Salzkörner

Mittwoch, 30. April 2014

Über den Tag hinaus denken

Zur neuen Sozialinitiative der Kirchen

Mit der kürzlich vorgestellten ökumenischen Sozialinitiative "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" haben sich die beiden großen Kirchen in Deutschland auf den Weg gemacht, die künftigen sozialen und wirtschaftlichen Konfliktthemen unserer Gesellschaft zu benennen und eine Debatte darüber anzustoßen, wie wir im 21. Jahrhundert miteinander leben wollen. In den Dialog über die anstehenden Aufgaben sollen möglichst viele Interessens- und Verantwortungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden werden, um so zu echten Kompromissen zu gelangen.

Das neue Sozialpapier der Kirchen knüpft dabei auch an die wirtschaftsethischen Aussagen aus dem Apostolischen Schreiben "Evangelii Gaudium" von Papst Franziskus an, das im vergangenen Jahr für viel Aufsehen sorgte. Mit kaum einer Äußerung zu den bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen konnte ein Papst in jüngster Zeit so tiefgreifend in die politische Debatte über die Zukunft der Marktwirtschaft, die möglichen Verwerfungen des bestehenden ökonomischen Systems, die Gestaltung gesellschaftlicher Solidarität und die Verpflichtungen des Individuums eingreifen.

Zuversicht in die Zukunft

Auffällig daran war die zum Teil deutliche Sprache, die der neue Papst wählte, sowie seine starke Kritik an den bestehenden Marktverhältnissen. Seine Aussage "Diese Wirtschaft tötet" sorgte für großes Aufsehen und zu entsprechenden medialen Reaktionen. Ihm wurden Marktfeindlichkeit und Anti-Modernismus vorgeworfen. Zugegeben: Die Interpretation der pastoral geprägten Bildersprache ist nicht ganz einfach. Die Kritik des Papstes erfolgte sichtlich auch eher vor dem Hintergrund freier Marktwirtschaften als einer Sozialen Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild. Im Kern der Sozialen Marktwirtschaft steht eine Ordnungspolitik, die individuelle Freiheit an Eigenverantwortung bindet und Leistungswettbewerb und gesellschaftliche Solidarität in Einklang bringt. "Die Wirtschaft tötet" ist daher eine für unser Land schwierige Aussage.

Man darf aber nicht vergessen: Papst Franziskus ist kein Politiker, der eine säkulare Agenda verfolgt. Entsprechend müssen all seine Ausführungen gedeutet werden. So hatte die "Süddeutsche Zeitung" recht mit ihrem Kommentar, dass "Evangelii Gaudium" eine kirchliche Erklärung eines Papstes sei, "der aus eigener Anschauung weiß, was ein entfesselter Kapitalismus anrichtet, wie er Menschen und Länder in den Abgrund stürzt." Dies war jedoch nur ein Aspekt des Schreibens. Neben seinen Äußerungen zu vielen pastoralen Fragen fordert der Papst alle Christinnen und Christen eindringlich auf, sich für eine gerechte Welt und eine bessere Zukunft einzusetzen sowie Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen.

So sind auch der positive und konstruktive Tenor sowie die Grundzuversicht in die Zukunft hervorzuheben, die sowohl die Ökumenischen Sozialinitiative als auch das Apostolische Schreiben des Papstes in sich tragen. Auch in der Ökumenische Sozialinitiative fordern die Kirchen – ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft – dazu auf, Verantwortung für sich und andere heute und für die Zukunft zu übernehmen und nicht den Staat für alles in Verantwortung zu sehen. Der Gesamtduktus der Texte macht jedoch auch deutlich, wie wenig Vertreter der Wirtschaft und die Kirchen offenbar im Gespräch miteinander sind und wie wenig über die Notwendigkeiten und Rahmenbedingungen des jeweils Anderen gewusst wird. Die Ökumenische Sozialinitiative befasst sich zudem im Kern nur mit der aktuellen Situation. Es fehlt ein Blick auf die Frage, wie auch in Zukunft die Grundlagen für unseren Sozialstaat – insbesondere angesichts des demografischen Wandels – erhalten werden können. Der Sachbereich "Wirtschaft und Soziales" des ZdK will diese Sprachlosigkeit und wechselseitigen Missverständnisse zwischen Kirche und Wirtschaft aufbrechen und zum Dialog über Gegenwart und Zukunft ermutigen.

Energiewende ist ein Schlüsselkonflikt

In Gesprächen über künftige binnengesellschaftliche Konflikte spielt auch die sogenannte Energiewende eine wichtige Rolle. Nicht umsonst wird sie in der Ökumenischen Sozialinitiative als wichtiges Spannungsfeld der gesellschaftlichen Transformation hervorgehoben, bei dem viele Interessen in Konflikt geraten können. Was ist also der Kern der Energiewende? Es geht bei der Energiewende um mehr als um den Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2022 und einem gleichzeitig beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis 2050 soll das Verhältnis von heute rund 25 Prozent Erneuerbarer Energien und 75 Prozent konventioneller Stromerzeugung umgekehrt werden. Oberstes Ziel ist der Klimaschutz. Gleichzeitig soll und muss der Klimaschutz mit dem langfristigen Erfolg unseres Industriestandortes in Einklang gebracht werden: Auf diese Rahmenbedingungen haben sich im Sommer 2011 alle Beteiligten – Wirtschaft, Politik, Umweltverbände und Verbrauchervertretungen – geeinigt, so lautete damals der gesellschaftliche Konsens.

Die Energiewende ist mehr als nur ein energiewirtschaftliches oder gigantisches, technisches Infrastruktur-Projekt. Die Energiewende ist die Nagelprobe für unsere Zukunfts- und Wandlungsfähigkeit. Sie ist der Testfall, ob in einem relativ kurzen Zeithorizont die materiellen Grundlagen unseres Wirtschaftens und Wohlstandes vollkommen verändert werden können. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die in den kommenden Dekaden immer wieder neue soziale, ökologische und ökonomische Fragen aufwerfen wird. Politik und Gesellschaft müssen darauf kontinuierlich Antworten finden.

Die Aufbruchsstimmung ist jedoch längst verflogen. Lagerdenken macht sich wieder breit. Längst streiten sich die Beteiligten und diejenigen, die von Veränderungen betroffen sind, wieder darüber, was zumutbar ist und was nicht. In vielen Bereichen der Energiewende zeigt sich erhebliches Konfliktpotential. So ist deutlich geworden, dass der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien viel Geld kostet – Geld, das die Verbraucher – ob private Haushalte oder Unternehmen – bezahlen. Leider haben die steigenden Kosten schon zu erheblichen, teilweise erbittert ausgetragenen Verteilungsdiskussionen geführt. Doch diese Bürde der Mehrkosten der Energiewende nimmt uns keiner ab, auch nicht Vater Staat. Sie muss von unserer Generation getragen werden, um den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben in unserem Land zu ermöglichen.

Mit Dialog den Konflikten begegnen

In solchen Konflikten wird sichtbar, dass der Grad der persönlichen Betroffenheit zunimmt, sobald sich die unmittelbare Lebenswelt verändert. Gleichzeitig tritt in Konflikten eine Mentalität zu Tage, die vermuten lässt, dass sich manch einer nicht mehr anstrengen und die Zukunft aktiv mitgestalten will. Es reicht aber nicht aus, nur zu wissen, was man nicht will. Man muss zugleich konstruktive Alternativvorschläge machen und wissen, was man stattdessen will.

Aus meiner Sicht sind wirklicher Dialog und wirkliche Teilhabe die Mittel der Wahl, um diesen Konflikten zu begegnen. Es muss klar sein: Ohne breite Akzeptanz wird die Energiewende nicht gelingen. Wir brauchen deshalb dringend mehr Dialogbereitschaft auf allen Seiten.

Am Beispiel der Energiewende lässt sich gut herausarbeiten, welchen konkreten wirtschaftsethischen Handlungsauftrag uns die jüngsten kirchlichen Initiativen mit auf den Weg geben wollten. Sie regen an, "über den Tag hinaus zu denken, Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft zu übernehmen und auch die intergenerationellen, ökologischen und globalen Aspekte der Gerechtigkeit im Blick zu behalten", wie es Erzbischof Zollitsch ausgedrückt hat.

Klar ist, dass alle, die unsere Gesellschaft mitgestalten und Verantwortung übernehmen wollen, an den kirchlichen Appellen nicht vorbei kommen. Mein Dank gilt daher allen, die diese wichtigen Denkanstöße mit entwickelt haben. Auch ich werde mich in meiner neuen Funktion als Sprecherin für "Wirtschaft und Soziales" im ZdK für den Austausch zwischen Kirche, Wirtschaft und Politik stark machen und gemeinsam mit den Mitgliedern des Sachbereichs den Dialog fördern.

 

 

 

 

 

 

Autor: Hildegard Müller Sprecherin für den Sachbereich "Wirtschaft und Soziales" des ZdK

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