Freitag, 24. November 1989

Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

(als Broschüre vergriffen)

Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zur aktuellen Diskussion um die Flüchtlingspolitik

Der Zugang von ausländischen Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland ist Folge politischer, sozialer und wirtschaftlicher Gegensätze, die die ganze Welt umfassen. Ihre Aufnahme bereitet zunehmend Schwierigkeiten und ist in der Bevölkerung oft umstritten. Um diese Aufnahme auch weiterhin dauerhaft gewährleisten zu können, ist es erforderlich, das Recht der Flüchtlinge auf Zuflucht in Einklang zu bringen mit den berechtigten Interessen und Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung. Die dabei entstehenden Zielkonflikte müssen in offener gesellschaftlicher Diskussion angegangen und Lösungen zugeführt werden. Hierzu will das Zentralkomitee der deutschen Katholiken mit dieser Erklärung seinen Standpunkt aus christlich-humanitärer Grundhaltung einbringen.

Ausgehend vom christlichen Menschenbild sehen sich Christen dem besonderen Anspruch des Evangeliums verpflichtet, sich Menschen in Not anzunehmen. Es ist gute Tradition der Kirche, Fremden und Schutzbedürftigen Zuflucht zu geben. In der Aussage "Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen" identifiziert sich Christus selbst mit den Flüchtlingen. Der Dienst am Fremden wird so zu einem Zeugnis aus dem Glauben.

Die Hilfe der Christen für schutzsuchende Flüchtlinge hat vielerlei Formen. Der weltweite Einsatz für die Menschenrechte und für Frieden in der Welt setzt an der Wurzel an und versucht, Fluchtursachen zu beseitigen. Auch die Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen ist geeignet, menschenwürdige Voraussetzungen im Heimatland zu schaffen, so daß sich Menschen nicht gezwungen sehen müssen, ihre Heimat zu verlassen. Die Flüchtlingshilfe der Kirchen in den Nachbarstaaten der Fluchtländer trägt mit dazu bei, Menschen auf der Flucht in der Nähe ihrer Heimat eine Bleibe zu ermöglichen.

In der Reihe der Hilfen für Flüchtlinge steht letztlich auch die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik selbst. Es handelt sich dabei um eine Größenordnung von ca. einem Prozent derer, die sich derzeit weltweit auf der Flucht befinden. Ihre Aufnahme darf nicht von vornherein zu einem unlösbaren Problem erklärt werden. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken spricht sich dafür aus, auch weiterhin Flüchtlingen den erforderlichen, ggf. zeitlich begrenzten Schutz zu gewähren.

Beseitigung von Fluchtursachen

Unbestritten ist, daß die in der Welt bestehenden Ungleichheiten nicht über den Weg einer Asylgewährung ausgeglichen werden können. Die derzeitigen Fluchtbewegungen müssen vor allem durch eine Beseitigung der Fluchtursachen gestoppt werden. Einer Außen-, Menschenrechtsund Entwicklungspolitik, die sich vorrangig an den Grundbedürfnissen der sozial schwachen Schichten in den Ländern des Südens, sowie den besonderen Schutzbedürfnissen religiöser oder ethnischer Minderheiten orientiert, ist hierzu ein richtiger Weg. Es ist notwendig, mehr als bisher die Erstaufnahmeländer in den Fluchtregionen in die Lage zu versetzen, die Flüchtlinge in ihrer Heimatregion aufzunehmen und ihnen dort ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir wissen, daß die Fluchtbewegungen unserer Zeit vielen armen Ländern des Südens ungleich höhere Belastungen auferlegen als uns.

Das Weltflüchtlingsproblem muß im engen Zusammenhang gesehen werden mit der Sicherung des Weltfriedens, der Verwirklichung der Menschenrechte und dem Aufbau eines Weltwirtschaftssystems, das der Gerechtigkeit dient. Solange in diesen drei Bereichen keine einschneidenden Verbesserungen erzielt werden, wird es Flüchtlinge geben. Die Bekämpfung dieser Fluchtursachen muß konsequenter als bisher Gegenstand der nationalen und internationalen Politik werden. Die Flüchtlinge weisen uns darauf hin, daß noch an vielen Orten dieser Erde Ungerechtigkeit herrscht, die ihren Ausdruck in der Verfolgung Andersdenkender, in Folter und Tod, in kriegerischen Auseinandersetzungen, Hunger und brutaler Armut findet. Dies ermahnt uns zu verstärkten weltweiten Friedensbemühungen. Eine wirklich restriktive Handhabung von Rüstungsgütertransfers sowie Beiträge zur Gestaltung eines fairen Weltwirtschaftssystems stellen zentrale Forderungen auch an die Bundesrepublik.

Eine nachhaltige Unterstützung der Nachbarstaaten der Fluchtländer kann es den Flüchtlingen ermöglichen, in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben, bis eine Rückkehr möglich wird. Eine solche regionale Lösung des Flüchtlingsproblems ist auch im Interesse derer, die vorübergehend ihr Land verlassen müssen, da sie in der Nähe ihres Kulturkreises bleiben und leichter zurückkehren können. Noch fehlen allerdings vielerorts die erforderlichen Strukturen zur vorübergehenden Aufnahme dieser Flüchtlinge. Wenn die westlichen Industrienationen den Zugang von Flüchtlingen begrenzen wollen, müssen sie mit dafür Sorge tragen, daß in den Erstaufnahmeländern Strukturen für die Aufnahme der Flüchtlinge geschaffen und unterhalten werden. Eine Regionalisierung der Flüchtlingsaufnahme ist ohne verstärkte Hilfe in dieser Beziehung nicht möglich.

Voraussetzung für die Asylgewährung

In Artikel 16 des Grundgesetzes heißt es: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Es ist nicht zu leugnen, daß ein erheblicher Teil der schutzbegehrenden Ausländer das Asylrecht beantragt, obwohl die Voraussetzungen nach der Rechtsprechung nicht gegeben sind. Um die Aufnahme wirklich Schutzbedürftiger weiterhin aufrechterhalten zu können, ist eine möglichst rasche Entscheidung über das Asylgesuch notwendig.

Über der geringen Anerkennungsquote dürfen gleichwohl nicht die vielfältigen schwerwiegenden Fluchtmotive übersehen werden, die nicht der engen Auslegung des Begriffs der individuellen politischen in unserem Asylverfahrensrecht Verfolgung gerecht werden. So verlassen viele Menschen ihre Heimat, weil diese durch Bürgerkrieg zerrissen ist. Andere fliehen vor den Folgen bewaffneter Konflikte mit Nachbarstaaten und der oft damit verbundenen existentiellen Bedrohung. Furcht vor Verfolgung durch die Sicherheitsorgane totalitärer Regierungen, Furcht vor Verlust der Freiheit und drohender Folter treiben immer mehr Menschen zur Flucht. Nicht selten kommen mehrere solcher Motive zusammen und verstärken die Notwendigkeit zum Verlassen der Heimat. Diesen Menschen muß ebenfalls unsere Sorge gelten, auch, wenn sie bei uns nicht als asylberechtigt anerkannt werden. Oft handelt es sich bei ihnen um Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen (z.B. Antifolterkonvention, Artikel 2 des Grundgesetzes, § 14 Ausländergesetz) fallen und nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, wo Leib und Leben bedroht sind.

Ostblockflüchtlinge

Neben zunehmend weniger Flüchtlingen aus der Dritten Welt kamen in den letzten Jahren immer mehr Menschen aus den Staaten des Ostblocks in die Bundesrepublik. Sie nutzen die auch im Rahmen der KSZE-Schlußakte erreichte größere Freizügigkeit, um ihren lang angestauten Wunsch nach Freiheit, aber auch nach wirtschaftlicher Besserstellung zu erfüllen. Über die Stellung eines Asylantrags versuchen sie, sich einen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu verschaffen. Bei allem Verständnis für die zugrundeliegenden Motive ist der Weg über das politische Asyl nicht der geeignete Lösungsansatz zur Überbrückung der tiefgreifenden Unterschiede zwischen verschiedenen Gesellschaftssystemen. In dieser Situation sind neue politische Initiativen erforderlich, um den Menschen einerseits das jahrelang eingeforderte Recht auf Freizügigkeit zu ermöglichen, andererseits eine Überforderung unserer Gesellschaft durch einen unkontrollierten Zuzug zu vermeiden.

Bei all diesen Erwägungen darf nicht übersehen werden, daß die Freiheit, insbesondere die Religionsfreiheit, in den kommunistischen Ländern noch längst nicht überall verwirklicht ist. Viele Menschen werden nach wie vor wegen ihrer Überzeugung politisch verfolgt. Kurzfristige Veränderungen in der politischen Einstellung einiger Regierungen dürfen nicht zu falschen Schlußfolgerungen hinsichtlich der Verwirklichung grundsätzlicher Menschenrechte führen. Die Entwicklung läßt keine Voraussage zu, inwieweit die Liberalisierung asylrechtlich relevant wird. Deshalb sollte auch in Zukunft diesen Flüchtlingen aus kommunistischen Ländern Aufnahme gewährt und von einer zwangsweisen Abschiebung abgesehen werden.

Die Situation der Asylsuchenden

Der in Artikel 1 des Grundgesetzes festgelegte Anspruch auf Achtung und Schutz der Menschenwürde gilt auch für die zufluchtsuchenden Flüchtlinge. Gemessen an diesem Anspruch sind verschiedene Maßnahmen problematisch, die darauf abzielen, Flüchtlinge mit nichtasylrelevanten Zuzugsmotiven fernzuhalten. Sie treffen dabei unterschiedslos auch Flüchtlinge, deren Asylbegehren anerkennungsfähig ist. Dazu zählen die Unterbringung in Sammelunterkünften für längere Zeit, der Ausschluß der Selbstbeköstigung und das langjährige Arbeitsverbot. Auf Dauer zerstören diese Maßnahmen nicht selten die Persönlichkeit und die Familie der Asylsuchenden. Sie führen darüber hinaus zu zusätzlichen Problemen und Kosten, die die Aufnahme- und Annahmebereitschaft der Flüchtlinge seitens der einheimischen Bevölkerung weiter vermindern. Abgesehen davon ist es fraglich, ob derartige Abwehrmaßnahmen das Flucht- und Zuzugsverhalten wesentlich beeinflußen und somit im Hinblick auf ihr Ziel, den Zuzug von Flüchtlingen mit nichtasylrelevanten Motiven einzuschränken, wirksam sind. Die bisherigen Erfahrungen sprechen eher gegen diese Annahme.

Mit einer nachhaltigen Verkürzung der Asylverfahren, die mit Sicherheit auch eine beträchtliche Verminderung des Zuzugs von Personen mit nichtasylrelevanten Motiven zur Folge hätte, würden entsprechende Maßnahmen überflüssig oder - soweit auf die Dauer eines stark abgekürzten Verfahrens begrenzt - unter ethischen Aspekten hinnehmbar. Damit spricht auch die Situation der Asylsuchenden selbst für die Verfahrensverkürzung.

De-facto-Flüchtlinge

Trotz Ablehnung des Asylgesuchs können viele Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückkehren, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht oder sie begründete Furcht für ihr Leben oder ihre Freiheit haben. Diese sog. "de-facto-Flüchtlinge", die nicht selten insbesondere wegen der Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention auch de jure Flüchtlinge sind, müssen oft jahrelang oder, wie viele staatenlose Palästinenser, lebenslänglich, ohne oder mit sehr unsicherem Rechtsstatus leben. Erwerbstätigkeit wird ihnen meist verwehrt, eine Familienzusammenführung ist nicht gewährleistet. Ohne Zukunftsperspektiven leben sie in völliger Abhängigkeit und in ständiger Angst vor einer Abschiebung. Es ist dringend erforderlich, dieser Personengruppe nach angemessener Zeit eine sichere Lebensplanung durch feste Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis und Familienzusammenführung zu ermöglichen.

Europäische Harmonisierung des Asylrechts

Im Rahmen der westeuropäischen Einigungsbemühungen werden in den nächsten Jahren die Binnengrenzen fallen. Dies darf nicht dazu führen, daß die Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen derart unüberwindlich werden, daß ein Zugang nach Westeuropa für politisch Verfolgte nicht mehr möglich ist. Bei der erforderlichen europäischen Harmonisierung muß nach Lösungen gesucht werden, die das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte erhalten.

Die Harmonisierung des Asylrechts in Europa darf nicht auf dem jeweils niedrigsten Niveau erfolgen. Ziel muß vielmehr eine Praxis sein, die den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Das Europäische Parlament hat am 13. März 1987 eine Entschließung zu Fragen des Asylrechts verabschiedet, die Grundlage aller Harmonisierungsbemühungen in Europa sein sollte. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erwartet von der Bundesregierung, daß die dort gemachten Vorschläge in den anstehenden Verhandlungen zur Grundlage gemacht werden.

Hilfe durch die christlichen Gemeinden

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ruft dazu auf, durch vorurteilsfreie Begegnung mit den Asylsuchenden diesen in ihrem schwierigen Lebensabschnitt beizustehen und sich für deren Belange einzusetzen. Flüchtlingsnot ist in ihrem tiefsten Kern Heimatlosigkeit. Dieses Schicksal haben auch mehr als 10 Millionen Deutsche in der Vergangenheit ertragen müssen. Auch wenn die Umstände der Flucht heute oft anders sind: Die Heimat läßt sich auch heute noch durch nichts ersetzen. Die christlichen Gemeinden sind aufgerufen, die Auswirkungen dieser Heimatlosigkeit zu mildern und Asylsuchenden ein neues, wenn auch vorübergehendes Zuhause zu gewähren. Dies kann insbesondere geschehen durch

- persönliche Kontaktnahme mit Flüchtlingen,

- Aufnahme von Flüchtlingen in pfarrliche Gruppierungen und sonstige Gruppen des Gemeinwesens,

- Bereitstellung von Wohnraum in Pfarrhäusern und anderen geeigneten kirchlichen Gebäuden,

- Information über Fluchthintergründe und Fragen der Asylgewährung, um flüchtlingsfeindlichen Argumenten entgegnen zu können,

- positive Öffentlichkeitsarbeit, die den Asylbewerber nicht als Belastung erleben läßt und den Aspekt der kulturellen Bereicherung durch die Flüchtlinge in den Vordergrund stellt,

- Schaffung von Helferkreisen und Mitarbeit in bestehenden Gruppen, die gemeinsam mit Flüchtlingen deren Situation erträglicher zu gestalten versuchen,

- Widerstand gegen alle Bestrebungen, die Not der Flüchtlinge politisch auszunutzen, Fremdenangst zu wecken und die Not der Aussiedler gegen die der ausländischen Flüchtlinge aufzurechnen.

Der Umgang mit Fremden ist in den meisten christlichen Gemeinden noch wenig eingeübt. Ängste und emotionale Sperren verhindern oft ein vorurteilsfreies Aufeinanderzugehen und Aufnehmen von Flüchtlingen. Das Wort Christi "Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen" gilt heute in besonderer Weise für die bei uns lebenden und noch zu uns kommenden Asylsuchenden.


Beschlossen von der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in Bonn- Bad Godesberg am 25. November 1989.