Salzkörner

Dienstag, 25. Februar 2014

Vom Pflichtdienst zum Freiwilligendienst

Erfolgreicher Paradigmenwechsel

Die ursprüngliche Befürchtung, die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) könnte die etablierten Jugendfreiwilligendienste gefährden, hat sich nicht bestätigt. Etwa 100.000 Menschen – mehr als je zuvor, absolvieren jährlich einen gesetzlich geregelten Freiwilligendienst.

"Der Mensch von heute hat nur ein einziges wirklich neues Laster erfunden: die Geschwindigkeit." Dieses Zitat des englischen Schriftstellers Aldous Huxley (1894-1963) trifft auch auf die heutige Zeit zu. Möglicherweise sind im Laufe der Jahre noch ein paar Laster hinzugekommen. Aber hektische Betriebsamkeit kennzeichnet auch die Gegenwart. Und so muss man rückblickend feststellen, dass die zum 01.Juli 2011 in Kraft getretene Wehrreform in viel zu großer Eile umgesetzt wurde, respektive umgesetzt werden musste. Die Schnelligkeit, in der grundlegende gesellschaftsrelevante Entscheidungen getroffen wurden, war atemberaubend. Und für den erforderlichen Systemwechsel von staatlichen Pflichtdiensten, die Wehrpflicht und Zivildienst nun einmal waren, zu Freiwilligendiensten wurde viel zu wenig Zeit für eine umfassende und gründliche Vorbereitung eingeräumt. Wofür sich andere Länder ein paar Jahre Zeit genommen hatten musste bei uns in einem knappen Jahr geschehen. Misst man den Erfolg allein an Zahlen, so ist letztendlich alles gut gegangen.

Rückblick

Zur Erinnerung: Es war Ende August 2010, als die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erste Überlegungen für den Fall vorlegte, dass der Zivildienst in Folge der Wehrpflichtaussetzung enden würde. Zunächst noch "Freiwilliger Zivildienst" genannt wurde aus dem Nachfolgeformat schon bald der "Bundesfreiwilligendienst". Die knappe Zeit war zwar ausreichend, um das entsprechende Gesetz einzubringen, zu beraten und zu verabschieden. Sie war allerdings nicht ausreichend, um im Vorfeld des Starts des BFD alle relevanten Fragen hinreichend zu beantworten und alle Rahmenbedingungen zu klären. Interpretiert man heutige Medienberichte richtig so lässt das den Schluss zu, dass der Systemwechsel von der Pflicht zur Freiwilligkeit im Bereich der Bundeswehr weniger gut gelungen ist als in der Gesellschaft, die auf 50 Jahre Zivildienst zurückblicken konnte.

"Holprig" sei der Start des BFD gewesen, so war es seinerzeit in den Medien zu lesen. Die Fachleute indes verwundert es nicht, dass der BFD seine Zeit benötigt, um ein im Verhältnis zu den etablierten Jugendfreiwilligendiensten gleichermaßen bekannter wie akzeptierter Dienst zu sein. Es gab viele gute Gründe, warum der BFD nicht so schnell in die Gänge kam. Mit durchaus fragwürdigen Mitteln sorgte das zuständige Bundesministerium dafür, dass die Zahlen spürbar nach oben gingen und schon bald als Erfolg nach außen darstellbar waren.

Schneller als erwartet zum Erfolg

Mit der Vorstellung, dass neben den etablierten und erfolgreichen Formaten FSJ und FÖJ plötzlich in staatlicher Verwaltungszuständigkeit ein neuer Dienst errichtet werden sollte, taten sich Viele, darunter auch der Deutsche Caritasverband, anfangs schwer. Aber finanz- und verfassungsrechtliche Gründe ließen keine andere Möglichkeit zur "Rettung" der nicht unerheblichen Mittel aus dem Zivildienstetat zu. Immerhin sollte damit der Einsatz von durchschnittlich 35.000 Engagierten im Jahr ermöglicht werden.

Viel schneller als erwartet wurde der BFD zum Erfolgsmodell. Bereits Ende Januar 2012 waren nahezu alle 35.000 Plätze besetzt. Dieses einerseits sehr erfreuliche Ergebnis hatte jedoch andererseits durch das Erreichen des Ausbaustandes eine Kontingentierung der Plätze zur Folge. Das wiederum hatte in verschiedener Hinsicht als Bremse gewirkt, da alle am Aufbau des BFD Beteiligten von einer prozesshaften Entwicklung ausgegangen waren und sich noch in der Ausbauphase wähnten.

Bekanntheit und Attraktivität des BFD haben – das kann man heute feststellen - unter den anfänglichen Startschwierigkeiten nicht gelitten. So waren im Dezember 2013 bundesweit erstmals mehr als 49.000 Freiwillige im BFD im Dienst. Der Deutsche Caritasverband konnte seinen "Marktanteil" von anfangs 3.900 auf nunmehr etwa 4.300 Plätze vergrößern und gehört damit zu den größten nicht-staatlichen

Zentralstellen.

Schattenseiten

Doch die erfreulich hohen Zahlen haben auch ihre Schattenseite: die Haushaltsmittel sind verplant, Interessierte müssen abgewiesen oder zumindest vertröstet werden. Das ist misslich, weil damit Enttäuschungen verbunden sind. Da es keinen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst gibt, wird sich an diesem Umstand wohl auch nichts ändern. Und Forderungen nach mehr Geld sind zwar berechtigt, bleiben jedoch aus bekannten Gründen unerhört.

Geld alleine macht bekanntlich nicht glücklich und nicht alle Herausforderungen bei den Freiwilligendiensten lassen sich durch mehr Finanzen lösen. Mit FSJ/FÖJ und BFD haben wir attraktive Angebote, die sich nicht gegenseitig den Rang ablaufen. Engagierte selbst merken im Dienstalltag die Unterschiede der Formate kaum: sie definieren sich zu allererst als Freiwillige. Das ist gut so. Für die Verantwortlichen in den Verbänden treten die Unterschiede viel deutlicher zu Tage: der administrative Aufwand und die konzeptionellen Salti, die zu schlagen sind, werden als hinderlich empfunden.

Notwendige Veränderungen

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl haben die nicht-staatlichen Zentralstellen im vergangenen Jahr die ihrer Ansicht nach bei der zukünftigen Ausgestaltung der Freiwilligendienste zentralen Punkte benannt:

Mit Einführung des BFD ist der Staat selbst in bisher nicht bekanntem Maß Akteur und sogar Zentralstelle geworden. Diese neue Situation verunsichert die Verbände enorm: eingespielte Rollenverteilungen und –zuschreibungen funktionieren nicht mehr, neues Handeln muss erst noch eingeübt werden. Diese neue Situation empfinden viele als Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip. Aufgaben, die andere übernehmen können, wie etwa die politische Bildung der Freiwilligen, dürften nicht vom Staat wahrgenommen werden. Die vielfältigen Rollen und Funktionen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sind ebenfalls einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Freiwilligendienste bedeuten auch Bildung und Orientierung. Im FSJ/FÖJ hat es sich bewährt, dass Träger u. a. die Aufgabe der Bildungsbegleitung übernehmen und für die Freiwilligen als zusätzliche Anlaufstelle bei Problemen und Fragen dienen. Dieses sogenannte Trägerprinzip sichert sowohl Bildungsqualität als auch pädagogische Begleitung der Freiwilligen. Grundlegende Rechtskonstruktionen im BFD unterscheiden sich deutlich vom FSJ. Die rechtliche Schärfung der Trägerrolle ist, wenn auch nicht bei allen Zentralstellen gleichermaßen relevant, auch im BFD zu ermöglichen und zu fördern.

Um auch verstärkt Menschen mit besonderem Förderbedarf für einen Freiwilligendienst zu gewinnen, müssen die Anforderungen an Antragstellung und Nachweisführung auf ein angemessenes Maß reduziert werden. Persönlichkeitsrechte sind zu wahren, Stigmatisierung ist zu verhindern. Zu Rechtsunsicherheit sowie zu unnötiger Bürokratie bei den Trägern und Zentralstellen führt die weiterhin bestehende Umsatzsteuerproblematik.

Koalitionsvertrag

Die Koalitionsvereinbarung gibt auf die Herausforderungen nur bedingt Antworten. Die Absicht, Freiwilligendienste "in ihrer bewährten Vielfalt und unter Wahrung ihrer hohen Qualität weiter entwickeln und in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ausbauen" zu wollen, lässt allerlei Interpretation zu. Ebenso wenig hilft die Feststellung, dass Freiwilligendienste angesichts des Bildungs- und Orientierungscharakter umsatzsteuerfrei sind, nicht weiter. Die Verbände fordern seit Jahren Rechtsklarheit durch Gesetz oder Vorschrift ein.

Freiwilligendienste sind "in"! Die reinen Zahlen sprechen für sich. Handlungsbedarf gibt es insbesondere bei der Umsetzung bzw. der Feinabstimmung zwischen den Dienstformen. Die bisherigen Erfahrungen geben uns genügend Anregungen für die Fortentwicklung. Oder, um nochmals Aldous Huxley zu zitieren: "Erfahrung ist nicht das, was einem zustößt. Erfahrung ist, was du aus dem machst, was dir zustößt."

 

 

 

 

 

Autor: Michael Bergmann Leiter des Arbeitsbereichs Engagementförderung im Deutschen Caritasverband (DCV)

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