Salzkörner

Freitag, 28. Juni 2013

Schutzrechte für Hausangestellte

Auch für Osteuropäerinnen in der 24-Stunden-Pflege!

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundestag am 16. Mai ein Gesetz zur Ratifizierung der Konvention 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte von "domestic workers" verabschiedet. Solche Hausangestellte haben in Entwicklungs- und Schwellenländern sehr viele Familien der Ober- und Mittelschichten. Auch bei uns nimmt die Beschäftigung in Privathaushalten wieder deutlich zu. Hier sind vor allem Migrantinnen beschäftigt, die für "Entlastung" bei der Wohnungsreinigung, der Kinderbetreuung und der Pflege sorgen sollen. Ihre Arbeitsverhältnisse sind oft ungeregelt und schlecht.

Die 2011 von der ILO beschlossene Konvention 189 rückt erstmals die Arbeitnehmer-Rechte der Hausangestellten in den Mittelpunkt. Hintergrund ist, dass die bezahlte Haushaltsarbeit sehr viel weniger formalen Regeln folgt als die Beschäftigung in Unternehmen. Dies spiegelt die besondere Bedeutung von Vertrauen wider, die der Arbeit in der Privatsphäre eines Anderen zukommt. Zugleich bedeutet dies aber, dass viele Schutzregeln für abhängige Beschäftigung nicht gelten oder so gut wie gar nicht durchgesetzt werden. Die "domestic workers", die zumeist schlecht über ihre Rechte informiert sind und sich nur selten zur Vertretung eigener Interessen organisieren, werden nicht als Arbeitnehmerinnen wahrgenommen – und entsprechend auch nicht wie Arbeitnehmerinnen geschützt. Dabei sind sie häufig auf die Erwerbstätigkeit angewiesen, so dass die Informalität ihre Abhängigkeit vom Arbeitgeber und ihre Verletzlichkeit für ausbeuterische Praktiken deutlich erhöht. Unfaire Bedingungen für Hausangestellte sind aber auch in den Industrieländern nicht selten – z. T. auch deshalb, weil aufenthaltsrechtliche Probleme oder die Verweigerung eines legalen Zugangs zum Arbeitsmarkt ihre Position weiter schwächen.


Ein Problem auch bei uns


Die geringe Aufmerksamkeit für den Ratifizierungsprozess der Konvention 189 in der deutschen Öffentlichkeit dürfte darauf zurückgehen, dass die Rechtlosigkeit von "domestic workers" primär als ein Problem ferner Länder wahrgenommen wird. Übersehen wird, dass auch in Deutschland die Arbeitsbedingungen vieler zugewanderter Haushaltshilfen schlecht sind. Verbreitet sind solche Ungerechtigkeiten vor allem bei Arbeitnehmerinnen, die nicht legal im Land sind oder denen Erwerbsarbeit in Deutschland rechtlich verboten ist. Aber auch bei der 24-Stunden-Pflege in einem Privathaushalt, die sich in der Bundesrepublik seit einigen Jahren rasant ausbreitet, ist die Herausforderung, die Arbeitnehmerin zu schützen, besonders dringlich.


Irregularität wird nicht als Problem wahrgenommen


Zu den zuletzt genannten Arbeitsverhältnissen der ganz besonderen Art und zu ihrer Einbettung in die persönlichen Beziehungen zwischen den Pflegedürftigen, den Angehörigen und den Pflegekräften hat das Oswald von Nell-Breuning-Institut der Hochschule Sankt Georgen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ein kleines sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt durchgeführt (http://www.sankt-georgen.de/nbi/publikationen/frankfurter-arbeitspapiere-fagsf/nr-61-51/nr-61/).

In der Rhein-Main-Region wurden in vier Haushalten jeweils der zuständige Angehörige, die Pflegekraft und – sofern möglich – die Pflegebedürftige selbst befragt. Dabei wurde deutlich, dass das ambulante Pflegesetting dem Wunsch der Pflegebedürftigen entspricht und die Angehörigen davon ausgehen, dass sie eine reguläre Pflegearbeit in dem gewünschten Umfang nicht finanzieren könnten. Fast alle Beteiligten, auch die befragten Pflegekräfte, sahen in der 24-Stunden-Pflege eine Win-Win-Situation und nahmen die Irregularität nicht als Problem wahr.


Gerechte Arbeitsbedingungen


Nun gehört es zu den zentralen Einsichten der Lehre vom gerechten Lohn, wie sie einige Päpste in ihren Sozialenzykliken entfaltet haben, dass ein Arbeitsverhältnis nicht schon deshalb gerecht geregelt ist, weil es Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus freien Stücken eingegangen sind (grundlegend: Rerum Novarum 34). Vielmehr wird die Vermutung geäußert, dass es häufig zu Gerechtigkeitsproblemen kommt, wenn die beiden Vertragspartner unter sehr ungleichen Bedingungen leben. Und so ist es auch hier. Der starke Wunsch, am Wohlstand des Westens teilzuhaben, vor allem den eigenen Kindern eine solche Teilhabe zu ermöglichen, bedingt die Gefahr, dass sich Osteuropäerinnen, die auf dem Arbeitsmarkt ihres Landes keine Chance sehen, bei der 24-Stunden-Pflege auf problematische Arbeitsbedingungen einlassen.

Ein bei der 24-Stunden-Pflege verbreitetes Problem ist die hohe Prekarität des Arbeitsverhältnisses. Zumeist gibt es keinen schriftlichen Vertrag. Da es häufig um Schwarzarbeit geht, orientieren sich die Parteien nicht an arbeitsrechtlichen Standards. Regelungen zu Kündigungsfristen etwa werden nicht als bindend angesehen. Bei einigen Pflegekräften führt die hohe Unsicherheit des Erwerbs und der Wohnung zu einer beinahe vollständigen Ergebenheit gegenüber den Arbeitgebern. Das zeigt sich z. B. im Verzicht auf vereinbarte Ruhezeiten oder in der Bereitschaft, den Wünschen einer Demenzkranken auch dann nachzukommen, wenn sie als bedenklich eingeschätzt werden. Besser sind die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Pflegesettings, in denen auch die persönlichen Beziehungen zwischen den Angehörigen und den Pflegerinnen stimmen. Im Forschungsprojekt war das dann der Fall, wenn sich Verwandte an der Pflege und Betreuung beteiligten.


Ruhezeiten


Eine besonders gravierende Gerechtigkeitslücke zeigte sich aber auch in diesen Pflegesettings: Den Pflegekräften wird keine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden am Stück pro Woche eingeräumt. Das ist erstaunlich, insofern es dabei um eine basale Mindestvorschrift geht, die weltweit prinzipiell unumstritten ist. Das Fehlen einer solchen wöchentlichen Auszeit machte sich bei den Pflegekräften – die zumeist für zwei oder drei Monate im Pflegeeinsatz sind, dann für den gleichen Zeitraum in ihrer Heimat pausieren, um schließlich wieder in den Pflegeeinsatz zurückzukehren – sehr negativ bemerkbar: In den Phasen der Pflege ist ihr Alltag fast vollständig von den Wünschen und Bedürfnissen der Pflegebedürftigen besetzt. Manche haben das Gefühl, nur in den Zeiten außerhalb der Pflege wirklich zu leben.

Der Umstand, dass der Pflegekraft nicht wenigstens einmal pro Woche die Chance gegeben wird, einen ganzen Tag lang Abstand zu gewinnen, ist nicht nur aus ethischer, sondern auch aus juristischer Sicht hochproblematisch. Darüber ist sich auch die Bundesregierung im Klaren. In dem Bemühen, Angehörige, die sich bei der ambulanten Pflege Unterstützung aus Osteuropa holen, nicht zu kriminalisieren, vertritt sie die Auffassung, dass eine Ausnahmeregelung im deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG §18 Abs. 1 Nr. 3), die ursprünglich für die Mitarbeiter/-innen in Kinderdörfern vorgesehen war, auch für die Arbeitnehmerinnen in der 24-Stunden-Pflege gelte. Und genau die an dieser Stelle des Arbeitszeitgesetzes genannte Gruppe nimmt sie von der Geltung der ILO-Konvention 189 aus (Bundestagsdrucksache 17/12951, S. 18).

Dies bedeutet: Mit der Konvention 189 verfolgt die ILO das Ziel, weltweit bewusst zu machen, dass die Arbeit von "domestic workers" Lohnarbeit ist und durch entsprechende Rechte geschützt werden muss. Erfreulich früh signalisiert die deutsche Politik, dieses Anliegen durch Ratifizierung der Konvention zu unterstützen. Was aber die "domestic workers" im eigenen Land angeht, formuliert die Bundesregierung für die Arbeitnehmerinnen in der 24-Stunden-Pflege eine Ausnahme – und damit ausgerechnet für eine Gruppe, die des Schutzes der Konvention besonders dringend bedarf. Nach Inkrafttreten sieht die ILO vor, dass die Regierungen regelmäßig über die Einhaltung der Konvention Bericht erstatteten und die Sozialpartner diese Einschätzungen kommentieren. Da werden die Gerechtigkeitslücken bei der 24-Stunden-Pflege noch eine Menge zu tun geben. Etwas Öffentlichkeit würde dabei nicht schaden!

 

Autor: Prof. Dr. Bernhard Emunds, Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie, Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts, Mitglied des ZdK

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