Mittwoch, 17. Juni 1992

Auf dem Weg zu einem neuen Europa

"Auf dem Weg zu einem neuen Europa"

Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken

Die Herausforderung der gegenwärtigen Situation

Mit ungeahnter Schnelligkeit hat sich in den letzten drei Jahren die Befreiung von einer menschenverachtenden totalitären Ideologie und von harter kommunistischer Unterdrückung in Mittel- und Osteuropa vollzogen. Die Spaltung unseres Vaterlandes und Europas wurde überwunden. Unser Kontinent hat sich entscheidend verändert.

Die Menschen, die dafür lange Jahre gearbeitet. gelitten und gekämpft haben, können mit Recht darauf stolz sein, daß sich diese Befreiung ohne Gewalt vollzogen hat und daß sich Wahrheit, Recht und Freiheit durchsetzen. Aber Sie stehen auch vor vielen Problemen auf dem Weg in die Zukunft. In weiten Teilen Mittel- und Osteuropas sind die Infrastruktur und die Produktionsanlagen, die Umwelt und die Wohnungen schwer geschädigt. Die Auswirkungen des sozialistischen Erziehungs- und Rechtssystems und nicht minder die Vergiftung menschlicher Beziehungen belasten die Gesellschaften. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Umstellungen haben Beschäftigungslosigkeit, soziale Unsicherheit, beschämende Zurücksetzungen und in Frage gestellte Lebensplanungen zur Folge. Sie lassen neue Ängste entstehen. Nur mit Muhe setzen sich notwendige Veränderungen durch.

Auch Deutschland ist voll in diesen Prozeß der Veränderungen einbezogen. Wir dürfen es nicht geschehen lassen, daß alte Trennungen fortwirken. Deshalb ist tatkräftige Solidarität gefordert, und was für Deutschland gilt, gilt auch für ganz Europa. Europaische Solidarität darf sich nicht in Investitionen, in Hilfen und im Ausbau der Beziehungen zwischen den Staaten erschöpfen. Sie muß weiter gehen und alle Bereiche des Zusammenlebens umfassen, in das die Volker ganz Europas hineinwachsen.

So wichtig für die Neugestaltung Europas grenzüberschreitende wirtschaftliche Verflechtungen, die Verbesserung der Verkehrsverbindungen und neue politische Strukturen sind, so sehr kommt es doch auch darauf an, daß die Menschen zueinanderfinden. Die Vision eines neuen Europa kann Wirklichkeit werden, wenn alle europaischen Volker ihre Freiheit nutzen, aus leidvollen Erfahrungen lernen und einsehen, daß Sie nur gemeinsam die Zukunft gestalten können.

Als Christen wollen wir dazu unseren Beitrag leisten. Die gegenwärtige Situation fordert uns heraus, über die grundlegenden Voraussetzungen nachzudenken, ohne die ein friedliches Zusammenleben der europaischen Volker nicht gelingen kann. Wir wollen die Begegnung mit den Menschen. Wir suchen den Kontakt mit den Christen unserer Nachbarländer. Was wir anstreben, läßt sich nur verwirklichen, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen.

Für den Neuaufbau Europas gibt es keine Vorbilder. Dafür reicht die Orientierung an Allianzen und Zusammenschlüssen nicht aus, die in der Geschichte Europas Bedeutung hatten. Wir sind aber der Überzeugung, daß auch in Zukunft die europaische Kultur und ihr wesentlich vom Christentum geprägtes Bild vom Menschen Grundlage für die Beziehungen zwischen den Menschen und Volkern Europas bilden werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind in Europa bedeutsame Formen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit mit wirkungsvollen Strukturen entstanden. Dies alles gibt uns die Zuversicht, daß Schritt für Schritt in ganz Europa eine Solidar- und Willensgemeinschaft wachsen kann, die sich für ganz Europa verantwortlich weiß.

Der Weg zum größeren Europa

Auf der Grundlage der freiheitlichen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialverpflichteten Marktwirtschaft ist es den Staaten Westeuropas gemeinsam gelungen, die Lebensbedingungen in einem Maße zu verbessern, das früher kaum für möglich gehalten wurde. Ihre Zusammenarbeit hat nicht zuletzt dazu beigetragen, alte Gegensatze zu überwinden und die Volker einander näherzubringen.

Mit der Öffnung der Grenzen und der Einführung des Europaischen Binnenmarktes werden in diesem Wirtschaftsraum Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital volle Freizügigkeit erhalten. Inzwischen sind auch Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Europaischen Gemeinschaft zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur politischen Union geschaffen worden. Wir begrüßen diese Entwicklung. Wir halten es aber für notwendig, die Bürger über die Chancen und Risiken dieses europaischen Einigungsprozesses besser zu informieren. Bei seiner Verwirklichung müssen die Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität konsequenter angewandt werden. Dezentrale Entscheidungsstrukturen müssen der kulturellen Vielfalt und der Eigenständigkeit der Völker und der Regionen mehr Raum zur Entfaltung geben. Wir verkennen aber auch nicht die Notwendigkeit der Gemeinschaftspolitik, etwa im Bereich von Umwelt und Verkehr, bei der Regelung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme, und wir fordern Sie auf den Gebieten der Außen- und Sicherheitspolitik. Defizite zeigen sich nach wie vor beim wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zwischen den Regionen. Vieles muß noch getan werden, damit die wirtschaftliche Dynamik auch für die Losung anstehender sozialer Probleme nutzbar gemacht wird und zur Stabilisierung der Lebensverhaltnisse beiträgt.

Die Bürger lassen sich für die Idee eines "Europäischen Bundesstaates” nur gewinnen, wenn Vorbehalte und Ängste, die sich mit dem europaischen Einigungsprozeß verbinden, bald abgebaut werden.

Eine wichtige Voraussetzung für eine solche Entwicklung ist die von uns wiederholt geforderte Stärkung des Europäischen Parlaments. Durch die Ausweitung seiner Gesetzgebungskompetenz und seiner Kontrollfunktion muß es zum notwendigen Gegengewicht der in vielem bereits übermächtig gewordenen Exekutive werden.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft darf kein Privileg ihrer jetzigen Glieder bleiben; die Gemeinschaft muß allen europaischen Staaten offenstehen, die die Beitrittsbedingungen erfüllen. Das Zusammenwachsen Europas vollzieht sich aber auch noch auf anderen Wegen. So ist die vor kurzem getroffene Vereinbarung der Europaischen Gemeinschaft mit den EFTA-Ländern zur Schaffung eines “Europäischen Wirtschaftsraums” (EWR) ein in die Zukunft weisender Schritt überstaatlicher europäischer Zusammenarbeit. Über die EFTA-Länder ergeben sich so bessere Verbindungen mit dem gesamten mittel-osteuropaischen Raum, mit den Völkern des Baltikums und des Balkans sowie mit der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten". Auf diesem Wege wird leichter eine europäische Perspektive vermittelt.

Eine wichtige Rolle spielt auch der Europarat. Ihm können alle Staaten beitreten, die sich verpflichten, gemeinsame Ideale und Grundsatze zu vertreten, wie Sie in der Europaischen Menschenrechtskonvention oder in Abkommen zur Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet niedergelegt sind. Durch diese wichtige europaische Institution besteht die Möglichkeit, in allen europäischen Ländern einen Prozeß der Annäherung und des Austauschs zu fordern, der sich besonders auch auf Verwaltung und Rechtsprechung auswirkt.

Dieser Aufgabe kann auch die " Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” (KSZE) dienen. Schon während der Zeit des Ost-West-Konfliktes hat Sie mitgeholfen, europäisches Bewußtsein in Ostmittel- und Osteuropa entstehen zu lassen. Leider war auch Sie nicht in der Lage, den blutigen Burgerkrieg in der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien abwenden zu helfen. Diese Erfahrung zeigt aber, wie wichtig es ist, Instrumente gewaltfreier Konfliktregelung zu starken und wirksamer zu machen.

Vorrangige Aufgaben

Fundamente bewußt machen

Immer und überall ist ein friedliches Zusammenleben auf Dauer nur möglich, wo ein Konsens über fundamentale Voraussetzungen der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung vorhanden ist. Für uns Christen ist die Achtung der menschlichen Person als Geschöpf und Abbild Gottes entscheidender Maßstab. Wir sehen darin die tiefste Wurzel der Wurde jedes Menschen. Unter dem kommunistischen Regime haben die Menschen jahrzehntelang erfahren müssen, wie sich Menschenverachtung und Willkür statt Recht auswirkten. Nicht von ungefähr wurde das Recht auf Religionsfreiheit beschnitten oder ganz unterdrückt. Dieses Recht aber bringt die transzendente Verankerung der Grundwerte und bürgerlichen Freiheitsrechte besonders zum Ausdruck. Es kommt darauf an, diese Zusammenhänge immer bewußt zu machen und die Rechtsordnung danach zu gestalten. Aus diesem Grunde haben für uns freiheitliche Demokratie, sozialverpflichtete Marktwirtschaft und gesellschaftliche Teilhabe eine besondere Bedeutung, weil Sie die Bürger in die Lage versetzen, ihr Recht auf Freiheit und Eigenverantwortung im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben konkret wahrzunehmen.

Europäisches Gemeinwohl schaffen

Schon aus seiner geographischen Lage ergibt sich für unser Land eine besondere Verantwortung. Wir kennen die leidvolle Geschichte der Volker Mittel- und Osteuropas und sind mit ihr in vielfaltiger Schuldverstrickung aufs engste verknüpft. Wir wissen, daß Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit als Grundelemente der gemeinsamen Zukunftsgestaltung von allen auch die Herstellung des Rechtsfriedens verlangen. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten mit unseren östlichen Nachbarn - genauso wie mit den Nachbarn im Westen - ein. Besonders gilt das für unser Verhältnis zu den Menschen in Polen, Ungarn und der CSFR.

Es ist dringend erforderlich, daß alle europaischen Völker mehr und mehr in Dimensionen des gesamteuropäischen Gemeinwohls denken. Aktuelle Auseinandersetzungen darüber, was 'Teilen' bedeutet, zeigen die Furcht davor, einen erreichten Besitzstand schmälern zu müssen. Es liegt aber im Interesse aller, jetzt - wenn auch unter Opfern - die erforderlichen Hilfen zu leisten, damit die Völker in Mittel- und Osteuropa so schnell wie möglich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entwickeln können. Je schneller sie in der Lage sind, ihren eigenen Weg zu gehen, um so mehr tragen Sie zum wirtschaftlichen Austausch bei, und um so eher werden auch ihre kulturellen und gesellschaftlichen Kräfte erstarken. Das kann für ganz Europa nur von Vorteil sein.

Aus historischen Erfahrungen lernen

Die zukünftige Zusammenarbeit darf sich nicht nur von den Problemen und Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit bestimmen lassen. Jetzt muß das gesamte Spektrum der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen unter den europaischen Ländern in den Blick kommen. Und zugleich müssen auch historische Erfahrungen berücksichtigt werden. Dies ist besonders dort wichtig, wo Spannungen wieder aufbrechen, die schon lange vor dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus zwischen Völkern, Volksgruppen und Minderheiten bestanden haben. Die Geschichte halt aber auch Beispiele dafür bereit, wie durch die Anerkennung von eigenständigen Volksgruppenrechten und durch die Schaffung von Selbstverwaltungskörperschaften für Minderheiten Frieden gestiftet worden ist. Solche Beispiele können auch für die Lösung heutiger Probleme hilfreich sein.

Lebensräume schützen

Zur Festigung der sozialen Beziehungen muß es unser besonderes Anliegen sein, daß die kleineren Gemeinschaften geschützt werden und vor allem den Familien ihr Lebensraum gesichert wird, die in vielen Ländern oft unter schwierigen Bedingungen existieren müssen. Wir treten dafür ein, daß Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt und bei der Einkommensverteilung überwunden und überall soziale Ordnungen geschaffen und verbessert werden. Beachtung der Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frau, Offenheit für Fremde und Toleranz im Umgang mit Andersdenkenden sind unabdingbare Voraussetzungen des menschlichen Umgangs. Angesichts der vielen Unterschiede in Mentalität und Tradition, in religiöser Einstellung und Kultur, in Sprache und Lebensstil, die das Bild Europas prägen, wird sich letztlich bei den Menschen und in ihrem alltaglichen Umgang erweisen, ob Gemeinschaft in Europa Wirklichkeit wird.

Brücken der Verständigung bauen

In diesem Zusammenhang hat auch die Kirche eine besondere Aufgabe. Bis jetzt ist noch nicht alles getan worden, um eine größere Gemeinsamkeit unter den Katholiken Europas herzustellen. Die Zusammenarbeit der Bischöfe im Rat der Europaischen Bischofskonferenzen (CCEE) und in der Kommission der Episkopate der Europaischen Gemeinschaft (COMECE), die Kontakte leitender Gremien und finanzielle Unterstützungen allein reichen nicht aus. Es müssen auch Brücken der Verständigung und der Begegnung durch Jugendaustausch und Partnerschaften, durch Stipendienhilfe und Förderung der Laienarbeit gebaut werden. Wenn die Kirche - wie es die Europa-Synode der Bischöfe 1991 bekräftigt hat - das künftige Europa mitgestalten will, dann muß jetzt gemeinsam überlegt werden, auf welche Weise zum Beispiel die Katholische Soziallehre eingesetzt werden kann, damit christliches Denken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der einzelnen Länder zum Zuge kommt.

Mit den Bischöfen der Europa-Synode halten wir es für geboten, uns auf die christlichen Wurzeln der europäischen Geschichte zu besinnen, die Aktualität der Botschaft des Evangeliums neu verständlich zu machen und unsere Mitmenschen durch unser Tun davon zu überzeugen, daß christliches Engagement ein Mehr an Menschlichkeit bringen kann. In den europaischen Gesellschaften haben atheistische Ideologien, eine weitgehend säkularisierte Lebensauffassung und praktischer Materialismus das Gespür für ethische und religiöse Dimensionen beeinträchtigt, die jedes Volk geprägt und seine Kultur bestimmt haben. Ohne Wertvorstellungen und Antworten auf die Frage nach dem Sinn des Lebens können Menschen aber auf die Dauer nicht leben. Wo der Mensch nur noch den materiellen und ökonomischen Aspekt für wichtig hält, wird er bald selbst nur noch unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit beurteilt.

Eine außerordentliche Anstrengung muß für die Menschen und die Kirchen in Mittel-, Südost- und Osteuropa unternommen werden. Sie brauchen Unterstützung, um die sich jetzt stellenden Aufgaben bewältigen zu können. Je schneller jetzt Hilfen gegeben werden, um so wirksamer sind Sie und desto größer sind die Chancen, den Menschen in ihrer vielfaltigen Not beizustehen. In unserem Volk ist die Bereitschaft, sich an dieser Hilfe zu beteiligen, vorhanden, aber Sie wird nicht genügend eingefordert und findet oft auch nicht die Voraussetzungen zu ihrer Verwirklichung. Darum fordern wir, eine allgemeine Kollekte als Ausdruck christlicher Solidarität mit Mittel-, Südost- und Osteuropa durchzuführen und eine kirchliche Initiative (Werk) umfassender christlicher Solidarität mit Mittel-, Südostund Osteuropa zu gründen Wir treten dafür ein, daß die Solidarität mit den Ländern des Südens und mit den Ländern des Ostens in vergleichbarer Weise überzeugend zum Ausdruck kommt.

Barrieren überwinden, Zusammenarbeit suchen

In dieser Situation müssen wir Christen uns darüber im klaren sein, daß das christliche Zeugnis auch der gemeinsamen ökumenischen Zusammenarbeit bedarf In manchen europäischen Ländern ist die Bereitschaft zu dieser Zusammenarbeit noch nicht entwickelt oder kaum eingeübt. Hier sollten Katholiken dabei mithelfen, Barrieren zu überwinden. Christen müssen gemeinsam unter den Gesichtspunkten der Gerechtigkeit, des Friedens und der Bewahrung der Schöpfung zur Gestaltung der Welt beitragen.

Zur europäischen Geschichte und Kultur gehören sowohl das jüdische Erbe als auch Einflüsse, die der Islam in Europa ausgeübt hat Wir müssen mehr voneinander wissen und um der Menschen willen zusammenarbeiten. Daher wollen wir den Dialog mit den jüdischen Gemeinden intensivieren. Mit den Muslimen und ihren geistlichen Repräsentanten ist das Gespräch zu suchen, um Verständnis füreinander zu erreichen und Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben zu starken.

Dem Frieden und der Gerechtigkeit weltweit dienen

Mit der Integration wächst auch die weltweite Verantwortung der europäischen Völker. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Außen- und Sicherheitspolitik und für das Verhalten gegenüber den Entwicklungsländern. Auch in Zukunft können Konflikte innerhalb Europas und noch mehr solche in anderen Kontinenten, die Europa beeinflussen, nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Vereinten Nationen (UNO) mehr noch als bisher gefordert, Wege in Richtung einer stabilen Weltfriedensordnung aufzuzeigen und dabei dem Völkerrecht jederzeit Geltung zu verschaffen Wir haben allen Anlaß, zu denjenigen Gemeinschaften und Zusammenschlüssen zu stehen, die uns in den vergangenen Jahren den Frieden erhalten haben Wir unterstutzen deshalb auch alle Versuche, die politische Wirksamkeit der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft (NATO) und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zur Konfliktverhütung und Friedenssicherung sowie zur Friedensforderung der neuen Situation anzupassen und Sie zu verbessern Damit werden Möglichkeiten gestärkt, Maßnahmen der Abrüstung und der Verhinderung von Rüstungsexporten leichter durchzusetzen und einen besser koordinierten Beitrag Europas zur internationalen Friedenssicherung zu leisten.

Mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden, die jetzt aus anderen Kontinenten nach Europa strömen, deuten sich Probleme an, die die europäischen Länder zukünftig noch mehr herausfordern werden. Eine außerordentliche Anstrengung der Industrieländer ist erforderlich, um eine Trendwende angesichts der immer schwieriger und aussichtsloser werdenden Lage vieler Entwicklungsländer herbeizuführen Methoden wirksamer Entwicklungspolitik sind erarbeitet und durchaus auch mit Erfolg erprobt worden. Nach wie vor fehlt es aber an der Einsicht, wie sehr Protektionismus und das Ausnutzen der starkeren Position auch der europaischen Länder die Entwicklungsländer massiv schädigen. Darum muß sich die Solidarität Europas und unser Eintreten für weltweite soziale Gerechtigkeit nicht zuletzt darin erweisen, daß die bestehenden politischen Widerstande überwunden und eine konsequente Haltung des Teilens gelebt wird Deshalb muß endlich die Losung des Schuldenproblems energisch angepackt werden.

Wir rufen alle Christen auf, diese geistigen und politischen Herausforderungen anzunehmen, ohne deren Bewältigung ein neues Europa nicht Wirklichkeit werden kann Wir sind der Überzeugung, daß wir in gemeinsamer Anstrengung dieser Verpflichtung gerecht werden können.


Am 17 Juni 1992 von der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken einstimmig beschlossen