Salzkörner

Freitag, 31. Oktober 2014

Kehrtwende zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik

Ethische Position

"Es bleibt dringend geboten, die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzusetzen und den Handel mit Waffen einzudämmen. Denn Hochrüstung und ein unkontrollierter Zufluss an Waffen gefährden den Aufbau dauerhafter Friedensordnungen und bedeuten ein schwerwiegendes Hindernis für die Einleitung von Friedensprozessen. Ebenso kann mit der Anhäufung großer Waffenarsenale die Versuchung wachsen, bestehende Konflikte durch den Einsatz militärischer Mittel gewaltsam zu bewältigen." So hieß es schon im Jahr 2000 im Bischofswort Gerechter Friede. Und weiter: "Deutschland sollte seine vergleichsweise strenge Exportkontrollpolitik bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen strikt beibehalten und im Bereich offenkundiger Schwachpunkte noch verschärfen".

Deutschland hat in der Tat ein restriktives und weitgehend ethisch angeleitetes Regelwerk, was Rüstungsexporte betrifft. Das Grundgesetz stellt in Artikel 26, Absatz 2, die Herstellung und Verbreitung von Kriegswaffen unter den Vorbehalt einer Genehmigung durch die Bundesregierung. Das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz haben schon immer einen engen und restriktiven Rahmen für deutsche Rüstungsexporte gesetzt. In den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 heißt es: "Der Export von Kriegswaffen (in Drittstaaten) wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik …. für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen". In diesen Grundsätzen sind ähnliche Kriterien zur Prüfung festgehalten wie im Gemeinsamen Standpunkt der EU, u.a. die Lage der Menschenrechte im Endbestimmungsland, Frieden und Stabilität in der Empfängerregion, das Risiko unerwünschter Weiterleitung von Rüstungsgütern und die Verträglichkeit eines Exportes mit der Entwicklung des Empfängerlandes. Dennoch gehört Deutschland zu den weltweit größten Rüstungslieferanten. Wie ist es möglich, dass entgegen einem strengen Regelwerk und selbstgesetzten engen Kriterien die Bundesregierung über Jahrzehnte hinweg eine solche Entwicklung befördert hat?

Fehlende Kontrolle

Zunächst ist das Regelwerk mit Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz in Verschränkung mit europäischem und internationalem Recht hoch komplex und schwer zu durchschauen. Aber vor allem fehlt es an einer hinreichenden Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, dem dafür die notwendigen Informationen fehlen. Zudem gab es immer ein starkes außenwirtschaftliches Interesse, das Wirtschaftsministerium hat die Federführung für Rüstungsexporte. Rüstungsexporte wurden häufig als Türöffner auch für andere Geschäfte betrachtet. Die Rüstungsindustrie hatte immer eine starke Lobby, nicht nur im Verband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, auch einzelne Unternehmen hatten gute Kontakte zu ihren Abgeordneten im Wahlkreis. Über Jahre hinweg gab es auch ein weitgehendes Desinteresse der Öffentlichkeit und der Medien - abgesehen von einzelnen Skandalen, die die Rüstungsgeschäfte jeweils für kurze Zeit aus der Schmuddelecke ans Tageslicht brachten.

Erst als im Arabischen Frühling deutlich wurde, dass Bürgerproteste auch mit deutschen Waffen bekämpft wurden, als die Panzerliefergenehmigungen nach Saudi-Arabien, Bahrain und Katar kurz hintereinander heftige Proteste hervorriefen, und die Indiskretionen aus dem Bundessicherheitsrat im Spiegel auftauchten, führte dies zu anhaltenden Fragen und Debatten im Parlament und einer inzwischen hoch informierten Presseberichterstattung.

Gewalteskalierendem Handeln begegnen

In ihren jährlichen Rüstungsexportberichten bewertet die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Prinzipiell geht sie davon aus, dass der Transfer von Mitteln der Gewalt nach den gleichen Kriterien zu beurteilen ist wie die Androhung und Anwendung von Gewalt. Diese ethische Position schließt eine Selbstbindung mit ein, d. h. die Handlungsziele sind auch dann verbindlich, wenn dies bedeutet, auf Vorteile zu verzichten, die andere nutzen. Der Zusammenhang von Rüstungsdynamik und Gewalteskalation macht es erforderlich, Rüstungstransfers in Konzepte und Praxis von Rüstungskontrolle und Abrüstung zu integrieren. Aber die GKKE hat auch immer wieder betont, dass es keine einfachen Urteile über Rüstungstransfers gibt. Dies kann Hilfen z.B. beim Aufbau von Polizei und Sicherheitskräften als legitimen Inhaber staatlicher Gewalt erfordern. Die GKKE legt für ihre Beurteilung von Rüstungsexporten folgende Kriterien zu Grunde: "Rüstungstransfers dürfen kein gewalteskalierendes Handeln von Staaten nach innen wie nach außen begünstigen. Sie müssen geeignet sein, dem Bedürfnis der Menschen nach Schutz vor rechtloser Gewalt zu dienen. Dies schließt die Prüfung ein, ob der Bedarf an Sicherheit auch auf anderem Weg gewährleistet werden kann".

Im Einklang mit Erfordernisse des guten Regierens

Rüstungstransfers sollten ferner im Einklang mit den Erfordernissen des guten Regierens stehen. Sie dürfen in Empfängerländern nicht die Chancen der Bevölkerung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit beeinträchtigen, sondern müssen vielmehr ein Leben in Würde ermöglichen. Insbesondere bei Lieferungen in Drittstaaten ist zu begründen, dass die Rüstungsexporte tatsächlich den Vorgaben von Frieden und Entwicklung entsprechen. Besonders bei Genehmigungen von Ausfuhren in Konfliktregionen und in Staaten, die öffentliche Entwicklungshilfe erhalten, liegt die Begründungspflicht bei deren Befürwortern.

Priorität friedensethischer Kriterien

In ihren Berichten hat die GKKE nicht nur die öffentlich verfügbaren Daten über Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen analysiert und bewertet, sondern auch kontroverse Einzelfälle diskutiert. Über die Jahre hinweg zeigte sich, dass die Bundesregierung immer eine sehr hohe Zahl von Genehmigungen erteilte in Länder, die als problematisch einzustufen sind. In 2012 erhielten 67 Länder, deren Menschenrechtssituation als bedenklich einzustufen ist, Rüstungsgüter aus Deutschland. Nicht hinnehmbar ist auch der stetige Zuwachs der Drittstaaten außerhalb von NATO und EU als Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Von 55 % der Exportgenehmigungen im Jahr 2012 sind wir im ersten Halbjahr 2014 mit 63,5 % auf einem Rekordhoch angelangt. Was als Ausnahme gedacht war, ist zur Regel geworden. Deutsche Rüstungsunternehmen kompensieren die sinkende Nachfrage in Europa – in Deutschland etwa auch durch die Bundeswehr – durch neue Kunden auf dem Weltmarkt. Hier braucht es aber dringend einen Perspektivwechsel! Rüstungsgüter sind Gewaltmittel. Da haben Argumente wie Absatzchancen und Arbeitsplätze nur nachrangige Bedeutung. Hier muss es zuerst um friedensethische Kriterien gehen.

Mehr Transparenz

In der Koalitionsvereinbarung der Rot-Schwarzen-Bundesregierung von Oktober 2013 waren mehr Transparenz, zeitnähere Information gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zugesagt worden. In einem Eckpunktepapier haben die Koalitionsfraktionen im April dieses Jahres eine tatsächlich restriktive Genehmigungspraxis vereinbart. Aber schon bei den ersten Ablehnungen und dem Aussetzen von Liefergenehmigungen hagelte es Kritik von Seiten der Rüstungsindustrie, der CSU und auch Teilen der CDU. Man leide unter der Unberechenbarkeit deutscher Genehmigungsverfahren. Langfristige Folgen für die Wehrtauglichkeit und letztlich die Sicherheit Deutschlands wurden an die Wand gemalt. Es darf aber nicht um Standortfragen oder um den Erhalt einer wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gehen, wenn mit Kleinwaffen ebenso wie mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern die Gewalt in Empfängerländern sich weiter unkontrolliert ausbreitet und die Neigung zu gewaltförmiger Konfliktaustragung wächst und Rüstungsdynamiken angeheizt werden.

Die GKKE hat eine Kehrtwende gefordert und die ersten Schritte des Bundeswirtschaftsministers hin auf eine größere Transparenz begrüßt ebenso die Rückgänge bei den Kleinwaffen in Drittstaaten. Dieser Weg muss entschieden fortgesetzt werden: zeitnahe Information über Genehmigungen, Voranfragen und tatsächliche Exporte mit politischen Begründungen, wirksame Endverbleibskontrolle, keine Hermes Kredite und vor allem strenge Beachtung der Kriterien.

 

 

 

 

 

Autor: Gertrud Casel Geschäftsführerin der Deutschen Kommission Justitia et Pax

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