Salzkörner

Freitag, 16. Dezember 2016

Neue Schuldenkrisen drohen

Und noch immer gibt es kein Verfahren zur Lösung dieser Krisen

Fast zwanzig Jahre ist es nun her, dass 35.000 Aktivistinnen und Aktivisten sich in Köln versammelten und eine kilometerlange Menschenkette rund um den Kölner Dom formten. Ihr Anliegen: ein Erlass für die Schulden der ärmsten hoch verschuldeten Länder der Welt. 27 Millionen Menschen hatten weltweit die Petition unterzeichnet. In Deutschland wurde die Kampagne maßgeblich von der evangelischen und katholischen Kirche, darunter auch vielen Mitgliedern des ZdK, getragen.

Am 17. Juni 1999 beschlossen die G8, eine Gruppe acht führender Industrienationen, die Ausweitung der Initiative für hoch verschuldete arme Länder (heavily indebted poor countries initiative, kurz: HIPC-Initiative). Konkret bedeutete das, dass – bislang – 36 Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien einen umfassenden Erlass ihrer Auslandsschulden erhielten. Die freigewordenen Mittel flossen in die Armutsbekämpfung. Schulgebühren wurden abgeschafft und Investitionen in eine umfassende Gesundheitsversorgung getätigt. Viele Länder erhielten so die Chance auf einen Neuanfang: In Ghana wurden die Ausgaben für die Armutsbekämpfung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 2002 bis 2011 mehr als verdoppelt. Während Mitte der neunziger Jahre in Ghana noch über die Hälfte der Menschen in Armut lebten, sind es heute nur noch 28,5 Prozent.

Einmaliger Erlass keine Lösung für ein strukturelles Problem

Der Internationale Währungsfonds erklärte 1999 stolz, die HIPC-Initiative mache es den entschuldeten Ländern möglich, "sich für alle Zeiten aus dem Umschuldungsprozess zu verabschieden". Doch diese Annahme ist leider falsch, denn aktuell lässt sich beobachten, dass viele Länder – darunter auch Ghana – erneut auf dem Weg in eine Schuldenkrise sind. Die HIPC-Initiative löste nur das Schuldenproblem einer begrenzten Anzahl von Ländern zu einem bestimmten Zeitpunkt. Ein einmaliger Erlass kann kein strukturelles Problem lösen. In unserem auf Kreditvergabe beruhenden Wirtschaftssystem besteht immer die Gefahr, dass ein Staat nicht in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen.

Erklärtes Ziel der HIPC-Initiative war es damals, die Länder wieder kreditfähig zu machen, und genau das ist in den meisten Ländern auch geglückt. Seit 2006 lässt sich beobachten, wie viele Länder, die kurz zuvor noch zu den ärmsten Entwicklungshilfeempfängern gehörten, plötzlich in großem Stil Anleihen am internationalen Kapitalmarkt platzieren. Diese Anleihen sind zum Teil mehrfach überzeichnet, das heißt, es gibt viele Gläubiger, die ihr Geld diesen Ländern leihen wollen. Durch die geringen Zinsen im Globalen Norden bietet die Investition in Anleihen ärmerer Länder, vor allem in Subsahara-Afrika, momentan die seltene Möglichkeit, hohe Renditen zu erzielen.

Kreditaufnahme an sich ist erst einmal nichts Schlechtes oder Gefährliches. Doch die Gefahr besteht, dass ein Staat nicht in der Lage ist, die aus den Krediten resultierenden Schulden zurückzuzahlen. Das kann an einer korrupten oder intransparenten Verwendung der Mittel liegen, aber auch externe Gründe haben, auf die die Regierung eines Landes keinen Einfluss hat. Für Staaten mit einer gering diversifizierten Volkswirtschaft können zum Beispiel fallende Rohstoffpreise in eine Krise führen. Das ist aktuell in Sambia auf Grund des fallenden Kupferpreises der Fall.

108 Länder kritisch verschuldet

Der Schuldenreport 2016, eine jährliche Publikation des deutschen Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de und des bischöflichen Hilfswerkes MISEREOR, zeigt, dass aktuell 108 Entwicklungs- und Schwellenländer mindestens einen Schuldenindikator im kritischen Bereich aufweisen. Im Vorjahr waren es noch 83.

Der Trend zeigt: Während sich die Situation in 46 Ländern tendenziell verbessert hat, steigt die Schuldenlast in 62 Ländern an. Besonders stark überschuldungsgefährdet sind die unter der HIPC-Initiative entschuldeten Staaten und kleine Inselentwicklungsstaaten. Hinzu kommt, dass sich die Gläubigerstruktur der Schuldnerländer verändert hat. Während 1975 noch fast die Hälfte aller Schulden bei Regierungen reicher Länder bestand, ist dieser Anteil 2012 auf deutlich unter ein Viertel gesunken. Hingegen machen heute Anleihen mit 42 Prozent den größten Anteil aus, im Vergleich zu lediglich drei Prozent im Jahre 1975.

Muss ein Land nun über seine Schulden verhandeln, gibt es kein Verfahren, in dem alle Schulden auf einmal verhandelt werden können. Von einer unparteiischen Begutachtung und Entscheidungsfindung ganz zu schweigen. Ein Staat kann zwar versuchen, mit seinen Gläubigern zu verhandeln, aber aufgrund des Machtungleichgewichts zwischen Schuldner und Gläubiger war das in der Vergangenheit selten erfolgreich. Um seine Schulden dann doch zu bezahlen, muss eine Regierung entweder Sozialausgaben kürzen – worunter vor allem die Ärmsten in der Bevölkerung leiden – oder er muss neue Kredite aufnehmen, um alte Schulden zu bezahlen.

Ein Insolvenzverfahren für Staaten

Ein Insolvenzverfahren, wie Privatpersonen und Unternehmen es in einem Rechtsstaat in Anspruch nehmen können, gibt es für überschuldete Staaten nicht. Doch warum eigentlich nicht? Das haben sich auch die Entwicklungs- und Schwellenländer in den Vereinten Nationen gefragt. Um nicht länger der Willkür der reichen Gläubigerländer ausgeliefert zu sein, forderten sie 2014 die Erarbeitung von Krisenmechanismen in den Vereinten Nationen. Doch die reichen Länder haben diesen Prozess systematisch boykottiert. Die USA und die EU-Länder blieben allen Verhandlungen fern. Am Ende des Zeitraums von einem Jahr, der für die Erarbeitung eines Verfahrens zum Umgang mit Schuldenkrisen vorgesehen war, standen daher nur neun Prinzipien. Mit diesen schafft die Internationale Gemeinschaft erstmalig eine formelle Grundlage, Schuldenkrisen in Zukunft fair und effizient zu lösen. Hinter dem ursprünglich geforderten Rahmenwerk für Staateninsolvenz bleiben sie aber weit zurück.

Die reichen Länder rechtfertigten ihre Haltung damit, dass sie laufende Prozesse innerhalb des IWF nicht stören wollte, obwohl IWF-Chefin Christine Lagarde während der Frühjahrstagung 2015 in Washington ausschloss, dass der Fonds an einem solchen Verfahren arbeite. Verständlicher wird dies, wenn man sich vor Augen hält, wer in welchem Forum das Sagen hat: Während der IWF wie eine Aktiengesellschaft funktioniert, dort also die Länder das Sagen haben, die das meiste Geld zur Verfügung stellen, hat in den Vereinten Nationen jedes Land genau eine Stimme.

G20-Gipfel in Deutschland: eine Chance für ein Entschuldungsverfahren

Im Juli 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs/innen der G20 in Deutschland, um über die Weltwirtschaft und globale Finanzstabilität zu diskutieren. Die Gruppe der 20 ist ein internationales Forum für die Regierungen und Zentralbankgouverneure der zwanzig größten Volkswirtschaften der Welt. Die Entscheidungen, die die G20 miteinander treffen, beeinflussen auch Menschen, deren Heimatländer keine Mitglieder der G20 sind. Mit der aktuellen Kampagne "Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt!" möchte erlassjahr.de daher Menschen Gehör verschaffen, die in kritisch verschuldeten Ländern leben. Denn gerade sie haben etwas zu Auswirkungen, Hintergründen und Lösungen von Schuldenkrisen zu sagen.

Die Kampagne fordert von den G20, dass sie die Gefahr der drohenden Schuldenkrisen im Globalen Süden anerkennen und ein Verfahren zur Lösung dieser Krisen ermöglichen. Das erste Ziel der Kampagne ist bereits erreicht: Schulden sind Teil der Agenda. Doch damit die G20 bei ihrem Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg tatsächlich nachhaltige Reformen verabschieden, gibt es noch viel zu tun. erlassjahr.de plant daher rund um den Gipfel in Hamburg und das Treffen der Finanzminister/innen am 17. und 18. März 2017 in Baden-Baden öffentliche Aktionen, einen Fachkongress mit den Vertretern/innen der Debt20 sowie einen großen ökumenischen Gottesdienst.

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, unterstützt bereits die Kampagne zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm. Beide rufen dazu auf, gemeinsam zu zeigen, dass wir aus den Krisen der Vergangenheit gelernt haben und deswegen nicht dazu verurteilt sind, sie zu wiederholen.

 

 

 

 

 

Autor: Mara Liebal PR-Referentin bei "erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung"

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