Salzkörner

Mittwoch, 7. März 2012

Wahlfreiheit ermöglichen

Warum wir eine Anschlussleistung an das Elterngeld für alle Familien brauchen

Der Familienbund der Katholiken hat sich bereits bei der Einführung des Elterngeldes in den Jahren 2006/2007 für eine Familienleistung eingesetzt, die das Elterngeld ergänzt: eine Anschlussleistung in Höhe von 300 Euro für alle Familien im zweiten und dritten Lebensjahr ihres Kindes. Später fand die Forderung einer an das Elterngeld anschließenden Leistung als "Betreuungsgeld" Eingang in den Koalitionsvertrag. Doch während die Anschlussleistung des Familienbundes allen Familien zugutekommen soll, wird über die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes weiterhin diskutiert.

Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen vom letzten November sehen vor, dass 2013 Eltern monatlich 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr erhalten sollen, von 2014 an 150 Euro im zweiten und dritten Jahr. Im Detail gehen die Meinungen weit auseinander. Teile der Koalition wollen das Betreuungsgeld nur dann gewähren, wenn Eltern eine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung nicht in Anspruch nehmen. Nach dieser Auffassung soll das Betreuungsgeld als Alternative zur Kita ausgestaltet werden. Andere favorisieren eine Zahlung unabhängig vom Kitabesuch und bringen stattdessen eine Höchstarbeitszeitgrenze in die Diskussion. Betreuungsgeld sollen die Familien erhalten, in denen ein Elternteil nicht oder nur teilweise erwerbstätig ist. Und wieder andere möchten die Leistung überhaupt nicht und verweisen auf die Priorität des Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur oder die möglichen unerwünschten Effekte für den Arbeitsmarkt.

In den Chor der Kritik haben sich auch Stimmen mit ganz eigenen Interessen eingereiht. Erst unlängst bezogen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die EU-Kommission Stellung gegen das Betreuungsgeld. Das Unwort "Herdprämie" machte wieder einmal die Runde. Wirtschafts- und Arbeitsmarktlobby auf nationaler und europäischer Ebene sorgen sich um den Rückschritt in der Aufgabenteilung der Geschlechter, wenn Mütter keine Erwerbstätigkeit aufnehmen und dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Angesichts dieser unterschiedlichen Bewertungen lohnt ein genauer Blick auf den eigentlichen Sachverhalt.

Wahlfreiheit

Wir diskutieren ausschließlich über eine Leistung für den begrenzten Zeitraum der dreijährigen Elternzeit. Die Elternzeit ist mit gutem Grund ein besonders geschützter und schützenswerter "Schonraum" für Familien. Eltern soll während der sensiblen Kleinkindphase, in der es primär um den Aufbau stabiler Bindungen geht, in besonderer Weise ermöglicht werden, eigenverantwortlich und selbstbestimmt über Aufgabenverteilungen und Betreuungsformen zu entscheiden. Ziel ist keineswegs, Mütter vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Eine mit dem dritten Geburtstag endende und gesetzlich verankerte Optionszeit für Familien wird mit dem Betreuungsgeld finanziell flankiert – nicht mehr und nicht weniger. Dass Mütter schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, liegt zuallererst an der Arbeitswelt selbst. Auf die Frage "Wo wird zu wenig auf die Bedürfnisse von Familien Rücksicht genommen?" haben aktuell 76 Prozent der Eltern diesen Bereich benannt und damit auf den unrühmlichen Spitzenplatz gehoben (Allensbach, Monitor Familienleben 2011). Familienfreundlichkeit setzt voraus, dass Wiedereinstieg und berufliche Entwicklung auch nach zwei oder drei Jahren Elternzeit möglich sind. Hier hat die Wirtschaft ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt.

Anerkennung der Erziehungsleistung

Hausaufgaben kommen auch auf die Politik zu. Sie muss das diskutierte Betreuungsgeld überdenken und präzisieren. Notwendig ist ein einheitlicher Zahlbetrag in Höhe von 300 Euro pro Monat für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr, der keiner Familie vorenthalten wird. Eltern müssen die Leistung unabhängig davon erhalten, ob sie erwerbstätig sind oder ihr Kind eine Kita besucht. Im Kern zielt die Forderung des Familienbundes auf die Anerkennung der Erziehungsleistung. Elterliche Aufmerksamkeit und Sorge sind unteilbar und verdienen unabhängig von der konkreten Ausgestaltung gleichermaßen Wertschätzung und Förderung. Die Anschlussleistung ergänzt das mit einem Jahr Bezugsdauer zu kurz angelegte Elterngeld. Der Mindestbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro muss über das erste Jahr hinaus während der gesamten dreijährigen Elternzeit gezahlt werden. Nur so wird die elterliche Erziehungsleistung in dieser für Familien so grundlegenden und daher gesetzlich besonders geschützten Zeit tatsächlich anerkannt und wirksam unterstützt.

Auch der in diesen Tagen erscheinende 8. Familienbericht mit dem Titel "Zeit für Verantwortung in der Familie" würdigt die Bedeutung der Elternzeit als notwendige und sinnvolle Optionszeit für junge Familien. Der Übernahme von Sorgeverantwortung in den für das Kind entscheidenden ersten Lebensjahren wird mit der Elternzeit ein wichtiger rechtlicher Rahmen zur Verfügung gestellt. Werden geschützte Familienzeiten jedoch nicht hinreichend finanziell abgesichert, können sie insbesondere von Familien in niedrigen und mittleren Einkommensbereichen nicht in Anspruch genommen werden.

Wirtschaftlichen Mehrbedarf auffangen

Für nahezu alle jungen Familien besteht im zweiten und dritten Jahr der Elternzeit ein bislang nicht gedeckter monetärer Zusatzbedarf. Wollen Eltern (teilweise) auf Erwerbsarbeit verzichten, um das Kind weiterhin häuslich zu betreuen, müssen sie den Verdienstausfall schultern. Die Anschlussleistung an das Elterngeld unterstützt somit die Möglichkeit, Kinder auch nach dem ersten Lebensjahr zu Hause zu betreuen. Nehmen Familien Tagespflegepersonen oder Kitas in Anspruch, entstehen ebenfalls erhebliche Mehrbelastungen. So sehen die meisten Gebührensatzungen für kommunale Kinderkrippen Elternbeiträge zwischen 300 und 500 Euro monatlich für einen Ganztagesplatz vor. Auch hier hilft die Anschlussleistung, den wirtschaftlichen Mehrbedarf wenigstens teilweise aufzufangen.

Die Forderung des Familienbundes beruht auf dem Gedanken der Wahlfreiheit. Eltern benötigen Entscheidungsspielräume, denn sie wissen selbst am besten, welche Betreuungsform für ihre konkrete Situation sinnvoll und notwendig ist. Der qualitativ hochwertige Ausbau familienunterstützender Kinderbetreuungsangebote ist unerlässlich. Genauso wichtig ist aber auch die Schaffung von ökonomischen Voraussetzungen, die eine Vollerwerbstätigkeit beider Elternteile in den ersten Lebensjahren nicht erzwingt. Geld, Zeit und Infrastruktur gehören zusammen.

Ausgehend von den Überlegungen zur Wahlfreiheit muss die Anschlussleistung an das Elterngeld ohne Einschränkung allen Familien zugutekommen. Der Vorbehalt, das Betreuungsgeld nur dann zu zahlen, wenn ein Kitaplatz nicht genutzt wird, schränkt vor allem geringverdienende Eltern in ihrer Wahl ein. Sie sind für den Lebensunterhalt der Familie auf die Geldleistung alternativlos angewiesen. Auch im Interesse der Chancengerechtigkeit für Kinder ist zu vermeiden, dass ein Kitabesuch nur deshalb nicht erfolgen kann, weil andernfalls die für das Familieneinkommen unbedingt notwendige Geldleistung entfallen würde. Dem Vorwurf, das Betreuungsgeld setze bewusst Anreize gegen die Erwerbsbeteiligung von Frauen, wird bei einer allen Familien zu zahlenden Leistung der Boden entzogen. Die Anschlussleistung an das Elterngeld verhält sich gegenüber der Erwerbstätigkeit von Eltern neutral und respektiert jede Entscheidung.

Die ideologisch überhitzten Grabenkämpfe um das Betreuungsgeld müssen endlich der Vergangenheit angehören. Sie werden auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Notwendig ist eine Familienpolitik, die den vielfältigen und ausdifferenzierten Bedürfnissen und Lebenswirklichkeiten von Eltern und Kindern Rechnung trägt. Familien brauchen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die ihnen tatsächlich die Wahl zwischen verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten familiären Lebens lässt. Die Anschlussleistung an das Elterngeld für alle Familien ist in diesem Sinne ein überfälliger Baustein einer verlässlichen Familienpolitik.

 

 

 

 

 

 

Autor: Elisabeth Bußmann, Vorsitzende des Familienbundes der Katholiken, Mitglied des ZdK

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