Salzkörner

Montag, 31. Oktober 2011

Weltdistanz und Weltengagement

Für ein Überdenken des gegenwärtigen staatskirchenrechtlichen Arrangements und einen "dritten Weg"

Nicht zuletzt durch die Rede des Papstes in Freiburg ist das Staatskirchenrecht in Deutschland in der Diskussion. Die Kirche sollte ihre Verteidigungsreflexe ablegen und sich offensiv an der Debatte beteiligen.

Die Freiburger Rede des Papstes hatte es in sich: Bei vielen der Anwesenden löste sie Ratlosigkeit aus. Man fragt sich, wie genau die Forderung nach einer "Entweltlichung" der Kirche zu verstehen sei und was gemeint sei mit der Warnung, nicht in "Konvention und Gewohnheiten" zu erstarren. Kommt in den Überlegungen des Papstes eine generelle Missbilligung der typisch deutschen Ausprägung katholischer Kirchlichkeit zum Ausdruck? Müssen sich die vielen engagierten Hauptamtlichen mangelnde Redlichkeit und taktisches Verhalten zur Erschleichung institutioneller Vorteile vorwerfen?

Man kann die Rede anders lesen, vielleicht muss man es sogar; die verwendeten Schlüsselbegriffe legen es nahe, vor allem aber das überraschende Urteil des Papstes, historische Säkularisierungsprozesse sollten als Chance und Hilfestellung für die Kirche aufgenommen werden. Die sukzessive Entflechtung politischer und religiöser Sphären als einen Segen für die Religion zu verbuchen, zeugt vom Interesse, das Religiöse solle sich kraft seiner eigenen Botschaft und nicht mittels der sozialen und politischen Allianzen, die es auch immer wieder eingeht, als überzeugend erweisen. Der Fokus der Ausführungen liegt damit auf der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Sozialgestalt der Kirche in Übereinstimmung liegt mit ihrem Auftrag, ihrer Botschaft. Jenseits von Abwehrreflexen ist der Kirche deshalb eine Relecture ihrer sozialen Existenz aufgegeben.

Relecture des staatskirchenrechtlichen Systems

Damit ist auch die Frage nach dem Modus staatlich-kirchlicher Beziehungen aufgerufen, als Rahmenordnung, durch welche das institutionelle Wirken im Einzelnen überhaupt erst ermöglicht wird. Mit anderen Worten: Es geht um das instituierende Prinzip, nicht schon um die Institution selbst. Das staatskirchenrechtliche System – in Form der aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetz inkorporierten Kirchenartikel (Art. 136-141 WRV) – bildet den formalen Rahmen für die Sozialgestalt der Kirche. Rechtliche Regelungen, zumal solche, die den Niedergang und die Neugründung von Staatlichkeit überdauert haben, sind tendenziell beharrungsstark und veränderungsresistent. Wenn sich an ihnen aber zu einem guten Teil die Glaubwürdigkeit der Kirche entscheidet, darf die Diskussion über die Plausibilität und gegebenenfalls die Modifizierungspflicht solcher Regelungen nicht den Juristen allein überlassen bleiben.

Eine solche Relecture muss nicht im Stil des Bildersturms daherkommen. Das Recht gibt selbst schon die entscheidenden Hinweise für eine an den Kriterien von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit orientierten Weiterentwicklung des bisherigen Arrangements. Die entscheidende Frage lautet: Was taugt als regulatives Prinzip für das Verhältnis von Kirche und Staat? Allein das Argument der historischen Tradition und der Vorteil pragmatischer Opportunität scheiden aus. In Frage kommt nur, was sowohl aus theologisch-kirchlichem Selbstverständnis wie aus einer politisch-ethischen Sicht heraus überzeugend und damit nachhaltig wirksam ist: Das als Grund- und Menschenrecht positivierte Prinzip der religiösen Freiheit, das im Grundgesetz als Artikel 4 verankerte Recht auf Religionsfreiheit, das auch die Kirche mit ihrer Konzilserklärung "Dignitatis humanae" anerkennt und theologisch würdigt, geben einen solchen Grund ab.

Spannungen

Dass sich Spannungen auftun zwischen dem Altbestand des deutschen Staatskirchenrechts und den grundsätzlichen Perspektiven des Anspruchs auf Religionsfreiheit, liegt auf der Hand. Bei weitem nicht alle institutionellen Spielräume, die den deutschen Kirchen zukommen, gehören in den unmittelbaren Schutzbereich der Religionsfreiheit; es handelt sich um Gewachsenes, um Ererbtes, hier und da natürlich auch um Privilegien, aber nicht immer um grundrechtliche Ansprüche.

Die Auslegungspraxis des Rechts auf Religionsfreiheit formuliert ihrerseits das inhaltliche Kriterium, an dem die staatlich-politische Gewährung dieses Rechts Maß nehmen soll: Es ist das Selbstverständnis des Grundrechteträgers, also der Gläubigen und der religiösen Gemeinschaften, welches für die Auslegung des Schutzbereichs ausschlaggebend sein muss. Wo eine Religionsgemeinschaft nicht mehr anschaulich machen kann, was die ihr wichtigen Felder religiösen Handelns sind, wird sie in einer Situation zunehmender religiöser Pluralität nicht mehr so leicht wie bisher reklamieren können, dass ihre Praxis rechtlichen Schutz verdient. Es ergibt sich eine Verpflichtung für die Religionsgemeinschaften: Sie tragen ihrerseits eine Verantwortung für eine angemessene Auslegung des Rechts auf Religionsfreiheit und sie befinden sich in einem ganz und gar legitimen Wettbewerb aller religiöser Gruppen, die im Raum des Grundgesetzes den Schutz religiöser Freiheit beanspruchen. Was zählt, ist die als Kern der eigenen religiösen Identität glaubhaft gemachte eigene Praxis.

Bewertung

Vor diesem Hintergrund lässt sich ein sachlich begründeter Versuch unternehmen, das gegenwärtige staatskirchenrechtliche Modell zu bewerten. Leitend dabei ist die Vermutung, dass damit die Artikulation des kirchlichen Selbstverständnisses eher behindert und gehemmt wird, als dass es dieser Artikulation hilft und sie befördert. Dazu drei Thesen:

Der Staat hat mehr von der gegenwärtigen Regelung als die Kirchen. Mit dem System, das die beiden Großkirchen mit dem Nähe-Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts ausstattet, werden zwar besondere Privilegien vergeben. Dies wird begründet mit der besonderen Wichtigkeit, welche den Kirchen als lang bewährte Partner des Staates in der Förderung des Gemeinwohls zukommen. Das sieht nun eher so aus, als ob der Staat den Religionsgemeinschaften entgegenkäme. Durch das Entgegenkommen findet aber auch eine "Zähmung" der Religion statt. Der Staat gibt den Religionsgemeinschaften einen Platz, er weist ihnen einen Ort innerhalb seines Ordnungsrahmens und mittels seiner rechtlichen Instrumentarien zu. Das, was er dadurch erhält, ist immaterieller Natur, aber gesellschaftspolitisch von höchstem Wert: Es ist die Errichtung eines Gegenübers der nach den Kategorien liberaler Staatlichkeit tendenziell undurchschaubaren, ja gefährlichen Größe "Religion".

Warum haben die Kirchen im Gegenzug und langfristig nicht so viel davon? Weil ein solches System dazu tendiert, einen organisatorischen Status quo zu stabilisieren und damit eine kreative Evolution der Kirchen tendenziell verhindert. Der Staat strebt danach, "offizielle" Gesprächspartner der Kirchen zu identifizieren. Das führt zu einer Präferenz der amtlichen, aber auch einfach der historisch gewachsenen Strukturen. An vielen der Stellen, wo vermeintlich der Eigenbereich der Religionsgemeinschaften geschützt wird, ist die Wirkung strukturkonservativ. Es gleicht einer Käseglocke: Eine bestimmte, zu einem historischen Moment stimmige Zuordnung von Staat und Kirche wird auf Dauer gestellt, aber damit wird die gerade für die Lebensfähigkeit und den Ausdruck des Religiösen so notwendige Frischluftzufuhr verhindert.

Es wird häufig mit einer falschen Alternative operiert: Das typisch deutsche Kooperationsverhältnis steht dann gegen ein feindlich-laizistisches im französischen Sinne. Was hingegen nicht als Modell zur Sprache kommt, ist ein dritter Weg, nämlich ein wohlwollendes Gegenüber von Staat und Religionsgemeinschaften bei gleichzeitig größerer Distanz. Man muss das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: Aus den vorangegangenen Überlegungen resultiert keine Pflicht, etwa das Ende der kirchlichen Präsenz im Bildung- und Sozialsektor zu fordern – im Gegenteil. Wohl aber lassen sich daraus Konsequenzen formulieren hinsichtlich der Selbstorganisation der Kirche und ihr Verhältnis zum Staat. An einigen Feldern scheint dies besonders augenfällig zu werden.

Die Kirche sollte nicht mehr so defensiv wie bisher über die Kritik an den staatlichen Dotationen reagieren, sondern die Frage nach deren Legitimität von sich aus stellen und kritisch diskutieren. Allein der Verweis auf eine komplexe Rechtslage und den an sich richtigen Grundsatz, dass Rechtsanspruch zunächst einmal Rechtsanspruch bleibt (Ansgar Hense, HK 64, 11/2010), greifen aufs Gan-ze gesehen zu kurz. Denn wie überzeugend ist das Argument, es handele sich um Ausgleichszahlungen für Enteignungsverluste, die ins 18. Jahrhundert zurückgehen, in der Gegenwart noch? Will man denn ein Kirchenmodell der vornapoleonischen Epoche wirklich noch als Bewertungsmaßstab für heute heranziehen? Auch in theologischen Fragen oder in gemeindepraktischen Belangen leistet man sich keine solchen Anachronismen. Die Kirchen sollten von sich aus auf ein formales Ende dieser Ansprüche drängen und sich in der Frage nach deren Ablösung von einer pastoral motivierten Einschätzung über ihren realen Platz in der Gesellschaft heute leiten lassen, anstatt vom formalen Grundsatz, immer noch in Rechtsidentität mit dem Enteignungssubjekt von damals zu sein. Eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Zeugnisses?
Ich meine ja.

Bei zwei weiteren Aspekten, die den staatskirchenrechtlichen Status der Kirche in Deutschland bestimmen, ist eine Bewertung weitaus komplizierter. Aus dem Interesse an einer stärkeren Glaubwürdigkeit wäre es aber wohl sinnvoll, über ein eigenverantwortetes Beitragssystem nachzudenken, das auf realer Mitgliedschaft beruht, anstatt die Mitnahmeeffekte eines Systems zu nutzen, das die Kirchen im institutionellen Windschatten der staatlichen Steuereinzugspraxis positioniert hat. "Sorgt für euch selbst" – das rufen einem Außenstehende und Kirchenferne zu. Und recht haben sie, denkt man als Innenstehender – weshalb gibt es nicht aus dem Innenraum der Kirche dazu Überlegungen und Initivativen? So ist man doch nur Getriebener der oft feindselig gestimmten Anwürfe von außen. Zumindest, das müsste man fordern, sollte die praktische Sinnhaftigkeit des bestehenden Systems aktiv kommuniziert werden – für Kirchenmitglieder wie für Kirchenferne. Gleiches gilt auch für den Status der "Körperschaft des Öffentlichen Rechts", den die Kirche rechtlich genießt. Auch dafür lassen sich einige praktische Vorzüge nennen, von denen nicht nur die Kirchen, sondern auch Staat und Gesellschaft profitieren. Aber man sollte als Religionsgemeinschaft immer darauf bedacht sein, dass durch eine solche staatliche Gewährung nicht die eigene Handlungsfreiheit eingeschränkt wird – etwa weil man aus einem Gestus der Dankbarkeit heraus an neuralgischen Punkten nicht mehr gänzlich unabhängig zu reden wagt.

Verteidigungsreflex überwinden

Es scheint für die deutsche Kirche ein Paradox: Wie das Kaninchen vor der Schlange hat man die Angst, von kirchenfeindlicher Seite würde einem das Wasser abgegraben. Darauf wird aber häufig nicht klug und mutig reagiert, sondern im Verteidigungsreflex, der alles Hergebrachte tout court für schützenswert erklärt. Ob Kirchensteuer oder Religionsunterricht, Rechtsstatus oder kirchliches Sozialengagement, Dotationen oder Medienpräsenz – alles wird als gleichermaßen wertvoll betrachtet. Blickt man mit einer gewissen Distanz auf das Wirken und den Anspruch der Kirche, ihre soziale Verankerung in der Gesellschaft und den sozialen Wandel, dem Religion und Glaube ausgesetzt sind, dann wird man es für legitim und notwendig halten, über eine Anpassung des staatskirchenrechtlichen Rahmens nachzudenken.

Einem Missverständnis ist vorzubeugen: Über die Kriterien "wohlwollend" oder "laizistisch-feindselig" wird wohl kaum im staatskirchenrechtlichen Arrangement, sondern in der mentalen Großwetterlage einer Gesellschaft entschieden. Deshalb muss auch eine stärkere formale Distanz zwischen Staat und Kirche nicht als Ausdruck einer gegenseitigen Entfremdung oder als Verleugnung von Religiosität als Teil der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger gewertet werden.

Weltdistanz und Weltengagement bedingen sich. Wer wollte eine weltfremde Sekte, die sich in ihrer Enthobenheit gefällt und nur herablassend mit der Wirklichkeit umgeht? Aber sobald die Kirche in den rasant sich wandelnden sozialen und weltanschaulichen Bedingungen der Gegenwart ein Stück mehr auf sich selbst gestellt ist als bisher, wird sie umso deutlicher auch die Notwendigkeit sehen, ihr Selbstverständnis zu artikulieren; und damit kann sie sich dann auch wieder an den Staat wenden und legitimerweise dessen Schutz einfordern.

Autor: Dr. Daniel Bogner, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster

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