Salzkörner

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Partner im gesellschaftlichen Diskurs

Wie kann Integration gelingen?

Integration zielt auf den Abbau von Benachteiligungen und die Schaffung positiver Lebensbedingungen für alle in der Gesellschaft. Die Überwindung und Verhinderung von Ausgrenzung, interkulturelles Lernen, der Abbau von Fremdenfeindlichkeit und die Förderung und Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Integrationspolitik bedeutet also die Schaffung von entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen und zugleich das Einwirken auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Erreichung der politischen Ziele. Sie zielt nicht allein auf diejenigen, die zuwandern wollen oder sollen oder schon zugewandert sind. Integrationspolitik muss ebenso die einheimische Bevölkerung im Blick haben, die für die Förderung und Ziele der Integration gewonnen werden muss.

Über die besten Wege und die Ziele zur Integration wie über ihre Sinnhaftigkeit wird seit inzwischen fast 50 Jahren diskutiert, gestritten und geforscht. Vieles wurde immer wieder in unzähligen Projekten mehr oder weniger erfolgreich ausprobiert und umgesetzt. Meist ging es um Sprachlernangebote, Bildungsangebote oder berufliche Qualifizierung. Aber nur ausnahmsweise wurde das, was sich als sinnvoll oder effizient erwies, flächendeckend eingeführt. Die Projekte haben all denen genutzt, die das Glück hatten, dass ihnen darin ein Platz angeboten werden konnte; insgesamt war es immer nur ein kleiner Bruchteil der Zugewanderten.

Ohne Kommunikation keine Integration

Allgemeingut ist heute, dass ausreichende Sprachkenntnisse unerlässlich sind. Möglichst bald nach Ankunft ist damit zu beginnen, die Sprache der Aufnahmegesellschaft zu lernen. Seit einigen Jahren werden Deutschkurse für Neuzuwanderer angeboten und mit öffentlichen Mitteln finanziert. Das systematische Erlernen der Sprache kann nicht allein dem Zufall bzw. der Initiative Einzelner überlassen bleiben. Die seit einigen Jahren existierenden und rechtlich geregelten Integrationskurse helfen mit 600 Stunden Deutschunterricht beim Erwerb der Grundlagen. Sie erfreuen sich einer regen Nachfrage auch bei Menschen, die schon lange in Deutschland leben und sprachlich Nachholbedarf haben.

Am Beginn des Integrationsprozesses steht die Notwendigkeit, die Kommunikation zwischen der aufnehmenden Gesellschaft und den Zuwandernden zu ermöglichen: ohne Kommunikation keine Integration. Sie ist notwendig zur Information und zur Verständigung über die gemeinsamen "Spielregeln" und um die notwendigen Veränderungs- und Anpassungsprozesse in Gang zu setzen.

Ausreichende Sprachkenntnisse sind nicht nur Voraussetzung zur sozialen Integration. Sie sind nachzuweisen, wenn die rechtliche Integration durch die schrittweise Verfestigung des Aufenthaltes folgen soll. Ohne rechtliche Integration sind Chancengleichheit und schließlich der Zugang zu allen Rechten in der Gesellschaft nicht zu erreichen.

Die jahrelangen Diskussionen zwischen Praxis, Forschung und Politik haben gezeigt, dass möglichst frühzeitig geklärt werden sollte, welche Bildungs- und Berufsqualifikationen Zuwandernde mitbringen, damit sie möglichst passgenau und ohne allzu großen Zeitverlust eine Chance am Arbeitsmarkt erhalten. Hier sind wichtige Fortschritte gemacht worden. Lange war es üblich, Asylsuchende, Flüchtlinge oder nachziehende Familienangehörige zumindest auf Zeit nicht zum Arbeitsmarkt zuzulassen. Das wurde in den letzten Jahren nach und nach gelockert. Das ist eher den Aufnahmemöglichkeiten des Arbeitsmarktes geschuldet als der allgemeinen Einsicht, dass die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration ist. Integration in den Arbeitsmarkt muss also rechtlich ermöglicht werden. Integration kann allein auf der Basis sozialer Transferleistungen nicht gelingen.

Integration ist keine Einbahnstraße.

Die Aufnahmegesellschaft setzt die Rahmenbedingungen für die Integration von Zuwanderern. Sie sind geprägt vom legitimen Eigeninteresse der Aufnahmegesellschaft und in der Regel sehr verschieden für die unterschiedlichen Gruppen der Zuwandernden. Dabei geht es um den rechtlichen Rahmen der Bleibeperspektive und die Verfestigung des Aufenthaltes bis zur Einbürgerung. In der öffentlichen Diskussion steht die andere Seite der Medaille im Vordergrund: die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren, die Zuwandernde kennenlernen, akzeptieren und leben sollen. Integration ist keine Einbahnstraße. Das heißt im Klartext: Integration verändert die Gesellschaft. Zuwandernde bringen ihre Kultur, ihre Bräuche, ihre Erfahrungen und auch ihre religiösen Überzeugungen mit. Selbst wenn sie sich an die Gesetze und Regeln der neuen Umgebung halten und sich anpassen, wird sich auch die Umgebung ändern, weil immer das, was gefällt, übernommen wird.

In der öffentlichen Diskussion wurde unter Integration eher Assimilation verstanden. Anders ausgedrückt, die Zuwandernden sollten über kurz oder lang sozusagen unsichtbar werden bzw. nicht mehr als "anders" auffallen. Dies tritt in der Regel so nicht ein. Davon sind inzwischen viele überzeugt. Hier liegt wohl auch einer der Gründe für die sich verbreitende Skepsis und Angst gegenüber Zuwanderung. Um Inhalte und Ziele der Integration wird deshalb gestritten und muss gestritten werden, denn Integrationspolitik ist Gesellschaftspolitik.

Werte und Normen des Zusammenlebens

Gelingende Integration braucht faire Chancen zur sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe. Integration ohne Partizipation führt zu Segregation und Ausgrenzung. Das gilt für Individuen wie für ethnisch, kulturell oder religiös definierte Zusammenschlüsse. Das ist leicht gesagt in einer Zeit, in der Verlustängste grassieren, populistisch instrumentalisiert und weiter geschürt werden. Um die Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen, ist es u. a. erforderlich, die gegenseitige Akzeptanz zu stärken, über Möglichkeiten gesellschaftlicher Mitgestaltung zu informieren, strukturelle und rechtliche Hindernisse abzubauen und schließlich die Einbürgerung zu fördern.

Von den Zugewanderten ist zu fordern, dass sie sich wie alle anderen an Recht und Gesetz zu halten haben. Das Grundgesetz als Verfassung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und für ein besseres Leben als in den Ländern und Regionen, aus denen Menschen flüchten.

Die Werte und Normen des Zusammenlebens müssen vermittelt und erklärt werden. Dazu gehören die Meinungsfreiheit wie die negative und positive Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, und die Liste lässt sich natürlich noch verlängern. Es muss klar sein, dass für alle dieselben Regeln gelten. Nur dies gewährleistet die Freiheit und Sicherheit aller. Freiheit ist stets mit Verantwortung verbunden. Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Andersdenkende sind damit nicht vereinbar, ganz gleich aus welcher Richtung.

Von den islamischen Verbänden kann nicht weniger, aber auch nicht mehr erwartet werden als von anderen Glaubensgemeinschaften. Sie müssen ohne Wenn und Aber Partner im gesellschaftlichen Diskurs und bei den Integrationsbemühungen werden.

Mein Fazit ist: für das Gelingen von Integrationsprozessen ist ein positives, integrationsfreundliches gesellschaftliches Klima wichtiger als die religiöse Prägung oder die Intensität der Religionsausübung. Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung, pauschale Verdächtigungen bergen die Gefahr des Rückzugs in geschlossene Gruppen oder auch einer wachsenden Attraktion von fundamentalistischem Gedankengut und daraus resultierenden Verhaltensweisen.

Ohne aktive Teilhabe bleibt Integration bei den neu Hinzukommenden auf halbem Wege stecken, und bei den anderen wachsen Verlust- und Absturzängste. Nötig ist ein fairer gesellschaftlicher Diskurs über das Fundament und den Rahmen für das Zusammenleben, d. h. über nicht aufgebbare Grundrechte und Pflichten für jeden, aber auch darüber, was zu verändern ist, damit gleichberechtigt und gemeinsam die Zukunft des Gemeinwesens gestaltet werden kann.

 

          

 

Autor: Gabriele Erpenbeck Vorsitzende des Gesprächskreises "Christen und Muslime" beim ZdK und Beraterin in der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz

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