Montag, 3. April 1995

Vorfahrt für die Familien. Forderungen des ZdK für eine familien- und kindgerechte Wohnbaupolitik

(als Broschüre vergriffen)

Vorfahrt für Familien

Forderungen des Zentralkomitees für eine familien- und kindgerechte Wohnungsbaupolitik

Das Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen, deren Befriedigung für die Menschen von existentieller Bedeutung ist. Die Wohnung verleiht Geborgenheit, Sicherheit und Unabhängigkeit, vor allem in Form des selbstgenutzten Wohneigentums. Das gilt auch in besonderem Maße für die Familie. Für sie ist die Wohnung der Ort, wo Familie gelebt wird, und sie gehört neben dem Einkommen zu den wichtigsten materiellen Rahmenbedingungen, unter denen die Familien ihr Leben gestalten und ihre Leistungen für sich und für die Gesellschaft erbringen.

Der Fünfte Familienbericht (BT-Dr.S. 12/756O) führt hierzu aus:

"Es ist unbestritten, daß der Wohnung als dem räumlichen Mittelpunkt, als Schutz- und als Entfaltungsraum der Familie für das Familienleben allgemein außerordentliche Bedeutung zukommt, im besonderen jedoch für die Qualität des Sozialisationsprozesses der Kinder und Jugendlichen, für die Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung und der Regeneration der Familienmitglieder sowie für die Qualität ihres Zusammenlebens".

Zweifelsohne erfüllt die Wohnungspolitik ihre verteilungspolitischen, sozialpolitischen, eigentumspolitischen und familienpolitischen Aufgaben heute nicht bzw. nicht mehr mit der erforderlichen Effizienz. Das hat u.a. die Sachverständigenkommission Wohnungspolitik in ihrem jüngst veröffentlichen Gutachten eindeutig festgestellt und entsprechende Vorschläge für eine generelle Neugestaltung der Wohnungspolitik entwickelt. Ähnlich sieht es auch die Bundesregierung, die für die nächsten Jahre ein III. Wohnungsbaugesetz angekündigt hat und dabei, so auch die Koalitionsvereinbarungen für die neue Legislaturperiode, deutliche familienpolitische Akzente setzen will. Auch das Internationale Jahr der Familie hat das Bewußtsein für die familienpolitische Bedeutung der Wohnung und des Wohnens in Politik und Gesellschaft geschärft. Hierzu treten gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, die eine generelle Überprüfung und Durchforstung staatlicher Leistungen und Subventionen zwingend erforderlich machen und insbesondere Fragen nach deren Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit aufwerfen.

Diese Situation gilt es im Sinne der Familien zu nutzen, wenn in den  nächsten Jahren eine generelle Reform der Wohnungspolitik in Angriff genommen wird, wenn bisherige Instrumente und Rahmenbedingungen verändert und neue geschaffen werden. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken mahnt bei diesem Prozeß der Neuorientierung der Wohnungspolitik die besondere Förderung der Familien an und fordert entsprechende Entscheidungen ein. Bei allen Vorschlägen und Entscheidungen muß sichergestellt sein, daß die Belange der Familien berücksichtigt werden.

Familienförderung als besonderes Anliegen kirchlicher Wohnungsfürsorge

Das kirchliche Engagement im Bereich der familiengerechten Wohnungsversorgung blickt auf eine lange Tradition zurück. Ausgangspunkt und Grundlage hierfür waren und sind die päpstlichen So zial- enzykliken, beginnend mit "rerum novarum" (1891).

Weitere wichtige Meilensteine auf dem Weg bis heute waren u.a. die Katholikentage von Freiburg (1929) mit der Arbeitsgemeinschaft "Familie und Wohnungsbau", von Mainz (1948) und Bochum (1949) mit den Arbeitsgemeinschaften "Wohnungsbau und Siedlung" sowie insbesondere die Altenberger Tagung (1951), auf der eine Erklärung zum familiengerechten Wohnungsbau verabschiedet und anschließend im Deutschen Bundestag öffentlich vorgestellt wurde.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Gründung des Katholischen Siedlungsdienstes im Jahre 1930, der, behindert und verboten durch die Nationalsozialisten, bereits im Jahre 1947 wieder begründet wurde.

Zentrale Aufgabe der katholischen Wohnbauarbeit war und ist die Förderung und der Bau von familiengerechtem Wohnraum, sowohl zur Miete als auch in Form des Wohneigentums. Oswald von Nell-Breuning hat das eigene Heim als das "natürliche Gravitationszentrum für die Familie" bezeichnet und damit die wohl kürzeste und treffendste Definition dieses kirchlichen Auftrages gegeben.

Die Kirche hat von jeher diesen Auftrag betont und ihn auch öffentlich sichtbar gemacht, zuletzt in den Empfehlungen des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz aus dem Jahre 1981 zum Thema "Neue kirchliche Impulse zur besseren Wohnversorgung". In Ausfüllung dieser Empfehlungen unterstützen die einzelnen Diözesen den Bau familien- und kindergerechter Wohnungen vornehmlich durch die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen, durch die großzügige Bereitstellung preisgünstiger Erbbaurechte und gezielte Wohnungshilfen für Familien in besonderen Lebenslagen.

Kinder- und familienorientierte Wohnungsförderung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Diese wenigen Ausführungen verdeutlichen, in welchem Umfang und mit welchem Vorrang die katholische Kirche den Bau familiengerechter Wohnungen unterstützt und fördert. Aber nicht nur die Kirche mißt der Wohnung und dem Wohnumfeld eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der Familien bei. Es gibt anderweitige politische Normen und Prioritäten, die den Vorrang einer familienfreundlichen Wohnungspolitik einfordern. So hat beispielsweise das Zweite Wohnungsbaugesetz, das den Klammerzusatz "Wohnungsbau- und Familienheimgesetz" trägt, ganz eindeutig den Vorrang der Förderung des familiengerechten Wohnens in Form des Wohneigentums festgeschrieben.

Mißt man die Förderwirklichkeit und -praxis von Bund und Ländern an diesem familienpolitischen Auftrag, so muß man feststellen, daß sowohl beim Mietwohnungsbau als auch bei der Förderung von Wohneigentum Anspruch und Wirklichkeit zum Teil weit auseinanderklaffen.

- Die wohnungswirtschaftlichen und städtebaulichen Gegebenheiten entsprechen vielfach nicht den Anforderungen an eine familienfreundliche und -gerechte Ausgestaltung der Wohnung und des Wohnumfeldes. Das wirkt sich nachteilig auf die Wohnsituation wie auch auf die finanzielle Situation vieler Familien aus. Dies gilt auch und besonders für die neuen Länder, wo 40 Jahre staatlicher Wohnraumbewirtschaftung mit der Negierung des Privateigentums an Haus und Wohnung ein teilweise verheerendes Erbe hinterlassen haben. Familiengerecht sind weder die vernachlässigten Altbestände, noch die überwiegend in Plattenbauweise errichteten Neubausiedlungen.

- Die Wohnungsmärkte weisen generell eine strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien auf. Gerade in Zeiten des Wohnungsmangels ist dieses Phänomen besonders ausgeprägt. Ein besonderes Problem stellen in diesem Zusammenhang die Mietsprünge bei Wiedervermietung von nicht preisgebundenem Wohnraum dar. Besonders betroffen sind hiervon mobile Haushalte, die erstmals oder wiederholt Wohnraum nachfragen, wie z.B. junge Paare, wachsende Familien oder Arbeitnehmer mit häufig wechselnden Arbeitsstellen.

- Viele Familien in West und Ost leben in wirtschaftlich schwierigen und problematischen Wohnverhältnissen. Sie verfügen nicht über die entsprechende Wohnkaufkraft, auf der anderen Seite werden sie aus persönlichen und sozialen Gründen häufig zugunsten Kinderloser als Mieter abgelehnt. Das gilt besonders für Familien mit mehreren Kindern, junge Ehepaare und Alleinerziehende.

- Am Beispiel der Alleinerziehenden wird das besonders deutlich: In der Bundesrepublik gibt es heute fast 1,6 Millionen Alleinerziehende, weit überwiegend sind das Frauen. Mehr als 55 Prozent von ihnen sind auf Sozialhilfe angewiesen, an den Wohnungsmärkten sind sie fast chancenlos. Eine Emnid-Befragung hat festgestellt: "Ganz besonders betroffen ist auch die Gruppe der alleinerziehenden Eltern. Zählt man neben den ausschließlich auf diese Gruppenzugehörigkeit gerichteten Ablehnungsgründen auch alle die anderen mit, die sich auf weitere persönliche oder soziale Merkmale beziehen, so sind Alleinerziehende die Gruppe mit den größten Akzeptanzproblemen überhaupt."

- In den Ballungsräumen finden wohnungssuchende Familien immer weniger bezahlbare Wohnungen, die für die Lebensführung von Familien angemessen und für Kinder geeignet sind. Familien werden zunehmend in ungeeignete Wohn- und Wohnumfeldverhältnisse abgedrängt. Die dortigen Kaufpreise und Mieten mindern das verfügbare Familieneinkommen drastisch und führen zu einer partiellen Unbezahlbarkeit des Wohnens sowie in der Folge auch zu sozialer Ausgrenzung und vergrößern das Armutsrisiko.

Neue Weichenstellung in der Wohnungsbaupolitik

Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe aller staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen, die örtlichen und regionalen Wohnungsmärkte für wohnungssuchende Familien wieder zu öffnen. Bei der für die neue Legislaturperiode anstehenden Reform der Wohnungspolitik sind unter familienpolitischen Aspekten insbesondere folgende Punkte zu beachten:

- Die Kommunen haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten für ein ausreichendes Baulandangebot zu erschwinglichen Preisen zu sorgen und ihre Bauleitplanung in Form von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen konsequent an den wohnlichen Bedürfnissen von Familien auszurichten. Die Stadt-Umland-Problematik (flächen- und finanzarme Kernstadt, finanzstarke, aber neubaufeindliche Nachbargemeinden) muß einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden.

- Dem Beispiel des Bundes folgend müssen Länder und Kommunen eigenes Bauland im Preis deutlich verbilligt für den familiengerechten Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

- Die Kommunen sollten darüber hinaus verstärkt vom Instrument des Erbbaurechts Gebrauch machen, wobei der Erbbauzins nach der Kinderzahl zu staffeln ist (sog. Phasenmodell).

- In diesem Zusammenhang appellieren wir an die Diözesen und die Kirchengemeinden vor Ort, alle Baulandreserven für den familiengerechten Wohnungsbau - möglichst im Wege der Erbpacht - zu mobilisieren und darüber hinaus verfügbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

- Das gesamte staatliche Förderinstrumentarium und die knappen Fördermittel müssen konsequent auf die wohnlichen Bedürfnisse von Familien ausgerichtet werden. Das gilt für den Mietwohnungsbau und das Wohneigentum in gleicher Weise. Insbesondere bei der Umgestaltung der steuerlichen Wohneigentumsförderung ist darauf zu achten, daß Familien mit mittleren Einkommen diese Art der Förderung auch tatsächlich voll in Anspruch nehmen können. Zusätzlich sollten das Vorsparen stärker gefördert und weitere finanzielle Hilfen in der Verschuldensphase (z.B. Zuschüsse oder Bürgschaften) angeboten werden, insbesondere für junge Familien.

- Das sogenannte Baukindergeld ist zu verdoppeln, die Einkommensgrenze entfällt. Ferner ist sicherzustellen, daß die Familien das Baukindergeld auch wirklich in Anspruch nehmen können.

- Der soziale Wohnungsbau (Objektförderung) ist insbesondere für Familien, die wegen persönlicher Merkmale, besonderer Lebensumstände oder ihrer spezifischen Lebensgeschichte ausgegrenzt werden, unverzichtbar. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage und der Situation auf dem Wohnungsmarkt ist der soziale Wohnungsbau als geschütztes Wohnungssegment gerade für solche Familien wichtig, die aufgrund von geringer Rente, Arbeitslosigkeit und/oder Sozialhilfebezug kaum in den Genuß erweiterter Familienförderungen kommen und daher weiterhin auf geschützten sozialen Wohnungsbau bzw. bezahlbaren Mietwohnraum angewiesen sind. Die wohnliche Versorgung von Familien und Einzelpersonen in besonderen Problemlagen (z.B. psychisch kranke, suchtkranke, wohnungslose, haftentlassene Menschen) ist durch direktes staatliches Handeln, das zusätzliche Betreuungsmaßnahmen mit einschließt, sicherzustellen.

- Die Objektförderung muß beim Neubau und im Bestand in Richtung der einkommensabhängigen Miete fortentwickelt werden. Eine derartige Förderung, die die subjektive Einkommenssituation des einzelnen Mieters verstärkt berücksichtigt, vermeidet Fehlbelegung und bewirkt eine größere Verteilungsgerechtigkeit.

- Es sind wirksame Instrumente zu entwickeln, die Familien vor dem Verlust der Wohnung schützen. Dazu gehören neben einem wirksamen Kündigungsschutz und einem sozialen Mietrecht die Anpassung des Wohngeldes (höhere Einkommensausschlußgrenzen und Anhebung der förderfähigen Höchstmieten) ebenso wie die Weiterentwicklung des Instrumentariums zur Verhinderung von Obdachlosigkeit, etwa auf kommunaler Ebene. Zwangsversteigerungen von Familienheimen müssen durch eine präventive Schuldnerberatung, Verbesserung des Lastenzuschusses und wirksame Nachförderung nach Möglichkeit verhindert werden.

- Wohngebäude und Wohnungen sind so zu bemessen, daß sie den Bedürfnissen von Familien auch entsprechen. Das gilt für die Größe der Gebäude und ihre Zuordnung zueinander, aber auch für die flexible Gestaltung der Wohnungsgrundrisse, die Mischung verschiedener Wohnungstypen und die flexible Anpassung der Wohnungen an den Lebenszyklus von Familien.

- Alle Möglichkeiten des kosten- und flächensparenden Bauens müssen konsequent genutzt werden, damit Wohnen für Familien wieder bezahlbar wird.

- Zu diesem Zweck sollten auch die Möglichkeiten der Selbsthilfe - Einzel- und organisierte Gruppenselbsthilfe - stärker propagiert und gefördert werden. Damit können zwischen 10 und 25 v.H. der Bauwerkskosten als Lohnanteile in Form der "Muskelhypothek" erarbeitet werden.

- In diesen Zusammenhang gehört auch eine verstärkte Förderung des genossenschaftlichen Wohnungs-Eigentums. Entsprechend den Regelungen beim individuellen Wohneigentum ist eine steuerliche Förderung des genossenschaftlichen Eigentums für die Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften einzuführen.

- Familienwohnungen sind im öffentlichen und halböffentlichen Bereich Frei- und Grünflächen zuzuordnen, die insbesondere Kindern Entfaltungs- und Spielmöglichkeiten bieten. Straßen, Wege und Plätze sollen überschaubar sein, sichere Geh- und Radwege zu diesen Flächen und zu Kindergärten und Schulen sind zu schaffen.

- Geschäfte, Schulen, Ärzte, Gemeinschaftsräume usw. müssen auf kurzen Wegen erreichbar sein. Eine Anbindung an ein entwickeltes System des öffentlichen Personennahverkehrs ist - im übrigen auch aus ökologischen Gründen - dringend geboten.

- Wohnungen und Wohnumfeld sollen möglichst barrierefrei gestaltet werden. Barrierefreies Bauen entspricht nicht nur der besonderen Problemlage von Menschen mit Behinderungen, es wird ebenso den Bedürfnissen von Kindern und älteren Menschen gerecht.

- Die wohnlichen Belange älterer Menschen sind verstärkt im Wege des "betreuten Wohnens im Alter" zu befriedigen. Derartige Modelle wurden gerade von den kirchlichen Wohnungsunternehmen in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ausprägungen und Varianten entwickelt und erprobt. Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen und, soweit erforderlich, flächendeckend umzusetzen.

- In den neuen Ländern müssen die Wohnungsbestände und das Wohnumfeld, insbesondere in den Großsiedlungen, verstärkt instandgesetzt und modernisiert werden. Hierbei müssen die Kommunen verstärkt darauf achten, daß Familien nicht durch unkontrollierte Umwandlung von Wohnungen in Büro- und Gewerberäume aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt werden. Der erforderliche Wohnungsneubau sollte sich im Sinne der Familien auf die Schaffung von individuellem Wohneigentum konzentrieren.

Wohnungs- und Städtebaupolitik sind immer auch Familienpolitik. Eine konsequente Ausrichtung wohnungs- und städtebaupolitischer Maßnahmen auf die Bedürfnisse und Befindlichkeiten von Familien würde diesem Zusammenwirken gerecht und zur Problemlösung an den Wohnungsmärkten beitragen.


Beschlossen vom Geschäftsführenden Ausschuß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 24. März 1995