Salzkörner

Mittwoch, 7. März 2012

Religionsfreiheit als individuelles, kollektives und korporatives Grundrecht im liberalen Verfassungsstaat – für alle!

Eine Erwiderung

Der Beitrag von Daniel Bogner "Weltdistanz und Weltengagement" (Salzkörner vom 31.10.2011) ist irreführend, und das in mehrerlei Hinsicht. Schon oft ist im katholischen Raum ein "dritter Weg" beschworen worden, der sich historisch nicht hat realisieren lassen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um grundlegende "Systementscheidungen" des Zusammenlebens im modernen Staat handelt. So sympathisch es ist, dass Daniel Bogner versucht, über den Hebel einer Lockerung oder gar Auflösung des bestehenden Staatskirchenrechts der katholischen Kirche neue Entfaltungsmöglichkeiten in einer in der Tat heute stark gewandelten, säkularisierten Gesellschaft zu eröffnen, so wenig wird aus dem Text klar, was der "dritte Weg" bei Bogner genau bedeutet.

Bevor diese grundlegende Kritik begründet wird, ist aber der gemeinsame Grund, auf dem sowohl der Beitrag von Daniel Bogner als auch die folgenden Überlegungen stehen, auszuweisen.

Grundlagen

Im Kern aller Fragen der Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften steht in der Bundesrepublik Deutschland der in Artikel 4 ausformulierte grundrechtliche Schutz der Religions- und Gewissensfreiheit. Dieses Grundrecht kommt allen in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen, also nicht nur den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, in gleichem Maße zu. Die Religionsfreiheit gewährleistet die individuelle und kollektive Religionsausübung in ihrer ganzen denkbaren und praktischen Breite, das heißt nicht nur für Kirchen und christliche Gemeinschaften, sondern für Religionen aller Art einschließlich weltanschaulicher Bekenntnisse, die sich selbst nicht als Religion bezeichnen würden. Grundsätzlich ist allein schon mit dem Recht der kollektiven Religionsausübung auch das Recht der Selbstorganisation einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verbunden, denn eine gemeinsame religiöse (oder weltanschauliche) Praxis, die auf Dauer angelegt ist, ist ohne eine wie auch immer gestaltete rechtlich-institutionelle Rahmung praktisch kaum vorstellbar.

Nicht im Detail, aber wohl grundsätzlich deckt die Religionsfreiheit nach liberalem verfassungsstaatlichen Verständnis damit auch jene Ausformung von Religion ab, die man als korporativ im Sinne der gemeinsamen Errichtung von Organisationen bezeichnet, die im juristischen Sinne als Träger von Rechten und Ansprüchen auftreten können, etwa als Verein oder eben auch als Körperschaften des öffentlichen Rechts. In diesem Sinne ist es Konsens, dass allein die Religionsfreiheit als grundlegendes "regulatives Prinzip für das Verhältnis von Kirche und Staat" taugt.

Die grundsätzliche Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften ist darin eingeschlossen. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Religionsfreiheit genau wie die anderen Menschen- und Grundrechte in die staatlichen Strukturen ihrer Demokratien eingeschrieben, um Freiheit in Gemeinschaft mit anderen Freien dauerhaft zu ermöglichen und zu schützen. Dass die Religionsfreiheit ein zutiefst menschliches und für gläubige Christen bzw. Katholiken mit der Erschaffung des Menschen als vernunft- und gewissensbegabtem Wesen ein auch göttlich gewolltes Anliegen ist und von der Kirche mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil anerkannt und unterstützt wird, hat Bogner zu Recht hervorgehoben.

Vor diesem Hintergrund sind nun mit wenigen Strichen jene Differenzen zu markieren, die für den weiteren Gang der Entwicklung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland wichtig scheinen.

Keine quasi-staatlichen Strukturen

Bogner verengt die Perspektive unzulässig auf das Verhältnis von katholischer Kirche und Staat. Eine verantwortliche Auseinandersetzung mit der Fortschreibung des Rechtes zwischen Staat und Kirche muss die gewachsene religiöse Pluralität in Deutschland und insbesondere die Emanzipations- und Integrationsansprüche der islamischen Gemeinschaften in den Blick nehmen. Es ist falsch zu behaupten, dass das Grundgesetz und die daran anknüpfenden Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen quasi-staatskirchliche Strukturen geschaffen hätten, die am Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts hingen. Faktisch besitzen bereits heute in Deutschland bzw. in einzelnen Bundesländern eine ganze Reihe von kleineren Religionsgemeinschaften diesen Status, allen voran die jüdische Gemeinschaft. Dieser Status steht im Prinzip und unter bestimmten Bedingungen allen offen, die ihn wünschen: Das Grundgesetz konkretisiert die korporative Religionsfreiheit vor allem über jene Bestimmungen zum Verhältnis des Staates zu Religion und Religionsgemeinschaften aus der Weimarer Reichsverfassung, die über den Art. 140 in die Verfassung Eingang gefunden haben. In diesen Artikeln aus der Weimarer Reichsverfassung wird das Institut der "Körperschaft des öffentlichen Rechts" für "Religionsgesellschaften" allgemein normiert, und es werden die daraus ableitbaren Rechte und Pflichten festgeschrieben.

Der historisch weise, nicht zuletzt von Vertretern der deutschen Zentrumspartei ausgehandelte Kompromiss der Weimarer Reichsverfassung ist daher höchst zukunftsfähig, wenn man die kooperative Trennung als ein bewahrenswertes Gut der deutschen Gesellschaft und Politik ansieht: "Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten." Mit dieser Feststellung soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Politik und Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland es kleineren Religionsgemeinschaften wiederholt schwer gemacht hat, diesen Status zu erlangen. Der Punkt ist aber: Die Grundlagen des deutschen Religionsverfassungsrechts sind zukunftstauglich – für alle.

Zivilisierung von Religion

Bogner behauptet, dass die bestehenden Regelungen des kooperativen Verhältnisses von Staat und Kirchen in Deutschland mehr dem Staat nützte als der Kirche. Die Kirche werde rechtlich "gezähmt", ihre Strukturen unter die "Käseglocke" eines veralteten historischen Modells gezwängt und so um ihre Distanz zum Staat gebracht. Hier ist zuerst zu fragen, wer denn eine "ungezähmte" Religion wünschen könnte? Historisch ist man gut beraten, davon auszugehen, dass nicht alle Formen von Religion automatisch demokratiekompatibel sind. Nicht nur der Staat, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger müssen ein Interesse an der Zivilisierung von Religion haben. Und in der Tat gehen von einem kooperativen Modell der Trennung von Staat und Kirche wechselseitige disziplinierende Wirkungen aus, die der Freiheit des Einzelnen im Staat wie in der Kirche zugutekommen. Indem sich Staat und Kirche wechselseitig rechtlich ernstnehmen und damit in ihren jeweiligen Ansprüchen rechtlich begrenzt werden, entsteht erst jener Freiraum individuellen Handelns, der Zivilgesellschaft und mit ihr Religion auf Basis von Freiwilligkeit ermöglichen.

Strikte Trennung kein Allheilmittel

Eine laizistische Trennung von Staat und Kirche im Sinne Frankreichs trägt historisch den Makel der strukturellen Benachteiligung, wenn nicht Bekämpfung der Glaubenden gegenüber den nicht-gläubigen Gesellschaftsmitgliedern. Selbst unter der freundlicheren strikten Trennung in den USA zeigen die erbitterten, vor dem Supreme Court ausgetragenen Rechtskämpfe um die Gleichbehandlung aller Ausdrucksformen von Religion und Nicht-Religion in der Öffentlichkeit, dass eine solche strikte Trennung kein Allheilmittel ist. Politisch muss jede Gesellschaft daher eine Grundsatzentscheidung zwischen vier nicht miteinander vermittelbaren Optionen der Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Religion treffen, nämlich zwischen der in Demokratien undenkbaren Theokratie, dem in Demokratien höchst zweifelhaften Staatskirchentum, der kooperativen Trennung und der strikten Trennung. Alle vier Modelle folgen einer jeweils grundsätzlich anderen politischen und rechtlichen Logik und nur die letzten beiden werden dem Gleichheitsgrundsatz gerecht. Eine weitere Form, einen weiteren eigenständigen "dritten Weg" im Sinne einer fünften, neuen Option der Zuordnung von Staat und Kirche gibt es nicht.

Faire Öffnung der kooperativen Trennung

Um gleichwohl versöhnlicher zu schließen: Innerkirchlich sollte es kein Tabu sein, darüber zu diskutieren, wie die kooperative Trennung der Bundesrepublik Deutschland im Detail zukunftstauglicher ausgestaltet werden kann. Dass Religionsgemeinschaften ihrerseits auf die Ausübung verbriefter Rechten verzichten können oder konsensuale Umgestaltungen – etwa der Einbettung der Kirchensteuer in ein neu zu schaffendes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt förderndes Wahlmodell einer allgemeinen "Sozial- und Kulturpflichtabgabe" zugunsten unterschiedlichster zivilgesellschaftlicher Akteure – möglich sein könnten, steht meines Erachtens außer Frage.

Zu glauben, die Sozialgestalt der katholischen Kirche und mit ihr die Zukunft des Glaubens in Deutschland werde vor allem von der kooperativen Trennung eingeschnürt, verkennt den Ernst der Lage. Die "Entweltlichung" wird ein ganz naturwüchsiger Vorgang werden, wenn die katholische Kirche ihre Hausaufgaben nicht macht und ihre binnenkirchlichen Konflikte und Strukturfragen nicht im verbindlichen Dialog aufarbeitet. Angesichts von Überalterung und Kirchenaustritten wird der Glaube und mit ihm die gesellschaftliche Wirksamkeit von Kirche und Katholizismus – sei es mit oder (etwas schneller) ohne Kirchensteuer – ansonsten verebben. Niemand aus den Reihen der Leserschaft dieser Zeitschrift kann das wollen. Entsprechend müssen die Prioritäten gesetzt werden; die funktionierende kooperative Trennung von Staat und Religion in Deutschland ist kein dringlicher Punkt in der innerkirchlichen Reformdiskussion. Das gesellschaftliche Zeugnis des Glaubens verlangt aber, sich politisch für eine faire Öffnung der kooperativen Trennung für alle Religionsgemeinschaften aktiv einzusetzen. Denn nur durch eine gleiche Religionsfreiheit für alle können Kirche wie Staat in einer religiös pluralen Gesellschaft Vertrauen schaffen und dadurch selbst hinzugewinnen.

 

 

 

Autor: Prof. Dr. Antonius Liedhegener, Assistenzprofessor für Politik und Religion am Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik (ZRWP) an der Universität Luzern, Fellow am Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt im Herbstsemester 2011

zurück zur Übersicht