Salzkörner

Montag, 20. Dezember 2010

Zeit als Baustein für verlässliche Familienpolitik

Das Konzept einer Familien-Pflegezeit
Nach wie vor sind es die Familien, die für die größte Solidarität in der Gesellschaft sorgen. Eine zukunftsfähige Politik setzt deshalb auf Rahmenbedingungen, die den Menschen ermöglichen, in Familien füreinander Verantwortung zu übernehmen. Politik für Familien beinhaltet gute Betreuungsmöglichkeiten, gezielte Geldleistungen, aber nicht zuletzt auch verlässliche Zeitstrukturen. Zeit für Familien ist ein Kernanliegen der christlichen Sozialethik. Vor über 100 Jahren wurde für einen arbeitsfreien Sonntag gekämpft, heute ist der Einsatz für eine familienfreundliche Arbeitswelt notwendig. Viel bewegt sich in den Unternehmen bei der Unterstützung junger Mütter und Väter. Eine Zeitpolitik für die Pflege von Angehörigen steckt allerdings noch in den Kinderschuhen. Die Einführung einer Familien-Pflegezeit wäre hier ein Meilenstein.

Unsere Gesellschaft wird an dem Thema Pflege nicht vorbeikommen

Schon jetzt wird ein erheblicher Pflegebedarf deutlich. Der demographische Wandel wird unserer Gesellschaft ein anderes Gesicht geben. 2022 wird es ebenso viele 70-Jährige wie 30-Jährige geben, denn die Zahl der 70-Jährigen steigt stark an. Der Anteil der 80-Jährigen und Älteren wird sich bis 2050 sogar verdreifachen. Gleichzeitig nimmt das Risiko, pflegebedürftig zu werden, mit höherem Lebensalter rapide zu. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland von derzeit rund 2,3 Millionen auf knapp drei Millionen im Jahr 2020 steigen wird. Der Umgang mit Demenzkranken – schon heute sind 1,2 Millionen Menschen an Demenz erkrankt – wird zu einem Prüfstein für unsere Gesellschaft. Dabei bleibt es die Aufgabe einer am christlichen Menschenbild orientierten Politik, jedem Menschen eine Chance auf ein Leben in Würde zu eröffnen. Der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann hat es anlässlich der "Woche für das Leben 2008" einmal so formuliert: "Menschenwürde beginnt vor der Geburt und endet nicht mit dem Verlust intellektueller oder körperlicher Fähigkeiten." Vor dem Hintergrund dieser Verpflichtung stehen wir vor einer besonderen Herausforderung.

Die Pflegeversicherung als Grundstein für menschenwürdige Pflege

Letztlich zeigt sich einmal mehr die Weitsicht der "geistigen Väter" der Pflegeversicherung. Bereits vor 15 Jahren wurde der soziale Sprengstoff einer wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen deutlich. Pflegebedürftigkeit war mit einem sozialen Abstieg verbunden. Rund 70 Prozent der stationär versorgten Pflegebedürftigen waren vor 1995 auf Sozialhilfe angewiesen. Erst durch die Leistungen der neu geschaffenen Versicherung konnte flächendeckend eine menschenwürdige Pflege garantiert werden.

Von Anfang an beinhaltete die Pflegeversicherung jedoch einen Trugschluss. Sie war als "Teilkaskoversicherung" konzipiert. Es ging darum, dass die Menschen darüber hinaus eigene Vorkehrungen für ihre Pflegebedürftigkeit treffen, was sie in den meisten Fällen nicht taten. Zudem gab es "Lücken" im System. So wurde der spezifische Bedarf von Demenzkranken viele Jahre nicht richtig eingeschätzt. Die Deckung dieses Bedarfs führte allerdings zu einer weiteren Steigerung der Ausgaben der Pflegeversicherung. Über 20 Milliarden Euro umfasst mittlerweile das Ausgabevolumen der Versicherung.

Es wird deutlich, dass die Pflegeversicherung in den nächsten Jahren an ihre finanziellen Grenzen gelangen wird. Im Kern geht es um die Frage, in welchem Verhältnis Familien, stationäre Pflege und ambulante Angebote zueinander stehen sollten. Der Politik kommt in dieser Gemengelage die Aufgabe zu, Lösungen vorzubereiten, die einerseits eine gesellschaftliche Solidarität durch ein Sozialsystem garantieren, andererseits aber auch Räume lassen für gesellschaftliche Netze. Wir brauchen kreative Lösungen, die Menschen dabei unterstützen, dass sie Zeit haben, um für sich und ihre Angehörigen Verantwortung zu übernehmen. Zeit für Verantwortung – ein solches Leitbild ist christliche Sozialethik im besten Sinne.

Gesellschaftliche Netze einbeziehen

Der Schlüssel für eine menschenwürdige Pflege steckt in den Familien selbst. Schon jetzt werden über 1,6 Millionen der Pflegebedürftigen zu Hause durch Angehörige und durch ambulante Dienste versorgt. Das sind zwei Drittel aller Pflegebedürftigen. Die Angehörigen – meist Frauen – bringen dabei oft große Opfer. Häufig schränken sie ihre Lebensführung ein, um der zu pflegenden Person nahe zu sein. Die Grenzen der Belastbarkeit sind vor allem für diejenigen überschritten, die gleichzeitig berufstätig sind. Diese Dauerbelastung kann auf Dauer niemand durchhalten. Aber auch Aussteigen geht nicht, denn die Familien sind auf ein Einkommen angewiesen.

Das Konzept der Familien-Pflegezeit sieht vor, dass pflegende Angehörige für zwei Jahre mit reduzierter Stundenzahl im Beruf weiter arbeiten können, ohne dabei große Einkommenseinbußen zu haben:

Der pflegende Angehörige würde mindestens 50 Prozent arbeiten, bekäme aber, um davon leben zu können, 75 Prozent seines Gehalts.

Später müsste er dann wieder voll arbeiten, bekäme aber weiterhin so lange 75 Prozent des Gehalts, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat – bis das Zeit- und das Gehaltskonto wieder ausgeglichen worden sind.

Der Weg zu diesem Ziel führt über Wertkonten, die in vielen Betrieben schon gängige Praxis sind.
Schon im Vorfeld einer möglichen Pflegebedürftigkeit in einer Familie könnte der Arbeitnehmer Zeit für die Pflegephase auf einem Wertkonto ansparen. Dies wird dann mit der Lohnfortzahlung in der Pflegephase verrechnet.

Wenn das Guthaben nicht ausreicht, um die häusliche Pflegezeit zu überbrücken, gewährt der Arbeitgeber einen Lohnvorschuss. Diesen muss der Arbeitnehmer nach der Pflegephase zurückzahlen.

Mit diesem Konzept wird genau der familiäre Zusammenhalt zwischen den Generationen unterstützt, auf den es in unserer Gesellschaft in Zukunft ankommen wird: Menschen, die sich aufeinander verlassen und die sich gegenseitig unterstützen. Es wäre familienpolitisch wie sozialpolitisch kurzsichtig, wenn wir die Bereitschaft, in der Familie füreinander einzustehen, nicht in politische Antworten auf die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen mit einbeziehen würden! Eine Familien-Pflegezeit kann dabei auf eine ganze Reihe von Bedürfnissen eingehen, die mit Geld allein niemals abgedeckt werden könnten:

Das Bedürfnis kranker und älterer Menschen, so lange wie möglich zuhause bei der Familie zu bleiben.

Das Bedürfnis der Angehörigen, ihren nächsten Verwandten einen würdigen Lebensabend zu schenken.

Das Bedürfnis dieser pflegenden Angehörigen, berufstätig zu bleiben, weil sie ihr Einkommen brauchen und ein längerer Berufsausstieg mit Mitte 50 der sichere Weg in die Arbeitslosigkeit wäre.

Natürlich ist völlig klar, dass die Familien-Pflegezeit nur ein erster Schritt sein kann, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Aber sie bietet auch einen guten Einstieg, zumal empirische Untersuchungen zeigen, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle die Pflegedauer durch die Familien-Pflegezeit abgedeckt werden kann. Es ist daher von großer Bedeutung schon jetzt einen Mentalitätswandel einzuleiten, hin zu mehr Sensibilität der Unternehmen gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Angehörige pflegen.

Deutschland kann den demographischen Wandel und den damit einhergehenden größeren Bedarf an Pflege nur dann bewältigen, wenn wir den Menschen mehr Zeit für Verantwortung geben: für sich selbst, für die Familie und für das Gemeinwesen. Aufgabe christlicher Politik ist es auch, die Menschen für ein solches Leitbild zu gewinnen.

Autor: Dr. Hermann Kues MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied des ZdK

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