Salzkörner

Dienstag, 30. Juni 2015

Politische Bildung tut not!

Zwei Drittel der Pegida-Demonstranten trauen keiner Partei

Die selbsternannten "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" sind aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch auf den Straßen Dresdens sind sie noch beinahe wöchentlich unterwegs. Zwar ist die Zahl der Pegida-Anhänger, die an den Kundgebungen teilnehmen, deutlich gesunken: Bis zu 25.000 Personen waren es im Januar 2015, inzwischen sind es nur noch rund 2.000. Aber fast jeden Montag trifft sich hartnäckig eine mit Deutschlandfahnen und Transparenten ausgestattete Schar zu so genannten "Spaziergängen". Bei den Dresdner Oberbürgermeisterwahlen am 7. Juni 2015 erreichte die Pegida-Kandidatin fast zehn Prozent.

Befragungen zum sozialen Hintergrund der Pegida-Anhänger konnten nachweisen, dass sie einem Querschnitt der Bevölkerung ziemlich nahe kommen. Die meisten Teilnehmer waren berufstätig und relativ gut ausgebildet. Ihre Einkommensverhältnisse waren sogar besser als im Durchschnitt der Bevölkerung. Eine Überrepräsentation der Unterschicht oder gesellschaftlich Entwurzelter war nicht festzustellen.

In den Befragungen wurde darüber hinaus deutlich, dass Islamfeindlichkeit nicht als Hauptgrund für die Teilnahme an den Pegida-Kundgebungen genannt wurde. Auch von einem generalisierten Ausländerhass und Rassismus kann man bei einer Mehrheit der Teilnehmer nicht sprechen. Kennzeichnend für die meisten Befragten war jedoch, dass sie gegenüber der etablierten Politik eine große Distanz äußerten. Viele hegen ein erhebliches Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen und den Medien. Zwei Drittel der Pegida-Demonstranten trauen keiner Partei. Man fühlt sich von der Politik allein gelassen. Generell ist viel Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des politischen Systems zu spüren.

Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie

Die Diagnose ist beunruhigend. Denn diese Unzufriedenheit offenbart ein hohes Maß an dem, was landläufig als Politikverdrossenheit bezeichnet wird. Und leider ist davon auszugehen, dass es sich dabei nicht um ein spezifisches Charakteristikum der Pegida-Teilnehmer handelt. Darauf deutet schon die Tatsache hin, dass sich deren Sozialstruktur nicht gravierend von derjenigen der Gesamtbevölkerung unterscheidet. Aber auch in Umfragen kann man eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie beobachten. Diese Einstellung bezieht sich weniger auf die Demokratie als solche, die von einer großen Mehrheit als beste Staatsform gesehen wird, sondern vielmehr auf die Verfassungsrealität oder die Wirklichkeit der Demokratie in Deutschland. In einer Umfrage des Eurobarometers äußerten im November 2014 knapp 30 Prozent der Deutschen, sie seien nicht damit zufrieden, wie die Demokratie funktioniert. Vor allem in Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit groß. Im Zeitraum von 1991 bis 2012 waren dort lediglich rund 40 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Auch die demokratischen Institutionen und politischen Akteure werden in ganz Deutschland nicht unbedingt positiv beurteilt. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts im Januar 2015 vertrauen lediglich 50 Prozent dem Deutschen Bundestag. Der EU vertrauen nur 38 Prozent der Deutschen. Besonders wenig Vertrauen genießen die politischen Parteien: Diese rangieren mit 23 Prozent am unteren Ende der Vertrauensskala.

Geradezu dramatisch erscheint der Ansehensverlust der Politiker. Das Ansehen der Politiker war in Deutschland niemals sehr groß. Einen Höhepunkt des allgemeinen Berufsansehens für Politiker gab es immerhin Anfang der 1970er-Jahre. Damals bekundeten 27 Prozent der Westdeutschen ihren besonderen Respekt vor dem Politikerberuf. Die Reputation der Politiker ging jedoch seitdem rapide zurück und verharrt seit 2005 auf einem niedrigen Niveau von nur sechs Prozent.

Demokratie: Eine anspruchsvolle politische Ordnung

Für politische Unzufriedenheit gibt es ohne Zweifel auch politische Gründe. Die Trägheit politischer Institutionen, nicht eingehaltene Wahlversprechen, das Fehlverhalten einzelner Politiker oder der Negativismus mancher medialen Darstellung tragen dazu bei. Nicht übersehen darf man zudem, dass der gesellschaftliche Wandel der vergangenen Jahrzehnte, der zu einer Auflösung einst stabiler politischer Milieus und einer fortschreitenden Individualisierung geführt hat, das politische Partizipationsverhalten verändert hat. Dies manifestiert sich z. B. in einer sinkenden Parteibindung.

In der Tat ist manche Unzufriedenheit berechtigt. In der Politik gibt es immer Korrekturbedarf. Es ist allerdings zu befürchten, dass ein erheblicher Teil der Unzufriedenheit darauf zurückzuführen ist, dass die demokratischen Institutionen und der politische Prozess vielfach anhand von Maßstäben beurteilt werden, die der Logik des politischen Systems gar nicht gerecht werden. Schon vor einigen Jahren wurde nachgewiesen, dass unser Regierungssystem von der Mehrheit der Deutschen nicht nur schlecht gekannt, sondern überdies anhand von Erwartungen beurteilt wird, die seine Eigentümlichkeiten verfehlen: "Es funktioniert einfach anders, als viele Bürger glauben, und die politische Klasse folgt oft völlig system-adäquaten Regeln, wo das Volk Unrat wittert" (Werner Patzelt).

Wie das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik funktioniert, bleibt für viele im Dunkeln. So wird z. B. die Fraktionsdisziplin, die im Deutschen Bundestag die Arbeit von Regierung und Opposition erst möglich macht, seit Jahrzehnten von den meisten Bürgern negativ beurteilt. Kritisiert wird, dass sich die Bundestagsabgeordneten zu selten im Plenarsaal an Debatten beteiligen, obwohl doch die Hauptarbeit der Gesetzgeber in den Ausschüssen stattfindet. Wenn politische Parteien in Koalitionsvereinbarungen Kompromisse eingehen müssen, um eine stabile Regierung bilden zu können, dann wird dies häufig als fauler Kompromiss oder das Brechen von Wahlversprechen interpretiert. Wenig wissen die meisten Bürger über politische Inhalte; die Programme der politischen Parteien werden nur von einem geringen Teil der Wählerschaft gelesen. Die bürgerschaftlichen Einflussmöglichkeiten werden pessimistisch eingeschätzt, obwohl in den vergangenen Jahren gerade die Möglichkeiten direkter plebiszitärer Partizipation auf kommunaler und auf Länderebene stark ausgebaut wurden.

Hier zeigt sich, dass die Demokratie eine anspruchsvolle politische Ordnungsform ist. Sie verlangt von ihren Bürgern eine ganze Reihe wichtiger Fähigkeiten: Die Bürger müssen mit den Verfahren und der Logik des demokratischen Prozesses vertraut und in der Lage sein, sich in der Vielzahl der politischen Positionen zu orientieren, abzuwägen und sich dann begründet zu entscheiden. Nur wer informiert ist, kann sein demokratisches Partizipationsrecht verantwortungsvoll wahrnehmen.

Politische Bildung als Auftrag

Politische Urteilsfähigkeit setzt somit politische Bildung voraus. Diese ist jedoch nicht angeboren, sondern muss erworben werden. Aus guten Gründen formulierte die deutsche Kultusministerkonferenz in den "Grundsätzen zur politischen Bildung" bereits im Jahr 1950: "Die politische Bildung erstrebt auf der Grundlage sachlichen Wissens die Weckung des Willens zum politischen Denken und Handeln." Politische Bildung wird damit zum Auftrag – nicht nur für den Staat, sondern auch für gesellschaftliche Akteure.

Doch die Wirklichkeit wird diesem Auftrag leider immer weniger gerecht: In der Grundschule ist der Politikunterricht nur indirekt vertreten, mit einigen Themen im Heimat- und Sachkundeunterricht; in der Sekundarstufe I taucht er in der Regel nur mit einer oder zwei Wochenstunden in den 8. bis 10. Klassen auf. In den 11. und 12. Jahrgangsstufen des Gymnasiums ist Politik in den meisten Bundesländern nur Wahlfach, also nicht verpflichtend. Eine Stärkung des Politikunterrichts erscheint dringend geboten.

Politische Bildung ist jedoch nicht nur eine staatliche Aufgabe. In der Demokratie sind im Grunde alle gesellschaftlichen Akteure in der Pflicht, nicht zuletzt auch die Kirchen und ihre Erwachsenenbildungswerke. Vor allem aber die Eltern haben eine große Verantwortung. Studien zeigen immer wieder: Die Förderung politischer Mündigkeit beginnt in der Familie.

 

 

 

 

 

Autor: Prof. Dr. Klaus Stüwe lehrt Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und ist Mitglied des ZdK

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