die die bereits angeschlagenen Staatshaushalte weiter belasteten. Eine gleichzeitige Einführung einer Schuldenbremse, wie es Deutschland 2009 getan hatte, und wie sie an den Kapitalmärkten für Vertrauen gesorgt hätte, nehmen viele Länder erst jetzt vor.

Verantwortungskrise wird zur Vertrauenskrise

Der hohe Verschuldungsgrad, gepaart mit fehlender Eigenverantwortung und Verantwortung für die Währungsgemeinschaft insgesamt, erschütterte oder zerstörte gar das Vertrauen der Investoren in die Bonität einzelner Länder und die Eurozone insgesamt. Aus der Verantwortungskrise wurde eine Vertrauenskrise. Dass darüber hinaus aus dem Misstrauen in die Bonität einzelner Eurostaaten ein Misstrauen in die Eurozone insgesamt erwachsen würde, wurde von der Politik zu spät erkannt. Die zahlreichen Rettungsprogramme konnten zwar die Zahlungsfähigkeit der Eurostaaten erhalten, sie übersahen aber die Größe des Vertrauensverlustes, auch wenn die einzelnen Staaten und ihre Haushaltspolitik in die Verantwortung genommen wurden. Statt gemeinschaftlich zu handeln, wurde national gedacht. Nicht nur Investoren und Anleger waren durch die Politik verunsichert, sondern nun auch die europäischen Bürger und Bürgerinnen. Aus der Vertrauenskrise nach außen wurde eine Vertrauenskrise nach innen.

Unsicherheit verstärkt Spekulationen an Finanzmärkten

Die Unsicherheit über die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik einzelner Staaten aber auch über den politischen Willen und die Handlungsfähigkeit der Politik insgesamt verstärkte die Spekulationen an den Märkten. Denn Grundlage der Spekulation ist die Unsicherheit – das gilt sowohl am Kapitalmarkt als auch in der Politik oder der Wirtschaft. Um Spekulationen zu verhindern oder ihnen entgegenzuwirken, muss Unsicherheit deshalb vermieden bzw. beseitigt werden. Dazu zählt die Unsicherheit über die Bonität der Eurostaaten genauso wie die Unsicherheit über den Willen der anderen europäischen Staaten, für den europäischen Gemeinschaftsgedanken einzustehen.

Vertrauen wiederherstellen

Für die Politik muss es deshalb heißen, Vertrauen herzustellen. Dazu sind mehrere Schritte notwendig.
Erstens: Wir müssen uns auf unsere europäischen Wurzeln besinnen und uns unserer Vorteile, die wir durch die Gemeinschaft und die gemeinsame Währung erhalten haben, bewusst werden. Unser gemeinsames Europa darf nicht auf die Schuldenkrise einzelner Staaten reduziert werden. Zweitens: Um die Lage an den Finanzmärkten zu beruhigen, muss die Politik Vertrauen nach außen schaffen. Dafür muss sie die richtigen Maßnahmen ergreifen, um kurzfristig die Lage zu stabilisieren und langfristig für nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa zu sorgen. Auf kurze Sicht müssen daher die derzeitigen Instrumente – European Financial Stability Facility (ESFS), European Stability Mechanism (ESM) und Target – gestärkt und mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dazu zählt auch, dass nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung für breite Zustimmung geworben wird.

Mittel- und langfristig müssen dann Mechanismen wie die Schuldenbremse genauso wie verschärfte und durchsetzbare Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Glaubwürdigkeit erzeugen. Hier gilt es, den Verantwortungsgedanken in allen Staaten zu betonen und keine Aufweichungen der Stabilitätskriterien zuzulassen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden ist dabei keine Lösung. Solange wir den einzelnen Mitgliedsstaaten und uns selbst die Eigenverantwortung für die eigene Haushalts- und Finanzpolitik nicht absprechen wollen, ist die Vergemeinschaftung keine Antwort auf die derzeitige Krise. Denn gemeinsame Eurobonds, wie sie derzeit diskutiert werden, sind lediglich ein Mittel zur günstigeren Finanzierung, aber nicht zur Haushaltsdisziplin. Deshalb ist die Einführung solcher Finanzierungsinstrumente kaum ein glaubhaftes Mittel, um die Schuldenprobleme der einzelnen Länder nachhaltig in den Griff zu bekommen.

Integration vertiefen

Die europäische Gemeinschaft befindet sich in einer Krise. Dabei ist es nicht allein die Staatsfinanzkrise, die das Fundament der Europäischen Union und der Währungsgemeinschaft bildet, seit einiger Zeit erschüttert. Vielmehr ist es die Vertrauenskrise, die sowohl die Haushaltspolitik einiger Eurostaaten als auch den politischen Willen und die Handlungsfähigkeit der europäischen Politik in Frage stellt. Noch nie stand die europäische Gemeinschaft vor einer solchen Herausforderung. Und noch nie bot sich eine solche Chance, den europäischen Gemeinschaftsgedanken nach innen und außen zu bekräftigen und die Integration weiter zu vertiefen.

Autor: Dr. Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

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