Donnerstag, 14. Dezember 2023

„Wichtige Schritte für Menschenwürde und Schöpfungsverantwortung“: ZdK kommentiert Dubai-Abschlusserklärung und EU-Lieferkettengesetz

Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) bewertet Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), verhalten positiv: „Es ist zwar ein ermutigendes Signal, dass in Dubai endlich die Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe beschlossen wurde. Eine Abkehr ist jedoch nicht der dringend notwendige Ausstieg, für den viele gekämpft haben.“ Die Weltgemeinschaft sei nun herausgefordert, die Klimakrise dauerhaft und konsequent im Krisenmodus zu bekämpfen: „In Dubai wurde entschieden, die Kapazitäten der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Bislang ist noch kein Land auf diesem ambitionierten Kurs. Die nächsten Jahre sind also wegweisend dafür, ob die Wende gelingt. In dieser Dekade müssen wir liefern.“

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Deutsche Bischofskonferenz (DBK), der Deutsche Caritasverband, die Deutsche Ordensoberenkonferenz (DOK) und das ZdK vor der COP28 den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gefordert und eine aufgestockte Finanzierung für die Anpassung an die Klimakrise sowie eine Einrichtung des Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste gefordert. Die Vollversammlung des ZdK hatte sich dafür ausgesprochen, diesen Fonds jährlich mit mindestens 400 Milliarden US-Dollar auszustatten, um Klimagerechtigkeit im Sinne des Verursacherprinzips Realität werden zu lassen. „Bei der Anpassung an die Klimakrise gibt es weltweit vielerorts riesige Bedarfe, die nur in einem solidarischen finanziellen Kraftakt gedeckt werden können. Die Entscheidung hierzu wurde bei der COP fatalerweise vertagt. Dass gleich zu Beginn Einigkeit darüber hergestellt werden konnte, den Fonds für Schäden und Verluste zu operationalisieren, ist erfreulich. Doch auch hier klafft eine gigantische Finanzierungslücke, sodass Klimagerechtigkeit in weiter Ferne bleibt“, kommentiert Irme Stetter-Karp.

In Brüssel gelang es indes, die Verhandlungen zwischen den Institutionen der EU um ein Europäisches Lieferkettengesetz abzuschließen und eine ambitionierte Einigung zu erzielen. Das ZdK hatte seit Jahren für die Fortschreibung des deutschen Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene geworben und für eine Richtlinie plädiert, welche die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen adressiert und diese dazu verpflichtet, die Menschenrechte, die ILO-Arbeitsnormen sowie Umwelt und Klima zu achten. Gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk Initiative Christen für Europa (IXE) hatte es insbesondere gefordert, den Finanzsektor aufgrund seiner Schlüsselrolle bei der Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten einzubeziehen.

Irme Stetter-Karp kommentiert: „Der Finanzsektor hat eine Hebelwirkung für nachhaltige Entwicklung. Daher sehe ich es kritisch, dass er gemäß der nun gefundenen Einigung bis auf Weiteres aus der Richtlinie ausgeklammert werden soll.“ Zugleich begrüßt die ZdK-Präsidentin, dass Geschädigte künftig die Möglichkeit haben sollen, vor europäischen Gerichten zu klagen: „Es ist ein Paradigmenwechsel, da das deutsche Lieferkettengesetz den Zugang zu Gerichten bislang verwehrt. Für die Menschenrechte ist das ein großer Erfolg.“

Die ZdK-Präsidentin würdigt auch die klimapolitische Dimension der Einigung: „Große Unternehmen werden verpflichtet, einen Plan zu erstellen, der garantiert, dass das Geschäftsmodell mit dem Pariser Klima-Abkommen vereinbar ist. Von Dubai und Brüssel gehen politische Impulse aus, die mich zuversichtlich stimmen: Die Eindämmung der Klimakrise und eine gerechtere Globalisierung sind umsetzbar. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, der Richtlinie wie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt zuzustimmen. Sie muss die COP28 zum Anlass nehmen, die Rahmenbedingungen zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland zu schaffen und international Unterstützung zu leisten, sodass andere Länder sich auf die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise vorbereiten und die Energiewende bewältigen können.“