Salzkörner

Samstag, 31. Oktober 2015

Pflegestärkungsgesetz II

Meilenstein mit Verbesserungsbedarf

Die Bundesregierung hat am 12. August 2015 den Gesetzesentwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) verabschiedet. Herzstück des Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Begutachtungsverfahrens. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren sollen ab dem 1. Januar 2017 gelten. Die Caritas begrüßt die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und den damit einhergehenden Paradigmenwechsel, sieht aber auch Verbesserungsbedarf.

In Zukunft soll bei der Einstufung in eine Pflegestufe nicht mehr die erforderliche Pflegezeit maßgeblich sein, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten oder bei der Gestaltung von Lebensbereichen. Dadurch umfasst der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff somatische, kognitive und psychische Beeinträchtigungen gleichermaßen. Dies spiegelt sich auch im Begutachtungsverfahren wieder. Im Rahmen der Begutachtung werden somatische, kognitive und psychische Aspekte von Pflegebedürftigkeit in derselben Weise erfasst und das Ausmaß der Beeinträchtigung von Selbstständigkeit im Alltag und damit zugleich die Abhängigkeit von personeller Hilfe in allen pflegerelevanten Bereichen aufgezeigt. Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die Caritas hat sich lange für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und ein neues Begutachtungsinstrument eingesetzt. Durch die Reform werden vor allem demenzkranke Menschen, psychisch Kranke und Pflegebedürftige mit geistiger Behinderung genau den gleichen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung haben wie bisher Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.

Benachteiligung durch Eigenanteil

Im Rahmen der Änderungen kommt es zu einer Neustaffelung der Leistungsbeträge. Kritisch bewertet die Caritas, dass es bei den Leistungsbeträgen in der stationären Pflege zu Absenkungen in den Pflegegraden 2 und 3 kommt. Dies betrifft vor allem den Pflegegrad 2 und damit Menschen, die mit Pflegebedürftigen der jetzigen Pflegestufe 1 und Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und Pflegestufe 0 vergleichbar sind. Diese erhalten – wenn die Pflegebedürftigkeit ab dem 1. Januar 2017 neu festgestellt wird – statt 1.064 Euro nur noch 770 Euro für Leistungen in vollstationären Einrichtungen. Hinzu kommt, dass die Bewohner von stationären Einrichtungen ab dem Jahr 2017 einen sog. einrichtungseinheitlichen Eigenanteil zahlen müssen. Dieser Eigenanteil steigt nicht mehr wie bisher von Pflegestufe I zu Pflegestufe III an. Vielmehr zahlen alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 einen gleich hohen Eigenanteil, der den durchschnittlich anfallenden Aufwand abdeckt. Künftig zahlen daher die in höhere Pflegegrade eingestuften Bewohner einen geringeren Eigenanteil als heute. Die heute in niedrige Pflegegrade eingestuften Personen zahlen mehr. Menschen im Pflegegrad 2 werden durch die Neuregelungen also im doppelten Maße benachteiligt. Erschwerend kann hinzukommen, dass der Betrag für die vollstationäre Pflege für die Pflegegrade 2 bis 5 um 20 Prozent gekürzt wird, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkasse feststellt, dass eine Unterbringung im Heim nicht erforderlich ist.

Gehen Pflegebedürftige des Pflegegrads 1 in eine stationäre Pflegeeinrichtung, erhalten sie einen Zuschuss in Höhe von 125 Euro. Dieser Betrag kann ebenfalls um 20 Prozent gesenkt werden. Diese Personengruppe trägt also de facto bei einem Heimaufenthalt ihre Kosten selbst. Positiv ist, dass alle Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen in Zukunft einen individuellen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung haben.

Pflegebedürftigen in der häuslichen Pflege soll künftig ein Leistungsbetrag für Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Höhe von 125 Euro, der sog. Entlastungsbetrag, gezahlt werden. Dieser kann für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen eingesetzt werden. Die Caritas hat sich für einen jährlichen Entlastungsbetrag eingesetzt, der sich aus dem jetzigen Entlastungsbetrag, den Mitteln der Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege speist. Für die Pflegegrade 2 bis 5 hätte ein jährlicher Entlastungsbetrag 4.724 Euro betragen und hätte flexibel für Leistungen wie die Kurzzeitpflege eingesetzt werden können.

Angemessene Vergütung

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die Regelungen zur Information und Beratung neu strukturiert und ausgeweitet werden. Die Beratung selbst wird qualitativ verbessert. Diese Änderungen sind positiv. Für eine qualitätsgesicherte Beratung bedarf es aber auch einer angemessenen Vergütung.

Die Überleitung von Pflegebedürftigen in das neue System ist gelungen, wenn auch aus Sicht der Caritas noch nicht alle Detailfragen geklärt sind. Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits eine Pflegestufe besitzen, werden in das neue System übergeleitet. Ziel der Überleitung ist es, bisherige Leistungsbezieher nicht schlechter zu stellen. Die Überleitung erfolgt deshalb in einen Pflegegrad, mit dem entweder gleich hohe oder höhere Leistungen als bisher verbunden sind. Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind in dem neuen Leistungsrecht integriert und werden bei der Überleitung durch einen sog. doppelten Stufensprung berücksichtigt.

Bei der Überführung von vollstationären Pflegeeinrichtungen in das neue System gibt es erheblichen Änderungsbedarf. Grundsätzlich sieht das Gesetz zwei Wege zur Überleitung vor. Der "Königsweg" wäre, dass die Pflegesätze bis Herbst 2016 neu verhandelt werden. Dies ist aufgrund der großen Verhandlungsmasse und der kurzen Zeitspanne eher unrealistisch. Wahrscheinlicher ist der alternative Weg. Er sieht vor, dass die Pflegeeinrichtungen zu einem bestimmten Stichtag übergeleitet werden. Für die Überleitung sind dann die Pflegesätze und die Zusammensetzung der Bewohner an einem Stichtag maßgeblich. Dieses Ergebnis kann jedoch willkürlich ausfallen, z. B. durch Versterben von Bewohnern, und dadurch zu Finanzierungsproblemen führen. Die Caritas hat daher ein jährliches Monitoring der Entwicklung der Struktur der Heimbewohner und der Eigenanteile gefordert, damit der Gesetzgeber die Leistungssätze ggf. entsprechend anpassen kann. Bei der Überleitung der Pflegeeinrichtungen steckt der Teufel sprichwörtlich noch an vielen Stellen im Detail. Dies wird z. B. bei der Personalausstattung deutlich: Durch die großzügige Überleitung der Pflegebedürftigen in höhere Pflegegrade müssen die Pflegeheime bei gleichem Personal – die Pflegesätze sind in 2016 grundsätzlich "eingefroren" bis auf Tarifverhandlungen und Preissteigerungen – höhere Versorgungsaufwände schultern. Die Caritas hat daher gefordert, dass auch das Überleitverfahren für den Pflegesatz um den doppelten Stufensprung angepasst werden muss.

Schnittstelle zur häuslichen Krankenpflege unklar geregelt

Ein weiterer Pferdefuß ist, dass der Gesetzesentwurf keine Aussagen zu den notwendigen Folgeänderungen im SGB XII (Sozialhilfe) und SGB V (gesetzliche Krankenversicherung) trifft. Der Gesetzgeber hat dadurch kein systemübergreifendes, in sich schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt. Im Bereich des SGB XII hätten die Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) und Eingliederungshilfe mit in den Blick genommen werden müssen, z. B. berücksichtigt die Leistung der Hilfe zur Pflege nicht die neuen Leistungen der Pflegeversicherung. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hätte die Schnittstelle zur häuslichen Krankenpflege klar geregelt werden müssen, um Leistungsverschiebungen zwischen Pflegeversicherung und der Krankenversicherung zu verhindern.

Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass die Caritas die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs positiv bewertet. Bei der praktischen Umsetzung besteht jedoch an einigen Stellen erheblicher Verbesserungsbedarf, damit bestimmte Gruppen von Pflegebedürftigen nicht benachteiligt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Einrichtungen und Dienste den höheren Versorgungsaufwand tragen können und damit den Erwartungen der pflegebedürftigen Menschen gerecht werden können.

 

 

Autor: Tatjana Sorge Stabsstelle Sozialrecht, Caritasverband für die Diözese Augsburg e. V. Dr. Elisabeth Fix Berliner Büro, Rehabilitation, Alten- und Gesundheitspolitik, Deutscher Caritasverband e. V.

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