Salzkörner

Montag, 28. Juni 1999

Wider die Eiswüste

Die Sozialreformer von 1957 wußten, was sie taten
Haben die Sozialpolitiker der 50er Jahre die Probleme ihrer Zeit auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelöst? Sind wir die armen Nachfahren, die eine beinahe unmögliche Aufgabe geerbt haben, nämlich unter völlig veränderten wirtschaftlichen und demographischen Verhältnissen das damals geschaffene System als Testamentsvollstrecker zu erhalten? Zweimal: Nein!
Neben den angeblichen Konstruktionsfehlern der Rentenreform von 1957 wird als zweite Ursache der heutigen Rentenmisere genannt: Das System sei mit dem "Einbau versicherungsfremder Leistungen" überfordert worden. Gemeint sind die Leistungen für DDR-Rentner nach der Wiedervereinigung und die Familienleistungen (Erziehungszeiten). Die zukunftsfähige Gestaltung der sozialen Sicherheit für die Generation der Alten wurde beim Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg als eine bedeutsame Aufgabe gesehen. Die im Umlageverfahren begründete Veränderung von 1957 bestand darin, daß für die individuelle Altersrente nicht nur entscheidend ist, was eine Person während ihres Erwerbslebens in die Rentenkasse eingezahlt hat, sondern auch, daß die Alten einen gerechten Anteil am Wohlstand der Jungen erhalten.

Der Generationenverbund

Die Frage, die vor 40 Jahren zumindest vom Ansatz her zukunftsweisend beantwortet wurde, lautete: "Wollt ihr nach Eskimoweise die Alten auch fürderhin in der Eiswüste der Renten aussetzen oder seid ihr edelmütig genug, um der Generation, die euch aufgezogen und die wirtschaftlichen Grundlagen gelegt hat, auf denen ihr nun euren weiteren Aufstieg vollzieht, Anteil an dem zu gewähren, was ihr schafft?" (Oswald von Nell-Breuning, 1957). Das heißt: einen Anteil gewähren, der weder in seiner Höhe noch in seiner Dauer festliegt, sondern "sich selbstverständlich danach bestimmt, welcher Teil der Bevölkerung in künftigen Jahren produktiv erwerbstätig, welcher Teil nicht mehr, endlich welcher Teil noch nicht produktiv werktätig sein wird." Wie sich die konkrete Belastung Jahr für Jahr entwickle, hänge, so schrieb Nell-Breuning nicht erst 1957, entscheidend davon ab, "ob die bereits im Gange befindliche Arbeitszeitverkürzung, ob die zu erhoffenden weiteren Fortschritte der ärztlichen Kunst, der Hygiene, der Unfallverhütung und der sogenannten Rehabilitation mehr die produktive oder mehr die unproduktive Lebenszeit der Menschen verlängern werden, ... ob eine gesetzliche Verlängerung der Schulpflicht, eine sich als notwendig erweisende längere Dauer der Berufsvorbereitung den Eintritt des jungen Menschen in den ökonomisch produktiven Abschnitt seines Lebens verzögern und damit sozusagen vom unteren Ende her das Verhältnis zwischen produktivem und unproduktivem Bevölkerungsanteil in sehr erheblichem Ausmaß verschieben wird." All diese Faktoren beeinflussen die Belastung der jeweils aktiven Generation. Diese wird – so sah es Nell-Breuning voraus – zugunsten der Rentner Einkommensverzichte in Höhe von "z.B. einem Viertel oder einem Drittel" hinnehmen müssen.

Die Verteilungsfrage

Das Verständnis der Philosophie des Generationenvertrages, der das Schicksal der Alten an die Leistungsfähigkeit, Leistungswilligkeit und die Solidarität der Jungen knüpft, war allerdings von Anfang an begrenzt. Daß die eigenen Rentenbeiträge zwar eine juristische Anspruchsgrundlage, Generation neu zu klärende Verteilungsfrage wurde verschleiert. Die These, die Rentenversicherung sei 1957 ohne Einbeziehung der soziodemographischen Entwicklungen konzipiert worden, so daß sie heute quasi automatisch in die Krise geraten müsse, ist falsch. Stattdessen stellt sich heraus, daß die Rentenversicherung einer lebendigen Solidarität zwischen den Generationen bedarf und daß von Anfang an versäumt wurde, diese lebendige Solidarität als Wertefundament des Generationenvertrages zu stärken. Die Väter der Rentenreform von 1957 haben die Herausforderungen gesehen, die das System zu bestehen haben würde. Bleibt die Frage, ob nicht "versicherungsfremde Leistungen" die Struktur des Systems mißachten und inzwischen eine grundlegende Reform notwendig gemacht haben könnten. Am Beispiel der beiden meistdiskutierten "versicherungsfremden Leistungen", nämlich der Wiedervereinigungslasten und der Leistungen für die Familien, läßt sich auch diese These widerlegen.

Die Konstruktionsvorteile

Mit der deutschen Einheit sind vor zehn Jahren neue zahlenmäßig beträchtliche Belastungen auf die Rentenversicherung zugekommen, als die Rentner der neuen Bundesländer in das System hineingenommen wurden. Ohne großes Wenn und Aber sind Ost- und Westrentner weitgehend gleich behandelt worden: Wer in der DDR ein Leben lang erwerbstätig gewesen war und nun die Altersgrenze erreicht hatte, bekam Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auch wenn er – natürlich – keine DM-Beiträge gezahlt hatte. Versicherungsfremd? Überlastung? Solidarität als ethische Richtschnur der gesetzlichen Rentenversicherung "wider die Kälte der Eiswüste" zu stärken, war nicht nur in puncto Generationensolidarität Konstruktionsmerkmal der Rentenversicherung im Umlageverfahren. Die Rente im Umlageverfahren hatte darüberhinaus den unschätzbaren Vorteil, "am Tage der Wiedervereinigung" unverzüglich die Bürger der DDR in das System integrieren zu können. Die "Hereinnahme unserer Brüder und Schwestern aus dem heute von uns getrennten Teile Deutschlands" ist mit dem Umlageverfahren an "jedem beliebigen Tage zu machen, mit dem Anwartschaftsdeckungsverfahren ... entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nur auf Krücken und Stelzen", so begründete Nell-Breuning in den 50er Jahren ausdrücklich die Konstruktionsvorteile des Umlageverfahrens. Im Umlageverfahren ergibt sich nach der Wiedervereinigung eine größere Beitragssumme – aus den Beiträgen der Arbeitnehmer West und Ost, die verteilt werden kann auf die Rentner West und die Rentner Ost. Ob (und daß) damit eine größere Belastung der aktiven Generation in den alten Bundesländern verbunden ist, hängt von der Wirtschaftskraft des vereinten Deutschland ab und vom Verhältnis der Ansprüche im Osten und Westen. Versicherungsfremd ist daran aber nichts – denn genau darum geht es im Umlageverfahren: soziale Sicherheit für alle heute älteren Menschen, die im Geltungsbereich des Systems auf die Solidarität der Jungen von heute vertrauen.

Integraler Bestandteil

Gleiches gilt für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Von Anfang an war das System der Rentenversicherung ausdrücklich als "Generationenvertrag" gedacht. Die Sorge für die nachwachsende Generation ist also integraler Bestandteil, unumstößliche Voraussetzung für das Funktionieren des Systems. Kindererziehung stellt daher einen eigenen Beitrag zum Erhalt der Rentenversicherung dar, wie es das Bundesverfassungsgericht unmißverständlich klargestellt hat. In den Anfangsjahren der neuen Rentenversicherung wurde dieser Beitrag nur indirekt gewürdigt (z.B. über die Hinterbliebenenversorgung); eine ausdrückliche eigenständige Anerkennung schien nicht nötig, weil man davon ausging, Kinder bekämen "die Leute von alleine". Seit sich die Menschen sehr bewußt für oder gegen Kinder entscheiden und von daher nur noch ein Teil der Bevölkerung neben den monetären auch Erziehungsbeiträge zum Generationenvertrag erbringt, ist es richtig und notwendig, Elternleistungen in der Rente eigenständig anzuerkennen. Die Tatsache, daß für diese Kindererziehungszeiten seit Anfang des Jahres Beitragsersatzzahlungen aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkassen fließen, ist daher als systemwidrig abzulehnen. Denn diese neue Regelung verkennt, daß Kindererziehung sui generis Beitrag zum Generationenvertrag ist. Das Erbe der Rentenreform von 1957 ist wertvoll. Es hat sich als robuster Bestandteil unserer Sozialverfassung bewährt. Die Aufgabe, die sich uns stellt, besteht darin, das System den gewandelten Bedingungen systemgerecht anzupassen und dabei zuerst die beklagenswerten familienpolitischen Defizite auszugleichen. Die im Mai vorgestellte Studie des Verbandes der Rentenversicherungsträger hat das eindrucksvoll bestätigt. Entscheidend ist das gründliche Verständnis der Philosophie des Systems. Ohne ein solches werden Ansprüche der Alten und Anspruchserwartungen der Jungen unversöhnlich aufeinanderprallen und in der Entsolidarisierung der Generationen eine Institution zerstören, die 40 Jahre lang die Alten vor "der Eiswüste" bewahrt hat.

Autor: Eva Maria Welskop-Deffaa, Referentin für wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen im Generalsekretariat des ZdK

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