Salzkörner

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Turbulente Zeiten

Gerechtes Wachstum – was heißt das und wie ermöglichen wir das?

Während meines politischen Lebens habe ich einiges an Veränderungen und Krisen miterlebt. Aber die Krisen, die wir seit meiner Amtszeit als Finanzminister – also seit 2009 – erleben, sind außergewöhnlich massiv, dicht, vielfältig und miteinander verwoben.

Der Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers im Jahr 2008 leitete weltweit eine Kettenreaktion von ungeheuren Ausmaßen ein. Mit einem Mal waren wir mit der größten Vertrauenskrise in unseren Märkten und Institutionen konfrontiert, die wir seit Jahrzehnten erlebt hatten. Insbesondere in Europa sind viele Länder in Schwierigkeiten geraten. Mit den Folgen leben wir noch heute. Dazu kommen seither die Kriege in der Ukraine und in Syrien; Millionen sind auf der Flucht, und der Terrorismus sucht uns heim. Daneben müssen wir einen immer schnelleren Wandel durch Globalisierung und Digitalisierung verarbeiten. Einige schaffen das. Einige andere aber nicht. Auch wenn Globalisierung für Millionen von Menschen die Chance bietet, sich aus Armut zu befreien und das Leben stärker in die eigene Hand zu nehmen, wächst das Gefühl, dass wir in einer auseinanderdriftenden Welt leben, in der es immer weniger Gewinner und immer mehr Verlierer gibt. Wir leben in turbulenten Zeiten, und vielen fällt es schwer, diese Turbulenzen zu sortieren. All dies birgt eine wachsende Gefahr für die soziale Kohärenz vielerorts.

Ein großes Ziel – kein leichtes Vorhaben

Deshalb ist die Frage des "gerechten Wachstums" so wichtig – auch wenn sie nicht neu ist. Schon zu Zeiten von Adam Smith stellte sich die Frage, wie Wachstum und Wohlstand für alle entstehen kann. Seitdem stellt sich die Wachstums- und Entwicklungsforschung diese Frage und versucht, aus ihren Einsichten politische Handlungsempfehlungen abzuleiten. Gerade in der westlichen Welt, und insbesondere für Europa, war und ist es das Ziel von Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Freiheit, mehr Recht für alle zu schaffen. In anderen Worten: Es geht um gerechtes Wachstum.

Dies ist ein Ziel, das auf einer gemeinsamen europäisch-westlichen, auf einer moralischen Grundlage fußt. Darin zeigt sich, dass Europa nicht nur eine politische oder eine wirtschaftliche Gemeinschaft ist, sondern auch eine Wertegemeinschaft, die von christlichen Werten geprägt ist. Diese Werte, die uns in Europa erlaubt haben, ein hohes Niveau an Freiheit, Recht, Fairness und Wohlstand aufzubauen, entstammen im Wesentlichen dem christlichen Gedanken, dass alle Menschen vor Gott gleich sind. Aber auch wenn wir uns all dessen bewusst sind, ist "gerechtes Wachstum" politisch kein leichtes Vorhaben.

Aus Fehlern lernen

Für Politik aus einem christlichen Impuls, so wie ich sie verstehe, geht es darum, dem menschlichen Handeln Rahmenbedingungen zu setzen, damit der Mensch seine Fähigkeit zu verantwortlichem und gerechtem Handeln auch leben kann. Das ist uns im Westen in den letzten Dekaden nicht immer gelungen, auch in der Europäischen Union nicht. Wir haben zu oft und immer wieder um das Goldene Kalb getanzt. Wir haben sinnvolle Rahmenbedingungen beseitigt; heilsame Schranken entfernt. Wir haben der Gier ermöglicht, sich auszuleben. Maßhalten und Demut gerieten unter die Räder. Wir haben gesehen, wozu das geführt hat.

Die resultierende Krise zwingt uns, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Damit haben wir bereits begonnen. Seit Lehman Brothers haben wir weltweit besser reguliert. Nachhaltiges und gerechtes Wachstum ist mittlerweile Ziel nicht nur von Nichtregierungsorganisationen, sondern auch von Regierungen. Das ist zuletzt auch bei der IWF-Herbsttagung in diesem Jahr deutlich geworden.

Es geht den Menschen weltweit inzwischen insgesamt besser als gelegentlich suggeriert wird, wie kürzlich Kishore Mahbubani und Lawrence H. Summers in der Zeitschrift "Foreign Affairs" eindrücklich dargelegt haben. Armut ist in großem Ausmaß zurückgegangen, und weltweit wachsen die besser gebildeten Mittelschichten. Die Welt wächst zusammen im Zeichen der Errungenschaften und des Gesellschaftsmodells des Westens.

Insbesondere uns in Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie nie zuvor. Das hat im Übrigen auch etwas mit der Finanzpolitik zu tun. Die Stetigkeit und Solidität unserer Finanzpolitik haben wesentlich dazu beigetragen, dass nach großen Krisen Vertrauen zurückgekehrt ist. Das wiederum hat mehr zu dem ordentlichen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre beigetragen, als viele wahrhaben wollen. Dieser Zusammenhang wird immer noch unterschätzt. Er zeigt sich auch in den Reformen, die wir in der EU vereinbart haben. Die Länder, die mutige und notwendige Reformen durchgeführt haben, ernten die Früchte ihrer Arbeit. Wir sehen, dass seriöse und konsequente Politik zu mehr Wohlstand, Chancen und Gerechtigkeit führen kann.

Europäische Aufgaben und europäische Werte

Dennoch ist nicht alles getan. Selbst in unserer relativ wohlhabenden Europäischen Union wächst das Gefühl der Ungerechtigkeit, und die Frage bleibt: Wie hält man die Gesellschaften zusammen? Wie sorgt man für gerechtes Wachstum? Wie schafft man Mäßigung gegen Übertreibung? Meine Antwort – trotz der aktuellen Herausforderungen – lautet nicht, dass wir dafür ein neues Wachstumsmodell brauchen. Vielmehr kann die Politik gerechtes Wachstum fördern, wenn sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt – weltweit. Damit meine ich nicht nur eine nachhaltige, solide Finanzpolitik, sondern auch gezielte, konzertierte und verlässliche Reformen – etwa in der Regierungsführung, im Steuerbereich oder im Finanzsektor. Wir haben bereits einiges erreicht, aber es gibt nach wie vor einen großen Reformbedarf. Dies gilt gerade auch für die EU.

Und dennoch: die EU bleibt ohne Zweifel für viele attraktiv. Die Werte, die wir teilen und die ihren Ursprung vor allem auch in der christlichen Tradition Europas haben, bilden die Grundlage von Freiheit, Recht und Wohlstand, die wir heute genießen. Eine gute, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und gerechtes Wachstum gründen auf intakten Institutionen, die Ausdruck unserer Werteprägung sind, auf Institutionen, mit denen wir Freiheit, Recht, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit tatsächlich wahren. Diese Werte erfreuen sich auch weltweit hoher Attraktivität. Wir müssen allerdings versuchen, ihnen selbst immer noch ein wenig gerechter zu werden.

Wir im Westen müssen uns von dem Gedanken des Wachstums um jeden Preis lösen. Wir sollten stattdessen an einer maßvollen Revolution arbeiten, um einen grundlegenden Wandel in der Globalisierung zu schaffen. In den Krisenzonen des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas, im Irak und in Syrien, in Libyen und in der Subsahara, müssen wir mehr investieren, wirtschaftlich und politisch. Und wir sollten die Globalisierung wirken lassen und endlich weitere Märkte öffnen. Das fordern die ärmeren Länder zu Recht von uns.

Bei der internationalen Besteuerung müssen wir weiter daran arbeiten, dass die weltweiten Steuersysteme zwar leistungsfähig bleiben, aber auch fairer und transparenter werden. In der EU müssen wir auf der Arbeit der Bankenunion aufbauen, damit künftig die Kosten einer Finanzkrise auch von denen getragen werden, die sie verursacht haben, und nicht von den Steuerzahlern. Weltweit brauchen wir mehr Strukturreformen, weniger Korruption und einen Abbau der immer noch viel zu hohen Verschuldung. Auf Kredite gestütztes Wachstum ist und bleibt eine Illusion. Es sind ja gerade nicht die Staaten und Volkswirtschaften mit hohen Schuldenständen, die nachhaltig wachsen – im Gegenteil. Weltweit beginnt man dies allmählich zu begreifen.

Wir Europäer müssen zeigen, dass wir nachhaltig wachsen können, ohne die soziale Kohärenz in unseren Gesellschaften zu gefährden, und ohne Blasen, Krisen und Zerstörungen der Schöpfung heraufzubeschwören – und das gar noch auf dem Rücken der Schwächeren in der Welt. Die reicheren Länder müssen sich den benachteiligten Regionen viel mehr zuwenden. In dieser globalisierten Welt wird gerechtes Wachstum nur zu erreichen sein, wenn wir bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen, wenn wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden und wenn wir unsere Werte tatsächlich leben.

 

          

 

 

Autor: Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen

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