Dienstag, 12. März 2013
Spitzengespräch der Präsidien von CSU und ZdK
Am Montag, dem 11. März 2013, haben sich die Präsidien der CSU und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) unter Leitung des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer, und des ZdK-Präsidenten, Alois Glück, in München zu einem rund vierstündigen Spitzengespräch getroffen.
Breiten Raum nahmen in dem Gespräch Fragen rund um Ehe und Familie ein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Maßnahmen der Ehe- und Familienförderung waren sich die Gesprächspartner darin einig, dass es einer intensiven und grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Debatte über das Verständnis von Ehe und Familie im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes, ihre Leistungen und ihren Wert für die Gesellschaft bedarf. Sie sprachen sich gegen übereilte Änderungen im Steuer- und Adoptionsrecht aus.
Der Präsident des ZdK, Alois Glück, warnte davor, Maßnahmen der Familienförderung ausschließlich unter dem Blickwinkel einer verkürzten Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten.
CSU und ZdK stimmten auch darin überein, ihre Bemühungen um die Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente auf vor 1992 geborene Kinder fortzusetzen.
Einen weiteren Schwerpunkt des Meinungsaustausches bildeten Fragen zum Schutz und zur Würde menschlichen Lebens, insbesondere am Lebensende. Die Delegation des ZdK bekräftigte ihre Ablehnung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Verbot gewerbsmäßiger Suizidbeihilfe und die Forderung nach einem Verbot jeder Form von organisierter Beihilfe zur Selbsttötung.
ZdK-Präsident Glück rief vor diesem Hintergrund auch dazu auf, den Ausbau der Palliativversorgung zum gesundheitspolitischen Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode zu machen.
Weitere Themen des Gesprächs waren die Situation von Glaube und Kirche in Gesellschaft und Staat sowie europapolitische Fragestellungen.
Beide Gesprächspartner lobten das offene und partnerschaftliche Klima des Meinungsaustausches und betonten den Wunsch, das Gespräch in absehbarer Zeit fortsetzen zu wollen.
An dem Gespräch nahmen teil:
Ministerpräsident Horst Seehofer MdL, Vorsitzender der CSU
Landtagspräsidentin Barbara Stamm MdL
Bundesministerin Ilse Aigner MdB
Bundesminister Hans-Peter Friedrich MdB
Staatsministerin Christine Haderthauer MdL
Staatsminister Joachim Herrmann MdL
Staatsminister Thomas Kreuzer MdL
Staatsministerin Dr. Beate Merk MdL
Staatsministerin Emilia Müller
Staatsminister Markus Söder MdL
Staatsminiser Dr. Ludwig Spaenle MdL
Staatssekretärin Melanie Huml MdL
Alexander Dobrindt MdB, Generalsekretär der CSU
Stefan Müller MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer
Manfred Weber MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion
Georg Schmid MdL, Fraktionsvorsitzender
Katrin Albsteiger
Dr. Susanne Plank
Prof. Dr. Konrad Weckerle
Dr. Bernhard Schwab, Hauptgeschäftsführer der CSU
Alois Glück, Präsident des ZdK
Dr. Christoph Braß, Vizepräsident des ZdK
Dr. Claudia Lücking-Michel, Vizepräsidentin des ZdK
Alois Wolf, Vizepräsident des ZdK
Dr. Stefan Vesper, Generalsekretär des ZdK
Eva M. Welskop-Deffaa, Sprecherin des Sachbereichs Gesellschaftliche Grundfragen
Hubert Tintelott, Sprecher des Sachbereichs Europäische Zusammenarbeit