Salzkörner

Freitag, 5. September 2014

Glaube ist stets persönlich, aber nie nur privat

Fundament und Leitschnur im politischen Alltag

Im September findet in Magdeburg die vierte Jahresveranstaltung des Dialogprozesses der katholischen Kirche statt. Sie wird unter dem Thema "Den Glauben bezeugen in der Welt von heute" stehen. Der Blick richtet sich auch auf das Bekenntnis im gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Was bedeutet das für eine aktive Politikerin?

Telefoniert eine katholische Abgeordnete vor der Abstimmung im Bundestag mit ihrem Bischof, um zu fragen, wie sie votieren soll? Natürlich nicht! Und wenn ich zu Fragen wie Organspende oder Rüstungsexporten im Katechismus oder in der Bibel nachschlagen würde, fände ich dort kaum konkrete hilfreiche Antworten. Was ich aber dort finde, sind Sätze wie dieser: "Seid stets bereit, jedem Rede und Antwort zu stehen, der nach der Hoffnung fragt, die euch erfüllt." (1 Petr 3,15) Mein christlicher Glaube stärkt ganz grundlegend meine Hoffnung. Für mich als Politikerin ist mein Glauben nicht konkrete Handlungsanweisung – mein Glaube ist für mich das Fundament, auf dem ich stehe, und die Leitschnur, an der ich auch mein politisches Handeln ausrichte. Er gibt mir auch die Gewissheit: Ich bin nicht für alles verantwortlich und darf auch Fehler machen – Gott erwartet von mir nur das Menschenmögliche.

Konkrete Entscheidungen sind Auftrag des Politikers

Das Christentum mit seiner Kernbotschaft der Gottes- und der Nächstenliebe, davon bin ich überzeugt, hält auch zum politischen Handeln an. Ganz konkret die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, daran mitzuwirken, unsere Gegenwart gerechter und friedlicher zu machen, ist nach meiner Auffassung christlicher Auftrag an Politikerinnen und Politiker. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat es auf den Punkt gebracht: "Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Politisches Handeln kann sich nicht ausschließlich am Hier und Jetzt orientieren, sondern muss fragen, was dem Gemeinwohl auch auf lange Sicht zuträglich ist. Es braucht glaubwürdige moralische Ziele wie Gerechtigkeit oder Bewahrung der Schöpfung. Zugleich ist es in der Politik aber nicht mit diesen grundlegenden Überlegungen getan. Es geht um konkrete Schritte zur Erreichung der Ziele und darum, immer wieder konkrete Entscheidungen zu treffen.

Beispiel: Organisiere Sterbehilfe

Insbesondere wenn es um Fragen geht, die den Anfang und das Ende des menschlichen Lebens betreffen, ist mir mein Glaube Richtschnur: Die Möglichkeit beispielsweise, seinem Leben durch assistierten Suizid ein Ende zu setzen, ist in einigen europäischen Ländern bereits verbreitet, getragen von entsprechenden Vereinen. In Deutschland steht die Tötung auf Verlangen unter Strafe, die Beihilfe zum Suizid ist nicht ausdrücklich geregelt. Eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung wollte 2012/13 diejenige Suizidbeihilfe, die kommerziell betrieben wird, ebenfalls unter Strafe stellen. Dies wäre zwar ein guter Schritt in die richtige Richtung gewesen, hätte aber den nicht-kommerziellen Formen organisierter Suizidbeihilfe möglicherweise Vorschub geleistet. Ich habe mich bereits damals mit einigen Kollegen um ein weitergehendes Verbot bemüht, das jedwede Form der organisierten Suizidbeihilfe unter Strafe stellen sollte. Wenn nun die Regierungsfraktionen bis Herbst 2015 erneut eine gesetzliche Regelung anstreben, bleibe ich bei meiner Haltung. Organisierte Hilfe zum Suizid ist keine normale Dienstleistung und darf nicht als solche angesehen werden. Eine menschenwürdige Gesellschaft muss Menschen in Verzweiflung, Menschen, die Angst haben vor Einsamkeit, Schmerzen oder Übertherapien, mit anderen Angeboten begegnen wie beispielsweise dem Ausbau der ambulanten Hospiz- und Palliativbegleitung. Jede Form der Sterbebegleitung muss eine grundsätzlich lebensbejahende Begleitung sein.

Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Ähnlich schwierig sind die politischen Debatten um Fragen des Lebensschutzes zu Beginn des menschlichen Lebens. Mit der Präimplantationsdiagnostik, die darauf abzielt, Embryonen mit genetischen Abweichungen auszusondern, wird eine Grenze überschritten, die meiner Überzeugung nach nicht überschritten werden darf. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der jeder Mensch willkommen ist – unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit, Gesundheit, Schönheit, von seinem Geschlecht oder seiner Intelligenz. Aus diesem Grund habe ich 2012 für ein vollständiges Verbot der PID gestimmt – die Mehrheit im Bundestag hat anders entschieden. Mit so einer politischen Niederlage muss ich als Demokratin umgehen. Eine Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren, ist nicht immer leicht – aber notwendig.

Eintreten für Glaubensfreiheit weltweit

Ein zentrales Anliegen ist mir gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion die Glaubensfreiheit – weltweit ebenso wie hier in Deutschland. Ich erlebe als Christin in Deutschland persönlich keine Angriffe – wenn auch extremer Laizismus sich mitunter recht lautstark zu Wort meldet, der insbesondere die in Deutschland bewährte und grundgesetzlich vorgesehene Kooperation des Staates mit den Kirchen ablehnt. Weltweit aber leben zahlreiche Christen in Bedrängnis, ja sie sind die größte verfolgte religiöse Gruppe. In der CDU/CSU-Fraktion gehöre ich darum dem "Stefanuskreis" an. Wir bilden ein konfessionsübergreifendes Forum für Information und Austausch mit dem Auswärtigen Amt, mit Betroffenen, aber auch mit Nicht-Regierungsorganisationen, wir kontaktieren als Abgeordnete Botschafter und Regierungen und sorgen immer wieder für öffentliche Wahrnehmung. Beispielsweise im Fall des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Süd-Türkei, einem der ältesten christlichen Klöster überhaupt. Dieses Kloster kämpft seit Jahren um seine wirtschaftliche Existenzgrundlage; der türkische Staat bzw. benachbarte Ortschaften beanspruchen immer wieder Ländereien des Klosters vor Gericht. Im März 2014 trug eine europaweite Unterschriftenkampagne dazu bei, dass der Staat einen Teil der Ländereien als Besitz des Klosters amtlich anerkannte. Allerdings bleibt weiterer Grundbesitz umstritten.

Freie Ausübung des Glaubens in Deutschland

So wie wir die Glaubensfreiheit – entsprechend der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen – nicht nur für Christen international als universales Menschenrecht einfordern, so sind wir zugleich durch unser Grundgesetz verpflichtet, Gläubigen anderer Religionen in unserem Land die freie Ausübung ihrer Glaubensüberzeugung zu ermöglichen. Mit knapp 50 Millionen Menschen bilden die Christen eine Mehrheit in Deutschland, zugleich leben hier etwa 200.000 Menschen jüdischen und rund 4 Millionen Mitbürger islamischen Glaubens, hinzukommen kleinere religiöse Minderheiten. Für sie alle gilt die Glaubensfreiheit gleichermaßen – selbstverständlich auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Gesetze des Bundes und der Länder.

Ich freue mich, dass wir heute – als unverdientes Geschenk – in Deutschland wieder vielfältiges jüdisches Leben vorfinden, und ich fühle mich als Christin und als Demokratin verpflichtet, auch aus historischer Verantwortung und der bleibenden Erinnerung an die Shoa, besonders gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den jüdischen Gemeinden zu pflegen. Schwieriger wird es für manch einen im Hinblick auf den Islam, dessen Gläubige eine deutlich größere Gruppe bilden. Aber das Argument, dass in vielen islamisch geprägten Staaten Christen bedrängt oder gar verfolgt werden, darf gerade nicht dazu verleiten, die Glaubensfreiheit von Muslimen einzuschränken. Selbstverständlich genießen auch die in Deutschland lebenden Muslime den Schutz des Grundgesetzes. Die Erteilung jüdischen und islamischen Religionsunterrichts muss deshalb ebenso selbstverständlich werden wie christlicher Religionsunterricht.

Glaube ist nie nur privat

Ich der Überzeugung: Glauben ist zwar stets persönlich, aber nie nur privat. Und: Demokratie braucht Demokraten, sie lebt von der aktiven Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger. Ich wünsche mir, dass in Deutschland auch in Zukunft zahlreiche Menschen in ihrem Glauben ein Fundament für ihr tägliches Leben und für ihr gesellschaftliches Engagement finden.

 

 

 

Autor: Dr. Maria Flachsbarth MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesvorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB),Mitglied des ZdK

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