Salzkörner

Montag, 29. Februar 2016

Klimarettung beginnt auf nationaler Ebene

Schnellstmöglich ambitionierte Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen

Als im vergangenen Dezember Delegationen aus 195 Nationen zum UN-Klimagipfel nach Paris kamen, waren die Erwartungen ebenso groß wie die Angst davor zu scheitern. Herausgekommen ist letztlich ein Abkommen, über das es sehr unterschiedliche Meinungen gibt. Die einen feiern es als einmaliges politisches Dokument und halten es für eine gute Grundlage, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Die anderen kritisieren, dass es zu unkonkret, nicht zielführend und insgesamt zu schwach sei.

Damit das Hauptziel des Abkommens gelingt, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, müssen alle beteiligten Nationen das Abkommen ratifizieren und schnellstmöglich ambitionierte Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Aufgrund der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes müssen wir in Deutschland dabei besonders ambitioniert vorangehen.

Die Bundesregierung hat bereits in ihrem Energiekonzept von 2010 festgelegt, dass die nationalen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Mit dem Klimaschutzplan 2050 wird derzeit eine Strategie entwickelt, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Als wichtigste Maßnahmen dazu gelten bisher der Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz. Doch diese Maßnahmen alleine reichen nicht aus, um die angestrebten Reduktionen zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien reduziert nur dann Treibhausgase, wenn zugleich die schrittweise Abschaltung klimaschädlicher Kohlekraftwerke damit einhergeht. Daher ist es zur Einhaltung der Klimaziele unbedingt notwendig, sich zeitnah und ernsthaft mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung zu befassen und einen konkreten Fahrplan für einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2040 zu verabschieden.

Gleichzeitig ist das Ziel der Bundesregierung, die Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 40 Prozent an der Stromerzeugung auszubauen, durchaus realistisch. Der Ausbau schreitet bereits so schnell voran, dass derzeit geplant ist, den Anteil der Erneuerbaren mit der EEG-Reform auf 45 Prozent bis 2025 zu begrenzen. Die Erneuerbaren auszubremsen würde dazu führen, dass in den kommenden zehn Jahren pro Jahr durchschnittlich nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte Ökostrom dazukommen würden. Diese Begrenzung ist absolut kontraproduktiv für die vermeintliche Energiewendenation Deutschland. Besonders die Begrenzung des Windenergieausbaus an Land auf zwei GW brutto pro Jahr festzuschreiben, bedeutet einen Rückschritt für die nationale Energiepolitik – und einen Rückgang für den Ausbau der kostengünstigen Windenergie. Das würde zu unnötigen Kosten für die Volkswirtschaft und Planungsunsicherheit für die Windbranche führen. Die politische Zielsetzung der Kosteneffizienz kann damit nicht erreicht werden.

Energiewende in Bürgerhand

Darüber hinaus müssen Hürden, wie die Ausschreibungsverfahren, so umgestaltet werden, dass die Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder einfacher wird. Durch das Ausschreibungsverfahren für Photovoltaikanlagen ging deren Ausbau seit der letzten EEG-Reform deutlich zurück. Dabei leisten BürgerInnenwindparks und Energiegenossenschaften einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren und zu deren Akzeptanz vor Ort. Um diese zu stärken, braucht es weitere Anstrengungen, damit der Slogan "Energiewende in Bürgerhand" gültig bleibt.

Einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leistet die Steigerung der Energieeffizienz. Dadurch kann auch der Bedarf an Erneuerbaren verringert sowie der Netzausbau begrenzt werden. Ziel ist es, den Energiebedarf bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu reduzieren. Einen wichtigen Beitrag zu Umsetzung kann dabei das Top-Runner-Modell leisten. Dabei gilt die effizienteste Technik als Maßstab für alle Geräte und nach einem gewissen Zeitraum dürfen nur noch die Geräte vertrieben werden, die diese Standards einhalten oder übertreffen.

Die Energiewirtschaft allein verursacht aber nur ca.
37 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen. Mit dem Klimaschutzplan 2050 müssen auch die restlichen Emissionsquellen verstärkt Beachtung finden. Besonders im Verkehrssektor, der ungefähr 18 Prozent der bundesweiten Emissionen ausmacht, ist ein großes Emissionsreduktionspotential vorhanden. Die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch das Schaffen attraktiver Verkehrswege für FußgängerInnen und RadfahrerInnen kann ebenso wie der Ausbau des ÖPNV einen wesentlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber auch der öffentliche Fernverkehr muss attraktiver gestaltet und der Ausbau von Bahnhöfen und Flughäfen an die nationalen Klimaziele angepasst werden. Weitere Möglichkeiten, alternative Mobilitätsformen attraktiv zu gestalten, sind der Ausbau des Nachtverkehrs oder die Förderung von E-Bikes als Dienstfahrzeuge.

Energetische Gebäudesanierungen und
Kreislaufwirtschaft

Auch im Wärmesektor ist noch viel Potential vorhanden. Da Neubauten im Gegensatz zu unsanierten Altbauten einen relativ geringen Energiebedarf haben, lohnt es sich, den Wohnungsbestand in den Blick zu nehmen. Bei den derzeitigen Sanierungsquoten von ca. einem Prozent des Gebäudebestands pro Jahr werden bis zum Jahr 2050 noch nicht einmal alle Gebäude auf dem Stand sein, der heute möglich ist. Eine Förderung für energetische Gebäudesanierungen ist deshalb unerlässlich. Dabei muss neben einer energieeffizienten Heiztechnik natürlich auch auf umweltverträgliche Dämmmaterialien geachtet werden. Bei der architektonischen Gestaltung sollte die Nutzung der natürlichen Sonneneinstrahlung berücksichtigt werden, sodass der Energiebedarf verringert wird. In der gewerblichen Gebäudenutzung gibt es z. B. im Bereich der Heiz- und Kühltechnik sowie der Dämmung und der Abwärmenutzung Energieeinsparpotentiale.

Wenn der Energiebedarf insgesamt abnimmt, werden letztlich auch die Treibhausgase aus Landwirtschaft und durch Landnutzungsänderungen eine immer wichtigere Rolle spielen. Durch eine verbesserte Stickstoffeffizienz können ebenso Treibhausgase verringert werden wie durch eine Reduktion des Grünlandumbruchs. Aber auch Futtermittelimporte tragen zum einen durch den Transport, zum anderen durch Landnutzungsänderungen im Ausland zu den Treibhausgasen in der Landwirtschaft bei.

Im Bereich der Abfall- und Kreislaufwirtschaft gilt es, die Recyclingquoten zu verbessern. Dies muss bereits bei der Produktentwicklung beginnen. Produkte müssen so gestaltet werden, dass sie möglichst langlebig, reparierbar und recycelbar sind. Neue Konzepte wie Direktrecycling und Cradle to Cradle müssen Berücksichtigung finden. Außerdem müssen Verpackungsabfälle vermieden und Lebensmittelabfälle – von der Produktion über Groß- und Einzelhandel bis in die Haushalte, Kantinen und Restaurants – verringert werden.

Intensive Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, ist eine intensive Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Die Internalisierung externer Kosten (wie zum Beispiel die Folgekosten für die durch den Schadstoffausstoß der Kohlekraftwerke bedingten Umweltschäden) kann dazu beitragen, denn dann würden die Erneuerbaren Energien nicht mehr als Preistreiber auf der Stromrechnung gelten, sondern würden im Vergleich zu anderen Primärenergieträger deutlich attraktiver. Und wenn Fluggesellschaften für die Belastung der Atmosphäre zahlen müssten, würden Billigtickets zu Schleuderpreisen gerade auf Kurzstrecken schnell der Vergangenheit angehören und gleichzeitig das Bahnfahren wieder interessanter machen.

Wenn auf nationaler Ebene positiven Erfahrungen in der Klima- und Energiepolitik gemacht werden, müssen diese letztlich auch auf europäischer und internationaler Ebene einfließen. Besonders die europäische Politik kann wesentlich ambitionierter werden. Das Ziel, die europaweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, wurde bereits im Jahr 2015 übertroffen. Deshalb gilt es, die Ziele für 2030 anzupassen und auch den Emissionshandel zu überarbeiten. Denn nur wenn die nationalen Erfolge auch international übernommen werden, lässt sich der Klimawandel begrenzen.

 

 

 

 

 

Autor: Manuela Vosen Referentin für Ökologie Katholische Landjugendbewegung Deutschlands

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