Salzkörner

Montag, 30. April 2007

Zum Schutz des Rechts auf Religionsausübung

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Zeugnisverweigerungsrecht von Geistlichen und kirchlichen Mitarbeitern
Die rechtspolitische Debatte in Deutschland ist gegenwärtig gekennzeichnet durch Überlegungen, wie vermeintlichen oder auch tatsächlichen Bedrohungen, z. B. durch Terrorismus, zu begegnen ist. Dabei geraten auch rechtsstaatliche Grundsätze vor allem des Strafrechts in die Diskussion. Davon nicht gänzlich unberührt sind die Zeugnisverweigerungsrechte, die bestimmten Berufsgruppen wie Anwälten, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern aber auch Geistlichen und kirchlichen Mitarbeitern gewährt werden.

Im Januar hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Unruhe unter katholischen Seelsorgern gesorgt. Es wies die Beschwerde eines katholischen Gemeindereferenten, der als Gefängnisseelsorger tätig ist, zurück. Er wollte sich als geladener Zeuge in einem Strafverfahren gegen einen terrorverdächtigen Häftling, für den er Informationen aus dem Internet besorgt hatte, auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das Gericht entschied, dass dieser Seelsorger durch seine Internet-Recherche den geschützten Bereich der Seelsorge überschritten hatte und ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zukommen könne.

Definitionshoheit: Was ist ein Seelsorger?

Zugleich aber hat das oberste Gericht grundsätzlich das Bestehen der Zeugnisverweigerungsrechte von Geistlichen bestätigt und in diesem konkreten Fall die entsprechende Norm der Strafprozessordnung für Geistliche erstmals auf einen Gemeindereferenten der katholischen Kirche angewandt (BVerfG vom 25.01.2007- 2 BvR 26/07). Der Entscheidung kann zumindest der Sache nach zugestimmt werden, auch wenn die Definitionshoheit, wer in einer Kirche Geistlicher ist und was Seelsorge darstellt, letztlich ausschließlich bei der Kirche selbst liegen muss. Denn dies ist Ausfluss der grundgesetzlich geschützten Ämterhoheit und des Selbstbestimmungsrechts der Kirche.

Was ist Seelsorge?

Diese Zeugnisverweigerungsrechte sind keineswegs selbstverständlich. Für ein demokratisches Gemeinwesen ist eine funktionierende Rechtspflege konstitutiv. Der staatlichen Wahrheitserforschungs- pflicht im gerichtlichen Verfahren kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Ausnahmeregelungen müssen eng begrenzt bleiben. Daher sind an die Zeugnisverweigerungsrechte von Geistlichen bestimmte Anforderungen zu stellen: Es soll nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mindestens erforderlich sein, dass ein klar umrissenes Berufsbild vorliegt, die Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehat und der Seelsorger im Hauptamt von der Kirche zur selbständigen Wahrneh- mung der Seelsorge bestellt wurde. Auch soll der Geistliche laut Gesetz die Aussage nur über das verweigern dürfen, was er in seiner Eigenschaft als Seelsorger erfahren hat. Dies soll objektiv und in Zweifelsfällen unter Berücksichtigung der Gewissensentscheidung des Geistlichen zu beurteilen sein. Die vom Gericht vorgenommene Unterscheidung seelsorgerischer und nichtseelsorgerischer Teile eines Gesprächs wird jedoch der praktischen Arbeit nicht gerecht.

Schutz des Rechtes auf Religionsausübung

Dass der moderne Rechtsstaat die seit Jahrhunderten bestehenden Ausnahmeregelungen für Geistliche gewährt, hat seinen Grund in den bedeutsamen Schutzzwecken der erwähnten Normen. Die Geistlichen sollen vor einer existentiellen Pflichtenkollision bewahrt werden. Diese entsteht, wenn der Geistliche einerseits verpflichtet ist, seine Amtsobliegenheiten sowie die dem Anvertrauenden zugesagte Verschwiegenheit zu wahren, andererseits aber der gesetzlichen Aussagepflicht mit Strafandrohung bis hin zur Beugehaft ausgesetzt ist. Ein katholischer Priester beispielsweise ist seitens des Kirchenrechts zur absoluten Wahrung des Beichtgeheimnisses gezwungen. Eine unzulässige Offenbarung könnte den Ausschluss aus der Kirche bedeuten. Ohne Zeugnisverweigerungsrecht müsste er vor Gericht lügen und/oder gerichtliche Sanktionen hinnehmen, sofern er das ihm Anvertraute nicht verraten will. Aber nicht nur der Bereich der sakramentalen Beichte ist kirchlich besonders sensibel; oft steht z. B. aufgrund arbeitsvertraglicher oder dienstrechtlicher Regelungen das vertrauliche Seelsorgegespräch insgesamt unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Dies ist nicht begrenzt auf die geweihten Amtsträger, sondern erstreckt sich auch auf die Gemeinde- und Pastoralreferenten, die mittlerweile in manchen Bistümern fast 50% der Seelsorger stellen und vor allem im Bereich der Kategorialseelsorge in überwiegender Zahl tätig sind. Die staatlichen Normen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht ermöglichen, wollen jenen, die sich einem Geistlichen anvertrauen, einen Schutzraum gewähren, der nicht bloß die Privatsphäre achtet, sondern vor allem auch den Anvertrauenden das Recht der Religionsausübung gewährleistet. Ohne ein entsprechendes Vertrauensverhältnis wäre die Seelsorge als Teil der Religionsausübung kaum mehr möglich.

Eigenständiges Verweigerungsrecht für Mitarbeiter

Damit der Schutz der Religionsausübung gewährleistet ist, erstrecken sich die Zeugnisverweigerungsrechte auch auf die Gehilfen der Geistlichen. Wären z. B. Pfarrsekretärinnen zur Aussage verpflichtet, könnten die Zeugnisverweigerungsrechte der Geistlichen umgangen werden, wenn statt ihrer die Berufshelfer Hinweise auf die Umstände eines seelsorgerlichen Gesprächs geben müssten. Allerdings scheiden diese Zeugnisverweigerungsrechte aus, wenn aufgrund der Organisationsstruktur keine unmittelbaren Eingriffs- und Weisungsbefugnisse der Geistlichen in die Tätigkeit der Gehilfen bestehen.

Abgesehen vom u. U. bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht der Beauftragten in Beratungsstellen der Schwangerschaftskonfliktberatung gibt es für kirchliche Mitarbeiter keine weiteren, originären Zeugnisverweigerungsrechte.

Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen der Pfarrgemeinden oder der Caritas können sich daher oftmals lediglich behelfsweise auf jene Zeugnisverweigerungsrechte berufen, die für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gelten. Auch der kirchliche Dienst gilt als öffentlicher Dienst. Dies ist vor allem wichtig für die zahlreichen kirchlichen Mitarbeiter in den katholischen Ehe- und Familien- sowie den Schuldner- und Erziehungsberatungsstellen. Nicht eindeutig geregelt sind die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Telefonseelsorge. Die oftmals ehrenamtlich Tätigen können sich zwar vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichten; wenn sie jedoch nicht als Gehilfen der Geistlichen angesehen werden und auch nicht in einem dem öffentlichen Dienst ähnlichen kirchlichen Dienst stehen, besitzen sie kein Zeugnisverweigerungsrecht. Vor allem hier wäre ein gesetzlich verankertes eigenständiges Zeugnisverweigerungsrecht durchaus sinnvoll. Wie die Geistlichen werden schließlich alle kirchlichen Mitarbeiter, die in rechtlich prekären Situationen tätig sind, im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den Zeugnisverweigerungsrechten geschult, so dass ein Missbrauch kaum zu befürchten ist, wenn nicht ohnehin eine Aussagegenehmigung durch Dienstvorgesetzte erforderlich ist.

Handlungsbedarf

Obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich die Zeugnisverweigerungsrechte der Geistlichen bestätigt hat, zeigt sich in einigen Bundesländern, dass auch im Bereich der Strafprävention, also der polizeigesetzlichen Regelungen, der Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses nicht ausreichend geachtet wird. So ermöglichen einige Polizeigesetze unter bestimmten Umständen das Abhören von seelsorgerlichen Gesprächen. Das Vertrauen darauf, dass Mitteilungen im Rahmen eines seelsorgerlichen Gesprächs nicht von Dritten erfahren werden, selbst wenn andere hohe Rechtsgüter bedroht sind, ist jedoch Grundlage des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Seelsorger und Anvertrauendem und daher letztlich Teil der freien Religionsausübung. Da dies nicht mehr überall uneingeschränkt gewährleistet ist, besteht in diesem Bereich dringend Handlungsbedarf.

Autor: Dr. Walter Fischedick, Justitiar im Kommissariat der katholischen Bischöfe im Lande Hessen (Katholisches Büro Wiesbaden)

zurück zur Übersicht