Salzkörner

Freitag, 10. September 2010

Vom Bürgerwillen zur Regierungspolitik

Kampagne "Steuer gegen Armut"
Kann es so bleiben, dass die globale Finanzwirtschaft eine weltweite Krise verursacht, aber immer noch keinen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen erbringt? Die Kampagne "Steuer gegen Armut" meint: Nein. Sie schlägt die Einführung einer Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen vor.

Industriestaaten brauchten Milliarden Dollars, um die Folgen der Finanzkrise abzufedern; was aber ist mit den Entwicklungsländern? Zwar ist deren Bankensystem nicht direkt betroffen, die indirekten Folgen sind aber dramatisch: Einbrüche in ausländischen Direktinvestitionen, sinkende Exporteinnahmen, sinkende Entwicklungshilfe, sinkende Steuereinnahmen, sinkende Geldüberweisungen von in den Industrieländern lebenden Familienangehörigen, sinkende Ressourcen, um in Infrastruktur, Gesundheitsdienste und Schulen zu investieren. Nicht erstaunlich deshalb, dass die Erreichung der Millenniumsziele gefährdet ist, gemachte Fortschritte wieder rückläufig sind und – beispielsweise – zum zweiten Mal in Folge die Zahl der Hungernden weltweit die Grenze von einer Milliarde überstiegen hat.

Finanztransaktionssteuer

Um dies zu beheben, wurde die Kampagne "Steuer gegen Armut" gegründet, die Ideen von John Maynard Keynes, James Tobin und Attac aufgreift und fortentwickelt. Sie tritt für eine Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein,
d. h. auf den Handel mit Devisen, Derivaten, Aktien, Rohstoffen und vieles mehr. Die Finanztransaktionssteuer ist eine sehr niedrige Steuer, etwa 0,05 % der Transaktionssumme. Da sie vor allem jene trifft, die häufige und riskante Geldgeschäfte tätigen, ist sie zunächst ein Beitrag zur Entschleunigung und Stabilisierung der Finanzmärkte. Investitionen in die Realwirtschaft oder langfristige Geldanlagen, wie sie der durchschnittliche "kleine Sparer" tätigt, werden hingegen kaum belastet.

Abhängig davon, wie die Steuer ausgestaltet und wo sie eingeführt wird, können darüber hinaus langfristig und verlässlich zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge eingenommen werden, die dann für die Bekämpfung von Armut, die Folgen des Klimawandels oder für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit in den Ländern dieser Erde ausgegeben werden könnten. Natürlich ist die Finanztransaktionssteuer nicht der Stein der Weisen oder die einzig notwendige Schlussfolgerung, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen ist. Sie ist aber ein wichtiges Symbol für die Entschiedenheit der demokratischen Gesellschaften, das Heft des Handelns wieder in die eigene Hand zu nehmen und die Finanzwirtschaft an ihre dienende Funktion im Gesamtgefüge der Weltgesellschaft zu erinnern. Mit einer Finanztransaktionssteuer würde der seit Jahren steuerbegünstigte Finanzsektor, der Hauptprofiteur der Globalisierung, erstmals strukturell an der Finanzierung globaler öffentlicher Güter beteiligt!

Die Kampagne

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begann mit einem Offenen Brief an die neu gewählte Bundesregierung im Oktober 2009. Zu den 32 erstunterzeichnenden Organisationen gehörten bereits damals viele kirchliche Organisationen wie z. B. Adveniat, Missio, Misereor, Justitia et Pax sowie, als Initiator der Kampagne, die Jesuitenmission. Inzwischen gibt es 64 Organisationen und 32 Personen als Kampagnenträger, und der Zusammenschluss ist ein bisher nie dagewesenes Bündnis aus Bankern und Bischöfen, Gewerkschaftlern und Entwicklungshilfeprofis, Politikern und Aktivisten, Wissenschaftlern und Praktikern.

Natürlich wurde das Thema einer Transaktionssteuer schon lange von linken Aktivisten, Gruppen und Parteien vertreten. Durch dieses gruppenübergreifende Kampagnenbündnis verließ das Thema aber das Milieu der "üblichen Verdächtigen" und erreichte die gesellschaftliche Mitte. Die Bandbreite und Reichweite der nun zusammenarbeitenden Mitgliedsorganisationen war damit auch ein Grund für den Erfolg, den eine Petition zum Anliegen der Kampagne hatte: Innerhalb von sechs Wochen konnten 66 000 Bürgerinnen und Bürger mobilisiert werden, diese Petition online oder per Unterschriftenlisten mitzutragen. Mobilisiert haben dazu Attacies ebenso wie die Gewerkschaften und, mobilisiert etwa über diözesane Ausschüsse für Mission-Entwicklung-Frieden (MEF), Pfarrgemeinden. Die Kampagnendynamik ist bis heute ungebrochen: Im Mai wurden beispielsweise über die Kampagnen-Facebook-Gruppe Mails an die Wahlkreisbüros von Politikern organisiert, ebenso im Mai verabschiedeten tausende Besucher auf dem Ökumenischen Kirchentag eine Resolution zum Thema. Eine derartige gesellschaftliche Bewegung können Medien und Politik nicht ignorieren.

Entwicklungen

Entsprechend energisch wird das Kampagnenanliegen denn inzwischen auch aufgegriffen und vorangetragen: Schon im Januar gab es Anträge der drei Oppositionsparteien zum Thema, gefolgt von einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag am 17.5.2010. Und es war sicher kein Zufall, dass Finanzminister Schäuble vier Tage später im Deutschen Bundestag erklärte, dass sich auch die Bundesregierung ab sofort für eine Einführung dieser Steuer einsetzen wird – was sie seither auch tut.

Zwar ist diese Steuer gegenwärtig nicht im Rahmen der G20 durchsetzbar, aber: Innerhalb Europas bestehen sehr gute Chancen, sei es im Rahmen der europäischen Zeitzone (mit dem Finanzplatz Zürich), im Rahmen der Europäischen Union (mit dem Finanzplatz London) oder auch "nur" im Rahmen der Eurozone. Da sowohl Deutschland als auch Frankreich dieses Ziel vorantreiben und in verschiedenen Ländern Europas Kampagnen vergleichbar mit der deutschen Bewegung in Gang gekommen sind, ist diese Steuer durchaus im Bereich der Realpolitik angekommen.

Ziele

Das Hauptproblem derzeit ist, dass die Finanzminister diese Steuer natürlich aus anderen Gründen wollen als die Kampagne: Sie wollen das Geld für Bankenrettungsfonds oder das Stopfen von Haushaltslöchern – die Armen blieben außen vor. Es ist jedoch Ansicht der Kampagne, dass über die Verwendung von Steuereinnahmen immer noch der Oberste Souverän, nämlich das Parlament, entscheiden muss. Hier wird seitens der Kampagne deutlich gemacht werden müssen, dass wir nicht nachlassen werden, bis sichergestellt ist, dass Gelder aus der Steuer für die Millenniumsziele verwendet werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass es dabei nicht bloß um Mildtätigkeit geht, sondern auch um die Sicherung nationaler Interessen: Wenn beispielsweise die Jugend in den armen Ländern keine Zukunftsperspektive hat, darf man sich nicht wundern, wenn Terrorismus, (Organisiertes) Verbrechen, globale Instabilität oder illegale Migrationsbewegungen zunehmen werden. Ähnlich muss verstanden werden, dass Investitionen in den Klimaschutz, egal wo auf der Welt, allen Menschen zugutekommen usw.

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" gehört zu den erfolgreichsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen der neueren Vergangenheit und hat in sehr kurzer Zeit sehr viel erreicht. Aber noch ist nichts unumkehrbar abgesichert: Die Absichtserklärung der gegenwärtigen Bundesregierung ist beispielsweise weniger unumkehrbar und verbindlich als eine parteienübergreifende Verpflichtung des Bundestags, eine solche Steuer einzuführen, wenn dies andere Länder auch tun (wie dies
z. B. Belgien oder Frankreich schon getan haben). Existiert nämlich ein solcher "Vorratsbeschluss", wären nicht nur die jetzige, sondern auch künftige Bundesregierungen daran gebunden.

Um der Politik zu signalisieren, dass man an diesen Punkten dranbleibt, können Kirchen und Gläubige viel tun, zum Beispiel:

Über kirchliche Hilfswerke können Informationen bereitgestellt werden, warum für die Umsetzung der Millenniumsziele sehr schnell sehr viel mehr Geld benötigt wird, als dies seitens der Regierungen geplant ist.

Über kirchliche Medien kann das Anliegen der Kampagne breit bekannt gemacht und um Unterstützung geworben werden, etwa durch Beitritt kirchlicher Organisationen zum Kampagnenbündnis oder durch Beitritt von Gläubigen zur Kampagnen-Facebook-Gruppe

Kirchliche (Orts-)Gruppen und einzelne Gläubige können ihren Wahlkreisabgeordneten schreiben, Kirchenleitungen können durch Hirtenworte und institutionalisierte Kontakte mit Politikern und Ministerien deutlich machen, dass sie die Anliegen der Kampagne unterstützen.


Autor: Pater Dr. Jörg Alt SJ, Mitarbeiter der Jesuitenmission Nürnberg und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut"

zurück zur Übersicht