Weltweite Solidarität und globale Verantwortung in Zeiten der Krise

Lieferkettengesetz: Jetzt erst recht!

Die negativen Auswirkungen und damit einhergehenden Einschränkungen der Corona-Krise sind immens und wohl für jede und jeden von uns derzeit am eigenen Leib erfahrbar. Neben den negativen Auswirkungen auf den privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich gibt es zugleich aber auch unerwartet positive Effekte auf unsere Umwelt und das Klima. Es liegt auf der Hand, dass dies kurzfristige Entwicklungen sind, die auf Dauer keinen Bestand haben werden. Aber es verdeutlicht auf anschauliche Art und Weise, wie sensibel unser Klima ist und dass unsere Verhaltensänderungen messbare Auswirkungen haben. Neben all den negativen Auswirkungen, die es zu beachten und wo immer möglich abzumildern gilt, zeigt sich aber in diesem Kontext die große Chance für eine nachhaltig sozial-ökologische Transformation.

Dazu ist es von immenser Bedeutung, die Klimakrise – auch wenn sie medial zurzeit an Bedeutung verloren hat – nicht aus dem Blick zu verlieren. Wie die Corona-Pandemie ist die Klimakrise eine Entwicklung, die wir nicht unmittelbar sehen, deren kurz- und langfristige Auswirkungen allerdings verheerend sein können und es teilweise auch schon sind. In Zeiten von Krisen sind Verhaltensänderungen erforderlich. Zur Überwindung dieser Krise sollten wir unser Verhalten und unsere Wirtschaftsweise mit der Zielperspektive einer ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft verändern. Dafür ist es unter anderem notwendig, dass die getroffenen nationalen und internationalen klima- und umweltpolitischen Vereinbarungen weiterhin von Bestand sind und eingehalten werden. Es wäre in der aktuellen Situation unverantwortlich – so sehr auch die Bekämpfung der Corona-Krise von Bedeutung und Dringlichkeit ist – hinter geplanten Maßnahmen und Zielen zurückzubleiben. Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur dürfen dem nicht widersprechen.

In Deutschland haben wir in den vergangenen Wochen glücklicherweise feststellen können, dass unser Gesundheitssystem mit einer derartigen Pandemie umgehen kann, wenn vorkehrende Maßnahmen getroffen werden. Es liegt auf der Hand, dass dies nur möglich ist, weil unser Gesundheitssystem verhältnismäßig gut mit finanziellen Mitteln und ausreichend Personal ausgestattet ist – auch wenn es hier sicherlich noch Verbesserungspotential gibt. Viele Länder – insbesondere im globalen Süden – befinden sich nicht in dieser komfortablen Position und sehen sich angesichts der vielen Unsicherheiten der Pandemie mit großen Problemen konfrontiert. Ein solidarisches Miteinander der globalen Gemeinschaft ist in diesen Zeiten umso mehr von Nöten.

Viele Verbände und Initiativen, so auch das ZdK, sprechen sich schon seit Langem für die Einführung eines Lieferkettengesetzes aus, welches Unternehmen verpflichtet, die menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten in ihren globalen Lieferketten vollumfänglich – und damit auch bei Subunternehmern und Zulieferern – einzuhalten. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil hatten zuletzt angekündigt, dieses Lieferkettengesetz gemeinsam auf den Weg bringen zu wollen. Diese Initiative ist begrüßenswert und verdient Respekt und Anerkennung. Nun ist allerdings mit großer Sorge zu beobachten, dass das Vorhaben der beiden Minister wohl vorerst gestoppt wurde.

Auch diese Thematik lässt sich im Lichte der Corona-Krise betrachten, verweisen doch gerade einige Akteure darauf, dass es zum aktuellen Zeitpunkt unverantwortlich wäre, die Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen durch ein Lieferkettengesetz zu belasten. Hier sollte man deutlich machen: jetzt erst recht. Gerade jetzt wird unmissverständlich deutlich, wie abhängig wir von globalen Lieferketten sind. Es wird aber auch offenkundig, wie undurchsichtig und fragil einige dieser Lieferketten sind. Die Krise wird wohl zwangsläufig dazu führen, dass Unternehmen Lieferketten besser strukturieren und absichern müssen. Insofern ist es genau der richtige Zeitpunkt, in diese Verfahren auch verpflichtende Anforderungen an menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten einfließen zu lassen. Hier sollten die Chancen unbedingt genutzt werden, die uns unsere globale Verantwortung vor Augen führen und diese besser wahrnehmen lassen.

Dr. Barbara Hendricks MdB, Sprecherin des ZdK-Sachbereichs 6 „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“