Salzkörner

Freitag, 5. November 2010

Neuer Nationalismus

Herausforderung für europäische Integration
Seit einigen Jahren stellen Sozialwissenschaftler in verschiedenen Ländern Europas einen wachsenden Nationalismus fest. Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise, der wachsenden Arbeitslosigkeit und der verschärften sozialen Konflikte gewinnen (rechts-) populistische und rechtsextreme Parteien in West- und Osteuropa immer mehr Wähler. Von diesen Parteien erfolgt immer häufiger eine Absage an die Werte des Humanismus, der Toleranz, der Offenheit und einer Europäisierung des Geistes. Vielfach steht man der europäischen Integration mit Skepsis oder Ablehnung gegenüber.

Dabei lassen sich durchaus Unterschiede feststellen zwischen den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa und den Entwicklungen in den westeuropäischen Ländern. Während in Mittel- und Osteuropa die große Zahl der Transformationsverlierer ein wichtiges Wählerpotential für rechtspopulistische Parteien darstellt und Funktionsdefizite der Staaten sowie schwache Parteiensysteme zu hoher Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen führen, zählen in Westeuropa neben sozialen Problemen und Abstiegsängsten auch Ängste vor einer wachsenden Überfremdung zu den Gründen.

Entfremdung zu den Eliten

Grundsätzlich ist das Zusammentreffen von zunehmenden sozialen Problemen und einem gesteigerten Nationalismus nicht zufällig. Der slowakische Politikwissenschaftler Stefan Auer stellt in Europa eine zunehmende Entfremdung zu den Eliten fest, die sorgenfrei in einem supranationalen Europa leben und von der ethnischen und kulturellen Vielfalt profitieren, während der einfache Bürger darauf bedacht ist, sein Gefühl nationaler Identität zu schützen und eine weitere Öffnung zur Welt als Bedrohung für sich und seinen Arbeitsplatz empfindet. Auch Udo di Fabio verweist auf die Probleme der kosmopolitischen Eliten, denen es immer schwerer falle, rational die immer komplexer werdenden Zusammenhänge bei der Integration der Staaten und die damit verbundenen Entscheidungen den Bürgern zu vermitteln. Als Ergebnis konstatiert er, dass Bürger, die den politischen Betrieb nicht mehr hinreichend durchschauen, sich auch nicht mit ihren Repräsentanten und der ideellen Gesamtgesellschaft identifizieren und deshalb auch nicht bereit sind, Lasten und Opfer für diese Gesamtgesellschaft zu tragen. Diese Zusammenhänge sind im Zuge der Euro-Krise und der durch die Überschuldung einiger EU-Staaten notwendig gewordenen Solidarleistungen der übrigen Länder der Europäischen Union ganz deutlich geworden.

Suche nach europäischem Identitätsgefühl

Dies ist dann auch eine Anfrage an den inneren Zusammenhalt der Förderation, der nach Vorstellungen einiger Politiker, Philosophen und Soziologen durch einen auf der europäischen Verfassung basierenden Verfassungspatriotismus erreicht werden sollte. Doch der Versuch der Verabschiedung einer Europäischen Verfassung ist gescheitert. Wenn auch der Vertrag von Lissabon vieles der ursprünglichen Verfassung in sich vereint, so hat doch die Idee, ein stärkeres europäisches Identitätsgefühl durch eine gemeinsame Verfassung zu garantieren, dadurch viel von seiner Strahlkraft verloren. Es muss also neu darüber nachgedacht werden, wie das solidarische Miteinander der Menschen in der Europäischen Union erhalten und gestärkt werden kann.

Balance von Nation und Integration

Dabei spielen auch die Nationen in Europa und ihre Beachtung eine wichtige Rolle. Udo di Fabio stellt fest: "Jede politische Ordnung seit der Neuzeit braucht Nationen, auch und gerade als emotionale Grundlage ihrer Herrschaft." Wie sehr die Nation als emotionale Grundlage einer vitalen menschlichen Gemeinschaft das Gefühl der Zusammengehörigkeit stärken und festigen kann, hat gerade erst die Fußballweltmeisterschaft gezeigt. Gleichzeitig wurde gerade bei der Fußballweltmeisterschaft aber auch deutlich, dass ein deutliches Bekenntnis zur Nation nicht zwangsläufig zur Fremdenfeindlichkeit führen muss.

Die Rückbesinnung auf die Rolle der Nationen in Europa bedeutet keinen Abschied von der friedenspolitischen Zielsetzung des europäischen Integrationsprozesses. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Sicherung des Friedens in Europa mittels einer engen zwischenstaatlichen Kooperation die vorrangige Zielsetzung, und der europäische Integrationsprozess sollte und hat ohne jeglichen Zweifel mit Erfolg zur Sicherung des Friedens in Europa beigetragen, indem er übersteigerte Nationalismen eingedämmt hat. Daher ist es verständlich, wenn der Begriff der Nation in Europa immer wieder zu Unsicherheiten führt, da man einerseits die Europäische Union schlecht als Nation begreifen kann und die teilweise berechtigte Sorge vor neuen Nationalismen und nationalen Leidenschaften als Gefahr für den Erhalt des Friedens in Europa sieht. Doch auch das Bekenntnis und die Einsicht in die Notwendigkeit weiterer Integrationsschritte bedeutet nicht, dass die Nationalstaaten dabei ihre nationale Identität aufgeben müssen.

Bedeutung der Nation neu bedenken

Dies setzt jedoch voraus, dass die europäischen Institutionen sich strikter als bisher an dem Subsidiaritätsprinzip ausrichten und beispielsweise nicht mit dem Hinweis auf den europäischen Markt Standards durchsetzen, die letztlich nur der Großindustrie dienen und kleingewerbliche Betriebe in den Nationalstaaten an den Rand des Ruins bringen. Darüber hinaus machen Studien deutlich, dass der Nationalismus unter der Voraussetzung, dass er liberale Formen annimmt, den wichtigen Prozess der Demokratisierung vor allem in Mittel- und Osteuropa fördert und auch die europäische Integration befördern kann. Die Bürger, die in Staaten leben die gerade ihre Eigenständigkeit wiedererrungen haben und die noch um ihre eigene Identität ringen, sind kaum bereit und auch nicht vorbereitet, politische Entscheidungen auf eine europäische Ebene zu verlagern. Wer mit Misstrauen und Unverständnis in seinem Land politische Entscheidungsprozesse verfolgt, wird nicht in Strukturen vertrauen, die noch weiter entfernt von den Wählern sind. Im europäischen Integrationsprozess muss daher die Bedeutung der Nation neu beurteilt und damit auch über die Finalität Europas neu nachgedacht werden.

Subsidiaritätsprinzip beachten

Was die Finalität Europas angeht, muss zunehmend bedacht werden, dass die EU nicht mehr der Zusammenschluss der sechs Mitgliedsstaaten zu Beginn des Integrationsprozesses ist. Ein Europa von 27 und mehr Mitgliedsstaaten ist zwangsläufig heterogener und braucht daher neue Visionen und trotz allem einen neuen Enthusiasmus für die Prozesse der europäischen Integration, da in einer sich immer stärker globalisierenden Welt Nationalstaaten bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme überfordert wären. Die EU muss auf der einen Seite versuchen, die Demokratien auf nationaler Ebene zu stärken, da die individuelle Freiheit ohne den Fortbestand vitaler Gemeinschaften nicht möglich ist. Sie muss viel konsequenter als bisher das Subsidiaritätsprinzip beachten, da die Bürger bei immer komplexeren Problemen und der nicht mehr möglichen Zuordnung von Entscheidungen zu bestimmten politischen Ebenen das Vertrauen in die Politik verlieren und die Politikverdrossenheit zunimmt. Sie muss sich entschiedener der aktuellen sozialen Fragen annehmen, da die Sorge um den Arbeitsplatz, um die soziale Absicherung, die Angst vor sozialem Abstieg, vor Überfremdung und Verlust der Identität den radikalen populistischen nationalen Parteien den Zulauf von Wählern eröffnen.

Die in vielen Ländern der EU neu aufbrechende Debatte über die Bedeutung der Nation macht unabhängig von den radikalen Ausprägungen nationalistischer Parteien deutlich, dass für den europäischen Integrationsprozess die Nationen weiterhin wichtig sind und lebendige Demokratien diesen emotionalen Zusammenhalt auf der Ebene der Nationen benötigen. Die stärkere Berücksichtigung der Nationen im europäischen Integrationsprozess darf keineswegs das unverzichtbare weitere Fortschreiten des Integrationsprozesses schwächen, sie könnte aber die Unterstützung der Bürger für diese notwendigen Integrationsprozesse stärken.

Autor: Hubert Tintelott, Generalsekretär von Kolping International, ZdK-Sprecher für den Sachbereich "Europäische Zusammenarbeit"

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