Salzkörner

Dienstag, 31. Oktober 2017

Pariser Klimaabkommen jetzt umsetzen!

Anstehende Aufgaben für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft

Vom 6. bis 17. November 2017 findet die 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) in Bonn statt. Der jährlich wechselnde Vorsitz wird in diesem Jahr vom pazifischen Inselstaat Fidschi übernommen. Besonders die kleinen Inselstaaten spüren den Klimawandel heute schon und die Auswirkungen werden sich voraussichtlich noch verstärken. Die Weltklimakonferenz ist daher eine wichtige Gelegenheit, die Belange der besonders verwundbaren Länder und Bevölkerungsgruppen stärker in den Mittelpunkt der deutschen und internationalen Öffentlichkeit zu rücken. 

Seit das Pariser Abkommen im Jahr 2016 in Kraft getreten ist, bildet es den rechtsverbindlichen Rahmen für die internationale Klimapolitik. Aber an den Mechanismen zur Umsetzung der vereinbarten Ziele wird derzeit noch gearbeitet. Bei der Weltklimakonferenz in diesem Jahr geht es vor allem darum, die Regeln für die nationalen Klimaschutzpläne (kurz NDC = Nationally Determined Contributions) zu verabreden und ihre Überprüfbarkeit sicherzustellen. Im kommenden Jahr bei der 24. Weltklimakonferenz in Kattowicze/Polen soll diese Überprüfung ein erstes Mal erprobt werden, um dann ab 2023 regelmäßig alle fünf Jahre zu erfolgen. Die NDC der einzelnen Länder und deren regelmäßige Nachbesserung sind die Voraussetzung dafür, dass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können. Die bisherigen Klimaschutzvorschläge aller Länder führen die Welt derzeit auf einen Temperaturanstiegspfad von 3 Grad Celsius plus in diesem Jahrhundert. Neben der drohenden Überschwemmung ganzer Länder, insbesondere von Inselstaaten, würde ein solcher Temperaturanstieg viele Landstriche aufgrund von Trockenheit, Meeresspiegelanstieg, Versalzung oder dem Absterben von lebenswichtigen Ökosystemen unbewohnbar machen. Der Überprüfungsprozess der NDC ist daher zentral, um erkennen zu können, wo die Weltgemeinschaft noch mehr für Klimaschutz und -anpassung tun muss. Er muss deshalb so gestaltet sein, dass unmissverständliche Aufforderungen an die Länder ausgesprochen werden können, die zu wenig für den Klimaschutz tun, um ihre Emissionen schnell und deutlich zu senken. Die Verbesserung der meisten in Paris eingereichten nationalen Klimaschutzpläne bis spätestens 2020 muss das konkrete Ergebnis des Überprüfungsprozesses sein.

Alle Welt blickt auf Deutschland

Vor allem auf internationaler Ebene schauen viele Akteurinnen und Akteure auf die deutsche Klimapolitik. Durch die angestoßene Energiewende hierzulande und die tat- und finanzkräftige Unterstützung für Klimaschutz in vielen Ländern des Globalen Südens gilt Deutschland in der internationalen Gemeinschaft immer noch als Vorreiter. Aber Beobachterinnen und Beobachter, die Deutschland besser kennen, wissen: Es ist leider nicht alles Gold, was (international) glänzt. In diesem Jahr musste das Umweltbundesamt feststellen: Das Ziel, 40 Prozent der Treib-hausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 zu reduzieren, ist mit den bisher vereinbarten Maßnahmen nicht erreichbar. Das liegt vor allem am weiterhin hohen Anteil der Kohleverstromung und dem Verkehrssektor, in dem bisher im Vergleich zu 1990 gar kein Rückgang der Emissionen zu verzeichnen ist. Solche Diagnosen schwächen die Verhandlungsposition Deutschlands. Argumente für ambitionierten Klimaschutz klingen hohl angesichts dieser Versäumnisse im eigenen Land. Es ist daher wichtig, dass die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag Deutschland beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt.

 

Ein Klimaschutzgesetz, dass die Anforderungen des Pariser Abkommens verbindlich in die nationale Politik umsetzt, ist dafür ein geeignetes Instrument. Dieses Klimaschutzgesetz muss einen verbindlichen Reduktionspfad rechtlich verankern und den von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzplan 2050 konsequent mit konkreten, ambitionierten Maßnahmen für die Reduktionsziele im Jahr 2030 fortführen. Um eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 doch noch zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend ein Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg bringen. Zentrale Voraussetzung für die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft ist ein gesetzlich verankerter Kohleausstieg und die Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land und Photovoltaik. Bereits in den nächsten Jahren muss die Hälfte der Kohlekapazitäten vom Netz gehen. In den betroffenen Regionen sollte ein sozialverträglicher Strukturwandel aktiv unterstützt werden, der Arbeitsplätze sowie Perspektiven für die Menschen schafft.

 

Gleichzeitig sollte das Sofortprogramm auch für die Sektoren Landwirtschaft, Verkehr, Industrie und Gebäude die richtigen Weichen stellen. Es müssen Fragen darüber, wie wir morgen wohnen, arbeiten, Güter produzieren und verteilen wollen, gleichermaßen diskutiert werden. Nur über eine Million Elektroautos nachzusinnen, reicht hierfür nicht. Der Gedanke eines Abschiedes vom eigenen Auto fällt in Deutschland vielleicht heute noch in die Kategorie "Öko-Spinnerei". Eine Diskussion darüber ist aber notwendig, um Ressourcen freizugeben für Mobilität und kohlenstoffarme Entwicklung auch in anderen Teilen der Welt.

Was bedeutet der Klimawandel für Länder im Globalen Süden?

Bereits heute sind die Auswirkungen der globalen Erwärmung in allen Weltregionen spürbar. Die Menschen im Globalen Süden haben im Vergleich zu den Menschen in Europa und Nordamerika historisch am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, leiden aber überproportional unter den Folgen. Armut ist der zentrale Faktor bei der Verletzlichkeit gegenüber Folgen des Klimawandels. Familien, die von Subsistenzlandwirtschaft leben, können sich nur in geringem Maß gegen Schäden durch Dürren absichern. Wirbelstürme, wie sie in diesem Jahr über Mittelamerika und die karibischen Staaten hinweggefegt sind, sind eine Folge der Erwärmung der Weltmeere. Auch hier ist deutlich sichtbar, dass arme Menschen in den betroffenen Ländern stärker als wohlhabendere ihre Häuser, landwirtschaftlichen Fläche und andere Einkommensmöglichkeiten verloren haben. Ihre Möglichkeiten, sich an diese Folgen des Klimawandels anzupassen, sind damit schon heute am Limit. Immer mehr Menschen werden gezwungen sein, temporär oder dauerhaft aufgrund der Klimafolgen ihre Heimat zu verlassen.

 

Für die Länder des Globalen Südens ist daher auch das Thema Finanzen ein wichtiger "Dauerbrenner" der Klimaverhandlungen. Aus dem Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" leitet sich auch die Notwendigkeit von Finanztransfers wohlhabenderer Länder für Klimaschutz und -anpassung ab. Um die Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen, ist eine massive Umschichtung finanzieller Investitionen aus klimaschädlichen in klimafreundliche Bereiche sowie die solide Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen, insbesondere zugunsten der besonders verletzlichen Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern, notwendig. Die Lücke zwischen dem Finanzbedarf für Anpassungsmaßnahmen und der geleisteten Klimafinanzierung durch die
Industrieländer ist enorm hoch. Die neue Bundesregierung muss sich bei der COP23 deutlich zu dem bisherigen Versprechen bekennen, die Klimafinanzierung für Anpassungsmaßnahmen weiter zu erhöhen. Dieses Signal würde auch ein positives Signal an andere Geberländer senden.

Rolle der Kirchen

Bereits vor der COP21, bei der das Pariser Abkommen beschlossen wurde, haben sich weltweit Religionsgemeinschaften für Klimagerechtigkeit stark gemacht. Die Enzyklika Laudato Si' hat weit über die katholische Welt hinaus ein großes Echo erzeugt. Sie kann auch für die Umsetzung des Weltklimavertrages als Orientierung und vor allem katholischen Akteurinnen und Akteuren als Inspiration für das eigene Handeln dienen. Dieses Handeln fängt selbstverständlich auf der individuellen Ebene an, reicht aber weit darüber hinaus. Alle müssen mithelfen, damit die großen Herausforderungen des Pariser Abkommens bewältigt werden können. Die notwendigen Emissionsreduktionen müssen auch durch das Wirtschaften in gemeinnützigen Betrieben der katholischen Diözesen oder durch klimafreundliche Sommerlager katholischer Pfadfinderinnen und Pfadfinder erfolgen. Kirche kann nur als glaubwürdige Akteurin auftreten, wenn sie Vorreiterin für Klimagerechtigkeit wird – vor allem mit konkretem Umsteuern jenseits von Predigten zur Fastenzeit.

Autor: Antje Kathrin Schroeder | Referentin für Energiepolitik bei MISEREOR

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