Dienstag, 7. November 1995

Die Volksgruppen in einem vereinten Europa

Die Volksgruppen in einem vereinten Europa

Vorbemerkung

Soweit im folgenden von Volksgruppen in Europa die Rede ist, sind solche sprachlichen oder ethnischen Minderheiten gemeint, die eine eigene kulturelle Identität besitzen und ihren angestammten Sitz in dem jeweiligen Staat haben, in dem sie eine Minderheit bilden. Nicht erörtert werden Fragen von ausländischen Arbeitern, Flüchtlingen, Aussiedlern oder Asylbewerbern, die in jüngerer Zeit in europäischen Ländern Aufnahme gefunden haben.

I. Einleitung

1. Die friedliche Überwindung des Ost-West-Gegensatzes schien einen wichtigen Gefahrenherd für den Weltfrieden überwunden zu haben und eröffnete den Europäern die säkuläre Chance, in Zukunft frei und in Frieden miteinander zu leben. Doch wurden durch den Umbruch von der kommunistischen Diktatur in die Freiheit zahlreiche tiefgreifende Probleme und Konflikte offengelegt, die bis dahin unterdrückt waren. In Südosteuropa und in der Kaukasusregion führten diese Konflikte sogar zum Krieg.

2. Ursache ist die Situation einzelner Völker und Volksgruppen, die ihre kulturelle und politische Selbstbestimmung nicht wahrnehmen konnten und sich als Minderheiten und Bürger zweiter Klasse erheblich benachteiligt gefühlt haben. Für alle Minderheiten muß aber gelten, daß Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa ohne Anerkennung bestehender Grenzen und ohne einen rechtlich und faktisch geregelten und garantierten Minderheitenschutz nicht gedeihen können.

3. Demokratie wie Minderheitenschutz gründen in der Forderung nach rechtlicher und politischer Sicherung der gleichen Würde aller Menschen, ihrer persönlichen und sozialen Integrität. Für Katholiken wie für Christen allgemein folgt diese Forderung aus dem Glauben an ihre gemeinsame Gotteskindschaft.

4. Zur Wahrung der persönlichen Integrität gehört die freie Herausbildung der individuellen und sozialen Identität. In bezug auf Volksgruppen, d.h. auf Minderheiten, die sich in der Regel von der im Staat lebenden Mehrheit oder von anderen Minderheiten vor allem durch eine eigene Sprache und eine sich in ihr bezeugende historische-kulturelle Gemeinsamkeit unterscheiden und häufig eine territoriale Verbundenheit teilen, gilt es vor allem, diese Elemente ihrer Identität rechtlich und politisch abzusichern und diesbezüglich politische, soziale oder ökonomische Diskriminierungen auszuschließen. Angesichts der Wanderungsbewegungen in Europa wird diese Aufgabe sich nicht nur für traditionelle, historisch in Europa gewachsene Volksgruppen, sondern auch für neue ethnisch-kulturelle Gruppierungen stellen.

5. Die Versuche des 19. und 20. Jahrhunderts, das Zusammenleben der Völker durch ihre - ethnisch möglichst homogene - nationalstaatliche Organisation zu regeln, sind gescheitert und können nicht mehr zur Lösung gegenwärtiger und künftiger Probleme beitragen. Die Vision des zukünftigen gemeinsamen Europa kann sich daran nicht mehr orientieren.

6. Vielversprechend ist stattdessen eine zunehmende Kooperation und Integration zwischen den Staaten und zwischen den gesellschaftlichen Gruppen innerhalb der Staaten. Sie sieht von gewachsenen historisch-kulturellen Identitäten nicht einfach ab und übersieht nicht das damit häufig verbundene Konfliktpotential gegenseitiger Vorurteile. Sie arbeitet beharrlich an ihrer Überwindung und macht den Reichtum, der aus der Vielfalt erwachsen kann, fruchtbar.

7. Angst begünstigt Gewalt und zerstört. Die rechtliche und soziale Sicherung und gegenseitige Anerkennung der kulturellen Identität von Individuen und Gruppen ist der beste Weg, solche Angst zu überwinden. Wir leben in vielen Völkern und reden in vielen Zungen, und wir sind zugleich ein Volk Gottes.

II. Bestandsaufnahme

1. In den derzeit 45 Staaten Europas werden noch über 70 verschiedene Sprachen gesprochen, wobei die Zahl derer, die diese Sprachen als Muttersprache gebrauchen, von einigen Dutzend Menschen (Livisch, Manx) bis zu Dutzenden von Millionen reicht (russisch, deutsch, englisch). Deutsch wurde z.B. 1991 von seit Jahrhunderten bestehenden Volksgruppen auch außerhalb der deutschsprachigen Ländern (Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein) in weiteren 10 Staaten gesprochen (Dänemark, Belgien, Frankreich, Italien, Tschechoslowakei, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Ungarn, Jugoslawien). Durch den Zerfall von Vielvölkerstaaten wie der Sowjetunion, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei hat sich die Zahl der Staaten mit deutschen Volksgruppen mehr als verdoppelt. Allein die Rußlanddeutschen leben heute in fast allen Nachfolgestaaten der UdSSR; Deutsche leben aber auch in drei Nachfolgestaaten Jugoslawiens und in Tschechien wie in der Slowakei. 

Andererseits gab es bis 1991 keine russischen Minderheiten außerhalb der Sowjetunion. Heute leben in 14 Ländern, die nach der Auflösung der Sowjetunion selbständig wurden, fast 30 Millionen Russen außerhalb der Russischen Föderation, die selbst noch 30 Millionen Nichtrussen als Staatsbürger hat. Keiner der seit 1991 in Europa neu entstandenen Staaten ist ein Nationalstaat. Alle haben zahlreiche Volksgruppen und Minderheiten. Manchmal stellt das Titularvolk nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung (Kasachstan) oder ist die Mehrheit der staatstragenden Nation kaum über 50 % (Kyrgystan, Lettland). Während das wiedervereinigte Deutschland bei knapp 80 Millionen Einwohnern nur drei bodenständige kleine Minderheiten mit je einigen Zehntausenden Angehörigen hat (Dänen, Sorben, Friesen), beträgt die Zahl der Angehörigen nationaler Minderheiten in Frankreich (Okzitanier, die deutschsprachige Bevölkerung im Elsaß und Lothringen, Bretonen, Korsen, Katalonen, Basken, Flamen) oder in Spanien (Katalanen, Galizier, Basken) mehrere Millionen.

Die Zahl der Russen in der Ukraine oder in Kasachstan ist z.B. größer als die Einwohnerzahl mancher westeuropäischer Staaten.

2. Der bisherige Ost-West-Gegensatz in Europa hatte lange eine realistische Beurteilung der Lage der Volksgruppen erschwert. Unterdrückung von Minderheiten schien es für viele Westeuropäer nur im kommunistischen Osten zu geben, wobei man Minderheitenfragen in Frankreich ebenso nicht wahrhaben wollte wie in Italien, wo zwar im Norden manche Minderheiten anerkannt sind (Franzosen im Aostatal, Südtiroler, Slowenen in Triest), im Süden die Frage nach den Rechten der Minderheiten aber nicht gestellt wird (Albaner, Griechen). Andererseits hat ein ehemals sozialistisches Land wie Ungarn schon vor der politischen Wende viel für seine Volksgruppen getan (Deutsche, Slowaken, Südslawen, Rumänen). Heute besteht die Gefahr, daß manche der neuen Staaten die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts verwirklichen wollen.

3. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (Artikel 2) und die Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Februar 1950 (Artikel 14) sagen sehr wenig über die Rechte von Volksgruppen. Auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 beschränkt sich in Artikel 27 darauf, zu erklären: “In Staaten mit ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen”.

Die Dachorganisation der europäischen Minderheiten, die Föderalistische Union der Europäischen Volksgruppen (FUEV), verabschiedete 1967 zwölf Hauptgrundsätze für ein Volksgruppenrecht, die 1985 auf dem Nationalitätenkongreß in Genf in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus (INTEREG) neugefaßt wurden. Im Europäischen Parlament haben am 31.7.1984 42 Abgeordnete einen Antrag auf die Kodifizierung eines europäischen Volksgruppenrechts eingebracht. Im Zuge des Helsinki-Prozesses haben die Signaturstaaten der KSZE-Schlußakte vom 1. August 1975 in ihrem Dokument vom 29. Juni 1990 in Kopenhagen Rechte für alle nationalen Minderheiten garantiert. In ihrer “Charta von Paris für ein neues Europa” vom 24. November 1990 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs diese Erklärung. Sie ist die bisher weitestgehende Erklärung zu den Minderheitenrechten, ohne daß der Begriff der Minderheit näher definiert wird. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 17.6.1991 wird auf diese Formulierungen zurückgegriffen. Sie werden damit erstmals in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag verankert. Das Expertentreffen der KSZE über nationale Minderheiten vom 19./20. Juli 1991 in Genf hat diese Aussagen noch erweitert und präzisiert.

4. Am 18. Oktober 1991 hat die Europäische Gemeinschaft auf ihrer Friedenskonferenz im Haag zur Lösung des Jugoslawienkonfliktes Vorschläge von Minderheitenschutzbestimmungen erarbeitet, die auch in die Leitlinien der EG für die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion vom 16. Dezember 1991 eingingen, wo die Gewährung der Minderheitenrechte gemäß der im Vorschlag der Haager Friedenskonferenz enthaltenen Bestimmungen über die Menschenrechte und die Rechte der ethnischen und nationalen Gruppen gefordert wurde.

5. Als erste europäische Institution hat der Europarat im November 1994 eine Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet, das weltweit erste verbindliche Rechtsinstrument auf diesem Gebiet. Die Konvention tritt in Kraft sobald sie durch 12 der 33 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert worden ist.

Die Rahmenkonvention hält die Prinzipien fest, zu deren Einhaltung sich die Vertragsstaaten zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichten. Die in der Rahmenkonvention enthaltenen Grundsätze werden von den Unterzeichnerstaaten in nationales Recht umgesetzt. Dazu gehören u.a. der Verzicht auf Zwangsassimilierung, das Prinzip der sprachlichen Nicht-Diskriminierung, das Recht auf Unterricht und kulturelle Freiheiten sowie die Beteiligung am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und öffentlichen Leben. Nicht enthalten im Text ist eine allgemeingültige Definition des Begriffs “Minderheit”. Wie alle internationalen Organisationen hat auch der Europarat keine befriedigende Lösung finden können. Dennoch bietet diese Rahmenkonvention die erste rechtliche und nicht nur eine politische Grundlage für den Schutz nationaler Minderheiten.

III. Die Rolle der Kirche

1. Beim Schutz von Minderheiten und für das friedliche Zusammenleben von Volksgruppen kommt der Kirche eine große Bedeutung zu, da Grundsätze christlicher Soziallehre wie Solidarität und Subsidiarität gefordert sind.

Der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs ist der Gott a l l e r Völker, denn schon die Religion des Alten Testaments ist universal angelegt. Die Erlösungstat Christi geschah für alle Völker, denen er seine Apostel aussandte, um sie zu lehren: “Gehet hin und lehret a l l e Völker”. Seit den Anfängen respektiert die Kirche die verschiedene kulturelle Identität von Völkern und Volksgruppen, was in den frühen Bibelübersetzungen und Liturgiesprachen (Griechisch, Syrisch, Koptisch, Latein, Gotisch usw.) zum Ausdruck kommt. Alle Völker sind gemeinsam Kinder Gottes.

2. In diesem Jahrhundert haben die Päpste immer wieder die Rechte von Minderheiten verteidigt, die aus dem Recht der Person abgeleitet werden. Der Friedenspapst Benedikt XV. betonte, daß die Kirche katholisch, nicht lateinisch, griechisch oder slawisch sei und unterstützte dabei auch die vom Volkstum geprägten Teilkirchen der östlichen Riten. Johannes XXIII. verteidigt in seiner Enzyklika “Pacem in terris” klar die Rechte von Volksgruppen.

Ähnlich äußerte sich Papst Paul VI.: “Die katholische Kirche nimmt die Rechte der Menschen und Völker sehr ernst, gleichzeitig auch die Bedingungen der Freiheit, der Menschenwürde, der ethnischen Gleichberechtigung, der Gerechtigkeit und der Verantwortlichkeit, die zu ihrer vollen Entwicklung erforderlich sind.” In seiner Enzyklika “Populorum progressio” erklärte er 1967: “Reich und arm, jedes Volk hat seine Kultur, die sie von den Vorfahren übernommen hat: Institutionen für das materielle Leben, Werke geistigen Lebens, künstlerischer, denkerischer, religiöser Art. Sofern sie wahre menschliche Werte darstellen, wäre es ein großer Fehler, sie aufzugeben. Ein Volk, das dies tut, gibt den Grund seines Lebens hin. Das Wort Christi: Was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber seine Seele verliert, gilt auch für die Völker.”

Johannes Paul II. hat zum Weltfriedenstag 1989 den Schutz der Minderheiten verlangt, wobei sein Ausgangspunkt die Personalität des Menschen ist. Bei vielen Minderheiten hat die Kirche Entscheidendes für die Erhaltung der Kultur und der Sprache von Volksgruppen geleistet. Oft war die Kirche der letzte Hort des Volkstums und wurden Minderheitensprachen im Gottesdienst, in der Predigt und in der Katechese noch gebraucht, wenn Schulen und Verwaltung bereits zur Staatssprache übergegangen waren. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, daß manche Teilkirchen bisweilen nationalistischen Versuchungen erlegen sind und gegenüber Minderheiten mit anderer sprachlicher und kultureller Identität übersahen und noch immer übersehen, daß sie Glied der Weltkirche sind, die allumfassend katholisch ist. Vom 18. bis 22. Oktober 1993 trafen sich in Brixen Bischöfe und ihre Vertreter aus Ländern, die in ihren Diözesen Volksgruppen und nationale Minderheiten haben. Sie beratschlagten, wie eine Pastoral allen Sprachgruppen gerecht wird und den Auftrag Christi erfüllt.

IV. Unsere Aufgaben

1. Information und Kommunikation

a) Den meisten Europäern ist die Tatsache, daß es in Europa zahlreiche nationale Minderheiten gibt, erst durch die blutigen Konflikte seit 1991 ins Bewußtsein gerückt. Daß in den Haupttouristengebieten Spaniens das Spanische nicht die Muttersprache der Einheimischen und daß das Katalanische unter der Herrschaft Francos offiziell nicht erlaubt war, kam vielen Europäern ebensowenig zum Bewußtsein wie die Tatsache, daß Wales zwar eine eigene Fußballmannschaft stellt, das Walisische aber als Muttersprache ausstirbt. Deutsche erfuhren erst von Gastarbeitern aus Jugoslawien, daß diese nicht “Jugoslawisch” sprachen, sondern z.B. Kroatisch, Serbisch oder Slowenisch.

Mit Bestürzung reagierte Mittel- und Westeuropa deshalb auf die blutigen Auseinandersetzungen auf dem Balkan.

In den Schulen und in der Erwachsenenbildung müßten daher die Minderheiten gebührende Beachtung finden. Dies sollte geschehen, um dabei aufzuzeigen, daß auch durch die kleinen Völker Europas mit ihren Sprachen und Kulturen zum kulturellen Reichtum Europas beigetragen wird und dieser Kontinent seine Größe und Stärke durch Vielfalt in der Einheit hat.

b) Allein objektive Information ist in der Lage, Vorurteile abzubauen, die auf Seiten der Angehörigen großer Völker bestehen. Sind nationale Minderheiten wirklich eine Gefahr für den Staat, in dem sie leben? Sind sie illoyal usw.? Zahlreiche positive Beispiele belegen das Gegenteil, wie z.B. Finnlandschweden oder die Deutschen in Belgien. Objektive Informationen zeigen auch am Beispiel gelöster  Volksgruppenprobleme, wie in den meisten Minderheitengebieten echtes europäisches Bewußtsein herrscht und daß Minderheiten nicht trennen müssen, sondern Brückenfunktionen zwischen den Staaten haben können und zur Entfaltung Europas beitragen. Dies ist vor allem in den Konfliktgebieten Ost- und Südosteuropas eine wichtige Aufgabe, um gegen die ethnischen Säuberungen Modelle des ethnischen Friedens zu stellen.

Gerade die politische Wende in Ostmitteleuropa bietet uns neue Möglichkeiten zur Information und Kommunikation. Der Wegfall der diktatorischen Regime hat auch den nationalen Minderheiten neue Freiheiten geschenkt. Die Aufhebung der Visum-Pflicht für einige Staaten ermöglicht uns neue Formen der Begegnung und vertieftes Kennenlernen. Begegnungen in diesen Ländern werden von den Volksgruppen auch als Zeichen der Solidarität verstanden.

c) Objektive Information hilft aber auch den nationalen Minderheiten, keine politischen Irrwege einzuschlagen. Auch kleine Volksgruppen hängen gelegentlich einem übersteigerten Nationalismus an. Sie erliegen manchmal der Gefahr, ihre kulturellen oder nationalen Ansprüche zu verabsolutieren. Solche Absolutsetzung wurzelt oft in einer starken Verunsicherung, die durch Informationen und Kontakte mit anderen Volksgruppen abgebaut werden kann. Solchen Gruppen kann sachliche Information über Volksgruppenprobleme im europäischen Rahmen zeigen, daß Autonomie und Selbstbestimmung nicht automatisch mit Separationsrecht gleichgesetzt werden müssen.

d) In ihrer Erklärung vom 8. März 1987 haben die Präsidenten der Bischofskonferenzen Europas an die katholischen Gläubigen, an alle Christen und an die Menschen guten Willens in ganz Europa appelliert, den Frieden durch Vertrauen und Wahrheit zu fördern. Sie wiesen darauf hin, daß der Mangel an Informationen einer der Gründe für mangelndes Vertrauen der Völker untereinander ist. Es kommt deshalb darauf an, Kontakte und Gespräche auf allen Ebenen zu fördern. Der Verkehr der Menschen über die Grenzen hinweg, der Austausch von Informationen und Meinungen sind unverzichtbare Beiträge, um wechselseitiges Vertrauen zu begründen und auf eine sichere Grundlage zu stellen. Die Bischöfe riefen die Kirche in den Ländern Europas auf, dazu ihren Beitrag zu leisten, und sie plädierten für mehr Kontakte unter den Gläubigen, Priestern und Bischöfen der Ortskrichen des Ostens und des Westens.

Auch Information über Geschichte, Tradition und Rechte von Minderheiten gehört zu der Aufgabe, die geleistet werden muß. Kontakte und Gespräche dienen der Information. Noch nie war die Chance so groß wie heute, Grenzen durch Information und Kommunikation zu überwinden. Die Medien der öffentlichen Meinungsbildung überwinden Grenzen, sie können einen neuen Sinn für die Sprache des anderen schaffen und kulturelle Informationen vermitteln, die Vorurteile abbauen. Sie können aber auch bestehende Vorurteile verstärken. Demokratie und Informationsfreiheit gehören untrennbar zusammen. Aber die Freiheit der Information muß gelernt werden. Wir rufen alle, die in den Medien gestaltend mitwirken, auf, sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein. Die Informationen über die mit uns lebenden Minderheiten müssen bessere Kenntnis und ein vertieftes Verständnis voneinander erreiche. Sich neu entfaltende Informationsnetze (europäische Nachrichtensendungen, grenzüberschreitende Sendungen) sollten hier einen konstruktiven Beitrag leisten. Die Kirche muß mit ihren Möglichkeiten im publizistischen Bereich dabei mithelfen, Mißtrauen zwischen Angehörigen des gleichen Glaubens, aber unterschiedlicher Nationalität und Kultur zu überwinden.

2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Regionalismus

Die meisten nationalen Minderheiten in Europa wohnen an Grenzen (Dänen in Südschleswig - Deutsche in Nordschleswig; Italiener in Istrien - Slowenen in Triest; Franzosen im Aostatal; Elsässer usw.). Auch kleine Völker ohne Staat sind oft auf verschiedenen Staatswesen verteilt. Katalanen und Basken leben in Spanien und Frankreich beiderseits der Grenzen; Provenzalen in Frankreich und Italien; Slowenen in Jugoslawien, Italien, Österreich und Ungarn. Viele dieser Minderheitenprobleme sind nach den beiden Weltkriegen entstanden, weitere nach dem Zerfall Jugoslawiens und der Sowjetunion. Gerade wir Deutsche sind aufgrund der historischen Entwicklungen und Ereignisse der letzten 50 Jahre verpflichtet, uns für positive Lösungen der Minderheitenfrage einzusetzen. Als ein Volk, das seit der Reformation kirchlich geteilt ist, verstehen wir auch, wie konfessionelle Vielfalt die Minderheitenprobleme noch mehr differenziert. Bosnien ist ein erschütterndes Beispiel dafür.

Da sich die KSZE-Signatarstaaten zur gegenseitigen Anerkennung der Grenzen in Europa verpflichteten, ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit heute ein Gebot der Stunde. Positive Ansätze dazu gibt es innerhalb der EU in der Euregio, wo im Dreiländereck Niederlande-Belgien-Deutschland bei Aachen die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten über die noch bestehenden Grenzen erfolgt. In der Regio Basilensis und der Arge Alp (Arbeitsgemeinschaft Alpenländer) geschieht dies durch die Einbeziehung Schweizer Kantone und Österreichischer Bundesländer auch über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft hinaus. In der Arge Alp Ost sind bereits vor der Wende im Osten damals noch sozialistische Länder in diese Kooperation einbezogen worden. Positive Ansätze sind auch bei der Zusammenarbeit zwischen Bayern, Sachsen und Böhmen festzustellen. Hier ist auch die Kirche gefordert. Die Diözesen Klagenfurt, Ljubljana, Görz und Udine haben seit Jahren für katholische Österreicher, Slowenen, Italiener und Furlaner eine Basis der Zusammenarbeit gefunden. Gerade die Kirchen sind heute aufgerufen, die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu fördern und den Menschen zu zeigen, daß Christen dieses Europa in einer Solidaranstrengung mitgestalten können und müssen.

Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist untrennbar verbunden mit der Chance des Regionalismus. Dort, wo Minderheiten seit langer Zeit ansässig sind, haben sich in Europa starke regionale Besonderheiten entwickelt. Oft kam es zu einem gesunden Nebenund Miteinander von verschiedenen Volksgruppen und Sprachen, manchmal wurde für die Bewohner das regionale Bewußtsein (durch eigene Verwaltung u.ä.) stärker als die nationale oder sprachliche Zugehörigkeit. In einem Europa der Regionen muß darauf aufgebaut werden. Beispiele sind (oder waren bis zu der 1945 bzw. 1991/92 erfolgen Vertreibung und Auswanderung): Böhmen, Mähren, Oberschlesien, Siebenbürgen, Bosnien die Vojvodina, die Bukowina und andere Regionen. In ihnen herrschte Zwei- und Mehrsprachigkeit der Einwohner und Multikultur in Schule, Verwaltung und Kirche. Gerade heute sind die Bewohner solcher Regionen und von Grenzgebieten gefordert, die Sprachen der Nachbarn zu lernen und sie zu beherrschen.

V. Auf dem Weg zum vereinten Europa

Die gleichzeitigen Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa, dessen Staaten sich für Demokratie und Menschenrechte öffneten, sowie in der Europäischen Union die sich fester zusammenschließt, bergen Chancen und Risiken zugleich. Während die Einigung Europas durch die Verträge von Maastricht in einem Teil des Kontinents Fortschritte machte, kam es im Osten und Südosten zu nationalstaatlichen Differenzierungsprozessen mit manchen Problemen. Die Frage der Minderheiten und Volksgruppen stellt sich deshalb in einem neuen Licht. Nicht zuletzt hat die KSZE und heutige OSZE mit ihren Erklärungen über die Menschliche Dimension der KSZE von Kopenhagen im Juli 1990 und der “Charta von Paris für ein neues Europa” des gleichen Jahres sowie mit ihrem Expertentreffen über nationale Minderheiten vom Juli 1990 dazu beigetragen. Auch die vor der Ratifizierung stehende “Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten” des Europarates wird einen Beitrag dazu leisten. In der EU öffnen sich über das sogenannte Schengener Abkommen die Grenzen immer mehr. Menschen kommen leichter zueinander als je zuvor. Nachbarschaftsverträge sollen früher feste, oft umstrittene Grenzen überwinden. Je offener die Grenzen, je besser gelebte Nachbarschaft Gegensätze mindert, um so eher sind Gemeinsamkeit und Vielfalt als Boden der europäischen Kultur zu sichern.

Gewiß gibt es keine Einheitsmodelle, die überall zutreffen. Zu verschieden sind die jeweiligen historischen Ursprünge, die Größenordnungen sowie die politischen und kulturellen Lebensbedingungen in den einzelnen Ländern.

Ein internationales Rahmenwerk des Volksgruppenrechtes könnte jedoch Grundsätze niederlegen, die schon jetzt in allen funktionierenden Minderheitenregelungen enthalten sind. Dabei kann die Territorialautonomie durch die personale Autonomie ergänzt werden (vgl. Diskussionsbeitrag der Kommission 1 des ZdK “Zur Zukunft der europäischen Integration”).

In den sich entwickelnden alten und neuen Regionen Europas können geöffnete Grenzen Vorurteile und kulturelle Barrieren abbauen. Zunächst allerdings können sie auch neue Probleme schaffen, wie die Flüchtlingsströme zeigen. Kern aller Aussagen muß aber die Respektierung der individuellen wie der Gruppenrechte sein, ebenso die Forderung, daß nur der Wille zur friedlichen Lösung die Spannungen überwinden kann. Die Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder Minderheit muß dem einzelnen überlassen bleiben. Das Recht auf individuelle Selbstbestimmung darf nicht durch sogenannte objektiven Kriterien wie Herkunft, Sprache, Wohnort und andere eingeschränkt werden. Die Praxis hat zur Genüge gezeigt, daß solche sogenannten objektiven Kriterien von der Mehrheit oder dem Staatsvolk nur zu oft zum Nachteil des einzelnen und der Minderheit insgesamt angewendet werden. Pluralismus hat Europa geprägt, und nur Demokratie kann wie keine andere Staatsform diesen auf Dauer garantieren und damit unsere großen Traditionen absichern. Die Toleranz darf keine leere Hülse bleiben!

Wir katholischen Christen sind aufgerufen, unseren eigenen spezifischen Beitrag zu leisten. Rassismus und überspitzter Nationlismus haben unseren Kontinent in die größten Kriege des Jahrhunderts geführt. Dabei sind auch Völker gleichen Glaubens in eine totale Konfrontation geraten, und über Millionen Menschen ist unendliches Leid gebracht worden. In einen “neuen” sich in Frieden und Freiheit einigenden Europa sollten Katholiken dazu beitragen, auch gegenüber Minderheiten jene ethische, kulturelle und geschichtliche Solidarität zu entfalten, die Grenzen und Schranken Europas zu überwinden und die heute “unerhörte Friedenschance der großen europäischen Solidarität völlig zu nutzen” (Konferenz der Präsidenten der Europäischen Bischofskonferenzen in Dieburg 1987)".


Von der Kommission am 13. März 1995 beschlossen