Salzkörner

Freitag, 31. Oktober 2014

Lobbyarbeit im Lichte des Sozialwortes der Kirchen

Übersetzung in konkrete Politik

Im Februar 2014 haben der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz ihr neues Sozialwort "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" veröffentlicht. Durch den Impulstext soll eine breite gesellschaftliche Debatte für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung angestoßen werden.

Beide Kirchen betonen darin, dass Sozial- und Bildungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft die zentralen Instrumente zur Herstellung von Teilhabegerechtigkeit sind. Als ethische Leitbilder eines chancenorientierten gesellschaftspolitischen Diskurses werden Inklusion und Partizipation genannt.

Zentrale politische Herausforderungen

Im Einleitungstext des Sozialworts werden für Deutschland drei entscheidende politische Herausforderungen angesprochen, die in den kommenden Jahren zu lösen sind:
1. Vom wirtschaftlichen Wachstum haben nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich profitiert. In der Folge nimmt die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung in den letzten Jahren zu. 2. Durch Zuwanderung hat in den letzten Dekaden die gesellschaftliche Vielfalt zugenommen. Gelöst werden müssen die damit verbundenen Fragen der Integration. 3. In allen sozialen Sicherungssystemen muss die Frage beantwortet werden, wie der demographische Wandel bewältigt werden kann. Diese drei genannten Themenkomplexe sind auch für die Lobbyarbeit des Deutschen Caritasverbandes zentral.

Übersetzung in konkrete Tagespolitik

Die Lösungen für die hier angesprochenen Herausforderungen sind komplex, geht es hier schlussendlich um elementare Fragen der Beteiligungs- und Verteilungsgerechtigkeit. Das Sozialwort liefert hier wichtige Denkanstöße, welche Dimensionen gesellschaftlicher Verantwortung zur Entwicklung von Lösungsansätzen beachtet werden müssen. Im Nachgang zum Sozialwort muss es nun gelingen, diese allgemeinen Forderungen für die konkrete Tagespolitik zu übersetzen und dabei die Weichen für eine gute Weiterentwicklung der Sozialpolitik zu stellen. Der besondere Beitrag, den der Deutsche Caritasverband hier gesellschaftlich leisten kann, ergibt sich aus der Praxiserfahrung seiner Einrichtungen und Dienste mit Klienten. Aus der konkreten Sozialarbeit mit den Menschen vor Ort wissen wir um die komplexen Handlungsanforderungen. Wir kennen aber auch die Rahmenbedingungen und sehen, wo Änderungen notwendig sind. Im Verband entwickelte Leuchtturmprojekte können innovative Lösungsansätze aufzeigen. Politische Lobbyarbeit muss all diese Erfahrungen bündeln und konkrete gesetzliche Vorschläge machen, wie akute Not bekämpft, aber auch die Entstehung sozialer Notlagen präventiv verhindert werden kann. Aufgrund seiner praktischen Expertise ist der Deutsche Caritasverband bei der Bekämpfung und Verhinderung von Armut und Arbeitslosigkeit sowie der Gestaltung von Integration politisch gefragt. Auch bei zentralen Fragen der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, z.B. der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung, der Rentenversicherung und der familienpolitischen Leistungen ist die Politik an den Lösungsansätzen der Caritas interessiert.

Für konkrete Lösungen werben

Es ist nicht immer leicht, sozialpolitische Themen aus der Perspektive der Betroffenen im gesamtpolitischen Spektrum auf die Agenda zu setzen. Fragen der Inklusion und Partizipation von Menschen, die von Ausgrenzung bedroht sind, sind politisch schwierig zu transportieren. Politik ist es gewohnt, in Wahlperioden zu denken, in denen sich diese Problemlagen häufig nicht messbar lösen lassen. Politische Meinungsumfragen und Stimmungsbarometer bestimmen oft die Tagespolitik. Das macht es schwer, Problemlagen, die nur eine Minderheit in einer Gesellschaft betreffen, medial wirksam auf der tagespolitischen Agenda zu platzieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Thema Armut. Die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird in Deutschland regelmäßig bei Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichts, bei der Veröffentlichung statistischer Forschungsergebnisse oder wissenschaftlicher Studien diskutiert. Häufig handelt es sich dabei um mediale "Eintagsfliegen": Der lauten Empörung über die Zunahme von Armutsraten folgt häufig tiefes Schweigen. Konkrete Lösungsmechanismen werden nur selten diskutiert. Die Lobbyarbeit muss an diesem Punkt ansetzen und kontinuierlich mit konkreten Vorschlägen für Lösungen werben.

Inklusion im Arbeitsmarkt

Oft werden für die Umsetzung konkreter sozialpolitischer Konzepte Jahre gebraucht. Ein gutes Beispiel hierfür ist im Bereich der Armutspolitik das Thema Sozialer Arbeitsmarkt. Arbeit ist dem christlichen Menschenbild entsprechend Teilhabe am Schöpfungswerk Gottes. Der Ausschluss von Arbeit bedeutet eine erhebliche Einschränkung von Partizipation in der Gesellschaft und führt damit zu Exklusion. In der 16. Legislaturperiode ist es mit Einführung des Beschäftigungszuschusses gelungen, einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Anerkannt wurde nun, dass es im Sozialgesetzbuch II eine Personengruppe gibt, bei der die standardmäßig angewandten Instrumente des Fördern und Fordern nicht greifen. Soziale Integration und damit verbundene Inklusion kann nur gelingen, wenn die Personen intensive Begleitung bei einer arbeitspolitischen Maßnahme bekommen. In den Folgejahren wurde das gerade eingeführte Arbeitsmarktinstrument aber immer wieder in Frage gestellt bzw. gesetzlich modifiziert. Es ist eine Daueraufgabe der Lobbyarbeit dafür zu werben, dass für die Erreichung von sozialer Teilhabe eine Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung notwendig ist.

Migrations- und Asylpolitik

Auch im Bereich der Migrationspolitik zeigt sich, dass kontinuierliches Nachhacken zu Erfolgen führt. Zwar ist das politische Ziel der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes noch nicht erreicht. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat jedoch dazu geführt, dass sich zumindest für einige Gruppen die Situation verbessert hat. So ist in der aktuellen Gesetzgebung geplant, dass Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes herausgenommen werden und damit künftig Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Inklusion. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten auch für die erste Zeit ihres Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Der Zugang zu Bildung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Partizipation.

Rehabilitation

Soziale Sicherungssysteme, wie z.B. das Rentensystem, entsprechend den Anforderungen des demographischen Wandels weiterzuentwickeln, ist ebenfalls ein Langfristprojekt. Der Deutsche Caritasverband hat in diesem Zusammenhang seit vielen Jahren dafür geworben, die Leistungen für Rehabilitation auszuweiten. Rehabilitation ist gerade in Zeiten einer verdichteten Arbeitswelt mit einer Zunahme von psychischen Krankheiten ein wichtiger Bereich, denn nur wer gesund wird und gesund bleibt, kann auch länger arbeiten. Mit der aktuellen Rentenreform ist es nun endlich gelungen, die finanziellen Mittel für Rehabilitationsleistungen aufzustocken und einen Demographiefaktor einzuführen.

Lobbyarbeit braucht langen Atem

Der Deutsche Caritasverband hat all diese bespielhaft aufgeführten politischen Prozesse durch politische Kampagnen, die Ausarbeitung von Positionen und Stellungnahmen zu konkreten Gesetzen begleitet. Die Erfahrung zeigt: Sozialinitiativen benötigen zur Entfaltung ihrer Wirkung einen langen Atem. Wichtig ist es dabei, dass unterschiedliche politische Akteure hierbei immer wieder die politischen Themen auf die Agenda setzen. Nur so kann es gelingen, das politische Klima für sozialpolitische Reformen zu schaffen. Was heißt das konkret für die Lobbyarbeit des Deutschen Caritasverbandes? Der Verband muss bei politischen Veranstaltungen und Diskussionen Präsenz zeigen, etwa durch Vorträge oder Statements. Er muss sich in parlamentarischen Anhörungen einbringen und darf nicht nachlassen, die Politik immer wieder konkret einzufordern. Der Deutsche Caritasverband sucht deshalb das persönliche Gespräch mit den politisch Verantwortlichen und erhebt die Stimme für diejenigen, die politisch keine Lobby haben.

 

 

 

 

 

 

Autor: Dr. Birgit Fix Referentin für Arbeitsmarktpolitik und Armutsfragen im Berliner Büro des Deutschen Caritasverbandes

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