Salzkörner

Montag, 31. August 2015

Respektieren wir unsere eigenen Werte?

Flüchtlingspolitik in Europa

Der weltweit tätige Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS wurde 1980 als internationale Hilfsorganisation gegründet. Stefan Keßler ist in der Sozial- und Verfahrensberatung des JRS tätig und illustriert im folgenden Artikel den berechtigten Appell an die EU, Menschen in Not sichere und legale Wege zum Schutz in Europa zu eröffnen.

Im Brüsseler Europabüro des JRS hatten wir vor einiger Zeit einen Besucher, der aus der Demokratischen Republik Kongo nach Belgien gekommen war. Er hatte in Brüssel Arbeit gefunden und war inzwischen belgischer Einwohner. Um seinem Sohn eine Lebensperspektive zu bieten, die er im Kongo niemals haben würde, bemühte er sich, ihn nachkommen zu lassen. Die belgischen Behörden verweigerten jedoch das Visum. Der Sohn hatte daraufhin die gefährliche Reise vom Kongo in den Norden Afrikas angetreten und versucht, in einem Boot das Mittelmeer nach Europa zu überqueren. Er kam niemals an. Die Einzelheiten sind unklar, aber es scheint, dass er Opfer eines der zahlreichen Schiffsunglücke ist, die in den letzten Jahren Tausenden von Menschen das Leben gekostet haben.

Der Vater – mehr als verzweifelt, da er seinen Sohn noch nicht einmal beerdigen konnte – fragte uns: "Respektiert Europa die eigenen Werte, die es jeden Tag proklamiert? Werte wie Gastfreundschaft, Schutz für Menschen in Not, Solidarität? Was sind diese hehren Grundsätze wert, wenn es um Aufnahme und Behandlung von Menschen in Not geht?"

Sein Sohn gehört zu den mehr als 3.400 Menschen, die nach den Schätzungen der Vereinten Nationen alleine im Jahr 2014 ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren haben beim Versuch, in Europa Schutz zu finden. Die meisten von ihnen sind vor Krieg, Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen. Die größten Gruppen unter den Bootsflüchtlingen kommen aus Syrien, Eritrea, Somalia, Irak und Afghanistan – alles Länder, in denen willkürliche Gewalt das Leben unerträglich macht.

Nicht umgesetzte Versprechen

Solchen Menschen sollte Europa eigentlich Schutz und Sicherheit bieten. Das war das Versprechen, das Politiker nach den katastrophalen Bootsunglücken vor Lampedusa und Malta im Oktober 2013 gegeben hatten. Papst Franziskus war mit eindringlichen Worten für die Flüchtlinge eingetreten, und aus der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten war die Zusage gekommen, man wolle mehr für Menschen in Not tun.

Diese Versprechen sind nicht umgesetzt worden. Die italienische Marine hat zwar seit Oktober 2013 Zehntausende von Menschen aus Seenot gerettet. Ihre Operation Mare Nostrum ist aber beendet worden, weil die EU nicht bereit ist, die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Die im November 2014 begonnene und bis zum Ende des Jahres 2015 verlängerte Operation Triton, die durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wird, ist kein Ersatz: Triton ist ausdrücklich nicht als Such- und Rettungsaktion gestaltet, sondern als "normale" Grenzsicherungsoperation.

Eine "Taskforce Mittelmeer", die Vorschläge für neue Politiken entwickeln sollte, hat lediglich alten Wein in neue Schläuche gegossen: Ihr Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der unkontrollierten Einwanderung, nicht jedoch auf der Schutzgewährung. Ähnliches gilt für die Europäische Agenda für Migration, die die Europäische Kommission vor einigen Monaten vorgeschlagen hat.

Charta der Grundrechte

Vor diesem Hintergrund hat die ZdK-Vollversammlung am 9. Mai 2015 völlig zu Recht daran erinnert, dass das "christliche Gebot der Nächstenliebe und die europäischen Grundwerte, die auch eine Frucht der bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges sind", uns dazu verpflichten, "Flüchtlinge zu retten und sie bei der Suche nach einer neuen Lebensperspektive zu unterstützen." Und der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat dies in seinem Appell zum Solidaritätsabend für Flüchtlinge am 19. Juni 2015 auf dem Roncalliplatz vor dem Dom in die eindringlichen Worte gefasst: "Europa darf nicht nur eine Union sein, in der es vor allem um wirtschaftliche Interessen geht. Europa muss jene Wertegemeinschaft sein und bleiben, die sich klar und unverbrüchlich zur Charta der Grundrechte ihrer Union bekennt, die nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der EU gelten, sondern für alle Menschen; Werte, die seit jeher in den EU-Verträgen verankert sind: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte."

Schon zuvor, im November 2014, hatten mehrere christliche Organisationen die Initiative ergriffen, darunter der JRS, und in einem gemeinsamen Papier einen Politikwandel gefordert: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre rechtliche und moralische Verantwortung endlich ernst nehmen und Menschen in Not sichere und legale Wege zum Schutz in Europa eröffnen.

Dabei erkennen wir an, dass es nicht das Allheilmittel gibt, das den verschiedenen Gruppen gleichermaßen gerecht werden könnte. Menschen aus Syrien, die in einem Flüchtlingslager im Libanon leben, kann möglicherweise durch eine Ausweitung der Quoten für die Neuansiedlung, dem sogenannten "Resettlement" geholfen werden. Eine Liberalisierung des Familiennachzugs kann wiederum jenen zugute kommen, die bereits Angehörige in Europa haben. Ein Verfolgter in Eritrea kann jedoch nicht erst ein Visum beantragen, sondern braucht eine schnellere Hilfe. Dementsprechend werben die Organisationen für die Entwicklung eines "Werkzeugkastens", der verschiedene Möglichkeiten zum legalen und sicheren Zugang zu Schutz in Europa enthalten sollte. Dazu gehören sowohl die Erhöhung der Resettlement-Quoten als auch die Erleichterung des Familiennachzugs.

Auch die Idee der "humanitären Visa" wird aufgegriffen: Das Papier zitiert das positive Beispiel von Brasilien, deren Botschaften in den Nachbarländern Syriens solche Visa ausstellen, damit die Betroffenen nach Brasilien kommen und dort Asylverfahren durchführen können. Ähnliche Regelungen gibt es auch in Frankreich oder der Schweiz. Gerade bei Menschen aus Syrien, Eritrea oder dem Irak, die in großer Zahl fliehen müssen, ist aber – nicht zuletzt wegen der fehlenden oder überlasteten konsularischen Vertretungen – ebenso an eine zeitweilige Aufhebung des Visumszwangs zu denken, der sie derzeit noch daran hindert, legal in Europa Schutz zu suchen.

Vernünftige Maßnahmen

Ein konkreter Anknüpfungspunkt für die Entwicklung und Umsetzung des gesamten "Werkzeugkastens" könnten die gegenwärtigen Beratungen über einen Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen Visa-Kodex sein. Hier sollte man nicht nur über einzelne technische Fragen sprechen, sondern die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine umfassende Lösung schaffen.

Eine spontane Einreise von Schutzsuchenden wird es trotzdem immer geben. Aber durch vernünftige Maßnahmen lässt sich wenigstens die Zahl der Menschen verringern, die mangels legaler Zugangswege auf gefahrvolle Routen und die "Dienstleistungen" von Schmugglern angewiesen sind.

Dann würde Europa endlich auch im Umgang mit Schutzsuchenden seinen eigenen Werten gerecht. Um erneut Kardinal Woelki zu zitieren: "Für die hier ankommenden Menschen sollte spürbar sein: Nächstenliebe endet nicht an den Zäunen und im Wassergraben Südeuropas; wir müssen Nächstenliebe endlich globalisieren. Jeder Mensch auf dieser Erde ist mein Nächster, ist mein Bruder und meine Schwester und ich muss mich – einfach weil er ein Mensch ist wie ich selbst – für ihn einsetzen."

 

 

 

 

 

 

 

 

Autor: Stefan Keßler Policy Officer beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst

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