Salzkörner

Freitag, 10. September 2010

Mit Leidenschaft, Augenmaß und Frustrationstoleranz

Plädoyer für eine christlich geprägte Politik unter den Bedingungen fortschreitender Säkularisierung
Die katholische Kirche ist im Gespräch wie schon seit Jahren nicht mehr. Doch leider hat sie die Agenda nicht selbst bestimmen können. Sie ist im Gespräch, weil sie, ausgehend von der Aufdeckung zahlreicher Fälle sexuellen Missbrauchs, unter öffentlicher Dauerbeobachtung steht. Sie ist vollauf damit beschäftigt, auf die Vorwürfe und kritischen Anfragen zu reagieren – daneben drohen gesellschaftsprägende diakonische und politische Initiativen und ihre Frohe Botschaft insgesamt zu verblassen. Wie gestalten Christen unter diesen Bedingungen Politik?

Die aktuelle Ohnmachtserfahrung steht nicht für sich allein, sondern ist eingebettet in eine Entwicklung, in der die Kirche (und keineswegs allein die katholische Kirche) an gesellschaftlichem und politischem Boden verloren hat. Matthias Sellmann hat jüngst darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahrzehnten ein Großteil kirchlicher Definitions- und Steuerungsmacht erodiert sei. "Die Kirche ist heute auf einen Markt geworfen. Andere schaffen jetzt die Situationen, in denen sie sich bewähren muss." Vielfach fehlt es aber innerhalb der Kirche noch an Einsicht in den Rollenwechsel vom Ethikmonopolisten zum konkurrierenden Anbieter, folglich auch an Bereitschaft zur Kommunikation auf Augenhöhe mit anderen Marktteilnehmern. Um die ökonomischen Analogien nicht überzustrapazieren, sei mit Sellmann auch auf die theologische Grundlegung für den vorzunehmenden Blick- und Rollenwechsel verwiesen, denn "die Kirche als Gemeinschaft des Volkes Gottes ist ja auch dogmatisch hervorragend auf diese Situation vorbereitet, aktiviert sie doch erst unter Säkularisierungsbedingungen das großartige zweipolige ekklesiologische Programm von ‚Lumen Gentium‘ und ‚Gaudium et spes‘". Kein Anlass zur Resignation also, vielmehr für jede Menge Hoffnung, die sich aber an der gesellschaftlichen und politischen Realität abzuarbeiten hat.

Beispiel PID

Dafür gibt es zahlreiche aufschlussreiche Beispiele. In diesem Beitrag soll die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) im Vordergrund stehen, die vom Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2010 für juristisch zulässig, da mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar erklärt wurde.

Unter PID wird die Untersuchung am Erbmaterial eines Embryos in vitro auf Krankheitsdispositionen vor dem Transfer zur Einnistung in die Gebärmutter verstanden. Auf Grundlage der PID können Embryonen mit genetischen Defekten selektiert werden. In mehreren EU-Staaten ist die PID und die nachfolgende Selektion zugelassen. In Deutschland ist im 1990 beschlossenen Embryonenschutzgesetz festgelegt, dass Embryonen extrakorporal nur zur Herbeiführung einer Schwangerschaft hergestellt werden dürfen. Dies wurde bis vor kurzem in der Rechtsprechung als Verbot der PID ausgelegt, da diese ja keinen anderen Zweck als die Aussonderung schadhafter Embryonen hat.

Mit diesem Status quo ante konnten die christlichen Kirchen und die aus christlicher Motivation engagierten Politiker leben, da die mit der
Embryonenselektion verbundene Tötung menschlichen Lebens somit gesetzlich unterbunden war. Gleichwohl gab es Vorstöße für eine gesetzliche Klarstellung, so z. B. die Forderung des ZdK 2001, ein umfassendes Fortpflanzungsmedizingesetz zu erarbeiten, das nicht hinter dem Schutzniveau des geltenden Embryonenschutzgesetzes zurückbleibt, ebenso aber auch Befürchtungen, dass eine gesetzliche Explizierung auf die schiefe Ebene einer kontinuierlichen reproduktionsmedizinischen Liberalisierung führen werde. Denn der fragile Status der bis dato vorherrschenden Gesetzesauslegung war den Verfechtern des Lebensschutzes durchaus bewusst, zumal seit dem Beschluss des Embryonenschutzgesetzes die Forschung weiter vorangeschritten war und die zunehmende PID-Zulassung in Nachbarstaaten einen reproduktionsmedizinischen Tourismus dorthin beflügelte, durch den der deutsche Weg als Insellösung immer stärker an Plausibilitätsschwund litt und unter Rechtfertigungsdruck geriet.
So gesehen reflektiert das Anfang Juli vom BGH gesprochene Urteil nicht zuletzt einen gesellschaftlichen Wandel, in dem der berechtigte Wunsch von (werdenden) Eltern, ein gesundes Kind zu bekommen, zu einer Anspruchshaltung geworden ist, die nicht mehr grundsätzlich hinterfragt wird.

An dem Urteil wird auch deutlich, dass kirchlich sanktionierte Positionen inzwischen offenbar mehr gesellschaftspolitischem Gegenwind ausgesetzt sind, als sie einem Anliegen Rückenwind verleihen können. Sie haben an Wirkmacht eingebüßt; neue Strategien der politischen Vermittlung sind gefragt.

Handlungsoptionen

Wie ist mit diesem Kurswechsel in der Rechtsprechung, der weit über das konkrete Urteil hinausweist, nun angemessen umzugehen?

Zwischen den Partnern der Regierungskoalition gibt es offenkundig einen Konflikt: Während aus der Union nach wie vor überwiegend Stimmen zu vernehmen sind, die sich für ein Verbot der PID aussprechen, hält die FDP es für ethisch geboten, sie (werdenden) Eltern nicht vorzuenthalten. Dies so zu sehen ist durchaus eine legitime Haltung. Kirchen und christliche Politiker haben die Ethik nicht für sich gepachtet, und in einer gesellschaftspolitischen Debatte ist die eine ethische Argumentation einer anderen noch nicht dadurch überlegen, dass sie in einen explizit christlichen Kontext gestellt wird. Es ist abzusehen, dass in dieser konkreten Gemengelage ein Koalitionsantrag wohl nicht möglich sein dürfte. Für aussagekräftige Gesetzesinitiativen müsste daher, wie in der Vergangenheit des öfteren in bioethischen Fragen, zuletzt bei der Stammzellforschung, der Regelung von Spätabtreibungen und der Patientenverfügung, der Fraktionszwang aufgehoben werden – oder es müsste auf eine gesetzliche Regelung unter der aktuellen Bundesregierung verzichtet werden. Dies scheint die Position der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu sein, die durch das BGH-Urteil hinreichende Klarheit zugunsten der Zulassung der PID hergestellt sieht.

Auf Neuregelung dringen

Es ist nicht ohne Pikanterie, dass die Strategie der Vermeidung einer politischen Klärung vor kurzem noch für die Gegner der PID durchaus nahelag. Gab es bislang noch gute Gründe für ein Stillhalten und Aushalten der Interpretierbarkeit des Gesetzes, so hat sich die Beweispflicht nun umgekehrt. Angesichts des Kurswechsels in der Rechtsprechung wäre es fahrlässig, jetzt nicht auf eine gesetzliche Neuregelung zu dringen. Denn wenn jetzt nichts geschieht, gilt das Urteil des BGH als Maßstab und die politische Normsetzung wird dem Gesetzgeber von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgenommen.

Es ist müßig nun zu spekulieren, ob inzwischen der Zug für eine dauerhafte Limitierung der PID uneinholbar abgefahren ist. Noch immer gilt die Intervention eines Kirchenrepräsentanten als zu beachtende, aber nicht als allein ausschlaggebende Stimme im bioethischen Diskurs. Noch immer ist auch die Forderung eines generellen PID-Verbots als ethisch gehaltvolle Privilegierung des Nicht-Wissens um Gesundheit oder Krankheit eines Kindes (das auch gesund immer ein Wagnis ist) argumentativ konkurrenzfähig. Sie ist mehr als eine bei erster Gelegenheit aufzugebende Maximalposition für den politischen Aushandlungsprozess. Zugleich muss man aber keinesweg prophetisch begabt sein, um abzusehen, dass sich weder die eine noch die andere Maximalposition letztlich in einem Gesetzestext wiederfinden dürfte.

Dialog suchen

Keinesfalls erfolgversprechend dürfte es sein, nur die eigene ethische Logik gelten zu lassen und mittlerweile etablierte Instanzen wie den Deutschen Ethikrat, den zu konsultieren z. B. die Bundesforschungsministerin und vormalige ZdK-Vizepräsidentin Annette Schavan empfohlen hat, gering zu schätzen. Vielmehr kommen christlich motivierte und politisch engagierte Bürger, auch wenn sie ein klares Leitbild verfolgen, gar nicht umhin, sich auf die Welt, das heißt auch die gesellschaftspolitische Umwelt, einzulassen, wie sie ist. Ein christlicher Realitätssinn gebietet, sich keinen überhöhten Erwartungen hinzugeben, auch vergebliche Anläufe in Kauf zu nehmen, aber doch – frei nach Max Weber – mit Ausdauer, Leidenschaft und Augenmaß für die als richtig erkannten Positionen einzustehen und Zeugnis von seinen Überzeugungen abzulegen.

Autor: Dr. Hubert Wissing, seit Mai 2010 Leiter der Arbeitsgruppe Kirche und Gesellschaft im Generalsekretariat des ZdK  

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