Salzkörner

Freitag, 31. Oktober 2014

Mehr Demokratie wagen

Die EU nach den Wahlen

Nach den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Mai geht mit der Bestellung der Kommissare jetzt die langwierige Konstituierungsphase in der Europäischen Union zu Ende. Peter Liese sieht die Europäische Union mit der neuen Kommission und einem gestärkten Europaparlament gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen.

Am 27. Mai - zwei Tage nach der Europawahl - twitterte Kanzleramtsminister Peter Altmaier "The vote of the presidents of almost all EP-groups in favour of Juncker is the beginning of a democratic (r)evolution: History in making!" Zwar gab es in den folgenden Tagen noch einige Turbulenzen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Aber dann war schnell klar: Es ist etwas Historisches für die Demokratie in Europa passiert!

Erstmals waren die Parteienfamilien bei der Europawahl mit Spitzenkandidaten angetreten und erstmals wird der Präsident der Europäischen Kommission nicht in Hinterzimmern bei den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt, sondern ist praktisch von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Europawahl gewählt worden. Genau wie bei Landtagswahlen der Ministerpräsident oder bei Bundestagswahlen der Bundeskanzler als Spitzenkandidaten der größten Parteien gewählt werden.

Die neue Spitze der Kommission

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird Europa nach meiner Überzeugung positiv voranbringen. Er ist ein Christlich-Sozialer und ein guter Ansprechpartner. Juncker hat eine neue Struktur der EU-Kommission vorgeschlagen. Neben "einfachen" Kommissaren soll es eine Reihe von Vize-Präsidenten geben, die die Arbeit der Europäischen Kommission koordinieren.

Viele dieser Vize-Präsidenten sind ehemalige Regierungschefs - darunter Valdis Dombrovskis und Jyrki Katainen, die mit Anfang Vierzig sicherlich nicht zum alten Eisen gehören. Der alte Spruch "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa" wird somit Lügen gestraft. Eine besondere Rolle nimmt der erste Vizepräsident und frühere niederländische Außenminister Franz Timmermans ein. Er ist als Vizepräsident für "better regulation" u.a. für den Bürokratieabbau zuständig. Nach Diskussionen im Europäischen Parlament wird er zusätzlich auch für das Dossier Nachhaltigkeit verantwortlich sein. Zu dieser Klarstellung hat auch ein Brief von ZdK-Präsident Alois Glück an den Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, geführt.

Entscheidungen zu Personal und Resorts

Eine Reihe von Personalentscheidungen Jean-Claude Junckers ist sehr umstritten. So ist es auf den ersten Blick widersinnig, dass mit Pierre Moscovici ausgerechnet ein Franzose für die Einhaltung des Stabilitätspaktes, mit Jonathan Hill ein Brite für die Regulierung der Finanzmärkte, mit Karmenu Vella ein Malteser für den Vogelschutz und mit Dimitris Avramopoulos ein Grieche für das Thema Migration und Flüchtlinge zuständig ist. Aber diese Benennungen haben durchaus System.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dafür den Begriff Thomas-Becket-Prinzip geprägt. Die Kommissare sollen den europäischen Kurs auch gegen Widerstände in ihrem Heimatland durchsetzen und sie sind dabei dann auch vielleicht authentischer als jemand, dem man leicht vorwerfen kann, er kenne die Situation vor Ort ja überhaupt nicht und habe leicht reden. Allerdings ist es für das Europäische Parlament - und bei relevanten Themen wie Flüchtlingen - sicher auch für die Kirchen extrem wichtig, darüber zu wachen, dass die Kommissare wirklich ihr europäisches Mandat ernst nehmen und nicht nationale Interessenpolitik betreiben. Auch die vier genannten umstrittenen Kandidaten machten bei der Anhörung im Europäischen Parlament eine relativ gute bis sehr gute Figur.

Bezüglich des Zuschnitts der Ressorts gab es Kritik - und die war aus meiner Sicht zumindest zum Teil berechtigt. Vor fünf Jahren hat der scheidende Kommissionspräsident Barroso entschieden, die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte vom Industriekommissar zum Gesundheitskommissar zu verlagern. Dies entspricht auch der Praxis in allen Mitgliedsstaaten. In der neuen Kommission war allerdings eine Rückverlagerung vorgesehen, gegen die ich mich eingesetzt habe. Es muss schon der Eindruck vermieden werden, dass Industrieinteressen vor Gesundheitsinteressen stehen. Nach heftiger Kritik aus dem Parlament hat Jean Claude Juncker daher eingelenkt, Arzneimittel und Medizinprodukte bleiben Sache des Gesundheitskommissars - Ein weiterer kleiner Sieg für die Demokratie.

Anhörungsverfahren

Das Verfahren der Anhörung führt dazu, dass die Kommissare sich intensiv auf ihre neue Tätigkeit vorbereiten und stärkt die Demokratie in Europa. Das würde auch den Ministern in Deutschland im Bund und in den Ländern gut tun. Eine Kandidatin hat die "Prüfung" nicht bestanden. Die ehemalige slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek wurde mit fast 90 prozentiger Mehrheit als ungeeignet angesehen. Mit ihrem umstrittenen Nominierungsverfahren beschäftigt sich in Slowenien die Antikorruptionskommission. In ihrer Anhörung hat sie keinerlei Kenntnis über ihr zukünftiges Dossier "Energieunion" vorweisen können. Deshalb ist es gut, dass sie durch eine andere Kandidatin ersetzt worden ist.

Umstritten war auch die Nominierung des spanischen ehemaligen Umweltministers Miguel Arias Canete für das Dossier Klima und Energie. Am Ende hat er sich aber mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt. Für einen spanischen Konservativen sind seine klimapolitischen Vorstellungen erstaunlich nah den Positionen von ZdK und anderer kirchlicher Institutionen.

Herausforderungen

Jetzt muss die neue Kommission zügig ihre Arbeit aufnehmen. Die Krisen in der Ukraine, im Irak und Syrien, sowie die Ebola-Krise in Westafrika erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Europa muss sich in all diesen Fragen als Friedens-und Solidaritätsgemeinschaft zeigen.

Eine wichtige Aufgabe der Kirchen ist es nach meiner festen Überzeugung, anti-europäischen Kräften energisch zu widersprechen. Die europäische Einigung ist eine zutiefst christliche Idee. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben tausende von Menschen für Frieden und für ein vereintes Europa demonstriert. Überzeugte Christen wie der damalige französische Außenminister Robert Schuman, der italienische Ministerpräsident Alcide de Gasperi und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer haben diese Idee aufgegriffen, zum Teil gegen erhebliche Widerstände. Entscheidend war der Wille nach den schrecklichen Weltkriegen, Versöhnung zwischen den Völkern voranzubringen und einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich, sowie in anderen Nachbarländern, nicht nur undenkbar, sondern unmöglich zu machen. Es erschien damals als ein unrealistischer Traum. Heute ist dies Realität.

Deswegen ist auch die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis berechtigt. Wir können zu Recht stolz sein auf das Erreichte. Natürlich erwächst daraus auch eine Verpflichtung für die Zukunft. Keinesfalls dürfen wir uns auf den Lorbeeren ausruhen.

Aber Kritik an den europäischen Institutionen muss immer die Perspektive respektieren. Oft wird eine Kritik an einzelnen Entscheidungen verallgemeinert als Kritik an der EU insgesamt. Genau wie es in Deutschland und in den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen gibt, so muss es diese auch in Europa geben.

Damit darf aber der Grundsatz der europäischen Einigung nicht in Frage gestellt werden. Um es mit dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auszudrücken: Wer an Europa zweifelt, sollte einen Soldatenfriedhof besuchen. Wir engagierte Christen sollten nicht an Europa zweifeln oder gar verzweifeln, sondern uns konstruktiv in die Debatte einbringen.

 

 

 

 

 

 

 

Autor: Peter Liese, MdEP Mitglied des ZdK

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