Salzkörner

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Verlässliche Altersversorgung für alle Generationen sichern

Sozialethische Maßstäbe für Reformvorhaben in der Rentenpolitik

In den letzten Wochen haben neueste Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums wieder eine kontroverse Debatte über die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland entfacht. Denn erstmals wird die Entwicklung des Rentenniveaus und der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung über 2030 hinaus prognostiziert – eine fast schon magische Jahresgrenze, nach deren Überschreiten der demografische Wandel für die Rentenkassen finanziell endgültig spürbar wird. Denn dann werden immer mehr Menschen aus der sog. Babyboomer-Generation in Rente gehen und immer weniger Erwerbstätige Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Auch eine kontinuierliche hohe Zuwanderung kann diese Entwicklung nur abmildern, aber nicht bremsen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die Zunahme veränderter Erwerbsbiografien.

Ohne weitere Reformen würde, laut den vorläufigen Prognosen, das Mindestsicherungsniveau von derzeit 47,9 Prozent auf unter 43 Prozent fallen und im Jahr 2045 nur noch bei 41,9 Prozent liegen. Die derzeitige Untergrenze für das Sicherungsniveau liegt bei 43 Prozent, sie ist jedoch nur bis zum Jahr 2030 festgelegt. Für eine Ausweitung rentenrechtlicher Leistungen gibt es zudem kaum noch Spielraum, wenn die festgelegte Höchstgrenze der Beitragssätze von 22 Prozent bis 2030 nicht überschritten werden soll. Gleichzeitig ist die oft beklagte Altersarmut heute in Deutschland glücklicherweise bisher kaum verbreitet. Ungefähr 3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner beziehen heute Grundsicherung im Alter, im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen ein eher geringer Anteil.

Vertrauen in die Altersversorgung erhalten

Die genauen Berechnungen werden mit dem Alterssicherungsbericht 2016 vorliegen, den Bundesministerin Nahles im November präsentieren wird, genauso wie ihr Rentenreformkonzept. Bereits jetzt wird über eine neue Haltelinie für das Rentenniveau diskutiert, ab 2030 oder sogar schon früher. Zugleich werden Forderungen nach einem Einfrieren des heutigen Rentenniveaus immer lauter – sowohl im parteipolitischen Spektrum als auch bei Vertretern organisierter Interessengruppen. Dies erfolgt, trotz zum Teil gegenteiliger Beteuerungen, auch mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen 2017. Die mit diesen Forderungen verbundenen Kosten für die Beitrags- oder Steuerzahler – insbesondere für die jungen Generationen – werden dabei aber leider nur von wenigen erwähnt oder sogar verschwiegen.

Zugleich schürt diese Debatte zum Teil unbegründete Ängste und Sorgen bei vielen Menschen, dass sie im Rentenalter von Altersarmut betroffen sein werden und ihren erarbeiteten Lebensstandard nicht verlässlich sichern können. Diese Diskussion trägt somit auch zu einer allgemeinen Stimmung der gesellschaftlichen Verunsicherung bei, die in den letzten Jahren durch verschiedene Krisen zugenommen hat Eine emotionalisierte Debatte um die Absicherung im Alter kann diese Verunsicherung verstärken und ist unbedingt zu vermeiden. Denn Einkommenssicherheit im Alter bildet ein wichtiges Fundament für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Ziel aller politischen Reformbemühungen muss sein, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit des Alterssicherungssystems zu erhalten. Dazu ist eine sach- und lösungsorientierte Debatte notwendig, die die Herausforderungen und Probleme klar benennt und die die langfristigen Folgen und Kosten von Lösungskonzepten für verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Generationen transparent macht.

Jüngere Generationen in den Fokus der Debatte stellen

Der fortschreitende demografische Wandel, veränderte Erwerbsbiografien und Arbeitsbedingungen in einer digitalisierten Gesellschaft sowie die zunehmende Vielfalt an Lebensverläufen stellen unser Alterssicherungssystem vor große Herausforderungen. Sie machen Anpassungen notwendig, um Altersarmut zu vermeiden und die Sicherung des erarbeiteten Lebensstandards zu ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die Alterssicherung der jüngeren Generationen. Daher müssen sie und weniger die Rentnerinnen und Rentner heute oder die rentennahen Jahrgänge im Fokus der politischen Debatte stehen.

In der Vergangenheit wurden angesichts der demografischen Entwicklung bereits wichtige Weichenstellungen zur Stabilisierung des umlagefinanzierten Systems vorgenommen: eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bis 2030, ein verlangsamter Anstieg der Rentenhöhe durch den Einbau eines Nachhaltigkeits- und Riesterfaktors in die Rentenformel und eine bessere Förderung von kapitalgedeckter betrieblicher und privater Vorsorge. Dieser Weg bleibt – bei aller berechtigten Kritik z. B. an der bürokratische Gestaltung einzelner Reformmaßnahmen – im Grundsatz richtig und muss jetzt, angesichts der genannten Herausforderungen und insbesondere mit der Perspektive auf die Zeit nach 2030, fortgeschrieben werden.

So wichtig die Reformen im Rentensystem auch sind, so darf jedoch nicht vergessen werden: Die Rente im Alter ist vor allem ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Eine vorsorgende Politik zur Vermeidung von Altersarmut muss deshalb insbesondere bei den Erwerbschancen ansetzen. Eine gute und zukunftsweisende Arbeitsmarkt-, Familien- und Bildungspolitik bilden somit die Grundlage für eine zukunftsfeste Alterssicherung.

Sozialethische Anforderungen

Die anstehenden Reformen in der Alterssicherung müssen sich an festen Gestaltungsprinzipien und Maßstäben messen lassen. Der Sachbereich "Wirtschaft und Soziales" im ZdK hat daher in einem Erklärungstext für die bevorstehende ZdK-Vollversammlung sozialethische Anforderungen an eine Alterssicherung in der Lebens- und Arbeitswelt von morgen formuliert. Er spricht sich im Grundsatz für die Beibehaltung des bestehenden Systems aus und bietet Orientierung für eine oft interessengeleitete und parteipolitisch geführte Rentendebatte. Alle Reformvorhaben müssen den sozialethischen Maßstäben von Solidarität und Subsidiarität sowie der Generationen-, Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit entsprechen.

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzip und der Leistungsgerechtigkeit muss es sich daher auch weiterhin lohnen, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Das System verliert seine Legitimität, wenn Versicherte nach langjährigen durchschnittlichen Beitragszahlungen dennoch Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung beziehen müssen. Dieses den Bedarf prüfende Grundsicherungssystem kann immer nur die letzte Auffangmöglichkeit sein, zugleich muss es den Lebensunterhalt entsprechend dem soziokulturellen Existenzminimum sichern.

Solidarität bedeutet, dass alle in der Alterssicherung inter- und intragenerationell aufeinander angewiesen sind. Menschen mit unsicheren und niedrigen Einkommensperspektiven benötigen mehr Unterstützung bei der Altersvorsorge als Menschen mit hohem Einkommen. Zur Vermeidung von Lücken in der Versicherungsbiografie müssen die Mechanismen zum Erwerb von Rentenansprüchen an die veränderten Erwerbsverläufe und Beschäftigungsrealitäten der jetzt lebenden Generationen angepasst werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen auch künftige Rentnergenerationen an der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards teilhaben können. Angesichts der demografischen Entwicklung braucht es zugleich die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus für die jüngeren Generationen sowie Grenzen bei der Belastbarkeit durch Beitragszahlungen. Daher darf die Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung und die längere Rentenbezugsdauer bei der künftigen Festlegung des Renteneintrittsalters kein Tabu sein. Zudem müssen familiäre Leistungen für unbezahlte Sorgearbeit in der Kindererziehung und in der Pflege bei der Rentenhöhe noch stärker anerkannt werden. Sie sind für den Erhalt des Generationenvertrages und das Funktionieren des Systems zwingend notwendig.

Subsidiarität und Solidarität gelten auch als Maßstäbe für die kapitalgedeckte betriebliche und private Altersvorsorge, die für die meisten als wichtige ergänzende Sicherungsfunktion für den Lebensstandard dient. Diese Eigenvorsorge muss über staatliche Zuschüsse und steuerliche Förderung künftig für alle Einkommensgruppen, insbesondere auch Geringverdienende, attraktiv sein.

 

 

        

 

 

 

Autor: Hildegard Müller Sprecherin für Wirtschaft und Soziales im ZdK

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