Salzkörner

Donnerstag, 28. April 2016

Sichere Herkunftsstaaten

Einschätzung der aktuellen Debatte

In den letzten beiden Jahren war die Aufnahme verschiedener Länder in die Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten. Der folgende Beitrag erläutert das System der sicheren Herkunftsstaaten, legt die Voraussetzungen dar, die für eine Einstufung als sicher gegeben sein müssen und beschreibt die kirchliche Position.

Die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen, wurde im Jahr 1992 aufgrund des sogenannten Asylrechtskompromiss zwischen CDU/CSU, SPD und FDP als Artikel 16a in das Grundgesetz eingefügt. Das politische Ziel dieser Asylrechtsverschärfung war, "den wirklich politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Zuflucht zu gewähren, aber eine unberechtigte Berufung auf das Asylrecht zu verhindern und diejenigen Ausländer von einem langwierigen Asylverfahren auszuschließen, die des Schutzes deswegen nicht bedürfen, weil sie offensichtlich nicht oder nicht mehr aktuell politisch verfolgt sind." (BT-Drs. 12/4152, S. 3) Art. 16a Abs. 3 GG ermöglicht es also, Staaten zu benennen, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet. Diese Regelung wird allerdings durch europäisches Recht überlagert: Auch die EU-Asylverfahrensrichtlinie sieht die Möglichkeit vor, bestimmte Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dies ist gemäß Anhang I der Richtlinie nur dann möglich, wenn sich anhand der Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass in dem betreffenden Herkunftsstaat generell und durchgängig keine Verfolgung zu befürchten ist. Die Richtlinie legt dabei den Verfolgungsbegriff der Qualifikationsrichtlinie zugrunde. Dieser Verfolgungsbegriff ist weiter gefasst als der des Grundgesetzes. So kann Verfolgung auch dann vorliegen, wenn sie von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht. Für die Verfolgung muss hierbei keine abgrenzbare Gruppe verantwortlich gemacht werden können. So ist es etwa möglich, dass sich schwerwiegende Diskriminierungen durch die restliche Bevölkerung zu einer Verfolgung verdichten bzw. zu einer begründeten Furcht vor Verfolgung führen. Auch das Zusammenwirken unterschiedlicher Maßnahmen, die für sich genommen keine Verfolgung darstellen würden, aber aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, kann hierzu führen. Dieses Argument ist insbesondere in der Debatte über die Einstufung der Westbalkanstaaten einschlägig.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden kann, sind demnach sowohl verfassungs- wie auch europarechtlich vorgegeben. Im Mai 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob die Einstufung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß war (BVerfG Urteil v. 14.5.1996 – 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93). In der Entscheidung wurde festgehalten, dass Voraussetzung für die Einstufung eines Herkunftsstaates als "sicher" die landesweite "Sicherheit vor politischer Verfolgung […] für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen [ist]" (Leitsatz 2a). Eine Einstufung als "sicher" scheidet demnach aus, wenn für bestimmte Gruppen oder hinsichtlich einiger Regionen Verfolgung nicht ausgeschlossen werden kann. Der Gesetzgeber muss sich vor der Benennung eines bestimmten Landes als "sicher" anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen aus einer Vielzahl von einzelnen Faktoren ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse bilden (Leitsatz 3). Die Quote der Anerkennung von Asylbewerbern aus dem jeweiligen Land kann dabei nur zur Abrundung und Kontrolle des gefundenen Ergebnisses herangezogen werden (BVerfG Rn 79). Weitere Voraussetzung für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist, dass in den betreffenden Staaten weder Folter oder unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen noch eine Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sein darf.

Folgen für das Asylverfahren

Durch die Einstufung eines Herkunftsstaates als "sicher" nimmt der Gesetzgeber einen Teil der individuellen Prüfung vorweg, die grundsätzlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu festgestellt, dass der Gesetzgeber die Einzelfallprüfung, ob dem Asylbewerber Verfolgung droht, in Form einer antizipierten Tatsachen- und Beweiswürdigung vorwegnimmt. Das BAMF ist an diese gesetzliche Feststellung gebunden und muss den Asylantrag eines Bürgers aus einem gesetzlich als "sicher" eingestuften Herkunftsstaat als offensichtlich unbegründet behandeln (BVerfG Rn 65). Diese Vermutung kann nur durch den Vortrag und die Glaubhaftmachung von Tatsachen erschüttert werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen entgegen der gesetzlichen Vermutung tatsächlich Verfolgung droht. Schutzsuchende müssen damit beweisen, dass gerade sie von Verfolgung bedroht sind, obwohl ihr Herkunftsland als sicher gilt. Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet führt außerdem zu einer verkürzten Rechtsmittelfrist von einer Woche. Für Asylantragsteller, die über keine oder nur wenige Kenntnisse über unser Rechtssystem verfügen und auch sprachliche Verständigungsprobleme haben, ist es sehr schwierig, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen oder in diesem kurzen Zeitraum um Rechtsschutz nachzusuchen.

Kirchliche Position

In den gemeinsamen Stellungnahmen des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe, haben die Kirchen wiederholt ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass jeder Asylantrag unvoreingenommen und gründlich geprüft werden muss. Durch die Einstufung eines Herkunftsstaates als "sicher" besteht die erhöhte Gefahr, dass individuelle Verfolgungsschicksale nicht angemessen berücksichtigt werden. In den Gesetzgebungsverfahren, mit denen zunächst die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien und nachfolgend auch Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen wurden, haben die Kirchen angemerkt, dass die Gesetzesbegründung hinter der vom Bundesverfassungsgericht geforderten sorgfältigen Überprüfung der Situation im Herkunftsstaat zurückbleibt. Aus Sicht der Kirchen wurde die Situation von Minderheiten in den einzelnen Ländern nicht ausreichend untersucht und gewürdigt. Gerade mit Blick auf Angehörige ethnischer Minderheiten wie den Roma und verwandten Gruppen wird immer wieder von erheblichen Diskriminierungen im Bereich Gesundheitsversorgung, Bildung sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum berichtet. Diesbezüglich wurde die Frage, ob eine kumulierte Diskriminierung durch nichtstaatliche Akteure gegeben ist, die Verfolgung im Sinne des europäischen Rechts darstellt, nicht ausreichend erwogen. Auch im noch laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten sowie der Diskussion, ob auch die Türkei in die Liste aufgenommen werden sollte, wurden im Wesentlichen migrationspolitische Erwägungen angesprochen. Bei allen vier Staaten bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Voraussetzung der landesweiten und für alle Bevölkerungsgruppen geltenden Verfolgungsfreiheit tatsächlich gegeben ist. Zudem liegen auch Anhaltspunkte für Folter und unmenschliche Behandlung und Strafe in einigen dieser Länder vor. Schließlich bleibt zweifelhaft, ob die von der Politik gewünschte Reduzierung der Zahl der Asylverfahren aus bestimmten Herkunftsländern auf diesem Weg überhaupt erreicht werden kann. Im Falle der Zuwanderung aus dem Kosovo hat sich beispielsweise gezeigt, dass andere Maßnahmen wie eine gezielte Aufklärungskampagne über die Situation in Deutschland insoweit erfolgversprechender sein dürften.

 

 

 

 

 

 

Autor: Kerstin Düsch Referentin im Kommissariat der Deutschen Bischöfe – Katholisches Büro Berlin, Arbeitsgebiete: Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik, Strafrecht

zurück zur Übersicht