Salzkörner

Freitag, 10. September 2010

Wehrpflicht oder Freiwilliger Wehrdienst?

Ein Modellvorschlag
Mit dem Beschluss der Koalition, die Dienstzeit der Wehrpflichtigen auf 6 Monate zu verkürzen, der Umsetzung dieses Beschlusses sowie den Überlegungen des Verteidigungsministers zu einer Überprüfung der Wehrpflicht im Zuge der Haushaltskonsolidierung und der Arbeit der Bundeswehrstrukturkommission hat die öffentliche und gesellschaftliche Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland Fahrt aufgenommen.

Manche versprechen einen "heißen Herbst", andere sagen, eine "Erfolgsgeschichte" wie die Wehrpflicht dürfe man nicht aus Finanzgründen beenden, wieder andere stellen für die Unionsparteien gar die Identitätsfrage. Traditionell fordern andere die umgehende Abschaffung aller "Zwangsdienste" und wieder andere meinen, mit einer Abschaffung der Wehrpflicht und somit auch des Zivildienstes würde das soziale System mindestens in Schieflage geraten, weil die Zivildienstleistenden fehlen.

Einstieg in den Ausstieg?

Um es deutlich zu sagen: Es waren Politiker, die mit ihrer Entscheidung im Koalitionsvertrag die Frage nach einer Sinnhaftigkeit von 6 Monaten Wehrpflicht geradezu provozierten. Daran ändert auch das ernsthafte Bemühen des Verteidigungsministeriums nichts, die Kurz-Wehrpflicht möglichst sinnvoll auszugestalten. Hier wie auch im Zivildienst sind aber ernsthafte Bedenken, welchen Nutzen und Sinn ein so kurzer Dienst für einen jungen Menschen haben kann, nicht von der Hand zu weisen. Wenn daher manche sagen, hier sei der Einstieg in den Ausstieg gemacht, so hat auch dieses Argument seine Bedeutung.

Denkt man unsere Bundeswehr ausschließlich vom Einsatz her und optimiert sie daraufhin, dann ist ein W 6 kein Gewinn, sondern eher eine politisch gewollte Zusatzaufgabe, die Mittel für Einsätze entzieht. Eine andere Antwort wird möglich, wenn man die nationale Sicherheitsvorsorge zum Gradmesser macht. Sowohl für die Hilfe bei Naturkatastrophen (Wasser, Sturm, Schnee, Waldbrand) als auch die Vorsorge für den derzeit so schwer vorstellbaren Fall einer militärischen Bedrohung von außen, so kann argumentiert werden, sollten das Land und die Bundeswehr vorbereitet sein. Aber reicht dies aus, um Wehrpflicht zu begründen und den Dienst einzufordern?

Ein Modellvorschlag

Das folgende Modell wirbt für einen Freiwilligen Dienst, der einen Freiwilligen Wehrdienst ebenso umfasst wie einen Freiwilligen Zivildienst, Entwicklungsdienst, das heutige Freiwillige Soziale Jahr, den Dienst bei Freiwilliger Feuerwehr und THW und andere denkbare soziale Dienste. Dieser Freiwillige Dienst sollte Männer und Frauen gleichermaßen einschließen. Ohne eine gesellschaftliche Debatte und ohne entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen wird die Idee allerdings nicht umsetzbar sein.

Umsetzung

Nehmen wir einmal an, dass viele junge Menschen sich freiwillig engagieren möchten. Gehen wir davon aus, dass Staat und Gesellschaft ein Interesse und einen Bedarf an der Förderung bürgerschaftlichen Engagements und eines stabilen Gemeinwohls haben, dann sollten wir die Bereitschaft unserer jungen Bevölkerung ernst nehmen, sie fördern und nutzen und günstige Bedingungen zur Umsetzung eines solchen Engagements schaffen.

Wir sollten weiterhin durch unsere Kommunen erfassen und dabei die jungen Männer für einen Freiwilligen Dienst interessieren. Junge Frauen etwa gleichen Alters wären zeitgleich per Anzeige/Anschreiben einzuladen. Wer sich für den Wehrdienst entscheidet, wird also auf Eignung geprüft. Dies würde in einer veränderten, optimierten Kreiswehrersatzamt/Zentrum für Nachwuchsgewinnung-Organisation erfolgen. Ähnliche Überprüfungen, physisch und bezüglich der Vorbildung, Eignung usw. würden für die anderen Dienste jeweils durch die betreffenden Organisationen vorgenommen. Der junge Mann/die junge Frau melden sich für zunächst 6 Monate – was der heutigen Wehrpflicht- und Zivildienstdauer entspricht – und können sich in dieser Zeit bis zu 23 Monaten freiwillig und im gegenseitigen Einvernehmen weiter verpflichten. Die eingebrachte Freiwilligkeit wird mit einem attraktiven Belohnungssystem verknüpft. Vieles ist hier vorstellbar: berufliche Qualifizierung, Anerkennung als Berufspraktikum, höherer Bildungsabschluss, Unterhaltssicherung, Prämien, Bonus beim Zugang zum Universitätsstudium, Führerschein, Anrechnung auf die spätere Rente und Vieles mehr.

Gewinn für alle

Im Ergebnis würde mit diesem Ansatz die Pflicht zum Wehrdienst und Zivildienst ausgesetzt und zu einer freiwilligen Dienstleistung mit einem wesentlich breiteren Angebot fortentwickelt. Artikel 12a GG bleibt unverändert und ermöglicht damit, falls erforderlich, die Reaktivierung der Pflicht. Die Substanz des gerade angepassten Wehrpflichtgesetzes bliebe erhalten, allerdings unter Verzicht auf die Verpflichtung zum Wehrdienst zu Gunsten eines Freiwilligen Wehrdienstes bzw. unter Aussetzung dieser Verpflichtung. Junge Frauen erhielten ebenso wie die jungen Männer die Chance und Möglichkeit, ihre Talente und Wünsche in ein derartiges Modell einzubringen. Für unsere sich verändernde Gesellschaft ergeben sich umfassende, neue Chancen partnerschaftlichen und generationenübergreifenden freiwillig sozialen Engagements. Ein derartiger Ansatz würde den jungen Menschen, der Bundeswehr und der Zivilgesellschaft gleichermaßen helfen, hätte also insgesamt große gesellschaftspolitische Bedeutung.

Zahlen

Der Vorschlag berücksichtigt Gespräche mit vielen Einzelpersonen, die ihn spontan unterstützen. Allerdings bleibt eine relative Unbekannte. Ausgehend von heutigen Durchschnittszahlen – Zivildienstleistende im Umfang von ca. 90 000 pro Jahr und 2x 45 000 Wehrpflichtigen pro Jahr - ist es berechtigt zu fragen, wie viele junge Menschen sich wirklich freiwillig einbringen würden. Braucht das Sozialsystem tatsächlich 90 000 Zivildienstleistende, um den befürchteten Kollaps zu vermeiden? Für die Bundeswehr der Zukunft könnten als mögliches Ergebnis der derzeitigen Strukturuntersuchungen rund 15 000 Stellen für Freiwillig Wehrdienstleistende eine anzustrebende, optimale Zielgröße sein. Soweit diese länger als 12 Monate Dienst leisten, sind sie grundsätzlich auch für Auslandseinsätze geeignet. Von Bundesamt für Zivildienst wissen wir, dass ca. 30 % der heute Zivildienstleistenden grundsätzlich bereit sind, ihre Dienstzeit zu verlängern. Auch berichtet manch karitative Organisation von deutlich mehr Bewerbern für das Freiwillige Soziale Jahr, als sie auf Grund der verfügbaren Haushaltsmittel zulassen kann. Wir wissen auch, dass die Bundesagentur für Arbeit einige Milliarden Euro pro Jahr für Ausbildungsförderungsmaßnahmen zu Gunsten von derzeit ca. 300 000 jungen Arbeitsuchenden einsetzt. Lassen sich diese Menschen und Mittel zu beiderseitigem Gewinn ganz oder teilweise in das vorgeschlagene Modell integrieren?

Gesamtbetrachtung notwendig

Der politische Prozess und die öffentliche Diskussion der nächsten Wochen werden zeigen, in welche Richtung sich Wehr- und Zivildienst entwickeln. Bleibt zu wünschen, dass eine Entscheidung, die eine wirklich grundlegende Richtungsänderung beinhaltet, nicht allein wegen klammer Haushaltskassen des Finanzministers oder des Verteidigungsministeriums getroffen wird. Es ist eine Gesamtbetrachtung notwendig. Immerhin stehen die Sicherheitsvorsorge unseres Landes, ein erneuertes, staatsbürgerliches Engagement und damit Übernahme von freiwilliger Verantwortung für das Gemeinwesen im Mittelpunkt des Vorschlages. Keine leichte Entscheidung, die hier angemahnt wird.

Wehrgerechtigkeit

Ein abschließender Gedanke sei erlaubt: Mit der Einführung des Prinzips der Freiwilligkeit verliert auch die immer wieder aufflammende Diskussion um die Wehrgerechtigkeit endgültig jede Substanz. Weder der Wehrdienst- noch der Zivil- oder Ersatzdienstleistende können länger stigmatisiert werden. Niemand wird diskriminiert und in eine Contra-Haltung gezwungen; denn alle leisten ihren Dienst freiwillig zum Wohle der Gemeinschaft, jeder an seinem Ort. Die Dienste sind gleichwertig anzusehen und zu bewerten. Sie sind im Interesse unseres Landes, des Gemeinwohls und unseres Volkes.

Autor: General Karl-Heinz Lather, Mitglied des ZdK

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