Freitag, 3. Mai 2002

Beratungsangebot zum Schutz des ungeborenen Lebens qualitativ und quantitativ ausgestalten

Beschluss der Vollversammlung des ZdK vom 3. Mai 2002



Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Der Staat trägt daher, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 formuliert hat, für die Durchführung des Beratungsverfahrens im Rahmen des Beratungskonzeptes nach § 218 und § 219 StGB die volle Verantwortung. Deshalb fordert das Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Bundesregierung auf, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts einen Bericht darüber vorzulegen, welche bisher feststellbare Auswirkung das Beratungskonzept auf den verfassungsgemäß gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens hat. Es ist darzulegen, wie der Staat seiner Verantwortung nachkommt, insbesondere, ob und wie er die rechtlichen, gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen so gestaltet, dass sie positive Voraussetzungen für ein Handeln der Frau zugunsten des ungeborenen Lebens schaffen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Trägt der Staat in Bund und Ländern hinreichend dafür Sorge, dass das Beratungsangebot qualitativ und quantitativ so ausgestaltet wird, dass es dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Hilfe für Frauen in Konfliktsituationen bestmöglich dient?
- Wie kommt der Staat seiner Pflicht nach, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu fördern?
- Wie kann verhindert werden, dass in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche bei zu erwartender Krankheit oder Behinderung des Kindes erfolgen, zum Teil sogar bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Geburt?
- Wie kann verhindert werden, dass geltendes Arzthaftungsrecht die dem ärztlichen Handeln zugrundeliegende Verpflichtung unterläuft, für das ungeborene Leben einzutreten?
- Wie kann die statistische Erfassung der Beweggründe, die Eltern dazu veranlassen, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, verbessert werden?
- Welche präventiven Anstrengungen werden unternommen, damit die Ursachen, die zu Schwangerschaftskonfliktsituationen führen, behoben werden?

Begründung:

Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des ungeborenen Lebens und die Hilfe für Frauen und Eltern in einer Schwangerschaftskonfliktsituation bleiben für Christen in Deutschland zentrale Anliegen. Die hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in der amtlichen Statistik, insbesondere der Anstieg der Abbrüche bei Frauen bis zum Alter von 25 Jahren, sowie die offenbar zunehmende Bereitschaft, eine zu erwartende Behinderung des Kindes bereits als legitimen Grund für einen Schwangerschaftsabbruch anzusehen, bedrücken uns und fordern unser entschiedenes Handeln.

In der Vollversammlung am 4./5. Mai 2001 hat der Präsident, Professor Dr. Hans Joachim Meyer, im Zusammenhang mit der Behandlung des Antrages von Prof. Dr. Bernhard Sutor zugesagt, dass sich das Präsidium mit der Thematik weiterhin befassen und entsprechend handeln werde.

Dringlichsten Handlungsbedarf sah das Präsidium bei den Schwangerschaftsabbrüchen bei zu erwartender Krankheit oder Behinderung des Kindes. Im Sinne des Antrages von Professor Sutor wurden Initiativen gestartet, um den skandalösen Zustand zu verändern, der es erlaubt, einen Schwangerschaftsabbruch wegen Behinderung des Ungeborenen stillschweigend unter die medizinische Indikation zu subsumieren und damit zu legalisieren. Frau Professor Dr. Maria Böhmer MdB wurde in die Sitzung des Hauptausschusses am 7. September 2001 eingeladen, um ihre Gesetzesinitiative vorzustellen. Der Hauptausschuss unterstützte ihr Anliegen und sprach sich für eine fraktionsübergreifende Realisierung aus. Das Präsidium hat sich in Gesprächen mit den Präsidien von SPD und CDU im November 2001 und im Januar 2002 engagiert dafür eingesetzt. Es ist zu bedauern, dass eine solche fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative bis heute nicht vorliegt.

Auch die Verabschiedung der Erklärung "Mit Behinderung leben: Familiennetze stärken" durch den Hauptausschuss am 25. Januar 2002 diente dem Grundanliegen der Verbesserung des Lebensschutzes. Die Erklärung will das Bewusstsein stärken, dass behindertes Leben kein "unwertes" Leben ist, sie tritt für eine aktive Unterstützung für Menschen mit Behinderungen ein und wendet sich entschieden gegen Selektion und Schwangerschaftsabbruch bei zu erwartender Krankheit oder Behinderung des Kindes.

Das Präsidium sieht den Zeitpunkt für gekommen, den Staat an die in den Leitsätzen und der Begründung des zitierten Bundesverfassungsgerichtsurteils näher dargelegten Pflichten des Gesetzgebers zu erinnern, nämlich die Daten möglichst zuverlässig zu ermitteln, die für eine empirische Beurteilung der unter dem neuen Recht durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche notwendig sind, die Entwicklung zu beobachten und ggf. Korrekturen oder Nachbesserungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen des Beratungskonzeptes vorzunehmen.