Salzkörner

Montag, 29. Februar 2016

Polen nach dem Rechtsruck und die Kirche

Polen ist entscheidend für die Einheit zwischen Ost und West in Europa

Das ZdK hat über Jahrzehnte Kontakte nach Polen gepflegt. Eine Frucht davon war die Erklärung polnischer und deutscher Katholiken zum 1. September 1989, dem 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. In ihr stellten sich die Unterzeichner nicht nur der schwierigen gemeinsamen Geschichte, sondern entwickelten auch in einer Zeit des Umbruchs in Ost-Mitteleuropa Perspektiven für eine freiheitlich demokratische Zukunft in einem geeinten Europa. Ein gutes Vierteljahrhundert später haben wir viel erreicht: Polen und Deutschland sind Partner in der NATO und EU, beide gehören dem Schengen-Raum offener Grenzen an und können den freien Arbeitsmarkt in Europa nutzen. Der für viele überraschende Rechtsruck in Polen hat die Situation jedoch schlagartig verändert.

Mit den Siegen der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), zunächst bei den Präsidentschaftswahlen im Mai durch den jungen Europaabgeordneten Andrzej Duda und dann bei den Parlamentswahlen im Oktober mit der Spitzenkandidatin und neuen Ministerpräsidentin Beata Szydło, ist das politische Pendel Polens in eine nationalkonservative Richtung ausgeschlagen. Ziele sind eine grundlegende "Reparatur" des Staates, das Zurückdrängen des liberalen Establishments und mehr sozialer Ausgleich. Dass Behördenleitungen neu besetzt und die öffentlich-rechtlichen Medien durch ein Gesetz noch mehr unter die Kontrolle der Regierung gestellt werden als schon bisher, mag dabei noch angehen und passiert in anderen Demokratien ähnlich; dass aber der wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilte frühere Chef der Antikorruptionsbehörde zum Geheimdienstkoordinator mit Kabinettsrang berufen und vom Präsidenten postwendend begnadigt wurde, ist ein rechtsstaatlich bedenkliches Vorgehen; dass zudem im Eilverfahren Gesetze zur Kontrolle und Beschneidung des Verfassungsgerichts beschlossen wurden und damit ein handfester Organstreit entfacht wird, hat schließlich die EU-Kommission veranlasst, ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Diese Vorgänge rühren an Grundfeste der europäischen Rechtsgemeinschaft, auch wenn man unterschiedliche Rechts- und Demokratiekulturen in Rechnung stellt. Deshalb ist hier eine grundsätzliche Auseinandersetzung notwendig.

Katholische Brücke

Nach den ersten Wegmarken, die die PiS-Regierung gesetzt hat und die auch in Polen verbreitete Proteste ausgelöst haben, scheint man jetzt von allen Seiten politisch bemüht zu sein, zu einem konstruktivem Umgang mit den Konflikten zu gelangen. Die Regierung ist demokratisch gewählt worden. Es gibt eine funktionierende Opposition, eine pluralistische Medienlandschaft, die Bürgergesellschaft und Gewerkschaften, die das Handeln der Regierung kritisch begleiten. Die Überraschung, die der Rechtsruck im Nachbarland bei uns ausgelöst hat, hängt wohl mit einem etwas einseitigen Bild Polens zusammen, in dem die sozialen Spannungen, die prekären Arbeitsperspektiven junger Leute, die hohe Arbeitsemigration, die Altersarmut, das marode Gesundheitssystem, die deshalb steigende Unzufriedenheit sowie die starken nationalkonservativen, auch nationalkatholischen Strömungen weniger Beachtung fanden. An dieser gewissen Einseitigkeit krankt auch der deutsch-polnische Dialog. Hier könnten nicht zuletzt Katholiken eine Brücke bilden.

Einen Einbruch bei der Zustimmung hat die neue Regierung trotz der Proteste im In- und Ausland bisher nicht zu verzeichnen. Bischöfe und Priester scheinen politisch genauso gespalten zu sein wie die Bevölkerung. Die Katholiken machen in Polen nach wie vor fast 90 Prozent aus, wovon immer noch knapp 40 Prozent regelmäßig in die Kirche gehen. Gerade aber in den alten polnischen Gebieten in der Mitte und im Osten des Landes, wo die Kirchgängerzahlen sehr hoch sind, hat die PiS ihre Hochburgen. Wenn ihre Regierung jedoch nicht in der Lage ist, die genannten "Krankheiten" eines insgesamt eigentlich erfolgreichen Entwicklungsprozesses zu heilen, also vor allem die sozialen Versprechen einzulösen und der jungen Generation, die ihr nicht unmaßgeblich zur Macht verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, wird sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden. Überzieht sie vorher durch Radikalismus ihr Konto, könnte es sein, dass sie ihre Mehrheit von fünf Stimmen im Parlament verliert. Etwa weil es dem katholischen Intellektuellen Jarosław Gowin, der Vizepremier und Wissenschaftsminister ist, zu viel wird und er mit seiner Gruppe von acht Abgeordneten von "Polska razem" (Polen gemeinsam), die mit der PiS ein Wahlbündnis eingegangen ist, die Fraktion verlässt.

Versöhnungsbotschaft

Bei den in Deutschland häufiger zu hörenden Äußerungen, die von Polen in der Flüchtlingskrise die Aufnahme von höheren Kontingenten fordern und bei Verweigerung mit der Reduzierung von EU-Mitteln drohen, spielt Unkenntnis eine Rolle. Diese Reden verkennen, dass Polen in der Flüchtlingspolitik keine grundsätzlich andere Auffassung als die meisten europäischen Länder vertritt, sich im Gegensatz zu anderen an das Asylrecht der EU hält und die Schengen-Außengrenze im Osten kontrolliert, dass das Land eine legale und illegale Arbeitsmigration von über einer Million Ukrainer zu verkraften hat und diese Migrationswelle aus dem Osten bisher auffängt, dass Deutschland nicht über die Verteilung zweckgebundener EU-Mittel zu bestimmen hat und es zudem widersinnig ist, zehntausende meist junger Leute aus Nord-Afrika zwangsweise in ein Land zu verfrachten, aus dem gleichzeitig hunderttausende junger Menschen auf der Suche nach Arbeit und Lebensperspektive auswandern. Die Kirche tritt in Polen dennoch für die Aufnahme von Flüchtlingen ein und wendet sich auch gegen antideutsche Ressentiments, die teilweise benutzt werden. Aber eine Haltung der Überlegenheit von deutscher Seite, die sich in Belehrungen, kombiniert mit einem Mangel an Verständnis der Umstände, ausdrückt, führt zu absehbarem Schaden in den Beziehungen.

Vor 50 Jahren hat die Versöhnungsbotschaft der polnischen und deutschen Bischöfe mit langer politisch bedingter Verzögerung den Weg zur Verständigung und Aussöhnung gebahnt. In dem Briefwechsel hatten die polnischen Oberhirten Vergebung gewährt und um Vergebung gebeten und sich damit gesellschaftspolitisch im eigenen Land in eine äußerst schwierige Lage gebracht. Die deutschen Bischöfe hatten zwar mit "Bewegung und Freude … die dargebotenen Hände" ergriffen. Kirchlich und politisch sind sie ihren Mitbrüdern in Polen aber nicht entgegengekommen, was im Kalten Krieg seine Gründe hatte.

Beziehungen ausbauen

Nicht wenige Nationalkonservative in Polen, darunter der Anführer von PiS, Jarosław Kaczyński, stimmen zwar der Vergebung gegenüber den Deutschen zu, solange diese keine Ansprüche stellen. Die polnische Bitte um Vergebung halten sie aber für falsch oder mindestens überzogen. Dennoch oder gerade dann bedarf die Verständigung immer wieder neu der Pflege der Kontakte und Beziehungen, insbesondere, wenn man gegenseitig mit einem gewissen Unverständnis bestimmte politische, aber auch kirchliche Entwicklungen – etwa im Kontext der Familiensynode – beim Nachbarn wahrnimmt.

Die Bischöfe tun dies in ihrer Kontaktgruppe, die sich regelmäßig trifft. Katholische Laien in verantwortlichen Positionen können sich in Foren, Konferenzen oder bei Besuchsprogrammen begegnen und Beziehungen aufbauen. Für die Katholiken insgesamt bieten der 1.050 Jahrestag der "Taufe" Polens mit seinen Veranstaltungen, der 100. Deutsche Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig, der 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages am 17. Juni 2016 oder auch der Weltjugendtag vom 26. bis 31. Juli in Krakau genügend Anlässe zur Begegnung und zum Austausch. Nutzen wir sie! Denn Polen ist entscheidend für die Einheit zwischen Ost und West in Europa.

 

 

 

 

 

 

 

Autor: Stephan Raabe Konrad-Adenauer-Stiftung, Landesbeauftragter für Brandenburg, 2004 bis 2011 Leiter des Auslandsbüros Warschau

zurück zur Übersicht