Salzkörner

Mittwoch, 31. August 2016

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Soziale Gerechtigkeit konkret

Eine Kolping-Initiative setzt sich für allgemeinverbindliche Branchenlöhne ein und fordert politische Maßnahmen gegen das Lohndumping durch unternehmerische Tarifflucht. Ein Beitrag zur Vermeidung von Minirenten, privater und öffentlicher Armut.

In der öffentlichen Diskussion über den Zusammenhalt Europas ist viel von der Verteidigung gemeinsamer Werte die Rede. Hakt man nach, welche Werte das sein sollen, bleiben nicht viele Gemeinsamkeiten des "christlichen Abendlandes". Man kann sich meist noch auf "Frieden" und "Freiheit" einigen. Aus christlicher Sicht reicht das nicht. Frieden und Freiheit schützen zwar die Bedürfnisse des Einzelnen; eine Empathie für den Anderen, den Nächsten schließt das nicht unbedingt ein. Jede menschliche Gemeinschaft von der Familie bis zum Staat bedarf eines gemeinsamen Wertefundaments, das Grundlage für gemeinsame Regeln, die Gesetze, das Recht ist. Papst Benedikt und der Philosoph Jürgen Habermas waren sich einig, dass das Funktionieren eines Staates auf ethischen Wurzeln beruht, die er selbst nicht schaffen kann. Der Geist Christi, christliches Gedankengut kann dazu beitragen, diese Wurzeln zu pflegen. Christen könnten das Leben in der menschlichen Gesellschaft würzen, sie könnten wenigstens ein wenig "Salz der Erde" sein. Werden wir diesem Anspruch zur Zeit in unserer Gesellschaft gerecht?

Vielleicht ist auch deshalb, wie Papst Franziskus sagt, die "alte Tante Europa müde geworden".

Nach christlicher Überzeugung bedarf das Streben nach Freiheit der Rückbindung an Verantwortungsbereitschaft für das Ganze. Wo dieses Bewusstsein schwindet, kämpft irgendwann jeder gegen jeden, laufen Gesellschaften Gefahr auseinanderzudriften. Letztlich ist das Fundament unseres politischen Systems gefährdet, da Abstiegsängsten fast immer eine politische Radikalisierung folgt. Die Katholische Soziallehre liefert Ideen, wie Menschen solidarisch miteinander leben können. Dabei steht nicht nur die Hilfe für den Einzelnen im Vordergrund. Sie fordert Staat und Gesellschaft auf, durch Regeln zu einem fairen Miteinander der Menschen beizutragen. Was nützt es einem Unternehmer, wenn die Regeln so sind, dass er durch Fairness gegenüber seinen Mitarbeitern sein Unternehmen gefährdet? Die Stärke des deutschen Sozialmodells beruht noch heute darauf, dass christliche Sozialethik, sozialdemokratische Solidarität und Ordoliberalismus der Freiburger Schule – damals auch "Neoliberalismus" genannt, womit aber das Gegenteil von dem gemeint war, wofür der Begriff heute steht – einmal das politische, unternehmerische und gewerkschaftliche Handeln in einer wirklich sozialen Marktwirtschaft bestimmten. Diese versuchte bewusst, Ursachen für soziale Schieflagen erst gar nicht entstehen zu lassen. Wir sollten diesen Gemeinschaftssinn wiederbeleben. Zur Zeit geschieht das Gegenteil.

Lohndumping durch Tarifflucht höhlt die soziale Marktwirtschaft aus

Das wichtigste Element einer sozialen Marktwirtschaft ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Genau diese ist gefährdet und wird in immer stärkerem Maße unterlaufen. Nach Studien der Bertelsmann-Stiftung ist Tarifflucht von Unternehmen eine der wesentlichen Ursachen für ein Auseinanderdriften der Lohnentwicklung. So ist die Tarifbindung der Betriebe in den letzten Jahren von 60 auf 35 Prozent zurückgegangen, die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten von 82 auf 62 Prozent. 

Ein verblüffendes Ergebnis dabei ist unter anderem, dass davon nicht etwa die in weltweitem Wettbewerb stehende deutsche Exportindustrie in erster Linie betroffen ist, sondern die in der Regel nicht im internationalen Wettbewerb stehenden Dienstleistungsbranchen. Nach wie vor prekär sind die Verhältnisse in der Fleischindustrie. Hier wirkt zwar der Mindestlohn, aber noch lange nicht der angemessene Tariflohn. Eine der Folgen: dänische Unternehmen betreiben in Deutschland Schlachthöfe, weil Lohndumping zuhause in Dänemark nicht erlaubt ist, in Deutschland aber möglich ist. Inzwischen steigen auch große Einzelhandelskonzerne aus der Tarifbindung aus mit der Begründung, ihre Wettbewerber würden auch keinen Tariflohn zahlen.

Vorreiter: öffentliche Dienstleistungen

Sehr stark betroffen sind vormals öffentliche Dienstleitungen, die privatisiert wurden und im Bieterwettbewerb vergeben werden. Hier entwickelt sich in rasanter Geschwindigkeit ein Geschäftsmodell, das sich Unternehmen zum Beispiel bei der Ausschreibung von Dienstleistungen wie Bahn, Post, Nahverkehr, Weiterbildung oder sozialen Diensten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie keine Tariflöhne mehr zahlen. Diese Unternehmen werden immer stärker vor die Wahl gestellt, beim Lohndumping mitzumachen oder aus dem Markt auszuscheiden. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn hat diese Entwicklung noch verschärft, da er das Lohnniveau in einigen Branchen nach unten zieht. In früheren Jahren hatte die Arbeitsverwaltung darauf gedrungen, dass Träger der Weiterbildung von Arbeitslosen Tarif zahlen. Inzwischen zählt hier fast nur noch der Preis. Weiterbildungseinrichtungen in Trägerschaft des Kolpingwerkes oder von Kreishandwerkerschaften mussten schließen. Die Entlassenen konnten beim obsiegenden Wettbewerber bei 30 Prozent Gehaltskürzungen wieder einsteigen. Die Arbeitsagentur profitiert sogar noch von dieser marktförmigen Entwicklung durch eine Senkung ihrer Kosten, die zu Lasten der Beschäftigten geht. Der vor kurzem eingeführte Branchenmindestlohn für die Weiterbildung hilft da nur wenig, da er eben nicht den normalen Tariflohn darstellt.

Millionen Menschen mit ganz normalen Berufen rutschen in den Niedriglohnsektor ab. Die Folgen sind zunehmende private Armut durch nichtauskömmliche Löhne. Die Zukunftsaussichten bei der Rente sind noch düsterer. 68 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hatten 2014 ein Jahreseinkommen unter 30.000 Euro. Das entspricht etwa einem Stundenlohn von 15 Euro. Menschen mit einem derartigen Einkommen erwartet eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der staatlichen Grundsicherung. Der privaten Armut wird die öffentliche folgen. Denn der Staat muss als Reparaturbetrieb für Fehlentwicklungen bei Entlohnung und Rente die dann anfallenden Sozialleistungen finanzieren.

Gesetzliche Regelungen für verpflichtende Anwendung von Branchentarifverträgen

Ein Blick auf die Nachbarländer zeigt, dass dort es dort sehr viel eindeutigere Regeln für die verbindliche Anwendung von Tarifabschlüssen gibt. Darauf zielt die Initiative der Kolpingfamilie Everswinkel "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", die sich vor dem Hintergrund von Erfahrungen im eigenen Umfeld den Kampf gegen Lohndumping auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie fand starke Unterstützung beim Kolping-Diözesanverband Münster. Auch das Kolpingwerk Deutschland hat sich der Forderung im Grundsatz angeschlossen und wird das Thema mit Blick auf die kommende Bundestagswahl in den Fokus rücken. Es geht um die verpflichtende Anwendung eines von den Tarifparteien autonom ausgehandelten, nach Regionen und Tarifmerkmalen differenzierten Branchentarifvertrages. Die Festsetzung des Mindestlohnes wäre branchenspezifisch Sache der Tarifparteien; eine Anwendung für Leiharbeit und Werkverträge könnten spezifische, komplizierte gesetzliche Regelungen obsolet machen; die Tarifeinheit in den Betrieben wäre automatisch gesichert.

Das Abrutschen von Millionen normaler Berufe in den Niedriglohnsektor mit katastrophalen Folgen für die Rente beginnt, massive Abstiegsängste auszulösen. Die Politik muss diese ernst nehmen und nach konkreten Lösungen im Sinne von "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" suchen. Erinnert sei an die Worte von Papst Benedikt vor dem deutschen Bundestag:

"Sein (des Politikers) letzter Maßstab … darf nicht der Erfolg sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden sein. Natürlich wird der Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht untergeordnet."

 

 

 

 

 

 

 

 

Autor: Werner Schniedermann | Begründer der Initiative "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" der Kolpingfamilie Everswinkel und Mitglied des Fachausschusses "Arbeit und Soziales" im Kolping-Diözesanverband Münster

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