Salzkörner

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Gegen Prostitution, aber für Prostituierte!

Ein Beitrag aus christlich-feministischer Sicht zur Reform des Prostitutionsgesetzes
Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat fast ausschließlich Zuhältern und Bordellbetreibern genutzt. Die Situation von Frauen in der Prostitution ist schwieriger geworden Das Gesetz muss dringend geändert werden, fordert Schwester Anna Mayrhofer von der Organisation SOLWODI.

Durch die langjährige Betreuung ausländischer Frauen, die in der Prostitution gearbeitet haben, weiß ich aus Erfahrung: Viele Frauen, die Opfer von Menschenhandel werden, haben in ihrer Kindheit und Jugend massive Grenzüberschreitungen durch physische und psychische Gewalt erlitten. Als Folge davon sind sie als Opfer prädestiniert. Das heißt: Sie sind leicht abhängig zu machen, zu unterdrücken und auszubeuten. Sie haben sich Verdrängungsmechanismen und Verhaltensweisen angeeignet, mit denen sie sich gegen Verletzungen und Entwürdigungen schützen, ohne sich diese bewusst zu machen. Darum fehlt ihnen oft ein "Opferbewusstsein". Gewalt nehmen sie als "normal" wahr.

Keine klare Trennlinie zwischen freiwilliger und erzwungener Prostitution

Auch Frauen, die sich "freiwillig" für die Prostitution entschieden haben, erleben wir bei SOLWODI – aufgrund erlittener Entwürdigung, Unfreiheit, Gewalt, Ausbeutung und Abhängigkeit als psychisch instabil, mit schlechtem Gesundheitszustand und psychosomatischen Beschwerden, mit gestörtem Sozialverhalten, mangelndem Selbstwertgefühl und Misstrauen gegenüber den Mitmenschen.

Gestützt durch die Lebens- und Leidensgeschichten unserer Klientinnen, vertrete ich die These, dass in der Praxis keine klare Trennlinie zwischen freiwilliger und erzwungener Prostitution gezogen werden kann. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene, von der damaligen rot-grünen Bundesregierung initiierte "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten" (Prostitutionsgesetz/ProstG) hingegen macht diese Unterscheidung.

Gesetz hat Rotlichtmilieu salonfähig gemacht

Ziel des ProstG war es, freiwillig tätige deutsche und ausländische Prostituierte, die sich legal in Deutschland aufhalten, rechtlich besser zu stellen: unter anderem durch die Möglichkeit, sich fest anstellen und sozialversichern zu lassen. Doch bundesweit haben sich nur verschwindend wenige Prostituierte bei der Sozialversicherung angemeldet. Entgegen der Empfehlung des ProstG gibt es kaum Ausstiegsprogramme für Frauen in der Prostitution. Das Rotlichtmilieu jedoch ist salonfähig geworden. Das Angebot von Prostitutionsstätten wächst rasant – und ebenso das Ausmaß der Ausbeutung von so genannten "freiwilligen" Prostituierten.

Neue Formen lückenloser Kontrolle

Zum Beispiel der neue "Wellness"-Trend: In letzter Zeit sind in diversen deutschen Großstädten, aber auch in der Provinz Großbordelle errichtet worden, die sich meist "Wellness-Clubs" oder "FKK-Clubs" nennen. Mit hohen Investitionen wurden sie edel eingerichtet und mit Whirlpools, Saunen, Fitness-Studios etc. ausgestattet, um neue Kundenschichten zu erschließen. Die dort tätigen Frauen, ergaben Ermittlungen der Kriminalpolizei, unterliegen einer nahezu lückenlosen Kontrolle durch ein ausgeklügeltes System aus Videokameras, Bordell- und Security-Personal. Die Frauen müssen sich ausschließlich unbekleidet in den Häusern bewegen, dürfen nicht telefonieren und dürfen nur mit Genehmigung der Geschäftsleitung nach draußen. Die Sexualpraktiken sind vorgeschrieben; Freier dürfen nicht abgelehnt werden; die Arbeitszeiten betragen bis zu 16 Stunden täglich.

Nur Zuhälter rechtlich besser gestellt

Die Arbeitgeber im Rotlichtmilieu haben laut ProstG nur ein "eingeschränktes Direktionsrecht". Doch die GesetzgeberInnen unterließen es zu definieren, was genau sie darunter verstehen. Das obliegt nun den Gerichten. Ein Beispiel aus Augsburg: Das ermittelnde Polizeiteam und die Staatsanwaltschaft wollten die Zwangsvorschriften für Prostituierte in einem der neuen "Wellness"-Bordelle als "dirigistische Zuhälterei" ahnden. Doch das Augsburger Landgericht bewertete die Vorschriften als “Weisungsrecht”. Ein Gerichtssprecher rechtfertigte die Entscheidung so: Seit Inkrafttreten des ProstG sei Prostitution eben ein “normales Gewerbe”. “Die Betreiber haben seitdem Regulationsmöglichkeiten und Kontrollbefugnisse.” Juristisch sei ihnen nichts vorzuwerfen. Ergo: Das ProstG hat nicht die Prostituierten rechtlich besser gestellt, sondern Zuhälter und Bordellbetreiber.

Prostitution ist kein Beruf

Ich bin gegen die Prostitution, aber für die Prostituierten. Jede Stigmatisierung, Kriminalisierung oder moralische Abwertung dieser Frauen lehne ich entschieden ab. Trotzdem ist Prostitution für mich kein Beruf, da sie nicht mit der vom Grundgesetz garantierten Menschenwürde vereinbar ist. Darum war ich hoch erfreut, als Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen im Januar 2007 eine Reform des umstrittenen ProstG ankündigte und unmissverständlich klar stellte: "Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere – Ausstieg ist das Ziel!" Die Bundesregierung wollte für Ausstiegs- und Qualifizierungsprogramme sorgen, die Strafandrohungen für die verschiedenen Formen der Ausbeutung von Prostituierten überprüfen und gegebenenfalls verschärfen, das Schutzalter für minderjährige Prostituierte von 16 Jahren auf 18 Jahre anheben sowie Freier bestrafen, die wissentlich mit Zwangsprostituierten verkehren.

Konkrete Reformvorschläge

Bislang ist keins von diesen Vorhaben umgesetzt worden. Deswegen hat sich SOLWODI zu einer Kampagne entschlossen, die mit Veranstaltungen und (Unterschriften-) Aktionen den Bundestagswahlkampf begleiten wird. Im Namen der Menschenwürde von Frauen in der Prostitution fordern wir u. a.: Keine abhängige Beschäftigung von Prostituierten, sondern ausschließlich selbständige Tätigkeit ohne Weisungsbefugnisse Dritter. Bei der Intimsphäre Sexualität kann und darf es keine Weisungsbefugnisse oder gar ein "Direktionsrecht" geben, auch kein "eingeschränktes".

Strafrechtliche Verfolgung jeglicher Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht sowie jeglicher Einschränkung der Dispositionsfreiheit von Prostituierten. Alles, was über die Vermietung von Zimmern und Infrastruktur hinausgeht, ist somit sexuelle Ausbeutung oder dirigistische Zuhälterei und obliegt damit der Kontrolle durch die Polizei. Das erleichtert auch die Identifizierung von Menschenhandelsopfern.

Heraufsetzung des Schutzalters Heranwachsender in der Prostitution auf 21 Jahre. Die Erfahrungen von SOLWODI und Ermittlungsbehörden zeigen, dass je älter eine junge Frau ist, sie desto weniger auf die falschen Versprechungen und die vorgegaukelte Liebe eines Zuhälters hereinfällt. Außerdem: Auch im Jugendstrafrecht gelten Heranwachsende erst mit 21 Jahren als erwachsen.

Bestrafung von Freiern, die wissentlich mit Zwangsprostituierten verkehren. Obwohl in der Praxis voraussichtlich nicht viele Freier belangt werden können, meinen wir: Nur was gesetzlich als Unrecht definiert ist, schafft ein Unrechtsbewusstsein.

Ein Traum

Ich träume von einer Welt ohne Prostitution – einer Welt, in der weibliche Menschen nicht wie unbeseelte Objekte ver- und gekauft werden, sondern im Vollbesitz ihrer Menschenrechte sind. Unsere Kampagne für die Menschenwürde von (Zwangs-) Prostituierten ist ein kleiner Schritt in diese Richtung, und ich hoffe auf viele UnterstützerInnen. Manchmal höre ich das Argument, dass Prostitution das älteste Gewerbe der Welt sei und sowieso nicht abzuschaffen wäre. In meiner Eigenschaft als Christin möchte ich da zu bedenken geben, dass wir Christen, obwohl der Mensch im Laufe der Geschichte immer Gewalt angewendet hat, trotzdem am Ideal der Gewaltfreiheit festhalten. Warum dann nicht auch an dem Ideal, dass Gott den Menschen nach seinem Abbild schuf, als Mann und Frau? Gott wollte, dass Männer und Frauen sich gegenseitig ergänzen. Dass das eine Geschlecht von dem anderen ausgebeutet und als Konsumartikel benutzt wird, wollte Gott ganz gewiss nicht.

Autor: Sr. Anna Mayrhofer, Ordensschwester der Gemeinschaft der Franziskaner Missionarinnen Mariens, Leiterin der SOLWODI-Beratungsstelle in Osnabrück. -> www.solwodi.de.

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