Freitag, 27. Januar 1995

Für eine Neuordnung des Familienlastenausgleiches

(als Broschüre vergriffen)

Für eine Neuordnung des Familienlastenausgleichs

Forderungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zur wirtschaftlichen Familienförderung in der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Das zurückliegende Internationale Jahr der Familie 1994 und der Beginn der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sind wichtige Anlässe, eine Bilanz der Lage der Familien in unserem Land zu ziehen und Perspektiven für erforderliche familienpolitische Fortschritte zu entwickeln. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat sich wiederholt zur Lage der Familien geäußert und auf die strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien in vielen Lebensbereichen wie auch auf die generelle politische Aufgabenstellung einer Zukunftssicherung der Gesellschaft hingewiesen. Viele junge Paare treffen heute ihre Entscheidung für Kinder in Abwägung zu anderen Möglichkeiten der Lebensgestaltung und unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Familienpolitik steht daher weiterhin vor der dringenden Aufgabe, durch umfassende familienpolitische Hilfen die wirtschaftliche Situation der Familien insgesamt, aber auch die Rahmenbedingungen für all jene zu verbessern, die sich Kinder wünschen. Sie muß ihre Maßnahmen an dem Ziel orientieren, für alle Familien ein familiengemäßes Einkommen herbeizuführen und zu sichern.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken stellt fest, daß dringender Handlungsbedarf mit Schwerpunkt im Bereich des Familienlastenausgleichs fortbesteht. Die wirtschaftliche Situation vieler Familien, vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich, ist angespannt. Das Armutsrisiko hat in den letzten Jahren auch für Familien zugenommen. Dies steht, wie zuletzt auch der Fünfte Familienbericht bekräftigt hat, im Zusammenhang mit der Tatsache, daß die Familienförderung im Vergleich mit anderen Politikbereichen vernachlässigt worden und der Familienlastenausgleich in seiner Entlastungswirkung trotz einzelner Verbesserungen unbefriedigend geblieben ist.

Nicht kleinere Verbesserungen, sondern nachhaltige Maßnahmen zur wirtschaftlichen Förderung und Stärkung der Familien sind jetzt geboten. Die vom Bundesfinanzministerium vor kurzem in Aussicht gestellte Ausweitung des Volumens für den Familienlastenausgleich in Höhe von 5 Mrd. DM ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reicht aber bei weitem nicht aus, um die seit längerem entstandenen strukturellen Probleme zu beheben und die wirtschaftliche Situation der Familien nachdrücklich zu verbessern. Wir erneuern daher unsere Feststellung, daß das Nebeneinander von einkommensabhängigem Kindergeld, Kindergeldzuschlag und anderen Leistungen nicht ausreichend koordiniert ist. Die Folge sind viele Zufälligkeiten und Ungerechtigkeiten bei der Entlastung der Familien. Die Unübersichtlichkeit dieser Leistungen führt dazu, daß nicht alle Familien Kenntnis über die ihnen zustehenden Leistungen haben und daher nicht alle diese in Anspruch nehmen.

Erschwerend kommt hinzu, daß die Familien über ihre Steuern einen großen Teil der familienpolitischen Leistungen selbst finanzieren. Der Fünfte Familienbericht geht für das Jahr 1994 von einem  Selbstfinanzierungsanteil von 32 v.H. aus. Es muß ferner die Benachteiligung der Versicherten mit Kindern gegenüber solchen ohne Kinder in der Rentenversicherung gesehen werden. Eltern nehmen nicht nur in der Erziehungsphase finanzielle Opfer auf sich, indem in aller Regel ein Elternteil zumindest zeitweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, sondern auch im Alter, weil sie dann wegen der Kindererziehung weniger Versicherungsjahre und Beitragsleistungen aufweisen und eine geringere Rente erhalten als Kinderlose. Ähnliches gilt für die Pflegeversicherung, bei der Kinderlose eher auf die für die Versichertengemeinschaft wesentlich kostspieligere stationäre Hilfe angewiesen sind. Zudem ist bei der Einführung der Pflegeversicherung unberücksichtigt geblieben, daß nicht wenige Familien durch den Versicherungsbeitrag mit ihrem Nettoeinkommen in die Sozialhilfebedürftigkeit abrutschen. Auch dies signalisiert unbeschadet des Ausgangs der anstehenden Klage vor dem  Bundesverfassungsgericht dringenden familienpolitischen Handlungsbedarf.

Wir können auch nicht übersehen, daß die öffentlichen Leistungen für Familien, gemessen am Bruttosozialprodukt bzw. an den Staatsausgaben, in der Tendenz absinken. Das beruht keineswegs allein auf dem Geburtenrückgang in Deutschland, der seit langem zu Einsparungen in den öffentlichen Haushalten geführt hat, sondern auch auf dem Zurückbleiben familienpolitischer Leistungen.

Auch in Entscheidungen und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig festgestellt worden, daß die Forderungen nach einer gerechten und bedarfsorientierten Ausgestaltung der Familienförderung nach wie vor nicht befriedigend erfüllt sind. Im einzelnen verlangt das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 29. Mai und 12. Juni 1990 die steuerliche Freistellung der Unterhaltsleistung von Eltern für Kinder in Höhe des Existenzminimums und durch seinen Beschluß vom 25.9.1992, daß das Existenzminimum eines Steuerpflichtigen steuerfrei gestellt werden muß. In seinen Urteilen vom 7.7.1992 (Rentenurteil) und vom 28.5.1993 (Urteil zum Schwangerschaftsabbruch) fordert das Verfassungsgericht nachdrücklich die Beseitigung der Nachteile, die Eltern gegenüber Kinderlosen in unserer Gesellschaft haben, und Rahmenbedingungen für Familien, die ihnen eine Entscheidung für ein Kind nicht erschweren.

Angesichts der demographischen Probleme in unserer Gesellschaft ist es darüber hinaus im Interesse der Zukunft unseres Landes von besonderer Dringlichkeit, die Bedingungen für eine Entscheidung zum Kind grundlegend zu verbessern. Dazu gehört nicht zuletzt Verläßlichkeit in der Familienförderung und eine ständige Anpassung der Leistungen des Familienlastenausgleichs an die wirtschaftlichen Rahmendaten.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist auf diesem Hintergrund der Auffassung, daß der Familienlastenausgleich dringend einer grundlegenden Neuordnung bedarf. Diese hat von fünf Grundprinzipien auszugehen, die zu einer gerechten Entlastung und Förderung der Familien führen und die zugleich Einzelfallgerechtigkeit (entsprechend dem Bedarf bestimmter Familien) ermöglichen:

1. Steuergerechtigkeit
2. Bedarfsgerechtigkeit
3. Situationsgerechtigkeit
4. Belastungsgerechtigkeit
5. Leistungsausgleich

Zu 1. Steuergerechtigkeit

Keine Familie darf mit dem Teil ihres Einkommens zu Steuern herangezogen werden, den sie für die Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes für die Kinder wie für die Familie insgesamt benötigt. Orientiert an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ist für die Kinder ein Freibetrag in Höhe des Existenzminimums erforderlich; für die Eltern muß nach Besteuerung zumindest das Existenzminimum verbleiben.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken fordert einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums; dies ist derzeit ein Betrag von ca. 600 DM pro Monat/72OO pro Jahr und Kind. Bezug genommen wird auf die durchschnittlichen Leistungen der Sozialhilfe. Die Festsetzung des Existenzminimums ist durch ein unabhängiges Gremium jährlich festzustellen. Bei der Neuordnung des Steuertarifs 1996 muß für jeden Erwachsenen das Existenzminimum steuerfrei verbleiben; dies ist derzeit ein Betrag von ca. 13.000 DM pro Jahr.

Zu 2. Bedarfsgerechtigkeit

Keine Familie darf allein auf Grund der Tatsache, daß sie Kinder hat, in ihrer wirtschaftlichen Situation über Gebühr belastet werden. Insbesondere sollte niemand, weil er Kinder hat, unter die Sozialhilfegrenze fallen. Eine Ergänzung des Familieneinkommens durch staatliche Leistungen ist um so notwendiger, je geringer das Einkommen und je größer die Kinderzahl ist. Die Höhe des Kindergeldes unterhalb der neuen Besteuerungsgrenze ist an der Höhe des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs eines Kindes zu orientieren. Dadurch erübrigt sich kindbezogene Sozialhilfe durch das dann gewährte Kindergeld. Bei höheren Einkommen kann das Kindergeld gemindert werden; grundgelegt werden kann eine maßvolle Degression.

Das jetzige Haushaltsvolumen für das Kindergeld ist nicht ausreichend für eine solche bedarfsorientierte Ausgestaltung. Wir fordern daher - gerade angesichts öffentlicher Einsparungen durch den Geburtenrückgang - die deutliche Ausweitung des Volumens für den Familienlastenausgleich. Die hierdurch entstehenden erhöhten Kosten für den Bund führen infolge geringerer Inanspruchnahme bei den Sozialhilfeleistungen der Kommunen dort zu Einsparungen. Dies legt es nahe, den Bund-Länder-Finanzausgleich entsprechend umzugestalten. Die Auseinandersetzung um diesen Finanzausgleich darf nicht auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden.

Zu 3. Situationsgerechtigkeit

Familien müssen in besonderen Lebenslagen besondere Belastungen tragen, für die ein sachbezogener Ausgleich über den im Bereich von Steuergerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit skizzierten allgemeinen Familienlastenausgleich hinaus zu leisten ist. Deswegen gibt es Leistungen für Familien mit Kleinkindern (u.a. Erziehungsgeld), für Alleinerziehende, für Familien mit Kindern in Ausbildung, für Familien mit behinderten Angehörigen, zur Verbesserung der Wohnsituation von Familien usw. Der allgemeine Familienlastenausgleich, der ausschließlich die Einkommenslage der Familien zur Grundlage hat, erfährt hier seine Spezifizierung auf die jeweils besondere Lebenssituation der jeweiligen Familie hin. Diese speziellen Leistungen werden auch nach der notwendigen Verbesserung des allgemeinen Familienlastenausgleichs weiterhin erforderlich bleiben. Sie müssen ebenfalls dynamisiert werden.

Zu 4. Belastungsgerechtigkeit

Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Belastungsausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern in unserer Gesellschaft muß auch dazu führen, daß der Ausbau der Leistungen für Familien zunehmend nicht von ihnen selbst, sondern von Kinderlosen mitzutragen ist. Nicht zuletzt die Tatsache, daß die soziale Sicherung Kinderloser von der nachwachsenden Generation getragen werden muß, rechtfertigt die Forderung nach einem höheren Solidarbeitrag Kinderloser. Dies betrifft nicht nur die Steuerpolitik, sondern auch die Gesetzliche Rentenversicherung, wie das Bundesverfassungsgericht mit seinem "Rentenurteil" von 1992 verdeutlicht hat.

Zu 5. Leistungsausgleich

"Kinderhaben" ist unbeschadet der persönlichen Verantwortung der Eltern von großer Bedeutung für das Gemeinwohl. Der Familienlastenausgleich, wie bisher dargestellt, berücksichtigt noch nicht die von den Familien für das Gemeinwohl erbrachten Leistungen, insbesondere wenn ein Ehepartner zugunsten der Kindererziehung auf Berufstätigkeit verzichtet. Erst wenn ein gerechter Lastenausgleich sichergestellt ist, beginnt ein eigentlicher Leistungsausgleich. Dazu zählt z.B. eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen, die meist von Frauen unter Verzicht auf Erwerbseinkommen und berufliche Chancen mit der Konsequenz geringerer sozialer Sicherung erbracht werden. Es bleibt eine Aufgabe der Weiterentwicklung der Familienpolitik, auch diesen Gesichtspunkt in die Ausgestaltung und Weiterentwicklung künftiger Leistungen einzubeziehen.

Schlußbemerkung

Wir sind uns bewußt, daß unsere Forderungen nach deutlicher Erhöhung des Niveaus des Familienlastenausgleichs und nach einer deutlichen Ausweitung des Volumens der öffentlichen Leistungen für Familien erhebliche finanzpolitische Konsequenzen hat. Wir wissen aber auch, daß das Sparen an den Familien, ja ihre Ausbeutung nicht nur für die Familien, sondern für die Gesellschaft insgesamt ein gefährlicher Weg ist. Endlich einen wirklichen Ausgleich für die Familien zu schaffen, ist aus Gründen der Gerechtigkeit und der Zukunftssicherung unserer Gesellschaft eine politische Gestaltungsaufgabe, die in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages höchste Priorität haben muß.


Beschlossen vom Geschäftsführenden Ausschuß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 27. Januar 1995.