Salzkörner

Donnerstag, 30. Juni 2016

Mehr Familien aus der Grundsicherung holen

Das Konzept des Deutschen Caritasverbands

Wenn Paare Kinder bekommen, stellt sich irgendwann die Frage, wie der Lebensunterhalt der Familie eigentlich finanziert werden soll. War das Erwerbseinkommen bislang gerade hoch genug, um die Bedarfe der Eltern zu decken, kann die Geburt eines Kindes dazu führen, dass es nicht mehr für alle reicht. Damit Familien dann nicht gleich Arbeitslosengeld II beantragen müssen, gibt es seit 2005 den Kinderzuschlag. Liegt das Familieneinkommen zwischen einer gesetzlich festgelegten Mindest- und Höchsteinkommensgrenze, können Eltern für ihr Kind unter 25 Jahren je nach Einkommenshöhe bei der Familienkasse bis zu 140 Euro (ab 1. Juli 2016: 160 Euro) monatlich beantragen. Das Geld steht ihnen zusätzlich zum Kindergeld und ggf. Wohngeld zu. Zudem erhalten sie Leistungen für Bildung und Teilhabe ihrer Kinder. Der Kinderzuschlag stärkt also die Souveränität von Familien, indem er als ein vorgelagertes Sicherungsinstrument Familien vor der Grundsicherung für Arbeitsuchende bewahrt. Niemand soll nur wegen seiner Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein ist der gute Gedanke, der dahinter steht.

Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat in seinen Beratungsstellen jahrelange Erfahrung mit der Umsetzung dieser Sozialleistung. Dort erweist sich der Kinderzuschlag als sehr kompliziert, intransparent und ist mit allerlei Schwierigkeiten für die Familien verbunden. Um den Kinderzuschlag zu verbessern und mit ihm mehr Familien zu erreichen, hat der DCV konkrete Vorschläge erarbeitet[1]:

1. Mehr Kinder erreichen

Der Bezug des Kinderzuschlags endet abrupt, wenn die sog. Höchsteinkommensgrenze erreicht wird. Daher haben Familien, deren Einkommen diese Grenze überschreiten, netto (teilweise wesentlich) weniger Geld zur Verfügung als zuvor mit einem niedrigeren Arbeitseinkommen. Damit Familien derartige Einkommensverluste nicht erleiden, ist diese Höchsteinkommensgrenze abzuschaffen. Der Kinderzuschlag liefe dann mit steigendem Einkommen nach und nach aus. Es würde sich für die Familien immer lohnen, ein etwas höheres Erwerbseinkommen zu erzielen.

2. Mehr Geld für mehr Arbeit

Bislang werden einer Familie von jeden 10 Euro, die sie monatlich mehr verdient, 5 Euro beim Kinderzuschlag abgezogen. Damit Familien von einem steigenden Erwerbseinkommen künftig mehr profitieren als bisher, fordert der DCV, dass der Kinderzuschlag künftig nur noch um 3 Euro pro 10 Euro höherem Einkommen gekürzt werden darf.

3. Verdeckte Armut lindern und häufige Systemwechsel vermeiden

Zudem muss auch die Situation so genannter verdeckt armer Kinder in Familien zu verbessert werden, deren Einkommen den Bedarf der Eltern nicht ganz deckt. Verdeckt arme Familien sind solche, die aus Scham oder Unwissenheit keine Grundsicherungsleistungen beziehen, obwohl sie bedürftig sind. Bislang bekommen sie keinen Kinderzuschlag, weil sie dadurch Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermeiden können. Sie werden, wenn sie Kinderzuschlag beantragen, stattdessen aufgefordert, das (teilweise nur geringfügig höhere) Arbeitslosengeld II zu beantragen. Familien mit schwankendem Einkommen an der Grenze zum SGB II werden folglich oftmals zwischen den Behörden hin- und hergeschickt, Sozialleistungen müssen nach- oder zurückgezahlt werden. Sinnvoll wäre hingegen, wenn die Familien frei zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II wählen könnten. Hierdurch würden Familien als eigenverantwortliche Akteure gestärkt. Wichtig ist dann aber eine qualifizierte Beratung der Familien seitens der Behörde, welche der Sozialleistungen für sie über einen längeren Zeitraum die passende ist. Nur wenn der Familie die Unterschiede auch in der Höhe der beiden Leistungen bewusst sind, ist sie in der Lage, verantwortlich zu wählen, welche Leistung sie in Anspruch nimmt. 

4. Kinderzuschlag dynamisieren

Der Kinderzuschlag kann Familien nur dann vor dem Arbeitslosengeld II bewahren, wenn er kontinuierlich angepasst, also in der Regel erhöht wird. Bei steigenden Sozialhilfesätzen sind Familien andernfalls nicht in der Lage, durch eigenes Einkommen, Kindergeld, Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld weiterhin ihren Lebensunterhalt zu decken und Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden.

5. Alleinerziehende einbeziehen

Bislang werden Alleinerziehende vom Kinderzuschlag kaum erreicht. Ursache dafür ist ein bestimmtes Anrechnungsverfahren des Kindesunterhalts auf den Kinderzuschlag. Denn ausgehend von der Zielrichtung des Kinderzuschlags, diejenigen Familien zu unterstützen, bei denen die Eltern zwar ihren eigenen Bedarf, nicht aber den ihrer Kinder decken können, bekommen Alleinerziehende keinen Kinderzuschlag, wenn der Bedarf des Kindes durch seinen Unterhaltsanspruch gedeckt ist. Für die Familie ist es aber letztendlich unerheblich, ob ein Teil ihres Gesamteinkommens vom unterhaltsverpflichteten Elternteil oder aus vollständig eigenem Erwerbseinkommen der/des Alleinerziehenden stammt. Dennoch erhalten die Alleinerziehenden – bei gleichbleibendem Gesamteinkommen – in einem Fall Kinderzuschlag, im anderen Fall nicht. Um Alleinerziehende mit dem Kinderzuschlag als vorgelagertes Sicherungssystem zu erreichen, schlägt die Caritas daher vor, den Unterhalt künftig nicht mehr dem Kind, sondern dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen. Der Kindesunterhalt würde dann genau wie das Erwerbseinkommen auch nur teilweise auf den Kinderzuschlag angerechnet. Dadurch können auch Alleinerziehende endlich vom Kinderzuschlag profitieren.

Abschätzung der Auswirkungen des Konzepts

Der Deutsche Caritasverband hat die Katholische Universität Eichstätt beauftragt, die Auswirkungen dieses Konzepts zu untersuchen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass allein durch den Wegfall der Höchsteinkommensgrenze und die veränderte Kürzungsrate weitere 113.000 Familien vom Kinderzuschlag profitieren würden. Das würde im Jahr ca. 168 Mio. Euro zusätzlich kosten. Durch diese Maßnahmen würden einige Familien über die Grenze des prekären Wohlstands (70 Prozent des Medianeinkommens) kommen, insbesondere Familien mit zwei oder mehr Kindern (bei Familien dieses Typs sind es bis zu ca. zwei Prozent dieser Familien). Wenn man zudem noch die Alleinerziehenden in den Kinderzuschlag besser einbezieht, verringert sich auch ihr Anteil unterhalb der Grenze des prekären Wohlstands um ca. 1.6 Prozentpunkte.

Verhältnis zu anderen Konzepten von
Kindergrundsicherung

Die Vorschläge des Deutschen Caritasverbandes setzen am bestehenden System an. Mit dem Kinderzuschlag besteht bereits jetzt für Familien mit einem eigenen geringem Erwerbseinkommen eine einkommensabhängige Leistung für Kinder, die in Kombination mit Kindergeld und ggf. dem Kinderanteil beim Wohngeld die Kinderbedarfe eigenständig abdeckt. Der Deutsche Caritasverband entwickelt dieses Instrumentarium weiter zu einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für mehr Familien im unteren und unteren mittleren Einkommensbereich. Das Konzept ist in seinen Auswirkungen nicht vergleichbar mit anderen Konzepten einer eigenständigen, einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung für alle. Es hat jedoch den Vorteil, dass es keine großen Systemumwälzungen erfordert, es deutlich weniger kostet und gezielt die Situation für Familien verbessert, die finanzielle staatliche Unterstützung am dringendsten benötigen. Zu hoffen ist, dass dies auch ein Vorteil im Hinblick auf die politische Realisierbarkeit des Konzept ist. Falls das gelingt, kann dies jedoch auch nicht das Ende aller Überlegungen sein. Ein nächster Schritt müsste es sein, auch die Kinder, die auch dann noch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbleiben, außerhalb dieses Systems für Erwerbslose eigenständig abzusichern.



[1]       Deutscher Caritasverband, Souveränität von Familien stärken – Position des Deutschen Caritasverbandes zu einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung, neue caritas 22/2014, I bis XI.

 

 

Autor: Dr. Clarita Schwengers Referatsleiterin Koordination Sozialpolitik in der Zentrale des Deutschen Caritasverbands e. V.

zurück zur Übersicht