Salzkörner

Mittwoch, 18. September 2013

Zwanzig Jahre nach dem Asylkompromiss

Flüchtlinge in Deutschland

Die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben die Frage nach der Asylpolitik auch in Deutschland neue in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Wo stehen wir 20 Jahre nach dem Asylkompromiss?

In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 45.000 syrische Staatsangehörige. Etwa 30.000 von ihnen haben bereits ein Asylverfahren durchlaufen oder befinden sich noch im Verfahren. Seit Ende April 2011 wird niemand mehr aus Deutschland nach Syrien abgeschoben.

Deutschland wird in Kürze, wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) im Frühjahr 2013 zugesagt, 5000 weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen. Sie werden in den nächsten Wochen vor allem aus dem Libanon, wohin sie schon vor Monaten geflohen sind, hierher kommen. Deutschland ist das erste Land in Europa, das einer Übernahme zugestimmt hat. Der UNHCR hat die Menschen als besonders schutzbedürftig ausgewählt. Deshalb müssen sie sich hier auch keinem Asylantragsverfahren unterziehen. Zum Teil wurden bei der Auswahl auch familiäre Bindungen oder eine besonders gute Ausbildung berücksichtigt. Familien sollen möglichst nicht auseinandergerissen werden. Bisher haben sich Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit erklärt, über ihren vereinbarten Anteil hinaus weitere syrische Flüchtlinge mit Familienbezug nach Deutschland aufzunehmen.

Die Aufnahme ist auf zunächst zwei Jahre begrenzt. Die Flüchtlinge sollen nicht in Sammelunterkünften oder Flüchtlingswohnheimen wohnen, sondern möglichst in eigenen Wohnungen oder eigens bereitgestellten Unterkünften. Sie dürfen eine Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen. Der Bund trägt die Kosten des Aufnahmeverfahrens inklusive medizinischer Untersuchungen, die Reisekosten und die des Aufenthalts in den Durchgangslagern Friedland und Bramsche. Die Bundesländer tragen die Kosten der anschließenden Unterbringung.

Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Angesichts der fast 2 Millionen syrischen Flüchtlinge, die der UNHCR bisher in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, Irak, Türkei und Nordafrika registriert hat, ein Tropfen auf den heißen Stein?

Zeitgleich steigen in Deutschland die Asylbewerberzahlen deutlich – allerdings nicht so alarmierend, wie mancherorts dargestellt. 2012 stellten 77.651 Flüchtlinge erstmals einen Antrag auf Asyl. 2013 waren es bis Ende Juli 52.532. Allerdings geht aus den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, dass es eine wachsende Zahl von Asylsuchenden für schutzwürdig hält: in diesem Jahr bisher 44,2Prozent und 2012 insgesamt noch 35,8Prozent (Berechnung von Pro Asyl). Bei steigenden Antragszahlen steigt derzeit offensichtlich auch die Notwendigkeit der Schutzgewährung. Folgende Herkunftsländer sind von Januar bis Juli 2013 am stärksten vertreten: die Russische Föderation mit 11.564 Erstanträgen (die Antragsteller kommen überwiegend aus Tschetschenien), Syrien mit 5.514 Erstanträgen und an dritter Stelle Afghanistan mit 4.206 Erstanträgen.       

Die Unterbringung der Menschen gestaltet sich in manchen Städten schwierig. Es treten Menschen auf, die um ihre gewachsene Nachbarschaft fürchten, wenn eine Unterkunft für Flüchtlinge in ihrer Nähe eingerichtet werden soll. An vielen Orten versuchen rechtsgerichtete Gruppierungen, aus dieser Situation Kapital für ihre politischen Ziele zu schlagen. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass viele Initiativen vor Ort entstehen, die den neuen Nachbarn beistehen und sie im Alltag unterstützen. Glücklicherweise geht es bei weitem nicht überall so aufgeheizt und aufgebracht zu wie seit kurzem in Berlin-Hellersdorf zu.

Asylkompromiss

1989/1990 erlebte Deutschland eine viel schwierigere Entwicklung: die Grenzen in Europa waren nicht mehr unüberwindbar, eine große Wanderung von Ost- und Südosteuropa nach Westeuropa setzte ein. Hinzu kamen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zusammenbrechenden Jugoslawien. 1992 wurden fast 440.000 Asylanträge gestellt. Im Mai 1993 hat der Bundestag den so genannten Asylkompromiss verabschiedet. Neben der Grundgesetzänderung ging es auch darum, die Asylverfahren einschließlich der gerichtlichen Verfahren weiter zu beschleunigen. Auch nach der Änderung garantiert Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes weiterhin: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Aber der Schutzumfang für die Asylbewerber wurde deutlich eingeschränkt. Ausländer, die über sichere Drittstaaten einreisen, in denen sie nicht verfolgt werden, sondern Schutz finden können, haben keinen Anspruch auf Asyl. Eine völkerrechtliche Öffnung zur Ratifikation des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Dubliner Asylrechtsübereinkommens wurde ermöglicht. Die Bundesrepublik übernahm alle daraus folgenden Rechte und Pflichten.

In Hamburg machen derzeit rund 300 Menschen aus Staaten Schwarzafrikas aufmerksam auf das, was sich rund um das Mittelmeer und auf dem Mittelmeer tagtäglich ereignet und gleichzeitig führen sie uns vor Augen, was "sicherer Drittstaat" im Alltag bedeutet. Sie hatten bis zum Zusammenbruch des politischen Systems in Libyen gearbeitet. Sie waren anschließend in Libyen teilweise schweren Übergriffen ausgesetzt. Und obwohl klar war, wie gefährlich es ist – vermutlich sind seit 1992 mehr als 10.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken - sind auch sie in kleinen Booten über das Mittelmeer nach Italien geflüchtet. Dort hat man ihren Aufenthalt in den Lagern beendet. Sie sahen aber dort keine Überlebenschancen und haben sich bis nach Hamburg durchgeschlagen in der Hoffnung auf eine Zukunftsperspektive dort.

Das Europaparlament hat im Juni dieses Jahres die Aufnahmerichtlinie zur Regelung der sozialen Aufnahme von Asylsuchenden, die neue Dublin-III-Verordnung und die Asylverfahrensrichtlinie beschlossen. Hierzu gibt es von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Experten des Asylrechts in Europa deutliche Kritik, die sich vor allem auf die weitreichenden Haftregelungen gegenüber Asylsuchenden beziehen. Andererseits finden sich auch Verbesserungen für Flüchtlinge, die jedoch teilweise schon durch Entscheidungen oberster Gerichte oder es Europäischen Gerichtshofs gefordert  wurden.       

In Deutschland lagen bis vor kurzem die Geldleistungen für Asylsuchende bei 60 Prozent der Hartz-IV-Sätze. Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Sätze anzupassen mit der Feststellung: die Leistungen seien "evident unzureichend, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten", und "die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren".            

Die Geldleistungen sind das Eine, das Andere ist, Asylsuchenden und Geduldeten eine Chance zu eröffnen, dass sie in der Lage kommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Vor allem jugendlichen Geduldeten muss der Zugang zu Berufsausbildung und Arbeitsmarkt erleichtert werden, für langfristig Geduldete muss es leichter werden, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erlangen. Und nicht zuletzt brauchen besonders schutzbedürftige wie auch traumatisierte Flüchtlinge besondere fachmedizinische und psychotherapeutische Hilfe und Unterstützung.

Ursachenbekämpfung

Es kann aber Deutschland und der EU nicht nur um die Ausgestaltung der rechtlichen und der sozialen Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen gehen. Die Frage der Ursachenbekämpfung von Flucht und Vertreibung ist weitgehend auch international aus dem Blick geraten. Sicher sind Deutschland oder die EU nicht in der Lage alle aktuellen Konflikte zum Beispiel in den Mittelmeeranrainerstaaten, in Afrika oder im Nahen Osten aufzulösen.             

Die Staaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, Asylsuchende und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, den EU-weit gesetzten Standards und gemäß dem eigenen Anspruch an menschenwürdiger Unterbringung zu behandeln. Das sollten alle EU-Mitglieder von einander fordern und wenn nötig auch in europäischer Solidarität die Erstaufnahmeländer unterstützen. Wenn allerdings die Entwicklungszusammenarbeit, die Hilfe zur Selbsthilfe, die den Menschen Hoffnung und Perspektive geben, nachlassen, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht nachhaltig dafür eintritt, Bedingungen in den Herkunftsländern zu schaffen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, werden Hoffnungslosigkeit und der Verlust einer positiven Perspektive für die Kinder mit jedem Konflikt die Flüchtlingszahlen steigen lassen

 

 

 

Autor: Gabriele Erpenbeck Sprecherin des ZdK im Sachbereich Migration und Integration

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