Salzkörner

Montag, 30. August 1999

Was dem Bündnis für Arbeit fehlt

Politik ohne Konzept und Strategie
Acht Arbeitsgruppen, ein "steering comittee", zudem das eigentliche "Bündnis", bestehend aus den Chefs der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sowie Kanzler und Minister: eine auf Dauer angelegte Institution – und wenig befriedigende Ergebnisse. Hat das Bündnis für Arbeit ein Problem?

Ein Vergleich von Kanzler Schröders Bündnis für Arbeit mit der Politik in den Niederlanden, die schon 1982/1983 erste Schritte eines Bündnisses für Arbeit vollzogen hat, macht einen Unterschied und zwei Konstruktionsprobleme des deutschen Bündnisses deutlich. Das Szenario "große Krise" war in den Niederlanden erheblich ausgeprägter als es zur Zeit in Deutschland ist. Die beteiligten gesellschaftlichen Gruppen sind in den Niederlanden nicht mit der Vorstellung an den Bündnistisch gekommen, vom Staat etwas zu erhalten ("Zugeständnisse"), sondern mit der Einsicht, dass vor dem Hintergrund der desolaten Situation tiefgreifende Veränderungen notwendig sind.

Die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen betraf bei unseren Nachbarn auch die eigenen Interessen und liebgewordenen, aber nicht zukunftsfähigen Deutungsmuster wie das vom Widerspruch von Arbeit und Kapital. Das "Geheimnis" des niederländischen Erfolges liegt wahrscheinlich in einem Umdenken der "Bündnis"-Akteure: weg von Partikularinteressen und Besitzstandsdenken und hin zu Flexibilität, Partizipation sowie Solidarität mit denjenigen, die keine Arbeit haben – und das eingebettet in einen gesellschaftlichen Grundkonsens.

Die ordnungspolitische Orientierung fehlt

Im Gegensatz zur niederländischen Regierung hat die Bundesregierung kein eigenes Konzept und keine durchgängige Strategie für ihr Bündnis. Sie hat so über weite Strecken die steuernde Funktion verloren beziehungsweise nie inne gehabt. Um eine Strategie zu entwickeln, sind ordnungspolitische Klarheit und eine Vorstellung von dem hieraus resultierenden prozesspolitischen Instrumentarium notwendig. Beides ist nicht voraussetzungslos zu haben. Einer der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, der Ökonom Walter Eucken, wies darauf hin, dass sowohl die prozesspolitische Praxis als auch die Wirtschaftsordnung einer Gesellschaft nur konfliktfrei aufeinander abgestimmt und längerfristig funktionstüchtig sind, wenn sie eingebettet sind in einen Kanon von grundlegenden Werte- und Zielvorstellungen.

Eine Strategie können die politischen Akteure nur entwickeln und in einem Bündnis für Arbeit verfolgen, wenn über eine sehr einfach formulierte, aber schwer zu beantwortende Frage nachgedacht wird – und zwar jenseits von Partikularinteressen im Blick auf das "Ganze": In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Diese Grundfrage führt zu weiteren Fragen: Was eigentlich ist gerecht? Wie buchstabiert man soziale Gerechtigkeit in einer Zeit, in der sich Form und Organisation der Arbeit, der Aktionsraum von Unternehmen und der des Staates drastisch ändern? Wie ist der gegenseitige Bedingungszusammenhang zwischen Eigenverantwortung und Solidarität, wie das Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit?

Bei den Unternehmern hat man oftmals den Eindruck, dass Eigenverantwortung als Selbstzweck für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesehen wird; bei den Gewerkschaften wiederum scheint gesellschaftliche Solidarität geradezu im Widerspruch zu den Forderungen nach mehr Eigenverantwortung zu stehen. Vor allem bei der letzteren Gruppe scheint eine mentale Barriere darin zu liegen, dass Gerechtigkeit noch immer mit Gleichheit übersetzt wird. Welchen Umfang soll zukünftig die öffentliche Wohlfahrt haben und wie ist sie zu finanzieren? Sollen im Sozialbereich wie auch im Bildungsbereich zukünftig mehr Wettbewerbsprinzipien gelten, und wie ist dieser Wettbewerb zu ordnen?

Eher kurzatmig angelegter Aktionismus

Das mangelnde Nachdenken über grundlegende Fragen wird nicht nur als Funktionsproblem im Bündnis für Arbeit sichtbar. Auch bei dem Spar- und Reformpaket der Bundesregierung, das mit Blick auf den jahrzehntealten Verschuldungstrend aufgrund der sozialen, insbesondere der intergenerativen Gerechtigkeit grundsätzlich zu begrüßen ist, wird dies deutlich. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich um ein eher kurzfristig angelegtes Bündel, das keine grundlegenden Reformen ersetzen kann. Zum Beispiel ist in der Rentenpolitik der längerfristig orientierte Einbau eines demografischen Faktors dem zweijährigen Aussetzen der Nettoanpassung zur Haushaltssanierung vorzuziehen. Die Konstruktion des Gebäudes, das sich nach einer Reform ergeben soll, wird nicht erkennbar. Beim Sparpaket zeigt sich, dass ohne ein intensiveres Nachdenken der Handelnden über die Balance von Solidarität, Gerechtigkeit sowie den Freiheits- und Selbstverantwortungsspielräumen des einzelnen (Menschenbild!) keine durchgehende Strategie zu haben ist. Politik ohne sichtbare sozial-ethische Grundlage und ohne durchgehende Strategie ist nicht nur ein Charakteristikum der letzten Monate, sondern eine Problematik, die sich vor dem Hintergrund des dramatischen Wandels in vielen Gesellschaftsbereichen schon seit geraumer Zeit stellt.

Ethische Grundlagen einer zukunftsfähigen Gesellschaft

1. Beteiligungsgerechtigkeit

Allen muß eine Chance auf Teilhabe gegeben werden, statt sich damit zu begnügen, Menschen ohne echte Teilhabe lediglich finanziell abzusichern. "Alles Handeln und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft muß an der Frage gemessen werden, inwiefern es auch die Nichtbeteiligten betrifft, ihnen nützt, sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt und ihnen gesellschaftliche Beteiligung ermöglicht." (Memorandum einer Expertengruppe, berufen durch die Kommission VI, "Mehr Beteiligungsgerechtigkeit", 1998, S. 6)

2. Intergenerative Gerechtigkeit

Die Beteiligungschancen der nächsten Generation(en) müssen integraler Bestandteil der Politik vor allem in den Fragen von Familie, Altersvorsorge, Bildung und Qualifikation, öffentliche Haushalte, Forschung und Entwicklung und dem Umgang mit natürlichen Ressourcen sein.

3. Eigenverantwortung und Solidarität

Der individuelle Entscheidungsspielraum des einzelnen muß erweitert werden: mehr individuelle Souveränität und Autonomie sowie Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dies ist nicht das Gegenteil von, sondern die Voraussetzung für wirksame Solidarität mit den Menschen, die Leid, Not oder Benachteiligung ausgesetzt sind. Kriterium für die Wirksamkeit dieser Solidarität ist die stetige Verbesserung der Situation der am meisten benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen. Solidarität ist wiederum Voraussetzung dafür, dass Menschen in Eigenverantwortung leben können. Solidarität und Eigenverantwortung müssen zusammen gedacht werden, sie bedingen einander.

4. Wahrhaftigkeit und Transparenz

Die Akteure in der politischen Arena – vor allem die politischen Parteien – sind aufgefordert, klar und explizit in ihren Positionen und Strategien zu sein und nicht oberflächlich alle möglichen kurzfristig orientierten ad-hoc-Maßnahmen mit "mehr Solidarität und Gerechtigkeit" zu rechtfertigen. Wahrhaftigkeit und Transparenz bedeuten auch, dass Politik verlässlich sein muss. Denn nur verlässliche Politik schafft Vertrauen. Vertrauen ist eine Voraussetzung für die Reformbereitschaft in der Bevölkerung.

Langfristige Orientierung anhand ethischer Parameter

Die Schädlichkeit von kurzfristigen ad-hoc-Maßnahmen führt unmittelbar zu der Notwendigkeit, sich über die anstehenden zentralen Reformbereiche einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft klarzuwerden. Dabei dürfte es um die Bereiche funktionierende Arbeitsmärkte, zukunftsfähiges Sozialmodell, Bildung und Qualifikation sowie Vermögensbildung und die Beteiligung am Produktivkapital gehen. Diese Reformbereiche müssen in langfristiger Orientierung auf der Basis ethischer Parameter und daher in durchgehender Strategie diskutiert und erarbeitet werden – nicht zuletzt in einem Bündnis für Arbeit. Die Diskussion über die Werte- und Zielvorstellungen unserer Gesellschaft, die durch das Gemeinsame Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland (1997) und das Memorandum "Mehr Beteiligungsgerechtigkeit" (1998) angestoßen wurde, ist aktueller denn je.

Autor: Dr.rer.pol. Matthias Meyer, Dipl.-Ökonom, Sekretär der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz (Kommission VI)

zurück zur Übersicht