Europa findet nur gemeinsam aus der Krise

Solidarität der Nähe

Ähnlich wie im Jahr 2015, als viele geflüchtete Menschen nach Europa kamen, erleben wir auch in der jetzigen Situation der Covid-19-Pandemie eine große Solidarität der Nähe. Im direkten sozialen Umfeld zeigt sie sich in der Unterstützung für besonders gefährdete Gruppen. Zum Beispiel, wenn jüngere Menschen für ihre älteren Nachbarn einkaufen gehen oder kleine Gruppen vor Seniorenheimen regelmäßig singen, um so der Einsamkeit etwas entgegenzusetzen. Diese Solidarität der Nähe darf in die Zukunft hineinwirken, vor allem aber muss sie auch im Großen wirken. Politikerinnen und Politiker müssen in ihren Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene Solidarität zeigen.

Im Sinne der Osterbotschaft 2020 von Papst Franziskus I dürfen wir alte „Rivalitäten nicht wieder aufleben“ lassen, sondern müssen die Kraft der Gemeinschaft der Europäischen Staaten nutzen. Nationale Hilfemaßnahmen sind allein keine Lösung, denn das Virus kennt keine Grenzen. Die Europäische Union kann die aktuelle Krise nur dann meistern, wenn alle Länder diese Herausforderungen in guter Weise überstehen. Europa und ihre Bürgerinnen und Bürger müssten mit einem Gefühl von Solidarität über die nationalen Grenzen hinweg aus dieser Krise hinauswachsen.

Dafür muss bereits jetzt in der Krise ein umfangreiches European Recovery Program entwickelt werden, dass effektiv und nachhaltig Konsum und Nachfrage ankurbelt und die Wirtschaft und Gesellschaften Europas stützt. In Verbindung mit dem Mittelfristigen Finanzrahmen als regulärem Haushaltsrahmen der EU, der alsbald zu verabschieden ist, hat ein solches Aufbauprogramm die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Ziele eines ambitionierten europäischen „Green Deal“ aufzunehmen und einzubinden.  

In diesen Zeiten dürfen wir nicht die Menschen vergessen, die nach Europa geflüchtet sind. In vielen europäischen Ländern scheint sich die Verbreitung des Virus zunächst zu verlangsamen. Doch haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher kaum gehandelt, um die Menschen in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen vor dem Virus zu schützen. Ein Ausbruch in den Lagern würde verheerende Folgen haben und viele Menschenleben kosten. Die Menschen müssen rasch von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht und es muss eine bessere Infrastruktur bereitgestellt werden. Gleichzeitig sind vor allem besonders gefährdete Kinder und ihre Familien sowie Jugendliche von anderen europäischen Staaten aufzunehmen. Wir fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, einen neuen Pakt für Migration und Asyl zu schließen, der auf echter Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen der EU basiert.

Die Eindämmung der Corona Pandemie in Europa muss einhergehen mit einer aktuellen Unterstützung wie auch einer langfristigen Stärkung der Länder des Südens. In vielen Teilen der Welt sind Menschen existentiell bedroht durch das Virus, aber auch durch andere Situationen, wie Armut, Hunger und zunehmende Naturkatastrophen. So muss Deutschland im Rahmen seiner im Juni 2020 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft wichtige Impulse für ein gerechteres Miteinander mit den Ländern des Südens setzen. Sie brauchen Rahmenbedingungen, um in ihren Heimatländern eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Hierbei ist Europa gefordert, indem es unter anderem faire Handelsbedingungen eingeht und die Grundlagen einer gerechten nachhaltigen Wirtschaft garantiert. Nur wenn das Virus weltweit eingedämmt werden kann, ist auch für Europa ein Weg aus der Krise langfristig möglich.

 

Martin Kastler MdEP a. D., Sprecher des ZdK-Sachbereichs 7 „Europäische Zusammenarbeit und Migration“