Salzkörner

Dienstag, 28. Februar 2017

Missbrauch in der Prostitution bekämpfen

Das Gesetz ist erst der Anfang

Prostitution ist kein Gewerbe wie jedes andere. Mit der Prostitution verknüpft sind eine Vielzahl von Kriminalitätsfeldern und Gefahren für die Prostituierten. Auch bieten die ethischen und moralischen Dimensionen der Prostitution reichlich Anlass zur Diskussion. Als katholische Abgeordnete des Deutschen Bundestags will ich an dieser Stelle aber gerade nicht über Ethik und Moral schreiben. Ich weiß, dass viele von uns Prostitution gerne total verbieten würden und hoffen, dann wären auch die Probleme gelöst. So einfach ist es aber nicht.

Prostitution in Deutschland ist eine Realität mit Tätern und Opfern. Ziel unserer politischen Arbeit in dieser Wahlperiode war, die in der Prostitution Tätigen zu schützen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dazu vereinbart, das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend zu überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich zu verbessern.

Gegen den breiten politischen Widerstand der Bordellbetreiberlobby haben wir nach zähem Ringen im vergangenen Sommer das Prostituiertenschutzgesetz beschlossen.

Bordell Europas

Im Jahr 2002 wurde die Sittenwidrigkeit der Prostitution in Deutschland abgeschafft. Seitdem wächst das Rotlichtgewerbe in unserem Land, manche Kommentatoren sprechen gar vom Bordell Europas. Auch wenn sich viele Unionsabgeordnete ein generelles Verbot der Prostitution gewünscht hätten; Koalition bedeutet Kompromiss. Die SPD, die damals die Sittenwidrigkeit abgeschafft hat, hätte am liebsten alles beim Alten belassen.

Am 1. Juli 2017 tritt nun das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Die Geschichte des Gesetzes ist wechselvoll und sie ist mit dem Inkrafttreten noch nicht beendet. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung des Gesetzes durch die Länder und Behörden vor Ort maßgeblich für den Erfolg unserer Bemühungen sein wird.

Dabei hat das Prostitutionsgewerbe in Deutschland Entwicklungen angenommen, die kein Politiker gutheißen kann. Prostitution findet hauptsächlich im Schatten statt. Ein paar wenige saubere Vorzeigebordelle dürfen darüber nicht hinwegtäuschen.

Hochgradig kriminelles Umfeld

Die Prostituierten, es sind mehrheitlich Frauen aus Osteuropa, arbeiten ohne Kranken- und Sozialversicherung und werden halblegal ausgebeutet. Scheinselbstständigkeit und Abhängigkeit von Freiern und Bordellbetreibern, dazu ein hochgradig kriminelles Umfeld, in dem Drogen und Menschenhandel weit verbreitet sind. Das Prostituiertenschutzgesetz wird dem nun durch staatliche Regulierung und Kontrolle entgegenwirken.

Uns ist bekannt, dass die große Mehrheit der Prostituierten in Deutschland nicht wirklich freiwillig in diesem Milieu tätig ist. Dabei geht es nicht nur um strafbare Zwangsprostitution, sondern auch um soziale Abhängigkeiten. Viele Gegner des Prostituiertenschutzes sehen eine junge deutsche Studentin, die aufgeklärt und selbstbestimmt sexuelle Dienstleistungen anbietet, um sich ihren Luxus zu gönnen. Die Realität, wie sie uns Polizei und Sozialarbeiter schildern, sieht leider ganz anders aus. Unsere Gespräche mit Fachleuten und Experten haben klar und deutlich aufgezeigt, dass gerade die jungen Frauen und die Frauen aus Südosteuropa ein besonderes Schutzbedürfnis haben. Viele kommen mit falschen Vorstellungen nach Deutschland oder werden als Zimmermädchen oder Haushaltshilfe angelockt. Mit perfiden Mitteln drängen die Zuhälter die meist minderjährigen jungen Frauen dann in die Prostitution.

Gesundheitliche Beratung und Aufklärung

Das Gesetz regelt insbesondere ein neues Anmeldeverfahren für Prostituierte, Zulassungsvoraussetzungen für Bordellbetriebe, den Gesundheitsschutz, Altersgrenzen und das Verbot von entwürdigenden Praktiken. Durch das Anmeldeverfahren bekommen die Prostituierten Zugang zu gesundheitlicher Beratung und Aufklärung. Dabei werden Informationen mehrsprachig angeboten und gerade die EU-Ausländerinnen bekommen Zugang zu einer Beratung. Diese Beratung dient nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern soll den Frauen auch Wege aus der Prostitution aufzeigen und ihnen Ansprechpartner nennen, wenn sie sich in einer Zwangslage befinden sollten. Bei den Beratungs- und Anmeldungsgesprächen werden die Prostituierten auf die Möglichkeiten und Pflichten zur Krankenversicherung hingewiesen. Gerade bei den hohen gesundheitlichen Risiken, denen die Prostituierten ausgesetzt sind, war uns dieser Punkt sehr wichtig.

Auch die strengen Genehmigungsverfahren der Bordellbetriebe tragen dazu bei, das Gewerbe sicherer zu machen. Bisher war es in Deutschland einfacher, ein Großbordell zu eröffnen als eine Pommesbude am Straßenrand. Dadurch, dass wir das Gewerbe regulieren, werden Regeln aufgestellt und es wird "Licht ins Dunkel gebracht". Bordellbetreiber und Prostitutionsstätten werden überwacht und kontrolliert. Dieser Zugang durch Behörden und Polizei öffnet jungen Frauen Wege aus der Prostitution und bietet zusätzlich Schutz und Zugang zu Informationen.

Handlungsbedarf erkennen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen

Der Erfolg des Gesetzes hängt nun aber maßgeblich von den Umsetzungen in den Bundesländern ab. Dazu gehört nicht nur, dass die Länder zusätzlich Personal einstellen und entsprechend schulen, sondern auch, dass der Geist des Gesetzes in die jeweils landesrechtlich relevanten Verwaltungsregelungen einfließt. Das heißt, dass die zuständigen Behörden der Länder auch wirklich hinschauen. Durch die Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes wird die aufsuchende Sozialarbeit, wie sie auch von kirchlichen Organisationen angeboten wird, gestärkt.

Landespolitiker vor Ort sollten sich weder vom Kostenargument täuschen lassen noch davon, dass etwa die Kondompflicht nicht kontrolliert werden kann. Beides wird gerne von der Bordellbetreiberlobby ins Feld geführt, trifft aber nicht zu. Die Kondompflicht zum Beispiel ist eine Regelung, die vor allem den Prostituierten eine Handhabe liefert, schutzlosen Sex abzulehnen. Auch das Werben für solche Praktiken ist verboten. Die Kosten, die durch die Verwaltung entstehen, werden durch Steuereinnahmen kompensiert werden.

Wo von nun an genau hingeschaut wird, wird man auch die schlimmen Zustände sehen. Ich sehe die Gefahr, dass so manche Landesregierung lieber wegsieht, als Handlungsbedarf zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Für Innen- und Sozialpolitiker in den Bundesländern heißt es daher nun, genau hinzuschauen. Sehen wir hin, wie die Landesregierungen das Prostituiertenschutzgesetz umsetzen. Nur durch konsequente Kontrolle und Beratung im Sinne des Gesetzes können wir langfristig Frauen vor Ausbeutung schützen und Kriminalität, Drogen und unmenschliche Zustände im Prostitutionsmilieu zurückdrängen.

 

 

 

 

 

 

 

Autor: Sylvia Pantel MdB, CDU-Fraktion

zurück zur Übersicht