Salzkörner

Donnerstag, 12. Mai 2011

Wer erfindet Pflanzen und Tiere?

Kirchliche Verbände und Organisationen sagen "Nein" zur Patentierung von Pflanzen und Tieren
Unter der Überschrift "Wer erfindet Pflanzen und Tiere?" haben katholische Organisationen eine Positionierung zur sogenannten Biopatentierung erarbeitet und im Januar in Berlin vorgestellt.

Dürfen Pflanzen und Tiere oder deren genetische Bausteine jemandem gehören? Als Christen sagen wir "Nein", denn nach unserem Grundverständnis ist alles Leben Teil der Schöpfung Gottes. Dabei umfasst Schöpfung nicht nur das Entstehen der Welt, sondern auch die Gegenwart Gottes in allen Geschöpfen. Sie wird sichtbar, wenn wir ihnen in Achtung und Liebe begegnen.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Biopatente sind somit nicht akzeptabel. Gene und Teile von Lebewesen können nicht erfunden werden und dürfen nicht behandelt werden wie technische Erfindungen. Aus unserer weltweiten solidarischen Verantwortung heraus wollen wir nicht zulassen, dass der Zugang zu den genetischen Ressourcen für viele Menschen erschwert wird, weil sie es schlichtweg nicht bezahlen können. Die Kernforderung lautet somit: "Kein Patent auf Pflanzen und Tiere".

Politische Debatte

Der Widerstand gegen die derzeitige Patentierungspraxis auf Basis unklarer Gesetzesvorgaben in der europäischen "Biopatentrichtlinie" 98/44/EG ist groß. Parteien, verschiedene Organisationen und die großen Kirchen beteiligen sich daran. Deren fachkompetenten Verbände, Organisationen und Einzelpersonen haben eine Stellungnahme erarbeitet, die alle wichtigen Informationen und Forderungen zur Biopatentierung beinhaltet. Auf Initiative der Katholischen Landvolkbewegung Deutschlands (KLB) und dem Internationalen Ländlichen Entwicklungsdienst (ILD) waren daran die Katholische Landjugendbewegung (KLJB), Misereor, die Umweltbeauftragten der deutschen (Erz-)Diözesen, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, das Katholische Büro in Berlin sowie externe Fachleute beteiligt. Das Papier wurde im Januar 2011 vorgestellt und erhielt aus allen politischen Fraktionen große Zustimmung. Deren zuständige Berichterstatter haben die Forderungen des Papiers in einer gemeinsamen Erklärung teilweise aufgegriffen und wollen nun initiativ werden.

Um was geht es?

Patente sind Schutzrechte, um erfinderische Leistungen zu honorieren. Sie sollen einen Ausgleich schaffen zwischen Erfindern/forschenden Unternehmen und der Gesellschaft, die von den Neuerungen profitiert. Zugleich sollen damit Innovationen gefördert werden. In der industriellen Wirtschaft wurden neue erfinderische Leistungen zur entscheidenden Voraussetzung für Patente. Entdeckungen, Ideen oder bekannte Erfindungen wurden definitiv ausgeschlossen. Von diesen Grundprinzipien hat sich die heutige Praxis bei der Biopatentierung weit entfernt. Patente werden oft im Sinne von Aneignungs- und Abwehrrechten verstanden und "missbraucht".

Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen die Patentierung von sogenanntem biologischen Material von Pflanzen, Tieren und Menschen sowie von Verfahren zu deren Herstellung. Die europäische Patentrichtlinie erlaubt sogar die Patentierung von biologischem Material, "wenn es in der Natur schon vorhanden war". Das macht eine Entdeckung zur Erfindung. In der Richtlinie findet sich zwar das Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, jedoch mit der Einschränkung, dass die Auswirkung der Erfindung nicht nur auf eine bestimmt Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt sein darf. Umfasst der Patentantrag zum Beispiel nicht eine bestimmte Kartoffelsorte wie "Linda", sondern alle Kartoffeln, so ist ein Patent möglich. Das ist paradox und öffnet Tür und Tor für die Patentierung von Leben.

Einladung zum Missbrauch

Zudem sind laut Richtlinie "im Wesentlichen biologische Verfahren" von der Patentierung ausgeschlossen. Bei der genauen Definition dieses Begriffes tritt Ernüchterung ein, denn es heißt: "Ein Verfahren ist im wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht". Auch konventionelle Züchter wenden Verfahren an, die nicht im Wesentlichen biologisch sind, sondern technische Komponenten enthalten. So wirkt diese Definition wie eine Einladung zum Missbrauch des Patentrechts.

Jede Pflanze, jedes Tier und jedes analysierte Gen kann in eine industrielle Erfindung umgewandelt und patentiert werden. Dabei wird die erfinderische Leistung immer kleiner und die Reichweite der Patente immer größer. Beispielsweise wird die markergestützte Selektion – ein gängiges Testverfahren in der Züchtung – als technisches Hilfsmittel zur Grundlage von Patentanträgen gemacht, mit denen weitreichende Ansprüche verknüpft werden. So werden auf konventionelle Zuchtverfahren immer häufiger Patente beantragt und auch gewährt.

Nach Recherchen der Initiative "Kein Patent auf Leben" wurden 2010 etwa 250 Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen angemeldet. Weitere 100 Patente galten konventionell gezüchteten Pflanzen, deren Anteil an den Gesamtpatentanträgen auf Pflanzen insbesondere bei den großen Agrarunternehmen zunimmt und sich dort auf rund 20 - 30% beläuft. 2010 wurden rund 200 Patente auf pflanzliche Zuchtverfahren mit und ohne Gentechnik erteilt.

Gegen Privatisierung und Monopolisierung

Die Folgen von Patenten auf Leben gehen uns alle an. Wollen wir zulassen, dass ein Teil unserer Lebensgrundlagen privatisiert und monopolisiert wird? Wegen der großen Reichweite des Patentschutzes erstrecken sich die Ansprüche beispielsweise bei Patenten auf Pflanzen und deren Zuchtverfahren auf Samen, Pflanzen und Früchte, die in Supermärkten oder auf unseren Tellern landen. Zurzeit liegt der Saatgutmarkt zu 75 % in den Händen von 10 Konzernen. Zahlreiche kleine Unternehmen sind längst übernommen worden oder vom Markt verschwunden. Das hat Auswirkungen auf die Preisgestaltung durch die Monopolisten. Überhöhte und von der allgemeinen Preissteigerung abgekoppelte Preise sind keine utopischen Sorgen, sondern bei Genmais, -soja und Baumwolle bereits der Fall. Eine weitere Sorge gilt der abnehmenden genetischen Vielfalt als Folge der Monopolisierung, denn der Erhalt von Vielfalt ist unternehmerisch gesehen nicht attraktiv. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist diese Entwicklung fahrlässig, denn sie bedroht die Ernährungssicherheit. Landsorten, die durch die Industriesorten vom Markt gedrängt werden, sind an ihren Standorten meist wesentlich robuster und angepasster als Sorten, die oftmals nur bei optimaler Düngung und Bewässerung ausreichenden Ertrag bringen. Einer von den Monopolisten abhängigen industrialisierten Landwirtschaft wird Vorschub geleistet.

Welche Forderungen ergeben sich?

Fazit: Nur mit einem generellen Verbot der Patentierbarkeit von Tieren, Pflanzen oder genetischem Material kann der Zugang aller Menschen zu den genetischen Ressourcen unter annehmbaren Bedingungen gewährt werden. In der europäischen Biopatentrichtlinie muss klargestellt werden, dass in der Natur vorgefundenes genetisches Material keine Erfindung sein kann. Ebendort muss die Definition von "im Wesentlichen biologische Verfahren" geändert werden: Technische Verfahren, die die konventionelle Zucht unterstützen, dürfen nicht zur Grundlage für die Patenterteilung werden. Zudem muss das Anhörungsverfahren vor der Patenterteilung durchgeführt und zur Entscheidungsgrundlage werden, nicht wie bisher erst nach der Patentvergabe. Zu diesen Anhörungen sollten auch zivilgesellschaftliche Vertreter und externe Fachleute hinzugezogen werden. Der letzte Punkt im Forderungskatalog gilt der Finanzierungspraxis im Patentamt. Da sich das Patentamt derzeit über erteilte Patente finanziert, ist es nicht besonders lukrativ, Patentanträge abzulehnen. Die Verknüpfung zwischen Bewilligung von Patenten und Finanzierung ist aufzulösen.


Informationen über aktuelle Entwicklungen oder Aktionen gegen Patente auf Leben findet man im Internet unter www.kein.patent.de. Das Positionspapier steht unter www.zdk.de/data/reden/pdf/Stellungnahme_Biopatente_12_01_2011_1295970146.pdf zur Verfügung.

Autor: Wolfgang Schleicher, Elisabeth van der Linde Verband Katholisches Landvolk e. V., Stuttgart

zurück zur Übersicht