Salzkörner

Montag, 30. August 1999

Mangelnde Effizienz, fehlende Transparenz und unzureichende Koordination

Umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung und Partizipation notwendig
Endlich liegen Evaluierungsberichte über die Entwicklungspolitik der EU vor. Sie bestätigen die Kritik, die von Fachleuten schon zuvor wiederholt geäußert wurde. An einer Neuorientierung kommt die EU nicht vorbei. Die EU-Entwicklungspolitik ist derzeit durch zwei Prozesse bestimmt: Zum einen liegen seit dem Frühjahr die ersten der 1995 in Auftrag gegebenen Evaluierungsberichte über die bisherige EU-Entwicklungspolitik vor. Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform findet sich darin nachdrücklich unterstrichen. Eingefordert werden bessere Effizienz bei der Umsetzung der programmatischen Ziele, höhere Transparenz und genauere Koordinierung. Zum anderen: Seit einigen Monaten sind Verhandlungen zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Länder aus Afrika, der Karibik und des Pazifiks) in Gang gekommen. Es geht um eine Weiterentwicklung der seit Jahrzehnten bestehenden und in verschiedenen Vertragswerken geregelten handels- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Anspruch und Wirklichkeit Für die Reform der sogenannten "LomŽ"-Kooperation gilt ebenso wie für die Veränderungen der EU-Entwicklungspolitik im allgemeinen, dass der Graben zwischen dem programmatischen Anspruch und der Wirklichkeit des politischen Managements geschlossen oder doch jedenfalls verkleinert wird. Nicht zuletzt vom Erfahrungshorizont der kirchlichen Entwicklungsarbeit her sollte dabei besonderes Augenmerk auf zwei miteinander verschränkte zentrale Perspektiven gelenkt werden: die Armutsbekämpfung und die Partizipation, also die Teilhabe der armen Bevölkerungsgruppen an der Überwindung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Die Bekämpfung der Massenarmut und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entwicklungsprozessen werden seit einigen Jahren auch als Ziele der EU-Politik proklamiert. Im Kontrast dazu aber steht, dass die EU nach wie vor über kein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung verfügt und – wissenschaftlichen Schätzungen zufolge – einen sehr geringen Anteil entwicklungspolitischer Mittel für entsprechende Vorhaben zur Verfügung stellt. Nicht weniger problematisch sind ein hierarchisch- zentralistisches Politikverständnis, das Austausch und Zusammenarbeit der EU-Administration mit Kirchen und Nichtregierungsorganisationen aus dem Norden und dem Süden weitgehend verhindert, und eine Verwaltungspraxis, die die Bewilligung partizipationsfeindlicher Großprojekte begünstigt. Mitgestaltungsrechte verstärken Ohne billige Pauschalkritik an "denen in Brüssel" zu üben, ist zu konstatieren: Eine Erneuerung der EU-Entwicklungspolitik (einschließlich "LomŽ") ist dringlich. Erarbeitet werden muss ein umfassend angelegtes und auf Partizipation ausgerichtetes Konzept zur Armutsbekämpfung. Der Anteil von Maßnahmen teilhabeorientierter Armutsbekämpfung an den EU-Mitteln für Entwicklungspolitik sollte schrittweise auf mindestens 20 Prozent (derzeit 3 Prozent!) angehoben und darüber hinaus mit den AKP-Staaten vereinbart werden, dass Projekte dieses Typus seitens der EU künftig bevorzugt werden. Gestärkt werden müssen Rechte und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern. Mit dem neu zu verhandelnden Abkommen hat die EU die Möglichkeiten, die Regierungen der Partnerländer zu veranlassen, den Organisationen der Armen einen wirtschaftlichen und politischen Entfaltungsraum zu sichern und ihnen verbriefte Mitgestaltungsrechte bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit zu geben. Dies würde nicht nur den wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Armen, sondern auch der Demokratisierung und dem Menschenrechtsschutz in diesen Ländern dienen. Eine EU, die sich in der Praxis (und nicht bloß deklaratorisch) auf Armutsbekämpfung und die Teilhabe der Betroffenen einlässt, müsste zudem ihre eigene Verwaltung neu ausrichten. Ein Abbau überzentralisierter Entscheidungsprozeduren, z.B. durch eine stärkere Verlagerung von Kompetenzen an die überseeischen Büros, ist ebenso geboten wie ein intensiver Kontakt zu Nord- wie Süd-Nichtregierungsorganisationen und die Bereitschaft, diese im Sinne des Subsidiaritätsprinzips als eigenständige Träger von Projekten anzuerkennen.

Autor: Ulrich Pöner, Geschäftsführer der Deutschen Kommission Justitia et Pax

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