Salzkörner

Donnerstag, 31. August 2017

Konsolidierung und neuerliche Radikalisierung

Ungarns Populismus an der Macht

Der Populismus griff im letzten Jahrzehnt in der ungarischen Politik beträchtlich um sich und bestimmte sie zunehmend. Seit 2010 entwickelten sich der rechtsorientierte populistische Stil und der Inhalt der Politik unter Viktor Orbán zu solch auffälligen Merkmalen der Regierungstätigkeit, dass das durch Fidesz (Fidesz steht für "Fiatal Demokraták Szövetsége", deutsch: "Bund junger Demokraten") gesteuerte Land innerhalb der Europäischen Union häufig als Pionier der autoritären Wende gesehen wird, die sich seither auf Länder wie Polen und das (noch) Vereinigte Königreich ausgebreitet hat und die, wenn man Panikmachern folgt, in naher Zukunft sogar das gesamte Projekt der europäischen Integration gefährden könnte.

Was genau machte die populistische Wende unmittelbar nach Ungarns Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 möglich, als der Übergang zum westlichen Modell einer freiheitlichen Demokratie weitgehend als beendet und abgeschlossen erachtet wurde? Einer der wesentlichen Gründe liegt im Verblassen des Hauptnarrativs oder Leitgedankens aus der Übergangsperiode. Dieser Leitgedanke, der sich auf die Europäisierung gerichtet hatte, verlor einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit, als der institutionelle Prozess zwar abgeschlossen wurde, die materiellen Vorteile jedoch ausblieben. Die EU subventionierte zweifelsohne ihre ärmeren Mitgliedsstaaten und trug somit zur Verringerung einiger massiver regionaler Ungleichheiten bei, insgesamt aber tat die europäische Integration viel zu wenig, um die strukturellen Unterschiede innerhalb der Union zu überwinden.

Sonderfall Ungarn?

Warum hat sich die populistische Wendung in Ungarn als besonders radikal erwiesen? Eine Verkettung unglücklicher Umstände im frühen 21. Jahrhundert – die Unzufriedenheit mit den tatsächlichen Errungenschaften eines nominell erfolgreichen Wandels, die Diskreditierung führender postkommunistischer Politiker und der gravierende wirtschaftliche Abschwung kurz vor den Wahlen von 2010 – löste einen politischen Erdrutsch aus. Die rechtsextreme Bewegung Jobbik ("Jobbik Magyarországért Mozgalom", deutsch: "Bewegung für ein besseres Ungarn") veränderte sich von einer Randströmung zu einer mittelgroßen Partei, während es Fidesz zeitgleich gelang, sich zur Volkspartei des Zentrums zu entwickeln, ohne dabei die eigene rechte Agenda abzumildern. Beide zusammen erhielten 2010 nahezu 70 Prozent der Stimmen, wohingegen die Linke und die Liberalen, die seit 2002 die Regierungskoalition bildeten, plötzlich mit weniger als 20 Prozent abschnitten.

Immer wieder wird behauptet, Populismus sei grundsätzlich eine rein oppositionelle Taktik und würde daher von den Parteien nach dem Gewinn der Macht nicht mehr eingesetzt – das Beispiel Ungarn belehrt die Beobachter leider eines Besseren. Seit 2010 verfolgt Fidesz konsequent die populistische Linie; eine Institution nach der anderen wurde durch Schwächung der im demokratischen System verankerten Gewaltenteilung unterworfen. Fidesz brachte es außerdem ebenso fertig, ein politisch-ökonomisches System zu schaffen, in dem die Partei, der ungarische Staat und die örtliche kapitalistische Wirtschaft eng verflochten sind und Schlüsselressourcen größtenteils von Fidesz-Sympathisanten kontrolliert werden. Fidesz’ Strategie der Entpolitisierung profitierte in hohem Maße vom Exodus Hunderttausender gut gebildeter junger Menschen: Die Freizügigkeit innerhalb des europäischen Raums trägt damit paradoxerweise zur Machtkonsolidierung des Orbán-Regimes bei.

Historischer Kontext

Man muss sowohl die historische als auch aktuelle Lage in Europa berücksichtigen, um zu verstehen, warum die jetzige Lage in Ungarn so beunruhigend ist. Das politische Leben Ungarns zeigte sich wiederholt in Gestalt einer seltsamen Mischung, sei es unter Miklós Horthy in den 1920er Jahren, unter János Kádár in den 1970er Jahren oder derzeit unter Viktor Orbán: im Wesentlichen eine Art autoritärer Herrschaft verbunden mit einem Mindestmaß an Liberalismus und einem Anschein von Freiheit. Auch Fidesz führte eine spezielle Mischung ein: Einparteienherrschaft innerhalb eines Gebildes, das aussieht wie ein Mehrparteiensystem, Wahlen mit mehreren Parteien, die unfair ablaufen, eine pluralistische Medienlandschaft unter direkter Kontrolle der herrschenden Partei, offene Drohungen, denen bezeichnenderweise bisher kein noch unerhörteres Durchgreifen gefolgt ist, und ein illiberales Regime, das in hohem Maße davon abhängig ist, Teil einer Union liberaler Demokratien zu sein. Gleichwohl ist das fast vollständige Zusammengehen von Fidesz mit der durch Jobbik repräsentierten rechtsorientierten Opposition die offensichtlichste und bedenklichste politische Entwicklung der letzten Monate. Besonders beunruhigend ist die in der Gesellschaft massiv gestiegene Fremdenfeindlichkeit – ein Gebiet, auf dem sich eine weitgehend passive und unbewegliche Wählerschaft an der Mobilisierung der Machthaber gegen Migranten mitschuldig gemacht hat. Unter den Fidesz-Wählern erreicht das Niveau, was dieses Thema angeht, inzwischen das der Jobbik-Wähler. Damit zeigt sich, dass es sinnlos ist, auf einer Trennung zwischen Mainstream und radikaler Rechten zu bestehen.

Auf europäischer Ebene lässt sich die Vorgehensweise von Fidesz wie folgt charakterisieren: zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück. Die Fidesz-Parteigänger scheinen eine vorsichtige Strategie der Eskalation zu verwenden, die durch wirksame Irreführung erstaunlich gut funktioniert: Während Orbán wie der Radikale anmutet, der die Unbeweglichkeit europäischer Institutionen und den unbeliebten Status quo anficht, wirkt er gleichzeitig wie ein Politiker, der zur Debatte und zum Kompromiss bereit ist. Es ist in der Tat nicht zu übersehen, wie bereitwillig sich Orbán auf europäischer Ebene engagiert im Vergleich zu seinem Handeln im "eigenen" Mitgliedsstaat (wo er es bevorzugt, einer ernsthaften Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen).

Ausblick

Letztlich bleiben Unstimmigkeiten zwischen einer in ihrer Rhetorik Europa-skeptischen Regierung, die "die Verteidigung des Abendlandes" hervorhebt, in Wirklichkeit aber die Vergrößerung von Bereichen nationaler Souveränität anstrebt, und einer größtenteils pro-europäischen, zwar nicht liberalen und trotzdem demokratisch ausgerichteten Gesellschaft. Von größerer politischer Bedeutung ist jedoch, dass Fidesz als Partei auf europäischer Ebene keine Einbußen erlitten hat: Fidesz ist ein zwar umstrittenes, aber grundsätzlich geschätztes Mitglied der Europäischen Volkspartei. Trotz der fragwürdigen Machtkonzentration muss Ungarn auf EU-Ebene höchstwahrscheinlich kein Kontrollverfahren befürchten, anders als die derzeit amtierende polnische Regierung.

Die Wertesysteme von Merkel und Orbán mögen in Bezug auf bestimmte Schlüsselthemen Welten voneinander entfernt sein, doch hinsichtlich vieler anderer alltäglicher Angelegenheiten bewahren sie ihr pragmatisches Bündnis miteinander. Zwar mag Orbán gezeigt haben, dass er der erste Anführer innerhalb der EU ist, der am äußersten rechten Rand steht, jedoch führte dies – ungeachtet scharfer Pressereaktionen und des allgemein sinkenden Ansehens Ungarns – nicht zu seiner Isolation. Im Gegenteil: Immer öfter wird er als ein Politiker sichtbar, dessen Ansichten und Vorschläge zwar infrage gestellt, aber häufig auch ernst genommen werden.

Wie geht es nun weiter in Ungarn? Zwar sind die Akzeptanzquoten der Regierung nicht mehr beeindruckend, aber dennoch gelang es ihr angesichts des eher mageren Angebots der übrigen Parteien, einen stabilen Vorsprung in der Wählergunst zu behaupten. Vielleicht wäre es denkbar, dass eine neuartige und glaubwürdige gemäßigte oder links-liberale Partei kurzfristig als ernsthafter Herausforderer die politische Bühne betreten könnte. Indessen steht es momentan eher schlecht um die Aussicht, dass dieses Szenario sich tatsächlich vor den nächsten Wahlen im Jahr 2018 verwirklichen könnte.

 

Der Beitrag ist die gekürzte Fassung des gleichnamigen Artikels, der in der Zeitschrift OST-WEST. Europäische Perspektiven 18 (2017), Heft 3 mit dem Schwerpunkt "Populismen in Europa" erschienen ist.

 

 

Autor: Dr. Ferenc Laczó Assistenzprofessor für Europäische Geschichte (Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa) an der Universität Maastricht

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